Mein Tagebuch
Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.
An die Demonstrierenden
Eintrag vom 23.1.2022, 09 Uhr 01
Sehr geehrte Damen und Herren,
geschätzte Demonstrantinnen und Demonstranten!
Seit Mitte November gehen Sie in unserer Stadt auf die Straße, um gegen Corona, gegen die Maßnahmen der Regierung, gegen die Impfung bzw. die Impfpflicht zu demonstrieren – es ist grundsätzlich Ihr gutes Recht, das zu tun.
Angesichts der Dynamik der Geschehnisse bitte ich Sie folgendes zu beherzigen:
- Wer bei diesen Demonstrationen gegen geltendes Recht verstößt, darf der Polizei nicht gram sein, wenn die BeamtInnen ihren Job machen. 40 Anzeigen und drei Festnahmen bei der letzten Demo sprechen eine klare Sprache.
- Pyrotechnische Gegenstände gegen PolizistInnen zu werfen bzw. PolizistInnen zu verletzen, ist eine schwere Verfehlung und ein gerichtlich strafbarer Tatbestand. So ein Verhalten ist kategorisch abzulehnen und auf das Schärfste zu verurteilen.
- Ihre Demonstrationen repräsentieren nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Sehr, sehr viele Menschen in unserer Stadt, weit mehr als Sie hier versammeln, fühlen sich durch Ihr Verhalten nicht nur gestört, sondern auch in ihrer Freiheit eingeschränkt. Das ist nicht das Wesen der Demokratie.
- Die Impfpflicht wurde im Nationalrat mit 137 Stimmen von vier Parteien beschlossen. 33 Mandatare stimmten dagegen. Das ist das Wesen der Demokratie.
Werte Damen und Herren, es ist Zeit, dass Besonnenheit und Konstruktivität wieder in den Vordergrund rücken. Wir alle sind der Pandemie und ihren Auswüchsen überdrüssig. Ich bitte Sie, unternehmen wir gemeinsam alles, um diese Pandemie zu beenden.
Bisherige Kommentare:
Kommentar vom 23.1.2022, 17 Uhr 49 von Anonymous
Spaziergänger vs. Demonstranten
dem ist inhaltlich nichts mehr hinzuzufügen, es ist schon mehr als genug spaziert worden. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, dass ist schlichtweg am Ziel vorbei ! Genervt sind wir alle, nicht nur vom Virus, sondern auch von solchen unsinnigen Zusammenkünften allerorts !
In Kooperation gut gerüstet
Eintrag vom 22.1.2022, 21 Uhr 58
So sieht optimale Zusammenarbeit aus! Für Großschadensereignisse, insbesondere Wetterkatastrophen haben die drei Feuerwehren Nitscha, Labuch und Gleisdorf bei der Feuerwehr Nitscha mit viel ehrenamtlichem Engagement nun ein gemeinsames Katastrophen-Hilfsdienst-Lager installiert. Wenn im Einsatz die Wogen hoch gehen, ist es besonders wichtig zu wissen, wo man auf welche Hilfsmittel zurückgreifen kann.
Dazu zählen auch 15 Stück Kleinpumpen, die bei Starkregenereignissen an betroffene Haushalte ausgegeben werden können, ohne dass damit viele Kräfte gebunden werden. Wie gesagt, so sieht konstruktive Zusammenarbeit aus!
Vielen Dank allen Beteiligten unserer drei Wehren!
Klimaschutz und Entlastung der Menschen
Eintrag vom 21.1.2022, 17 Uhr 31
In der gestrigen Nationalratssitzung ging es nicht nur um die Impfpflicht. In dieser historischen Sitzung wurde auch die historische öko-soziale Steuerreform und eine Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz beschlossen.
Die Steuerreform ist eine breite Entlastung für alle Menschen in Österreich. „Wir leiten dabei die Ökologisierung des Steuersystems ein, sichern den Aufschwung und stärken die Nachhaltigkeit in unserem Land!“ betonte Klubobmann August Wöginger in seine Rede.
Ein Teil der Steuerreform ist zum Beispiel die Erhöhung des Familienbonus.
Dazu ein Beispiel: Ein Elternteil verdient 2.220 Euro netto, ein Elternteil 2167 Euro netto, der regionale Klimabonus beträgt 200 Euro, da die Familie auf das Auto angewiesen ist. Die gesamte Entlastung würde so inklusive Klimabonus 2.783 Euro pro Jahr betragen.
Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro erhöht. Zudem kommt die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Jahr und bei Kindern über 18 Jahre von 500 auf 650 Euro.
Gleichzeitig setzen wir auch auf eine breite Entlastung für die Wirtschaft, den Standort und die Landwirtschaft. Dabei seien beispielhaft die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 23 Prozent und die Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 auf 1.000 Euro genannt.
Nun im einzelnen - das gilt ab 2022:
- Ab 1. Juli 2022 wird die 2. Einkommenssteuerstufe von 35 auf 30 Prozent gesenkt.
- Bereits ab 1. Jänner 2022 kommt (für das gesamte Jahr 2022) ein Mischsteuersatz von 32,5% zur Anwendung.
- Die Rückerstattung der SV kommt bereits ab der Veranlagung 2021 zur Anwendung.
- Der Familienbonus wird von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab dem 1. Juli 2022 erhöht. Für Kinder ab dem 18. Geburtstag wird der Familienbonus von 500 auf 650 Euro pro Jahr erhöht. Der Kindermehrbetrag wird von 250 auf 450 Euro angehoben.
- Das Mitarbeitergewinnbeteiligungsmodell bis zu 3.000 Euro steuerfrei kommt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
- Ab Juli 2022 wird erstmalig die CO2-Bepreisung fällig in der Höhe von 30 Euro pro Tonne.
- Der Regionale Klimabonus wird eingeführt in vier Stufen (100 Euro, 133 Euro, 167 Euro, 200 Euro). Dabei gilt eine Staffelung, mit der untersten Stufe für den urbanen Raum, bis hin zur höchsten Stufe für den ländlichen Raum. Für familienbeihilfeberechtigte Kinder gibt es einen Aufschlag von 50 Prozent auf den Regionalen Klimabonus.
Das kommt in den nächsten Jahren:
- Ab Juli 2023 wird die 3. Einkommensstufe von 42 auf 40 Prozent gesenkt.
- Bereits ab 1. Jänner 2023 kommt (für das gesamte Jahr 2023) ein Mischsteuersatz von 41 % zur Anwendung.
- Unternehmen werden durch die KÖSt Senkung von 25% auf 23% bis 2024 (1% 2023, 1% 2024) entlastet.
- Durch den Investitionsfreibetrag können ab 2023 10% bzw. 15% bei Investitionen im Bereich der Ökologisierung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden.
- Carbon Leakage: Besonders CO2-intensive Unternehmen werden nach deutschem Vorbild entlastet.
- Besonders belastete Betriebe werden mit der Härtefallregelung entlastet.
- Durch die Befreiung der Eigenstromsteuer für erneuerbare Energie kommt es zu einer Entlastung von 190 Mio. Euro bis 2025.
- Der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag wird von 13 auf 15 Prozent angehoben.
- Geringwertige Wirtschaftsgüter bis 1.000 Euro, statt bisher 800 Euro, können ab 2023 abgesetzt werden
- Energieautarke Bauernhöfe werden mit insgesamt 25 Mio. Euro jährlich (2022-2025) gefördert.
- Die CO2-Bepreisung pro Tonne wird angehoben (2023: 35 Euro, 2024: 45 Euro, 2025: 55 Euro).
- Sauber-Heizen Offensive: Raus aus Öl und Gas, Heizkesseltausch für Einkommensschwache, Förderpaket für thermisch-energetische Sanierungen bei mehrgeschossigem Wohnbau
Zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, mit dem es in den nächsten Jahren viele Initiativen zum Klimaschutz geben wird, liegt nun bereits die erste Novelle vor, zu der ich in dieser Sitzung sprechen durfte.
Brand in Urscha - brandgefährliche Reden im Hohen Haus
Eintrag vom 20.1.2022, 23 Uhr 57
Wenn es tagsüber richtig brennt, ist das auch eine Feuerprobe für die Feuerwehren. Denn immer mehr Wehren kämpfen aufgrund der beruflichen Situationen ihrer Mitglieder mit der Tagesausrückbereitschaft. Beim heutigen Wohnhausbrand in Urscha stellten die Feuerwehren Labuch, Gleisdorf und Ludersdorf/Wilfersdorf eindeutig unter Beweis, wie schlagkräftig sie auch wochentags am Vormittag sind. 56 Mann standen im Einsatz! Großartig!!! Und: Es kamen keine Personen zu Schaden! Ich danke allen eingesetzten Kräften!
Auch im Parlament ging es heute „heiß“ her, manche Redebeiträge könnte man auch als brandgefährlich, wenn nicht sogar gesellschaftlich brandstiftend bezeichnen. Denn die Impfpflichtdebatte ging heute in ihr vorläufiges Finale. Nach einem wie erwartet heftigem Schlagabtausch zwischen der FPÖ auf der einen und ÖVP, GRÜNEN, SPÖ und NEOS auf der anderen Seite wurde die Impfpflicht mitsamt einigen Begleitmaßnahmen schlussendlich beschlossen. 137 MandatarInnen stimmten dafür, 33 dagegen. Eine Abstimmung, die niemandem von uns leichtgefallen ist. Auch mir nicht.
Dennoch sehe ich dieses Gesetz als wichtige Grundlage für die Beendigung der Pandemie. Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens und den darauffolgenden Verhandlungen wurde dieses Gesetz in einer großen Dynamik geformt.
Nun ist klar, dass die Impfpflicht ab Februar in Kraft treten wird. Allerdings in drei Phasen, sodass sich alle Betroffenen darauf einstellen können. Klar ist auch, dass wir damit auch die rechtlichen Rahmenbedungen für den Herbst haben. Denn es ist davon auszugehen, dass das Virus wieder mutieren kann und im Herbst neuerlich zu einschneidenden Maßnahmen führen würde, wenn wir hier nicht gegensteuern. Erst dann zu handeln, wäre mehr als grob fahrlässig.
Und natürlich ist das Gesetz so flexibel, dass die Pflicht umgehend enden wird, wenn es virologisch geboten ist.
In Summe gilt, dass wir
- das Corona-Virus besiegen
- Menschen schützen
- unser Gesundheitssystem erhalten
- Beschränkungen aufheben
- keinen weiteren Lockdown mehr haben und
- unser gewohntes soziale Leben und unsere Freiheit zurückhaben wollen!
In diesem Sinne bitte ich Sie, leisten wir alle einen konkreten Beitrag für unsere Gesellschaft und für die Beendigung dieser Pandemie! Dann kann es gelingen, unsere uneingeschränkte Freiheit so schnell wie möglich wieder zu gewinnen. Gemeinsam!
Stürmische Zeiten
Eintrag vom 19.1.2022, 20 Uhr 36
Das allwöchentliche Jour Fixe im Rathaus wird – wie viele andere Sitzungen auch – angesichts der virologischen Situation im Online-Format abgehalten. Diese virtuellen Zusammenkünfte sind in den letzten Monaten für ganz viele Menschen zur vollkommenen Routine geworden. So verändern sich manche Dinge ganz schnell, auch wenn den allermeisten persönliche Treffen immer lieber sind.
Gegen Mittag ging es dann nach Wien, wo verschiedene Vorbereitungssitzungen für den morgigen Plenartag über die Bühne gingen. Angesichts der zu fassenden Beschlüsse hing schon ein ordentliches Maß an Angespanntheit in der Luft. Die tausenden Mails und hunderten Briefe, die ich dazu in den letzten Tagen erhalten habe, unterstrichen das natürlich.
Es wird wohl ein stürmischer Tag werden.
SAM ist für alle da!
Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz
Plenarrede zur Novellierung des Schifffahrtsgesetzes
Da Österreich ja nicht gerade zur globalen Seemacht gehört, mag es überraschen, dass auch die Schifffahrt am 16.12.2021 das Parlament beschäftigt. Tut sie aber, und das aus gutem Grund.
2. Plenarrede zum Budget 2022
In meiner Rede am 18.11.2022 durfte ich mich mit der Steuerreform 2022 widmen. Einer Reform, die für viele Menschen in diesem Land Verbesserungen mit sich bringen wird.
Plenarrede über Leader und Regionen zum Budget 2022
Dieser Tage geht es im Nationalrat um das Budget 2022 - heute unter anderem um das Budget für die Regionen. Am 16.11.2021 durfte dabei die Aspekte "Leader" und "Breitband" beleuchten. In beiden Sektoren gibt es 2022 mehr Budget und folglich mehr Entwicklung.
Plenarrede zum Budget 2022
In der Plenarsitzung vom 14.10.2021 fand die Auftaktdiskussion zum Budget 2022 statt. Naturgemäß gehen die Betrachtungen zum Budget zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auseinander. Es ging aber auch um die Frage von Moral und Privatsphäre.
Plenarrede zum Bundesrechnungsabschluss
In Plenarsitzung vom 13.10.2021 ging es wieder um ein breites Feld an Beschlüssen. Am Start stand der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020. Dieses Finanzjahr stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Das Defizit stieg auf 83,9% des BIP. Vor allem weil 2020 rd. 31,8 Mrd. EUR an COVID–19–Maßnahmen genehmigt und rd. 14,5 Mrd. EUR zur Auszahlung gelangt sind.
Zum Bundesrechnungsabschluss durfte auch ich mich mit meinem Redebeitrag beteiligen. Hier geht es zum Video!
Plenarrede zu den Begegnungszonen
Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.
Plenarrede zum Luftfahrtgesetz
In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.
Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz
Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!
Plenarrede zum Härtefallfonds
Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
