Reden im Parlament

Karl Nehammer hat vor kurzem den Österreichplan vorgestellt. Ein Plan für eine gute Zukunft! Ein Teil davon ist der Handwerkerbonus! Dieser hat zwei Effekte: 1. Arbeitsplätze werden in Österreich gesichert und Wirtschaftslage gestärkt 2. Menschen werden bei der Verbesserung ihrer Wohnsituation unterstützt! Wie geht das? Alle Handwerksleistungen werden rückwirkend ab dem 1. März 2024 bis zum 31. Dezember 2025 gefördert. Antragsstellung ab dem 15. Juli 2024 online. Die Identifikation ist mittels ID Austria möglich oder durch das Hochladen eines gültigen Lichtbildausweises. Zu beantragen ist er online. Millionen Menschen sind in der digitalen Welt schon sehr zuhause – daher kein Problem. Für alle anderen: Menschen, die für die Bewältigung von Aufgaben Hilfe brauchen, finden diese in der Regel in der Familie, bei Freunden UND in vielen Fällen in den Gemeinden. Der Handwerkerbonus ist als Teil des Österreichplans ein sehr guter Schritt in die Zukunft.

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Die 35. StVO-Novelle bringt vor allem für Gemeinden zwei wesentliche Neuerungen und Verbesserungen: 30-km/h-Beschränkungen: Gemeinden können nun in sensiblen Gebieten (Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen, usw.) 30-km/h-Beschränkungen ohne großes behördliches Procedere verordnen. Radarmessungen: Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, können Gemeinden nun auch Radarmessungen beauftragen bzw. durchführen. Eine Maßnahme, um die die Gemeinden seit 20 Jahren kämpfen, weil bei ihnen auch die Sorgen jener Mitbürgerinnen und Mitbürger landen, die um ihre Sicherheit fürchten, weil sich andere Menschen schlichtweg nicht an Regeln halten. Beide Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit!

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Rettungshubschrauber sind Teil unseres hochentwickelten Rettungs- und Gesundheitssystem. Klar ist: Wenn es die Situation und die Not eines Menschen erfordern, können Betroffene darauf vertrauen, dass der Hubschrauber kommt! Paradoxon: Auch wenn er es technisch könnte, durfte der Hubschrauber zu Nachtzeiten nicht fliegen – wenn er an einem der Flughäfen Graz, Salzburg oder Linz stationiert ist. Das wurde nun geändert!

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Mit der Novelle des Bundes-Energieeffizienzgesetzes werden Rechenzentren verpflichtet, ihre Energieverbräuche zu melden. Warum ist das wichtig? Immer mehr Menschen, Organisationen, Firmen, die Medizin und die Wissenschaft nutzen die Künstliche Intelligenz. Nur diese Anwendungen haben einen enormen Energieverbrauch. Für 2030 wird erwartetet, dass Rechenzentren 3,2% des gesamten Strombedarfs in der EU benötigen. Grund genug, um hier ein Monitoring einzuführen, um diesen Verbrauch auch im Blick zu haben.

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Mit der Strompreisbremse hat der Staat den Menschen in jener Zeit geholfen, in der die Energiekosten durch die Decke gegangen sind. Diese Hilfe wird nun bis Ende 2024 verlängert.

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Das Jahr 2024 wird für die Gemeinden angesichts der allgemeinen Teuerung und den hohen Energie- und Personalkosten besonders herausfordernd. Der Finanzausgleich, das zentrale Finanzierungselement der Gemeinden, haben Bund, Länder und Gemeinden Ende November unterzeichnet, am 14.12.2023 wurde über ihn im Parlament abgestimmt. Er bringt Ländern und Gemeinden jährlich in Summe rund 2,4 Mrd. € für Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und für die Bewältigung anderer Zukunftsthemen in dieser finanziell sehr angespannten Zeit.

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Das Bundesbudget 2024 ist beschlossen. Was über Wochen vorbereitet und drei Tage im Nationalrat leidenschaftlich diskutiert wurde, ist nun Gesetz. Dieses Budget bietet unfassbar viele Facetten, eine davon ist zum Beispiel das Thema Energie. Wenn wir einen wichtigen Beitrag zum Klimawandel leisten wollen, müssen wir aus der fossilen Energie hinaus. Es war die ÖVP, die hier eine Zwangsumstellung der privaten Heizungssysteme verhinderte, sondern stattdessen auf positive Motivation setzt. Das Budget sieht hier vor, den Tausch von privaten Heizsystemen auf erneuerbare Energie mit 75% zu fördern. Wenn das kein Anreiz ist! Ich freue mich, dass wir mit dem Budget 2024 diese und viele weitere positive Impulse für unser Land setzen können!

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Bei der Beschließung des Budgets im Parlament stellten uns die besonders hohe Inflation und die weiterhin steigenden Zinsen vor große Herausforderungen. Ich durfte am 22.11.2023 im Rahmen der Budgetdebatte darauf aufmerksam machen, dass auch die wirtschaftlichen Aspekte des Budgets seinesgleichen sucht. Mehr als 3,25 Mrd. € werden somit in unser Wirtschaftssystem gepumpt, um dieses besonders im Energiesektor resilient zu machen. Vorgesehen ist dabei neben dem Energiekostenzuschuss und die Energiekostenpauschale eine Ermächtigung von 1,5 Mrd.€ für Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Wirtschaft und die Kompensation von energieintensiven Unternehmen, die von außerordentlichen Preissteigerungen bei Energiekosten besonders betroffen sind.

Dieses Budget wird Österreich in der derzeitigen Situation massiv unterstützen!

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Mit dem Afrikanischen Entwicklungsfonds, den wir In der Plenarsitzung vom 19.10..2023 diskutierten, können wir als Österreich und als Teil von Europa einen Beitrag dazu leisten, dass in 37 Ländern Afrikas, die von besonderer Armut getroffen sind, wieder Perspektive einziehen kann; eine Perspektive, die nicht bei hochtechnologischen Dingen beginnt, sondern bei ganz rudimentären, nämlich bei der Wasserversorgung. Diese Perspektive kann es Menschen möglich machen, in ihrer Heimat zu bleiben. Diese Perspektive kann es Menschen möglich machen, sich nicht auf eine unsägliche Wanderung, auf eine unsägliche Flucht zu begeben, die mit Hunderten Problemen verbunden ist – mit noch mehr Problemen, als die Menschen ohnedies schon haben.

Deshalb können wir froh und stolz sein, dass wir diese Hilfe leisten können. Im europäischen Kontext tun wir das in einem überdurchschnittlichen Ausmaß mit 127 Millionen Euro. Das ist Geld, das wir bestens dafür anlegen, um besonders getroffenen Menschen eine echte Perspektive zu bieten.

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In der Plenarsitzung vom 20.09.2023 durfte mich zum 150-Millionen-Paket für die Gemeinden einbringen. Hier schießt der Bund den Ländern 150 Millionen Euro zu, damit diese die Mittel an die Gemeinden verteilen, damit die Gemeinden wiederum die verschiedenen Gemeindegebühren nicht oder nicht in vollem Umfang erhöhen. Eine Maßnahme, die der Eindämmung der Inflation dienen soll.

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In der letzten Plenarrede vor der Sommerpause durfte ich mich dem Erdöl-Bevorratungs-Gesetz widmen. Viele von uns sind in eine Zeit geboren, in der Bevorratung noch etwas alltägliches und wichtiges war, um für mögliche schwierige Zeiten entsprechend gerüstet zu sein. Dadurch, dass in den letzten Jahren allerdings nahezu alles jederzeit und on-demand verfügbar war, ist diese so wichtige Bevorratung in den Hintergrund geraten. So, wie Österreich im Zuge des Angriffskrieges auf die Ukraine Gas bevorraten mussten, ist es auch bei Erdöl notwendig. Mit dem neuen Gesetz werden neben einer Erweiterung der zu bevorratenden Erdöl-Produkte und einer Aufstockung der Vorräte auch die Strafen für Unternehmen, die ihrer Bevorratungspflicht nicht nachkommen, drastisch auf bis zu 116.000 Euro pro Monat erhöht! Damit wird sichergestellt, dass unser Land auch auf eine etwaige Krise in diesem Bereich bestens vorbereitet ist.
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In einer Zeit steigender Kosten und multipler Krisen ist es mehr denn je unsere Priorität, Menschen mit Behinderungen und sozialer Benachteiligung zu unterstützen. "Licht ins Dunkel" hat seit seiner Gründung im Jahr 1973 unermüdlich daran gearbeitet, diese dringend benötigte Unterstützung an die Menschen zu bringen. Mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung hat die Initiative insgesamt bereits über unglaubliche 361 Millionen Euro gesammelt! Alleine mit den Spenden aus dem Jahr 2021 wurde beispielsweise über den Licht ins Dunkel-Soforthilfefond 5.006 Familien und 14.967 Kindern in Not geholfen und gleichzeitig in ganz Österreich rund 400 Sozial- und Behindertenprojekte unterstützt!Bundesregierung und Nationalrat haben nun gemeinsam beschlossen, die beeindruckende Summe von 14.431.349,32 Euro, die von November bis Dezember 2022 an Spenden gesammelt wurde, mittels einer Bundeszuwendung zu verdoppeln.
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Im Zuge der letzten Plenarwoche hatte ich Gelegenheit, über den Entwurf des Energieeffizienz-Reformgesetzes zu sprechen.
Die beste Energie ist die, die wir produktiv und nachhaltig für Menschen und Gesellschaft einsetzen. Die zweitbeste ist die, die wir gar nicht verbrauchen. Unser Ziel ist es, den Energieverbrauch zu senken und den Übergang zu einer nachhaltigen, energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaft zu vollziehen.Diese Herausforderung ist durchaus komplex, müssen doch Wirtschaft und einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, während wir gleichzeitig das Ziel der nationalen Klimaneutralität bis 2040 anstreben. Umso bedauerlicher ist es, dass sich die im Dauerwahlkampf befindliche SPÖ beharrlich weigert, Verantwortung für unser Land zu übernehmen und das Gesetz somit an der Zwei-Drittel-Mehrheit scheiterte.Es hätte unter Anderem auch die Unterstützung von einkommensschwachen Haushalten zur Setzung von Energieeffizienzmaßnahmen im Ausmaß von 190 Millionen Euro pro Jahr beinhaltet, was eine wirksame Maßnahme gegen die Teuerung gewesen wäre!
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Der Opernball ist nicht nur ein funkelnder Höhepunkt im österreichischen Kulturkalender, sondern auch ein wirtschaftlicher Kraftakt und eine Investition in die Zukunft unserer Kulturlandschaft. Mit den zweithöchsten Einschaltquoten im ORF, beeindruckt der Opernball sowohl Einheimische als auch internationale ZuseherInnen vor den Fernsehgeräten und als Ballgäste vor Ort. Eine Million Euro Reingewinn sprechen außerdem nicht nur für die Wirtschaftlichkeit der Veranstaltung, sondern werden jedes Jahr direkt in die Oper reinvestiert, finanzieren ein bis zwei ganze Produktionen und ermöglichen 7000 Kindern jährlich den kostenlosen Besuch der "Zauberflöte"! Bevor wir, wie einige KollegInnen der FPÖ, die Kosten hinterfragen, sollten wir uns an die positiven Auswirkungen erinnern, die der Opernball auf unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur hat.
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In meiner zweiten Rede der April-Plenarwoche wurde über eine notwendige Novelle im Kraftfahrgesetz diskutiert.

Der wohl wichtigste Punkt dabei: Die Strafen für das Benutzen von Handys am Steuer und die Missachtung der Gurtenpflicht werden erhöht! Ich begrüße das, da eine Vielzahl an Studien zum Thema Verkehrssicherheit darauf hinweisen, dass es hier massiven Handlungsbedarf gibt.

Diese Novelle ist somit ein wichtiger und richtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr!
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In meiner ersten Rede im Rahmen der April-Plenarwoche war eine Novelle im Umweltförderungsgesetz das Thema! Mittels einer Änderung soll die Förderung von Investitionen zur Transformation der Industrie einfacher ermöglicht werden.

Diese Änderung wird das Förderinstrument flexibler gestalten und es uns ermöglichen, noch mehr Projekte zu unterstützen, die unseren Planeten schützen und zu einer besseren Zukunft für uns und vor allem „die nach uns“ beitragen. Und jedes Projekt, das in diese Richtung geht, ist unterstützenswert!
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Transparenz schafft Vertrauen - ein Vertrauen, das wir als Politik sehr dringend benötigen! In der ersten März-Plenarwoche durfte ich mich nach einem langen Sitzungstag um kurz nach Mitternacht noch zur Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes zu Wort melden. Durch diese werden Geldflüsse bei Förderungen besser und klarer nachvollziehbar. Außerdem bringt die Novelle Erleichterungen für (Klein-)Gemeinden bei freiwilliger Nutzung der Transparenzdatenbank, indem Förderschienen für diese geschaffen werden. Ganz klar ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Offenheit!
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In der letzten Plenarwoche im Jahr 2022, durfte ich mich zu den Novellen bei gleich drei Gesetzen zu Wort melden: Dem E-Control-Gesetz, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und dem Elektrizitätswirtschafts- und - organisationsgesetz! Hier gibt es durchwegs positive Neuerungen, sowohl für Betriebe als auch für Stromkundinnen und Stromkunden.Hervorzuheben ist sicherlich die Förderung des Netzverlustentgelts, das momentan zur Gänze von allen Endverbraucherinnen und -verbrauchern getragen wird: Durch die gestiegenen Stromkosten würden sich auch die Preise dafür vervielfachen, was zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für Haushalte führen würde. Um dem entgegenzuwirken und diesen Effekt abzufedern, werden aus Bundesmitteln 260 Millionen Euro für ein halbes Jahr subventioniert! Oberstes Ziel ist nach wie vor, gut durch diese Krise zu kommen - dafür arbeiten unsere Bundesregierung und wir als Parlament!
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In meiner zweiten Rede während der Budget-Plenarwoche habe ich über die vorgesehenen finanziellen Mittel für die zukunftsweisenden Bereiche Klima, Umwelt und Energie gesprochen! Nicht zuletzt durch Krisen und Krieg in Europa, ist uns die Notwendigkeit einer Transformation in Hinblick auf Gemeinden, Wirtschaft und Gesellschaft schmerzlich bewusst geworden. Das neue Gemeindepaket im Ausmaß von einer Milliarde Euro soll und wird die Regionen dabei massiv unterstützen! Außerdem werden rund 14,8 Milliarden Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt, mit denen die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz verändert werden soll!
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In meiner ersten Rede während der Budget-Plenarwoche habe ich über die vorgesehenen finanziellen Mittel für die Bereiche Wirtschaft und Tourismus gesprochen! Vor allem die Investitionsprämie und der Energiekosten-Zuschuss für Unternehmen sind hier hervorzuheben: Für beide ist mit 2,15 Milliarden Euro bzw. 0,85 Milliarden Euro deutlich mehr budgetiert als bisher! Besonders wichtig für die Wirtschaft sind starke Gemeinden als guter Nährboden. Umgekehrt ist aber auch eine starke Wirtschaft ein essenzieller und existenzieller Faktor für die Gemeinden landauf, landab! Umso mehr freue ich mich über das kommende Gemeindepaket, das hilft den Wirtschafts- und Tourismus-Standort Österreich, und somit auch unsere Gemeinden, zu stärken und in eine gute Zukunft zu führen!
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In meiner zweiten Rede in der Oktober-Plenarwoche war das Erneuerbaren Ausbau Gesetz Thema. Nicht zuletzt aufgrund der stark steigenden Strom- und Gaspreise gibt es eine äußerst hohe und stark zunehmende Nachfrage an dem Ausbau von Photovoltaikanlagen. Dem stehen allerdings massive Lieferverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie Verzögerungen durch Fachkräftemangel bei der Errichtung gegenüber.Mit einer Verlängerungsmöglichkeit der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist von bis zu zwei Jahren für Photovoltaikanlagen und dem Prinzip "first come, first served" für kleine Photovoltaikanlagen bis 20 kW Peak, soll die Gesetzesinitiative Erleichterungen bei den Photovoltaik Förderungen für Privatpersonen bringen.

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In meiner ersten Rede in der Oktober-Plenarwoche durfte ich über den Strom- und den Netzkostenzuschuss für Haushalte sprechen. Künftig werden durch den Stromkostenzuschuss über 10 Cent pro kWh hinausgehende Stromkosten mit bis zu 30 Cent pro kWh bezuschusst, um die Teuerung in Privathaushalten abzufedern. Die Maximalsumme hierbei beträgt 870 Euro Ersparnis pro Jahr und Haushalt, für einkommensschwache Haushalte gibt es zusätzlich den Netzkostenzuschuss.
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In der ersten Nationalratssitzung nach der Sommerpause durfte ich mich zum Bundesrechnungsabschluss 2021 zu Wort melden. Es war ein herausforderndes Jahr, das auch budgetär nicht mit Vorkrisenjahren vergleichbar ist, keine Frage.

Dennoch ist es durch den Fleiß und den Einsatz von ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmern und Unternehmen und das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament gelungen, diese Krise zu bewältigen.

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In der dritten und letzten Rede für diese Plenarwoche ging es am 06.07.2022 um die Novelle der Straßenverkehrsordnung! Die Entwicklung im Straßenverkehr ist eine sehr dynamische und somit ist auch eine regelmäßige Anpassung der Gesetzgebung vonnöten.
Die Novelle bringt 40 wichtige Punkte, vor allem zum Schutze von Radfahrerinnen und Radfahren, Fußgängerinnen und Fußgängern und insbesondere Schülerinnen und Schülern.
Ich freue mich, dass diese wichtigen Punkte nun umgesetzt werden!

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Meine zweite Rede am 06.07.2022 betraf die Novelle des Führerscheingesetzes!
Dabei geht es darum, dass allen Personen, die eine befristete Lenkberechtigung haben, die Kosten für eine Verlängerung dieser erlassen werden.
Das ist nicht nur eine finanzielle Unterstützung, sondern räumt auch mit einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gruppen auf, die bereits jetzt nichts für eine Verlängerung bezahlen mussten.

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In dieser Plenarwoche darf ich zu drei Themen zu Wort melden! In meiner ersten Rede am 06.07.2022 ging es um das Volksbegehren "Kauf Regional!" - eine sehr wichtige Initiative die ich, gerade als Bürgermeister der Stadtgemeinde Gleisdorf, sehr begrüße und für die ich mich herzlich bei den Initiatoren bedanken möchte! Wir brauchen den regionalen Handel - für die Wertschöpfung in der Region, für Arbeitsplätze und Nahversorgung, für die Umwelt und nicht zuletzt für die Belebung unserer Ortszentren!

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Die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes, die am 15.06.2022 im Parlament beschlossen wurde, wird sichergestellt, dass Erdgaslager auch genutzt und gefüllt werden müssen. "Use it or loose it!" lautet die Devise. Unabhängig davon müssen wir mit Hochdruck an allen(!) alternativen Energieträgern arbeiten, um zum einen die Klimakrise zu bekämpfen und andererseits die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Daran führt kein Weg vorbei!

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In meiner Plenarrede am 18. Mai 2022 durfte ich auf die Novellen des Bundesfinanz- und Bundesfinanzrahmengesetzes eingehen. Warum ist diese Anpassung dieser Rahmengesetzgebung notwendig? Weil diese Grundlagen aus dem November 2021 stammen. Die europapolitischen Veränderungen machen hier Neubemessungen notwendig, um auf die Teuerung und andere Entwicklungen reagieren zu können.

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Mit der Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes haben wir am 24.03.2022 die Sicherheit geschaffen, die die Menschen gerade in diesen Zeiten brauchen. Damit kann der Bund neben den regionalen Netzbetreibern Gas im Ausmaß von 12 Terrawattstunden bevorraten. Abgesehen davon müssen wir Österreichs Energieabhängigkeiten schnellstmöglich reduzieren! Daran führt kein Weg vorbei – im Sinne der Energiesicherheit und im Sinne des Klimaschutzes!

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Was passiert mit den Geldern des Finanzausgleichs? Warum muss es legitim sein, dass der Staat seine eigenen Regeln kontrolliert und Missbrauch sanktioniert? Auf diese beiden Bereiche durfte ich im Rahmen der Plenarsitzung vom 23.02.2022 eingehen.

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Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem es in den nächsten Jahren viele Initiativen zum Klimaschutz geben wird, liegt nun bereits die erste Novelle vor, zu der ich in der Sitzung des Nationalrates am 21.01.2022 sprechen durfte.

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In meiner Rede am 18.11.2022 durfte ich mich mit der Steuerreform 2022 widmen. Einer Reform, die für viele Menschen in diesem Land Verbesserungen mit sich bringen wird.

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Da Österreich ja nicht gerade zur globalen Seemacht gehört, mag es überraschen, dass auch die Schifffahrt am 16.12.2021 das Parlament beschäftigt. Tut sie aber, und das aus gutem Grund.

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Dieser Tage geht es im Nationalrat um das Budget 2022 - heute unter anderem um das Budget für die Regionen. Am 16.11.2021 durfte dabei die Aspekte "Leader" und "Breitband" beleuchten. In beiden Sektoren gibt es 2022 mehr Budget und folglich mehr Entwicklung.

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In Plenarsitzung vom 13.10.2021 ging es wieder um ein breites Feld an Beschlüssen. Am Start stand der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020. Dieses Finanzjahr stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Das Defizit stieg auf 83,9% des BIP. Vor allem weil 2020 rd. 31,8 Mrd. EUR an COVID–19–Maßnahmen genehmigt und rd. 14,5 Mrd. EUR zur Auszahlung gelangt sind.

Zum Bundesrechnungsabschluss durfte auch ich mich mit meinem Redebeitrag beteiligen. Hier geht es zum Video!

Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.

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In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.

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Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!

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Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

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In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

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Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

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Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war am 24.10.2018 ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes in der Sitzung vom 13.06.2018 werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

In der Plenarsitzung vom 17.05.2018 durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

Mit einer Debatte zum Bundesstatistikgesetz endete die Sitzung des Nationalrates am 28.02.2018. Dass auch Unternehmen einen gewissen Schutz brauchen und man nicht ohne jegliches Reglement Unternehmensdaten, die die öffentliche Hand gesammelt hat, freigeben könne, darauf durfte ich in meiner ersten Rede im Hohen Haus hinweisen.

Bei dieser Redepremiere, auf die ich mich schon wirklich freute, veränderte sich auch die Blickperspektive in den Plenarsaal zum ersten Mal entscheidend.

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