In der heutigen Nationalratssitzung wurde heftig über den europäischen Asyl- und Migrationspakt diskutiert. Was am Ende mehrheitlich beschlossen wurde, erfuhr davor einen erschütternden Diskurs. Hier wurde sehr klar, dass Rassismus und Antisemitismus nicht über eine Gesellschaft herfallen, sie schleichen sich über die Sprache ein. Hat es die meisten Menschen noch geschockt, wenn die Mitglieder der AfD lautstark nach Remigration gerufen haben, so ist es heute für niemanden mehr eine Überraschung, wenn die rechten Recken aus Deutschland danach rufen.

Heute hat die FPÖ im Parlament klargemacht, wie nah sie der AfD und deren Gedankengut steht, in dem z.B. die Abgeordnete Fürst in ihrer Rede förmlich lauthals nach Remigration geschrien hat. Die Empörung war groß, auf einen Ordnungsruf der Präsidentin reagierte der rechte Block mit spöttischem Lachen.

Warum ist das mit der „Remigration“ für die (noch) große Mehrheit ein Problem? Da hilft ein Blick in den Bericht des Österreichischen Verfassungsschutzes. Da heißt es: „Rechtsextremisten geht es im Sinne einer völkisch-nationalistischen Ideologie darum, dass Menschen mit Migrationsbiografie das Land verlassen sollen. Damit sind auch Menschen gemeint, deren Eltern oder Großeltern bereits eingewandert sind. Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit werden dabei dem Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft untergeordnet.“

Mit Rechtsstaatlichkeit und Verfassungskonformität hat das nichts zu tun.

Aus Gedanken wird Sprache, aus Sprache werden Taten, Taten schaffen Wirklichkeit. Wehret diesen klar erkennbaren und erschreckenden Anfängen!

Im weiteren Verlauf ging es auch um einen Antrag der FPÖ, den Koralmtunnel nach dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider zu benennen. Dazu durfte ich mich äußern.

Vorab zollte ich Landeshauptmann Haider meinen Respekt, den auch für alle anderen Führungspersönlichkeiten in diesem Lande empfinde.

Mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine, auf die globalen wirtschaftlichen Probleme und die enormen nationalen Herausforderungen haben wir eines Erachtens andere Probleme, als einen Tunnel umzubenennen.

Hier geht es zu meinem Redebeitrag:

Nun ist es soweit! Der Siedlungsprozess der Stadtbücherei Gleisdorf hat begonnen. In den kommenden Wochen übersiedeln alle Bücher, Spiele, Möbel usw. vom bisherigen Standort in der Weizer Straße in die Räumlichkeiten des Museums im Rathaus - ein Ort mit viel Flair! Die Eröffnung der neuen Bücherei wird am 13. Juni sein - alle Büchereifans sollten sich dieses Datum bitte reservieren!

Nach ein paar Morgenbesprechungen ging es dann nach Wien.

Wie immer finden im Vorfeld zur Nationalratssitzung einige Besprechungen und die Klubsitzung statt, heute gab es auch einen Einblick in die Grundzüge des kommenden Doppelbudgets, das im Juli beschlossen werden soll.

Dieses Doppelbudget steht natürlich unter der Überschrift des Sparens, gleichzeitig sollen auch wichtige Akzente gesetzt werden, wie z.B. die Entlastung der Lohnnebenkosten.

Nun steht dazu ein intensiver und spannender parlamentarischer Prozess am Programm.

Der Fussballpark Gleisdorf - der ideale Ort für alle, die liebend gerne das Gras wachsen hören und es wächst!!! Yippiiieeee!

Wie die Gemeinden der Energieregion Weiz-Gleisdorf künftig mit Freiflächen-PV-Anlagen umgehen, das stand heute in der Früh zur Diskussion. Diese Diskussion machte klar, dass es gar nicht so einfach ist, in Fragen wie diesen einen einheitlichen Nenner zu finden. Von den großen Problemen der Welt erwarten sich viele oft schneller einen Konsens und Lösung.

Wieder um Regionales ging es am Nachmittag in Graz, wo ich mit Kollegen aus anderen Regionen über die Zukunft der Leader-Regionen beraten durfte. Hier ist vieles im Umbruch, denn die Architektur der Europäischen Fördertöpfe wird sich in der nächsten Periode deutlich verändern.

Am Abend tagte im Rathaus der Stadtrat und fällte allesamt einstimmige Beschlüsse. Da ging es um Projekte in Schulen, um Wohnungsvergaben, Abgabenrechtliches, Dienstleistungen und vieles mehr.

Am 18. Juli 2026 ist es wieder soweit! Ich freue mich, Ihnen in Zusammenarbeit mit der Fa. Schwarz Busreisen wieder einen Termin für eine neue Führung im Parlament anbieten zu können.

• Die Parlamentsfahrt startet um 07:00 Uhr bei der Fa. Schwarz in der Industriestraße in Gleisdorf (Parkplätze vorhanden!) – Zustieg in Sinabelkirchen (Siniwelt) ist möglich.
• 09:30 Uhr starte ich die persönliche Führung durch das Parlament
• ca. 11:30 Uhr: optional kleiner Imbiss im Parlament
• 12:30 Uhr: Abfahrt in Wien
• ca. 15:00 Uhr: Ankunft in Gleisdorf

Die Anmeldung erfolgt direkt über die Fa. Schwarz Busreisen (Tel.: +43 3112 5225 0), die Kosten für den Bustransfer betragen € 42,- pro Person. Wichtig: Für den Zutritt zum Parlament benötigen Sie einen Lichtbildausweis!

Ich freue mich auf den gemeinsamen Parlamentsausflug! Dieses wunderbar renovierte Haus der Demokratie löst bei den allermeisten Besucherinnen und Besuchern große Begeisterung aus. Seien Sie dabei!