Mein Tagebuch
Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.
Ohne Worte
Eintrag vom 5.12.2021, 18 Uhr 50
Bitte machen Sie sich selbst ein Bild, ich will das gar nicht kommentieren. Letzten Freitagabend fand wieder eine Demonstration in Gleisdorf statt, in deren Verlauf am Hauptplatz auch Reden stattgefunden haben. Einer der Redner (gibt es auch auf Video) meinte folgendes:
"Wir haben die Impfungen untersucht. Ich bin Augenzeuge. Ich habe sie mit eigenen Augen gesehen, die Untersuchungen, ich habe Beweismaterial. Ich kann euch sagen, was wirklich in diesen Impfungen drinnen ist: Leute, das ist keine Impfung. In den Körper wird sukzessive durch die Impfungen ein elektronisches Bausystem eingebaut, das dann kompatibel ist mit einem 5- oder 6G-Netz. Was das bedeutet: Ihr werdet mit der Bankomatkarte im Körper einkaufen gehen. Und wer den QR-Code(?) nicht hat, die Impfung nicht hat, kriegt kein Konto. Ganz einfach, so werden Sie es machen. Das bargeldlose Zahlungssystem wird schon im Hintergrund installiert. Da ist der Plan hinter dem Ganzen. Das müssen wir in Österreich verhindern."
Großer Applaus, die Menge jubelte. Ohne Worte.
Gerade eben findet wieder eine Demo statt.
Halali – die Jagd ist beendet – die Jagd beginnt
Eintrag vom 5.12.2021, 16 Uhr 08
Dieser Tage erschütterte die heimische Innenpolitik wieder ein ordentliches Erdbeben. Sebastian Kurz zog sich aus allen Funktionen zurück, ebenso Gernot Blümel und Heinz Fassmann. Und Karl Nehammer wird neuer Kanzler und Chef der ÖVP, einige weitere Rochaden folgten. Soweit die Fakten.
Kurz muss weg. Kurz ist weg. Operation gelungen. Das war das Epizentrum dieses Erdbebens. Das ständige Bemühen der Opposition, den verhassten, weil erfolgreichen jungen Kanzler aus dem Weg zu räumen. Nicht nur teilweise, nein ganz, restlos weg. Dazu dienten der Untersuchungsausschuss, Misstrauensanträge in dichter zeitlicher Abfolge, permanente Anschuldigungen und Unterstellungen, Hausdurchsuchungen und Ermittlungen.
Übrigens: Wenige Stunden nach dem Rücktritt von Gernot Blümel ließ die WKSTa verlauten, dass am sichergestellten geheimnisumwobenen Notebook nichts zu finden war, nämlich gar nichts. Ein augenfälliger zeitlicher Zusammenhang.
Fakt ist, Sebastian Kurz hat der Politik den Rücken gekehrt, was ich persönlich außerordentlich bedauere. Denn er war nicht nur ein Ausnahmetalent, das viele tausende Menschen sehr geschätzt haben, er hat Menschen begeistert und inhaltlich unter schwierigsten Bedingungen vieles weitergebracht. Ich wünsche ihm und seiner jungen Familie das Allerbeste! Danke für dein unfassbares Engagement, lieber Sebastian!
In der Politik gibt es – im Gegensatz zur Jagd – keine Schonzeit. Kaum haben die einen den Sessel geräumt, blasen Opposition, Medien und Socialmedia-Jagdgesellschaft zum neuen Halali! Wenn man sich vor Augen führt, dass viele Regierungsmitglieder ständig unter Polizeischutz stehen, permanent (auch Familienmitglieder) massiv bedroht werden, immer eine 100-Stunden-Woche haben und unter enormem Dauerdruck stehen, da fragt man sich, wer denn für so einen Job noch zu finden ist? Wir müssen uns fragen, wie wir mit der Politik umgehen, wenn wir von der Politik gute Arbeit erwarten.
Ungeachtet dessen gibt es Menschen, für die das Staatswohl über der eigenen Befindlichkeit steht. So zum Beispiel Karl Nehammer, der nun als designierter Kanzler die Hauptverantwortung für unser Land und seine Menschen übernommen hat. Respekt, lieber Karl, ich wünsche dir von Herzen alles Gute und werde dich nach Kräften unterstützen!
Veränderungen in der Stadtkapelle Gleisdorf
Eintrag vom 4.12.2021, 21 Uhr 37
Was für eine willkommene Abwechslung! Mit meiner lieben Frau und lieben Verwandten war heute eine echte Handwerkszeit angesagt. Über viele Stunden gingen wir dem Projekt „Gartenzaun“ nach und freuten uns am Ende über ein gutes Ergebnis. Am Abend bemerkte ich, dass ich schon lange nicht mehr so viel Sauerstoff zu mir genommen habe.
Bevor es sauerstoffgetränkt in die Horizontale ging, nahmen Ulli und ich noch an der Generalversammlung der Stadtkapelle Gleisdorf teil, zu der Obmann Markus Mauthner im Online-Format geladen hatte. Zur Überraschung vieler gab es nicht nur einen Rückblick über fast zwei Jahre sondern auch die Ankündigung von Langzeitkapellmeister Siegfried Teller, dass er im kommenden Jahr seine Funktion abgeben und wieder als Musiker in den Klangkörper wechseln werde.
Ein Schritt, der natürlich zu respektieren ist, der mir persönlich dennoch leidtut, weil ich weiß, wie sehr die Kapelle von Siegis Wirken profitiert hat!
Tag der vielen Videomeetings
Eintrag vom 3.12.2021, 23 Uhr 06
Es war der Tag der vielen Videomeetings. Zu zweit, zu viert, zu 100. Begonnen hat der Tag aber beim Zahnarzt meines Vertrauens, es geht nichts über eine entspannte Einheit am perfekten Liegesessel ...
Dann standen die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, Bewerbungen, persönliche Gespräche, Notariatsakte, Stadtentwicklungsthemen und vieles mehr im Mittelpunkt.
Am frühen Nachmittag folgte ich der Einladung zur Sitzung des Parlamentsklubs – es gab da heute ja einiges zu besprechen. Und am Abend tagte das Stadtparteiforum der ÖVP Gleisdorf (alles natürlich online) zur gesamten Themenvielfalt der Gegenwart und der Zukunft.
Wir bleiben im Gespräch
Eintrag vom 2.12.2021, 23 Uhr 34
Es sind mehr als bewegte Tage. Bevor ich auf die Geschehnisse auf Bundesebene eingehe, bleibe ich mit meiner Tagesbetrachtung einmal vor Ort. Es war ein guter Tag, ein voller Tag. Gefüllt mit Parteiengesprächen, Energieregion, Personellem usw.
Am Abend löste ich mein Versprechen ein, dass meine Türe offen steht. Meiner Einladung zum gemeinsamen Gespräch zu den Demonstrationen in Gleisdorf sind vier Personen gefolgt, mit denen wir – Bezirkshauptmann Dr. Rüdiger Taus und andere – eine sehr offene Diskussion geführt haben.
Mir bot sich hier ein sehr breit gefächertes Bild – von Zweifeln an der Pandemie, möglichen wissenschaftlichen Zugängen, großen Sorgen, diffuse Ängste, Überforderung durch Maßnahmen – hier war alles dabei. Und klar ist, diese Gemengelage spiegelt sich bei den vergangenen und kommenden Demonstrationen wider, mit denen sich die Menschen gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen Gehör zu verschaffen versuchen.
Wichtig war, dass wir auch für unsere Seite um Verständnis warben. Unter anderem für jene Menschen, die in unsere Stadt leben und die mit den Demonstrationen inhaltlich nicht übereinstimmen oder ungewollt betroffen sind (Stichwort Pflegeheim). Unsere Sorge, dass sich unter die Demonstrationen Menschen mischen könnten, die andere Motive haben, traf nicht auf volles Verständnis. Diese Sorge bleibt. Das bedeutet, morgen und am Sonntag werden die Menschen aus Gleisdorf und der Großregion wieder auf der Straße sein. Die Polizei wird mit großem personellem Einsatz dafür sorgen, dass es hier zu keinen Gefährdungen oder Zwischenfällen kommt.
Wir bleiben im Gespräch.
SAM ist für alle da!
Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!
Stadtgeflüster - Teil IV
Die Eröffnung der Sonderausstellung "Wege – Wünsche – Wirklichkeiten. Die Zukunftsgeschichte Gleisdorfs?" erfolgt im Rahmen der ORF-Langen Nacht der Museen am 02.10.2021. Hier gibt es um 19.00 und 21.00 Uhr das Figurentheater „Jetzt wird’s heiß“ rund um das Thema Klimawandel von und mit Elfi Scharf.
- Ausstellung: 3. Oktober 2021 bis 19. Dezember 2021
- Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Budget 2022
In der Plenarsitzung vom 14.10.2021 fand die Auftaktdiskussion zum Budget 2022 statt. Naturgemäß gehen die Betrachtungen zum Budget zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auseinander. Es ging aber auch um die Frage von Moral und Privatsphäre.
Plenarrede zum Bundesrechnungsabschluss
In Plenarsitzung vom 13.10.2021 ging es wieder um ein breites Feld an Beschlüssen. Am Start stand der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020. Dieses Finanzjahr stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Das Defizit stieg auf 83,9% des BIP. Vor allem weil 2020 rd. 31,8 Mrd. EUR an COVID–19–Maßnahmen genehmigt und rd. 14,5 Mrd. EUR zur Auszahlung gelangt sind.
Zum Bundesrechnungsabschluss durfte auch ich mich mit meinem Redebeitrag beteiligen. Hier geht es zum Video!
Plenarrede zu den Begegnungszonen
Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.
Plenarrede zum Luftfahrtgesetz
In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.
Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz
Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!
Plenarrede zum Härtefallfonds
Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
