MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Europa, die Demokratie und der Frieden brauchen Ihre Stimme!

27.4.2019, Stadtjournal Mai 2019

Anfang April hat der kosovarische Konsul, Mag. Isa Kosumi, Gleisdorf besucht. Mit ein Grund für diesen ehrenvollen Besuch war die Wahl des Gleisdorfers Valton Halimi zum neuen Obmann des ... Mehr lesen

Das neue Ärztebereitschaftsdienstsystem startet im April

22.3.2019, Stadtjournal April 2019

Gleisdorf ist nicht nur eine attraktive, lebenswerte und facettenreiche Stadt, sie ist auch eine Stadt mit vielen Freizeitmöglichkeiten und Arbeitsstätten. Und: Gleisdorf ist auch eine sehr ... Mehr lesen

EMX-Park: Worum geht es da eigentlich?

19.2.2019, Stadtjournal März 2019

Für einiges Aufsehen und mediale Präsenz hat das Thema „EMX-Park“ gesorgt. Sie werden vielleicht fragen: Was ist das überhaupt? Das ist eine Motocross-Strecke, auf der an drei Tagen pro ... Mehr lesen

Musikschulförderung neu

19.2.2019, Stadtjournal März 2019

In den letzten Wochen und Monaten war ich immer wieder mit einer Novellierung der Musikschulförderung des Landes beschäftigt. Gleisdorf ist stolz auf die größte Musikschule der Steiermark, die ... Mehr lesen

Gehsteige – Sorge und Entspannung

19.2.2019, Stadtjournal März 2019

Das steirische Baugesetz schreibt unmissverständlich vor, dass die Gemeinde einem Bauwerber bei der erstmaligen Bebauung die Abtretung einer Fläche zur Errichtung eines Gehsteiges vorschreiben ... Mehr lesen

Wir haben keine Berufsfeuerwehr?!

21.1.2019, Stadtjournal Februar 2019

Ich hoffe, Sie alle sind gut in das neue Jahr gestartet – es möge ein gutes Jahr werden! Verbunden mit dem Jahresstart sind auch die offiziellen Versammlungen unserer Feuerwehren Labuch, ... Mehr lesen

Bald flächendeckender Hochwasserschutz

21.1.2019, Stadtjournal Februar 2019

Apropos „Katastrophen“: Um solche im Bereich der Flüsse und Bäche in unserer Gemeinde zu verhindern, wird auch heuer wieder am Hochwasserschutz weitergebaut. Die bereits begonnenen ... Mehr lesen

Entwicklungen im Pflegebereich – die Seniorentagesstätte kommt

21.1.2019, Stadtjournal Februar 2019

Im bundespolitischen Fokus steht heuer unter anderem das Thema „Pflege“, das uns allen irgendwann in unserem Leben begegnet. Eine Verbesserung des bestehenden Systems ist hier dringlich ... Mehr lesen

Micro-ÖV ist auf Schiene

21.1.2019, Stadtjournal Februar 2019

Zum Jahresende tagten allerorts die Gemeinderäte. Unter anderem stimmten die Gemeinden der Kleinregion Gleisdorf und auch die angrenzenden Gemeinden dem Projekt „Micro-ÖV in der ... Mehr lesen

Zwei Vorzeigebetriebe unserer Stadt!

30.11.2018, Stadtjournal Dezember 2018

Die Stadtgemeinde ist 100%-Eigentümerin der Stadtwerke Gleisdorf GmbH, diese wiederum ist zu 73 Prozent Mehrheitseigentümerin der Feistritzwerke-Steweag-GmbH (kurz Feistritzwerke). Mit beiden ... Mehr lesen

Der Gemeinderat bekennt sich einstimmig zu den Entwicklungszielen der Zukunft

29.10.2018, Stadtjournal November 2018

Nach einem fast zweijährigen Prozess mit unzähligen Diskussionen, öffentlichen Präsentationen und Arbeitssitzungen ging es in der Gemeinderatssitzung am 15.10.2018 in das große Finale. Mit ... Mehr lesen

Die Volksschule Gleisdorf ging feierlich in Betrieb

29.10.2018, Stadtjournal November 2018

Mit einem herrlichen Fest am 13.10.2018 ging die Volksschule Gleisdorf nach dem erfolgreichen Um- und Zubau offiziell in Betrieb. Mit dem Festakt, dem hunderte Gäste die Ehre gaben, ist dieses ... Mehr lesen

Herzschlagfinale in der Volksschule

23.9.2018, Stadtjournal Oktober 2018

Dass die Nerven des gesamten Teams der Volksschule Gleisdorf am ersten Schultag etwas blank waren, ist leicht erklärt und auch verständlich. Denn in einem Finale mit Fotofinish ging der Schulum- ... Mehr lesen

Eine sehr gute Mobilitätslösung in Sicht

23.9.2018, Stadtjournal Oktober 2018

Seit vielen Jahren und vor allem seit der Gemeindefusion ist es mir ein echtes Anliegen, irgendeine Form des öffentlichen Verkehrs (ÖV) anzubieten, damit die Menschen in unserer Stadt ein ... Mehr lesen

Zähe Verhandlungen in Sachen Lärmschutz

23.9.2018, Stadtjournal Oktober 2018

So atemberaubend das Tempo bei der Volksschulbaustelle war, so zäh sind die Verhandlungen rund um den Lärmschutz entlang der Autobahn. Seit einigen Jahren bemühen sich die RegionsvertreterInnen ... Mehr lesen

Aufreger und ein schöner Herbst

25.8.2018, Stadtjournal September 2018

So vielfältig und terminstark dieser Sommer war, so intensiv wird auch der Herbst, auf den wir nun zusteuern. Vorweg möchte ich allen SchulanfängerInnen für den Start in diesen neuen ... Mehr lesen

Hochwasser – kommunaler und individueller Schutz

20.6.2018, Stadtjournal Juli 2018

Die letzten Wochen waren in der Stadt und der Region sehr von einem Thema geprägt – dem Wetter. Nun liegt es in der Natur des Menschen, dass man über das Wetter vortrefflich jammern und ... Mehr lesen

Sommerprogramm – so lässt sich’s leben

20.6.2018, Stadtjournal Juli 2018

Der Sommer sollte aber nicht nur Starkregenereignisse mit sich bringen, sondern hoffentlich auch den einen oder anderen lauen Sommerabend. Für diese hat die Stadt wieder ein tolles Programm für ... Mehr lesen

Volksschule – alles im Plan

20.6.2018, Stadtjournal Juli 2018

Im Zeitplan ist auch der Um- und Zubau der Volkschule Gleisdorf. Noch in den nun beginnenden Ferien werden die Arbeiten abgeschlossen sein, um so genug Zeit für alle organisatorischen ... Mehr lesen

Stadtentwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan – wir wollen die beste Lösung!

29.4.2018, Stadtjournal Mai 2018

Am Abend des 14. Mai 2018 wurde im forumKloster das Stadtentwicklungskonzept 1.0 als strategische Grundlage für die kommende Flächenwidmungsplanungpräsentiert. Beides – das ... Mehr lesen

 
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Joachim Karner - Architekturzeichnungen

Architekt Joachim Karner ist ein begnadeter Zeichner alter Schule, der es versteht, Projektideen mit Bleistift und Tusche zu Papier zu bringen – so, dass wahrliche Kunstwerke entstehen. Seine Werke sind in der neuen Ausstellung im MiR von 7. – 30. Mai 2021 zu bestaunen, eröffnet wird die Schau in der Online-Vernissage am 6. Mai 2021 um 19 Uhr auf dem Youtube-Kanal der Stadt Gleisdorf.

Prädikat „Sehr sehenswert“!

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Plenarrede zum Digitalisierungsfonds

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

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Plenarrede zum Gemeindepaket

In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)

Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz

Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Plenarrede zum Budget der Wirtschaft

Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

Hier geht es zur Rede!

Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes

Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters

In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!