Diese Woche startete diesmal anders, irgendwie unfrei. Denn gestern Nachmittag habe ich darüber Bescheid bekommen, dass ein Besucher meiner Sprechstunde in dieser Woche viel „Positives“ dabeihatte. Aufgrund der Besprechungsdauer (alles mit FFP2-Maske) erfülle ich eben die Kriterien einer Kontaktperson 1, unterzog mich gleich in der Früh einem PCR-Test in unserer Drive-In-Station im Wellenbad und bleibe bis Ende Donnsterstag in den eigenen vier Wänden. Befohlenes Home-Office sozusagen. Oder auf Deutsch: Hausarrest ;-)

Und so machte ich zuhause das, was ich sonst im Büro gemacht hätte. Zahlreiche Videokonferenzen, Telefonate und einen ganzen Berg Mails abgearbeitet.

Am Abend tagte der Ausschuss „Stadtentwicklung, Raumordnung, Ortsbild und Wirtschaft“ mit einer respektablen Tagesordnung, mit der einige Flächenwidmungsplanänderungen und Bebauungsplanungen diskutiert wurden. Darüber hinaus ging es um die Masterpläne für die Grazer Straße und die Innenstadt, aber auch das Thema „Photovoltaik auf Freiflächen“ wurde eingehend besprochen. Knapp drei Stunden dauerte diese Videokonferenz, die es substantiell in sich hatte.

Wenn Sie gefragt werden: „Wen willst du einmal treffen?“, dann fallen die Antworten sicher sehr unterschiedlich aus und reichen von Filmstars, über Pop-Ikonen oder andere besondere Persönlichkeiten.

Ich für meinen Teil hätte da auch ein paar Wünsche. Zum Beispiel würde ich wahnsinnig gerne den Herrn Daniel und seinen unbekannten Freund treffen, um mit den beiden über diesen „Irrsinn“ bei den Corona-Tests zu diskutieren. Der „Freund“ hat Daniel ja erzählt, dass er einen PCR-Test brauchte, den Bundeskanzler Kurz für Frisörbesuche vorgeschrieben hat. Meines Wissens reicht ein Anti-Gen-Test auch, aber was soll’s. Jedenfalls sei er in Hartberg positiv getestet worden, aber nur deshalb, weil der Herr Kurz allen Teststraßen vorgeschrieben habe, wie viele Positive sie Tag für Tag abzuliefern hätten ...

Eh klar. Da steht einer in der Früh bei der Kommandoausgabe für den Tag und gibt die Order aus: „Heute brauchen wir 200 Positive!“

Wem das nutzt und was das für einen Sinn haben soll, erschließt sich mir nicht. „Damit Kurz und die Regierung Österreich auf ewig zusperren könne“, heißt es im Video. Aha. Eh klar. Das ist ja das Ziel aller Regierungen. Ein unglaublicher Schwachsinn mit Anlauf!

Auf jeden Fall vertreibt der Herr Daniel sein „Bitte-ich-weiß-was-Video“ munter hier auf Facebook. Und darüber würde ich echt gerne mit ihm und seinem ominösen Freund eine sachliche Diskussion führen. Vielleicht meldet er sich ja ...

Ich verstehe ja wirklich, dass die ganze Corona-Kiste den Menschen schon schwer auf die Nerven geht. Mir gehen zusätzlich Menschen wie Daniel & Co auf die Nerven, die nicht davor zurückscheuen, in dieser ohnedies schwierigen Zeit derartige Märchen in die Welt zu setzen.

Also, Daniel und lieber Unbekannter, meine Einladung steht! Ich freue mich auf ein Gespräch (leider halt mit FFP2-Maske) im Rathaus in Gleisdorf.

Momentan vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche Aktivitäten der heimischen Justiz in den Medien aufschlagen. Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen PolitikerInnen oder andere Personen des öffentlichen Lebens sorgen in der Medienlandschaft für gute Umsätze und Nachfrage – vom Rumoren in den sozialen Medien ganz zu schweigen. Was oft untergeht, ist der wichtige Hinweis auf die stets geltende Unschuldsvermutung. Nur, wie weit steht es damit wirklich? Um diesen Sachverhalt vom Rampenlicht des öffentlichen Lebens zu trennen, verlagere ich das Beispiel in das reale Leben eines kleinen Dorfes.

Nehmen wir an, wir haben einen Weiler mit einer überschaubaren Anzahl an Häusern. Mitten drinnen lebt die Familie Saubermann mit ihren Kindern, Herr und Frau Saubermann gehen ihren Berufen nach. Da die Kinder schon grösser sind, möchte sich Frau Saubermann, die bislang eine Teilzeitbeschäftigung hatte, beruflich verändern, um so auch das Familieneinkommen zu erhöhen. Daraus resultiert auch der Wunsch, Haus und Garten durch eine mittlere Investition zu verschönern. Der Plan steht. So weit so gut.

Durch eine unverschuldete Malversation im beruflichen Umfeld von Frau Saubermann erging nun eine anonyme Anzeige an die zuständige Staatsanwaltschaft, die umgehend Ermittlungen eingeleitet hat, wie dies die Strafprozessordnung auch vorsieht. Frau Saubermann wurde fortan als Beschuldigte in einem beginnenden Strafverfahren geführt– natürlich gilt für sie die Unschuldsvermutung. Wie es in einem kleinen Ort so ist, wurde dieser Umstand kurzerhand bekannt, so auch die von der Staatsanwaltschaft über die örtliche Polizeiinspektion angeordnete Hausdurchsuchung im Hause Saubermann. Das Vorfahren von Polizei und Staatsanwalt vor dem Hause Saubermann wurde von der gesamten Nachbarschaft mit neugierigen Blicken und sich gleichzeitig stets vermehrenden Gerüchten um diesen Vorfall begleitet. Schneller als man ein einfaches Gericht zubereiten kann, verbreitete sich das Gerücht um das unsägliche Verhalten von Frau Saubermann, die nun wohl bald hinter schwedischen Gardinen sitzen werde. Und: Es gilt die Unschuldsvermutung.

Es dauerte wiederum nicht lange als die lokale Presse davon Wind bekam, dass die bisher so unscheinbar geltende Frau Saubermann große Karriere in zwielichtigen Zusammenhängen gemacht habe. Und natürlich gingen die Wogen in den sozialen Medien hoch, wie das in Zeiten wie diesen zu allen möglichen Anlässen üblich ist. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie sehen nun die Konsequenzen abseits der staatsanwaltlichen Ermittlungen im Leben der Familie Saubermann aus?

• Gemeinsame Termine zu Abendessen mit guten Bekannten wurden unter windigen Vorwänden storniert – man will ja nicht unbedingt in dieses Schlamassel mit hineingezogen werden.
• Die Kinder der Familie Saubermann hatten in der Schule alle Hände voll zu tun, um mit den Schmähungen ihrer Mitschüler einigermaßen klar zu kommen.
• Das Bewerbungsgespräch von Frau Saubermann bei ihrem erhofften neuen Arbeitgeber wurde kurzerhand abgesagt. Zwischen den Zeilen des diesbezüglichen Mails war zu entnehmen, dass man andere Bewerber ohne juristische Probleme vorziehen werde.
• Die Gespräche mit der Hausbank von Familie Saubermann betreffend den Kredit für Haus und Garten endeten wenig ruhmreich ohne positiven Ausgang – man wolle zuerst warten, bis sich die Situation bei Staatsanwalt und Gericht geklärt habe.
• Das Ehepaar Saubermann man schlittert angesichts der Gesamtsituation in eine veritable Ehekrise, an deren Bewältigung mit viel Energie gearbeitet wird.

Und: Es gilt die Unschuldsvermutung!

Was lernen wir daraus?

1. Behalte stets eine saubere Weste!
2. Die Justiz muss ihre Arbeit tun, um dem Rechtsstaat stets zum Durchbruch zu verhelfen – Gauner aller Art gehören vor Gericht.
3. Die Unschuldsvermutung ist ein rechtliches Feigenblatt, das nichts zu verdecken vermag und hinter dem man keinerlei Schutz findet. Ist man einmal in der Mühle zwischen Justiz, Medien und öffentlicher Meinung, ist der Hinweis auf die Unschuldsvermutung völlig zweck- und sinnbefreit, da das öffentliche Urteil oft schon gesprochen ist und für das Leben der Betroffenen enorme Konsequenzen hat

Dieses Zusammenspiel ist aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung aus meiner Sicht nicht reversibel. Einzig und allein eine rechtliche Veränderung der Gegebenheiten kann hier der Unschuldsvermutung eine neue Kraft verleihen – für alle Betroffene in dieser Lage, unabhängig ihrer beruflichen oder sozialen Stellung. So lange Akten der Staatsanwaltschaft, Ermittlungen der Polizei für die Staatsanwaltschaft und Korrespondenzen zwischen den Einrichtungen der Justiz oft unmittelbar und 1:1 an die Öffentlichkeit gelangen und quasi ein offenes Buch sind, sind höchst persönliche Interessen von Betroffenen, die als Beschuldigte geführt werden, nie und nimmer zu wahren. Entsprechend dem Vorbild des deutschen Rechtssystems sollte man auch in Österreich überlegen, wie man diese Situation verbessern kann. Dabei geht es – und das ist dick zu unterstreichen – niemals darum, irgendwelche strafrechtlich relevanten Verhalten zu vertuschen, oder Medien in ihrem Berichtsauftrag zu behindern, sondern das Arbeiten der Justiz uneingeschränkt zu ermöglichen und die entsprechenden medialen Berichterstattungen genau dann und unbeeinflusst zuzulassen, wenn eine Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist.

Denn nur dann hat das Wort Unschuldsvermutung als Grundrecht auch seinen Sinn und Bedeutung verdient. Denn es will wohl niemand in die Rolle der fiktiven Frau Saubermann oder anderer realer Personen schlüpfen, über die derzeit die medialen Urteile gefällt werden.

Zum Thema „Kleinregionales Radverkehrskonzept“ trafen sich heute Bürgermeister, Gemeindevertreter, Techniker und Gesandte des Landes zu einer gemeinsamen Besprechung, um die Vorgangsweise für die nächsten sieben Jahre nun endgültig zu finalisieren. Man glaubt es kaum, wo der Hund überall in den Details liegen kann. Und wenn es wie in diesem Fall auch um viel Geld geht – nämlich um rund 9 Millionen Euro in diesen 7 Jahren – dann muss eben noch genauer gearbeitet werden. Nun schaut die Sache aber einmal ganz gut aus, die Details und nächsten Schritte werden wir gemeinsam in den kommenden Wochen kommunizieren.

Apropos Hund im Detail. Oder, um bei den Tieren zu bleiben: Der wiehernde Amtsschimmel.

Die JuKi GmbH ist eine 100%-Tochter der Stadt Gleisdorf und errichtet und betreibt Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt. So hat sie auch den Zubau zur Kinderkrippe umgesetzt. Bei der Förderabwicklung mit dem Land Steiermark gab es in den letzten Woche und Monaten heftige Diskussionen, denn:

• Das Land Steiermark / Abteilung 6 fördert unseren Kinderkrippenzubau dankenswerter Weise mit € 370.000,-.
• Der darüber errichtete Förderungsvertrag sieht zwingend einen Betrieb von 10 Jahren vor, die JuKi GmbH muss (wie jeder „private“ Betreiber) zur Absicherung von etwaigen Rückforderungsansprüchen des Landes eine Bankgarantie beibringen – so sieht es das Förderregime vor!
• Die Bank kann der JuKi GmbH die Garantie nur abgeben, wenn die Stadtgemeinde als 100%-Mutter die Ausfallsbürgschaft übernimmt.
• Diese Ausfallsbürgschaft der Stadtgemeinde ist wiederum an einen Gemeinderatsbeschluss und die Genehmigung des Landes (diesmal der Abteilung 7) gebunden.

Seit August 2020 habe ich durch viele Interventionen versucht, beim Land zu erwirken, dass gleich die Stadtgemeinde dem Land gegenüber direkt als Ausfallsbürge auftritt – dies wurde mit dem Hinweis auf die Regelungen des Förderungsvertrags abgelehnt.

Für mich ist das ein Paradebeispiel des Amtsschimmels. Ganz abgesehen davon, ist eine Bankgarantie auch wieder mit Kosten verbunden, die wiederum die öffentliche Hand trägt. Der JuKi GmbH (also wieder uns) kostet die Sache € 18.000 auf die Laufzeit von 10 Jahren … er wiehert!

Die Sache wurde Anfang der Woche nun durch eine Stellungnahme des Steirischen Verfassungsdienstes untermauert: Die Bankgarantie muss sein, egal, ob der private Betreiber zu 100% der öffentlichen Hand gehört, oder nicht. Schade für uns, schön für die Bank.

Trotz alle dem freut es mich, dass das Projekt Kinderkrippe nun durch den Bund (Kommunales Investitionsprogramm), das Land Steiermark (Bedarfszuweisungen und Projektförderungen) dermaßen grandios unterstützt wurde, sodass sich dieses Projekt mit Gesamtinvestitionskosten von € 1,5 Millionen für die Stadt im besten Fall mit € 10.000 zu Buche schlägt. Ich denke, diese Bilanz lässt sich sehen!