Es war ein intensiver und diskussionsreicher Tag im Hohen Haus. Abseits der Debatten und Reden freute ich mich über den Besuch der 4. Klassen der HAK Weiz. Echt super, wenn junge Menschen das Parlament besuchen.

Im Plenum haben wir heute unter anderem das Anti-Mogelpackungs-Gesetz beschlossen. Sie kennen das: Weniger Inhalt zu höheren bzw. gleichbleibenden Preisen = Shrinkflation oder „Mogelpackung“!

Was wir nicht machen: Wir greifen nicht in den Markt ein, wir diktieren keine Preise, wir legen keine Limits fest.

Was machen wir: Mit der aktiven Kennzeichnung von Shrinkflation-Waren sorgen für Information und Wissen und dafür, dass sich die Kundinnen und Kunden auf Basis dieses Wissens frei für oder gegen einen Kauf entscheiden können. Mündige Menschen entscheiden selbst!

Hier geht es zur Rede:

Das Parlament hat heute auch den Stabilitätspakt beschlossen! Was macht dieser Stabilitätspakt?

Das ist die Umsetzung neuer EU-Fiskalregeln in Österreich:

1. Festgelegter Neuverschuldungspfad als zentrales Steuerungsinstrument für Mitgliedsstaaten, ihre Länder und Gemeinden.
2. Er bringt einen Konsolidierungsmechanismus in zwei Phasen: Der Nettoausgabenpfad verteilt sich zwischen Bund, (inklusive Sozialversicherungen) und Ländern (inklusive Gemeinden) im Verhältnis von 76 zu 24 Prozent. Die Anteile der Länder werden untereinander nach der Einwohnerzahl aufgeteilt, von den Anteilen der einzelnen Länder entfallen jeweils 20 Prozent auf ihre Gemeinden.
3. Bedeutung und Kostenfolgen: Der Pakt soll langfristig stabile öffentliche Finanzen sichern und die Haushalte stabilisieren.

Auf welchen einfachen Nenner kann man diese komplexe Geschichte herunterbrechen?

• Wir müssen unsere Ausgaben in den Griff bekommen!
• Und: Wir müssen auch tiefgreifende Reformen angehen!

Heute jährt sich der Kriegsbeginn in der Ukraine zum vierten Mal. Der anfänglich von Russland als „Militäroperation“ betitelte Einmarsch ist in der Zwischenzeit auch in Russland als Krieg benannt. Und er hat diesen Titel mehr als „verdient“. Millionen Tote, Geflüchtete, Leid, Schmerzen, frierende Menschen – allesamt in der Ukraine und nicht in Russland. Ist ein Ende abzusehen? Nein. Alle Analysen sind sich in dieser Frage ziemlich einig. Putin wird nicht aufhören, bis ein „Sieg“ errungen ist.

Zum 4. Jahrestag möchte ich hier allen Opfern dieses einfach sinnlosen Krieges gedenken und damit auch unterstreichen, wie viel Sicherheit und das Leben in Frieden wert sind. All das ist aber weder Gott gegeben, noch ist unsere Neutralität ein militärischer Schutzschirm nach außen. Ich hoffe, dass sich alle Parteien im Parlament darüber einig werden, dass sich die internationale Sicherheitslage schlichtweg verändert hat und man darauf reagieren muss, wenn wir den Menschen in Österreich diese seit acht Jahrzehnten gewohnte und liebgewonnene Sicherheit weiterhin garantieren wollen.

Heute stand wieder im Zeichen von vielen Besprechungen im Parlamentsklub. Besonders die abendliche Rede von Bundeskanzler Stocker sorgte für viel Applaus und Zuspruch.

Später am Abend durften wir dann einen besonderen Mann kennenlernen. „Mein Bruder ist ein Maler“ lautet der Titel eines Liedes des unvergessenen Udo Jürgens. Genau dieser besungene Bruder war heute im Parlament im ÖVP-Klub. Mein Klubkollege Laurenz Pöttinger ist auch Betreiber einer Galerie, der eben diesen Bruder – Manfred Bockelmann – nach Wien geholt hat.

Der heute 82-jährige Bockelmann ist international anerkannt, stellte wiederholt in New York und Wien aus und einige seiner Bilder zieren seit einiger Zeit den großen Alois-Mock-Saal im Parlamentsklub.

Es war nicht nur ein Erlebnis, diesen Mann zu treffen, es war auch ein Erlebnis ihm zuzuhören und einiges über sein Kunstschaffen zu erfahren.

Noch ist die Schneedecke durchgängig präsent. Die Amsel, die heute Früh irgendwo in der Nachbarschaft saß, erzählte aber schon was vom nahenden Frühling. Herrlich.

Euch allen einen schönen Wochenstart!

Nach einigen Besprechungen im Rathaus und der Vorstandssitzung der Regionalentwicklung Oststeiermark ging es heute nach Wien, wo heute der ÖAAB-Bundesvorstand zu einer Klausur gerufen hat.

Dort referierte Innenminister Gerhard Karner unter anderem über die Entwicklung der Asylzahlen in Österreich. Es sind Fakten und Zahlen, die beeindrucken.

• 2025 gab es 6.800 Erstanträge.
• Hingegen dazu wurden im Vorjahr 14.200 Menschen außer Landes gebracht, 50% davon zwangsweise. 3.500 von ihnen waren verurteilte Straftäter.
• 2025 erfolgte auch zum ersten Mal Abschiebung direkt nach Afghanistan und Syrien.
• In der Grundversorgung befanden sich 2025 noch 9.700 Asylwerber (unter dem damaligen Innenminister Kickl waren es 27.000!)
• Und: Im Burgenland, normalerweise Hotspot, gab es im Jänner genau Null Asylanträge!

Das zeigt, dass die Maßnahmen gegen die irreguläre Migration wirken.

Zur selben Zeit hat in Graz eine wichtige Wahl stattgefunden. Unsere Gemeindebäuerin Ursula Reiter wurde kürzlich wieder zur Bezirksbäuerin gewählt. Heute ging es noch eine weitere Stufe nach oben! Wow!

Ich gratuliere von Herzen zu ihrer Wahl zur Landesbäuerin. Dass sie in diese Funktion gewählt wurde, unterstreicht vor allem ihre bisherige Arbeit und ihren persönlichen Zugang zu den Themen der heimischen Bäuerinnen. Gleichzeitig macht es uns alle und mich im Besonderen wirklich stolz! Einfach TOP! Für diese neuen Aufgaben wünsche ich Ursula alles erdenklich Gute, viel Kraft und Leidenschaft!

Ein ungewolltes aber punktgenaues Timing - exakt heute, am letzten Tag unserer Eislaufsaison hat die Kältemaschine den Geist aufgegeben. In diesem Sinne ist damit das Saisonende erreicht! Zahlen, Daten und Fakten liefere ich noch nächste Woche.