Mein Tagebuch

Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.

 
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Hausarrest

Eintrag vom 1.3.2021, 22 Uhr 24

Diese Woche startete diesmal anders, irgendwie unfrei. Denn gestern Nachmittag habe ich darüber Bescheid bekommen, dass ein Besucher meiner Sprechstunde in dieser Woche viel „Positives“ dabeihatte. Aufgrund der Besprechungsdauer (alles mit FFP2-Maske) erfülle ich eben die Kriterien einer Kontaktperson 1, unterzog mich gleich in der Früh einem PCR-Test in unserer Drive-In-Station im Wellenbad und bleibe bis Ende Donnsterstag in den eigenen vier Wänden. Befohlenes Home-Office sozusagen. Oder auf Deutsch: Hausarrest ;-)

Und so machte ich zuhause das, was ich sonst im Büro gemacht hätte. Zahlreiche Videokonferenzen, Telefonate und einen ganzen Berg Mails abgearbeitet.

Am Abend tagte der Ausschuss „Stadtentwicklung, Raumordnung, Ortsbild und Wirtschaft“ mit einer respektablen Tagesordnung, mit der einige Flächenwidmungsplanänderungen und Bebauungsplanungen diskutiert wurden. Darüber hinaus ging es um die Masterpläne für die Grazer Straße und die Innenstadt, aber auch das Thema „Photovoltaik auf Freiflächen“ wurde eingehend besprochen. Knapp drei Stunden dauerte diese Videokonferenz, die es substantiell in sich hatte.

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Schwachsinn oder Wahrheit? Meine Einladung steht!

Eintrag vom 28.2.2021, 17 Uhr 47

Wenn Sie gefragt werden: „Wen willst du einmal treffen?“, dann fallen die Antworten sicher sehr unterschiedlich aus und reichen von Filmstars, über Pop-Ikonen oder andere besondere Persönlichkeiten.

Ich für meinen Teil hätte da auch ein paar Wünsche. Zum Beispiel würde ich wahnsinnig gerne den Herrn Daniel und seinen unbekannten Freund treffen, um mit den beiden über diesen „Irrsinn“ bei den Corona-Tests zu diskutieren. Der „Freund“ hat Daniel ja erzählt, dass er einen PCR-Test brauchte, den Bundeskanzler Kurz für Frisörbesuche vorgeschrieben hat. Meines Wissens reicht ein Anti-Gen-Test auch, aber was soll’s. Jedenfalls sei er in Hartberg positiv getestet worden, aber nur deshalb, weil der Herr Kurz allen Teststraßen vorgeschrieben habe, wie viele Positive sie Tag für Tag abzuliefern hätten ...

Eh klar. Da steht einer in der Früh bei der Kommandoausgabe für den Tag und gibt die Order aus: „Heute brauchen wir 200 Positive!“

Wem das nutzt und was das für einen Sinn haben soll, erschließt sich mir nicht. „Damit Kurz und die Regierung Österreich auf ewig zusperren könne“, heißt es im Video. Aha. Eh klar. Das ist ja das Ziel aller Regierungen. Ein unglaublicher Schwachsinn mit Anlauf!

Auf jeden Fall vertreibt der Herr Daniel sein „Bitte-ich-weiß-was-Video“ munter hier auf Facebook. Und darüber würde ich echt gerne mit ihm und seinem ominösen Freund eine sachliche Diskussion führen. Vielleicht meldet er sich ja ...

Ich verstehe ja wirklich, dass die ganze Corona-Kiste den Menschen schon schwer auf die Nerven geht. Mir gehen zusätzlich Menschen wie Daniel & Co auf die Nerven, die nicht davor zurückscheuen, in dieser ohnedies schwierigen Zeit derartige Märchen in die Welt zu setzen.

Also, Daniel und lieber Unbekannter, meine Einladung steht! Ich freue mich auf ein Gespräch (leider halt mit FFP2-Maske) im Rathaus in Gleisdorf.

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Die „Unschuld“ ist in unserem Lande derzeit nicht erstrebenswert

Eintrag vom 27.2.2021, 09 Uhr 43

Momentan vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche Aktivitäten der heimischen Justiz in den Medien aufschlagen. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen PolitikerInnen oder andere Personen des öffentlichen Lebens sorgen in der Medienlandschaft für gute Umsätze und Nachfrage – vom Rumoren in den sozialen Medien ganz zu schweigen. Was oft untergeht, ist der wichtige Hinweis auf die stets geltende Unschuldsvermutung. Nur, wie weit steht es damit wirklich? Um diesen Sachverhalt vom Rampenlicht des öffentlichen Lebens zu trennen, verlagere ich das Beispiel in das reale Leben eines kleinen Dorfes.

Nehmen wir an, wir haben einen Weiler mit einer überschaubaren Anzahl an Häusern. Mitten drinnen lebt die Familie Saubermann mit ihren Kindern, Herr und Frau Saubermann gehen ihren Berufen nach. Da die Kinder schon grösser sind, möchte sich Frau Saubermann, die bislang eine Teilzeitbeschäftigung hatte, beruflich verändern, um so auch das Familieneinkommen zu erhöhen. Daraus resultiert auch der Wunsch, Haus und Garten durch eine mittlere Investition zu verschönern. Der Plan steht. So weit so gut.

Durch eine unverschuldete Malversation im beruflichen Umfeld von Frau Saubermann erging nun eine anonyme Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft, die umgehend Ermittlungen eingeleitet hat, wie dies die Strafprozessordnung auch vorsieht. Frau Saubermann wurde fortan als Beschuldigte in einem beginnenden Strafverfahren geführt– natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Wie es in einem kleinen Ort so ist, wurde dieser Umstand kurzerhand bekannt, so auch die von der Staatsanwaltschaft über die örtliche Polizeiinspektion angeordnete Hausdurchsuchung im Hause Saubermann. Das Vorfahren von Polizei und Staatsanwalt vor dem Hause Saubermann wurde von der gesamten Nachbarschaft mit neugierigen Blicken und sich gleichzeitig stets vermehrenden Gerüchten um diesen Vorfall begleitet. Schneller als man ein einfaches Gericht zubereiten kann, verbreitete sich das Gerücht um das unsägliche Verhalten von Frau Saubermann, die nun wohl bald hinter schwedischen Gardinen sitzen werde. Und: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es dauerte wiederum nicht lange als die lokale Presse davon Wind bekam, dass die bisher so unscheinbar geltende Frau Saubermann große Karriere in zwielichtigen Zusammenhängen gemacht habe. Und natürlich gingen die Wogen in den sozialen Medien hoch, wie das in Zeiten wie diesen zu allen möglichen Anlässen üblich ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie sehen nun die Konsequenzen abseits der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Leben der Familie Saubermann aus?

  • Gemeinsame Termine zu Abendessen mit guten Bekannten wurden unter windigen Vorwänden storniert – man will ja nicht unbedingt in dieses Schlamassel mit hineingezogen werden.
  • Die Kinder der Familie Saubermann hatten in der Schule alle Hände voll zu tun, um mit den Schmähungen ihrer Mitschüler einigermaßen klar zu kommen.
  • Das Bewerbungsgespräch von Frau Saubermann bei ihrem erhofften neuen Arbeitgeber wurde kurzerhand abgesagt. Zwischen den Zeilen des diesbezüglichen Mails war zu entnehmen, dass man andere Bewerber ohne juristische Probleme vorziehen werde.
  • Die Gespräche mit der Hausbank von Familie Saubermann betreffend den Kredit für Haus und Garten endeten wenig ruhmreich ohne positiven Ausgang – man wolle zuerst warten, bis sich die Situation bei Staatsanwalt und Gericht geklärt habe.
  • Das Ehepaar Saubermann man schlittert angesichts der Gesamtsituation in eine veritable Ehekrise, an deren Bewältigung mit viel Energie gearbeitet wird.

Und: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Was lernen wir daraus?

  1. Behalte stets eine saubere Weste!
  2. Die Justiz muss ihre Arbeit tun, um dem Rechtsstaat stets zum Durchbruch zu verhelfen – Gauner aller Art gehören vor Gericht.
  3. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtliches Feigenblatt, das nichts zu verdecken vermag und hinter dem man keinerlei Schutz findet. Ist man einmal in der Mühle zwischen Justiz, Medien und öffentlicher Meinung, ist der Hinweis auf die Unschuldsvermutung völlig zweck- und sinnbefreit, da das öffentliche Urteil oft schon gesprochen ist und für das Leben der Betroffenen enorme Konsequenzen hat

Dieses Zusammenspiel ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung aus meiner Sicht nicht reversibel. Einzig und allein eine rechtliche Veränderung der Gegebenheiten kann hier der Unschuldsvermutung eine neue Kraft verleihen – für alle Betroffene in dieser Lage, unabhängig ihrer beruflichen oder sozialen Stellung. So lange Akten der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen der Polizei für die Staatsanwaltschaft und Korrespondenzen zwischen den Einrichtungen der Justiz oft unmittelbar und 1:1 an die Öffentlichkeit gelangen und quasi ein offenes Buch sind, sind höchst persönliche Interessen von Betroffenen, die als Beschuldigte geführt werden, nie und nimmer zu wahren. Entsprechend dem Vorbild des deutschen Rechtssystems sollte man auch in Österreich überlegen, wie man diese Situation verbessern kann. Dabei geht es – und das ist dick zu unterstreichen – niemals darum, irgendwelche strafrechtlich relevanten Verhalten zu vertuschen, oder Medien in ihrem Berichtsauftrag zu behindern, sondern das Arbeiten der Justiz uneingeschränkt zu ermöglichen und die entsprechenden medialen Berichterstattungen genau dann und unbeeinflusst zuzulassen, wenn eine Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist.

Denn nur dann hat das Wort Unschuldsvermutung als Grundrecht auch seinen Sinn und Bedeutung verdient. Denn es will wohl niemand in die Rolle der fiktiven Frau Saubermann oder anderer realer Personen schlüpfen, über die derzeit die medialen Urteile gefällt werden.

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Grandiose Bilanz trotz wiehernden Amtsschimmels

Eintrag vom 26.2.2021, 20 Uhr 28

Zum Thema „Kleinregionales Radverkehrskonzept“ trafen sich heute Bürgermeister, Gemeindevertreter, Techniker und Gesandte des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung, um die Vorgangsweise für die nächsten sieben Jahre nun endgültig zu finalisieren. Man glaubt es kaum, wo der Hund überall in den Details liegen kann. Und wenn es wie in diesem Fall auch um viel Geld geht – nämlich um rund 9 Millionen Euro in diesen 7 Jahren – dann muss eben noch genauer gearbeitet werden. Nun schaut die Sache aber einmal ganz gut aus, die Details und nächsten Schritte werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen kommunizieren.

Apropos Hund im Detail. Oder, um bei den Tieren zu bleiben: Der wiehernde Amtsschimmel.

Die JuKi GmbH ist eine 100%-Tochter der Stadt Gleisdorf und errichtet und betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. So hat sie auch den Zubau zur Kinderkrippe umgesetzt. Bei der Förderabwicklung mit dem Land Steiermark gab es in den letzten Woche und Monaten heftige Diskussionen, denn:

  • Das Land Steiermark / Abteilung 6 fördert unseren Kinderkrippenzubau dankenswerter Weise mit € 370.000,-.
  • Der darüber errichtete Förderungsvertrag sieht zwingend einen Betrieb von 10 Jahren vor, die JuKi GmbH muss (wie jeder „private“ Betreiber) zur Absicherung von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Landes eine Bankgarantie beibringen – so sieht es das Förderregime vor!
  • Die Bank kann der JuKi GmbH die Garantie nur abgeben, wenn die Stadtgemeinde als 100%-Mutter die Ausfallsbürgschaft übernimmt.
  • Diese Ausfallsbürgschaft der Stadtgemeinde ist wiederum an einen Gemeinderatsbeschluss und die Genehmigung des Landes (diesmal der Abteilung 7) gebunden.

Seit August 2020 habe ich durch viele Interventionen versucht, beim Land zu erwirken, dass gleich die Stadtgemeinde dem Land gegenüber direkt als Ausfallsbürge auftritt – dies wurde mit dem Hinweis auf die Regelungen des Förderungsvertrags abgelehnt.

Für mich ist das ein Paradebeispiel des Amtsschimmels. Ganz abgesehen davon, ist eine Bankgarantie auch wieder mit Kosten verbunden, die wiederum die öffentliche Hand trägt. Der JuKi GmbH (also wieder uns) kostet die Sache € 18.000 auf die Laufzeit von 10 Jahren … er wiehert!

Die Sache wurde Anfang der Woche nun durch eine Stellungnahme des Steirischen Verfassungsdienstes untermauert: Die Bankgarantie muss sein, egal, ob der private Betreiber zu 100% der öffentlichen Hand gehört, oder nicht. Schade für uns, schön für die Bank.

Trotz alle dem freut es mich, dass das Projekt Kinderkrippe nun durch den Bund (Kommunales Investitionsprogramm), das Land Steiermark (Bedarfszuweisungen und Projektförderungen) dermaßen grandios unterstützt wurde, sodass sich dieses Projekt mit Gesamtinvestitionskosten von € 1,5 Millionen für die Stadt im besten Fall mit € 10.000 zu Buche schlägt. Ich denke, diese Bilanz lässt sich sehen!

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Die ersten Gäste ...

Eintrag vom 25.2.2021, 21 Uhr 24

Nach ein paar kürzen Terminen in Wien ging es zurück in die Heimat. Die Fahrt ist für mich immer eine gute und lange Telefoneinheit, in der viele Gespräche nachgeholt werden, die auf meiner Rückrufliste stehen.

Nicht nur am Wechsel hatte es heute 17 Grad, auch zu Hause herrscht Frühlingsstimmung. Und kaum haben wir den Eislaufplatz geschlossen, können wir uns mit den Saisonkarten für das Wellenbad sputen ... denn die ersten Gäste sind schon da!

Was stand heute sonst noch auf dem Programm? Aufarbeiten von Mails und Post, ein Videomeeting mit den Feuerwehrkommandanten unserer Wehren zur aktuellen Situation, die Sitzung des Landesvorstandes des steirischen ÖAAB zur Impf-Lage in der Steiermark und noch ein abendlicher Videocall.

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Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Plenarrede zum Gemeindepaket

In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

HIER geht es zum Video!

Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)

Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

HIER geht es zum Video!

Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz

Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Budget der Wirtschaft

Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

Hier geht es zur Rede!

Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes

Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters

In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!