Mein Tagebuch
Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.
Ein Zeichen der Toleranz
Eintrag vom 17.5.2021, 21 Uhr 58
Heute, am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, hissten Sozialstadträtin Philippine Hierzer und ich als sichtbares Zeichen für die LGBTQ+ freundliches Stadtgemeinde Gleisdorf die Regenbogenfahne vor dem Rathaus für Toleranz und gleiche Rechte für alle Menschen.
Dieser globale Aktionstag ist wichtig, denn auch im Jahr 2021 erfahren viele Menschen in Österreich aufgrund ihrer Geschlechtsidentität oder ihrer Geschlechtsmerkmale noch massive Diskriminierung.
Bevor wir die Fahne hissten, gab es aber schon den ersten Besprechungsreigen im Rathaus: Sprechstunde, Schulstartförderung, ARGE Kleinregion usw.
Danach ging es nach Wien, wo die Oppositionsparteien wieder eine Sondersitzung zum Thema „Finanzministerium – Aktenlieferung“ einberufen hatten. Immer wieder mahnen die VertreterInnen der Opposition ein, dass die Regierung und ihre Klubs das Parlament zu achten hätten. Heute fehlten auf der Oppositionsbank gleich 15 Abgeordnete – bei ihrem eigenen Parlamentstermin. Auch seltsam. Seltsam waren dann auch viele der dargebrachten Argumente, die aller wiederum dieselbe Überschrift trugen: „Kurz muss weg!“. Fast schon obskur wurde es, wie einige VertreterInnen den Bundeskanzler zu maßregeln versuchten, wie er sich als Gast im Parlament zu verhalten habe, dass er gefälligst Respekt zu zeigen hätte. Dass viele dieser Auftritte ein absolutes Mindestmaß an Respekt vermissen ließen, war ihnen dann aber eher wurscht.
Nun gut, wieder in Gleisdorf begrüßte ich im virtuellen Raum die Stadträtinnen und Stadträte zur gemeinsamen Sitzung, in der allesamt einstimmige Beschlüsse fielen. So geht Zusammenarbeit!
Ein Urteil schafft Klarheit
Eintrag vom 16.5.2021, 07 Uhr 07
Die Brandung an der portugiesischen Atlantikküste ist von ihren beachtlichen Dimensionen wohl am ehesten mit den politischen Wogen zu vergleichen, die derzeit über unser Land schwappen. Aus dem parteipolitischen Getümmel des laufenden Ibiza-Untersuchungsausschusses (warum der so heißt, weiß inzwischen fast niemand mehr) entspringt eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, die ihm unterstellt, im U-Ausschuss die Unwahrheit gesagt zu haben.
Ein Novum in der österreichischen Geschichte, aber auch eine Situation mit ziemlicher Sprengkraft und möglichen Auswirkungen in viele Richtungen. Ich habe mich mit den vielfältigen Facetten dieser Situation in den letzten Tagen intensiv befasst. Nicht nur, weil ich als Abgeordneter zum Nationalrat nah an dem Geschehen dran bin, sondern weil ich mir angesichts der Entwicklung, der verhärteten Fronten, der Art des Umgangs miteinander und der Tendenz, dass man immer öfter zur Strafanzeige als schärfstes Mittel greift, einfach Sorgen mache. Die Beachtung der nun fast schon monatlichen Misstrauensanträge im Parlament nutzt sich derzeit durch den inflationären Gebrauch dieses verfassungsrechtlichen Mittels zusehends ab – auch bedenklich.
Und über allem steht in diesen Tagen die Frage, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz mit diesem sich nähernden Gerichtsverfahren umgehen soll. Die eine Seite ruft im Fortissimo nach Rücktritt, die andere hält mit gleicher bzw. größerer Kraft dagegen. Nach vielen durchdachten Stunden bin ich für mich selbst zu einer Haltung gekommen, die die Sache für mich lebbar und argumentierbar macht:
Diese Anzeige, eine Anklage und ein darauf basierendes Urteil schaffen Klarheit und sind demnach auch eine echte Chance.
Dieser Schluss ergibt sich für mich aus der Tatsache, dass ein Untersuchungsausschuss mehr denn je zum einseitigen politischen Tribunal verkommen ist. Damit das ausgesprochen ist: Ein U-Ausschuss ist wichtig und an seiner Legitimität möchte ich keine Sekunde rütteln. Aber wer meint, am Ende dieser parlamentarischen Untersuchung herrsche Klarheit, der irrt.
Denn am Ende steht immer eine parteipolitische Interpretation des Gehörten. Und diese Interpretation hat je nach Parteilager eben eine andere Farbgebung. Eines aber steht am Schluss ganz verlässlich nie: Ein Freispruch. Den kann und den darf es aus Sicht der Opposition nicht geben. Bis zur Zielflagge des Ausschusses ist aber dennoch vieles passiert, was nachhaltige Wirkung hat und sich in der Politlandschaft festsetzt, wie ein giftiges und schnell wachsendes Unkraut – die Zwietracht, die Anschuldigung, die Etablierung der Unangemessenheit, der Misskredit, die üble Nachrede und die politische wie menschliche Beschädigung von geladenen Auskunftspersonen, wie Bundeskanzler Kurz es auch war. Nachdem der Ausschussinhalt von „Ibiza“ zu „Kurz muss weg“ mutierte, ist klar, dass Sebastian Kurz aus Sicht der Opposition (und da nehme ich leider auch die VertreterInnen der Grünen im U-Ausschuss mit) hier nicht den Funken einer Chance hat, unbeschadet aus dem Geschehen auszusteigen. Zu groß ist die verinnerlichte Abneigung gegen den erfolgreichen und beliebten Kanzler. Daher ist jedes Mittel recht, um die Demontage des politischen Feindbildes voranzutreiben – auch eine Anzeige bei Gericht.
Und da ergeben sich nun vollkommen neue Optionen. Im Falle einer Verurteilung, an die ich keine Sekunde lang glaube, eröffnet sich natürlich ein neues Kapitel in der österreichischen Geschichte. Keine Frage.
Die zweite, sehr wahrscheinliche Variante ist der Freispruch.
Mit einem Freispruch wäre ein Urteil gefällt, das als Akt der Rechtsprechung und der Gerichtsbarkeit zu akzeptieren ist. Ein Urteil, zu dem der U-Ausschuss nie und nimmer kommen würde. Ein Urteil, das dann auch für die Opposition bindend ist. Und es ist ein Urteil, das für Sebastian Kurz und sein politisches Handeln ein echter Turbo sein wird. „Im Namen der Republik: Kurz bleibt Kanzler!“
So betrachtet ist diese Anzeige der Opposition eine echte Chance jene Klarheit zu schaffen, die ein Untersuchungsausschuss nicht zustande bringt. Dennoch hoffe ich inständig, dass sich die parteipolitischen Fronten wieder auf jenes Maß beruhigen, dass ein sachlicher, aber immer auch kritischer Diskurs möglich und wieder zum politischen Alltag werden möge.
Wer in Zukunft Bundeskanzler unseres Österreichs bleibt oder werden wird, liegt dann weiterhin weder im Ermessen der Gerichte, der Medien oder der Opposition, sondern – so wie es die Demokratie vorsieht – wieder in der Hand von Ihnen, den Wählerinnen und Wählern.
Gute Entwicklung - zwei Mal siedeln
Eintrag vom 15.5.2021, 10 Uhr 58
Dem Österreich weiten Trend folgend, hat sich das Corona-Infektionsgeschehen auch in unserer Stadt sehr beruhigt. Mit aktuell acht Erkrankten und einer 7-Tagesinzidenz von 45 (Stand 15. Mai 2021) liegen wir deutlich unter dem Steiermark-Schnitt. Dieser Wert ist Ihnen allen, Ihrer Disziplin und Achtsamkeit und den häufigen Testungen zu verdanken.
Auch wenn nun einige erfreuliche Öffnungsschritte durch die neue Corona-Verordnung erfolgt sind, bleiben uns gewisse Vorsichtsmaßnahmen dennoch nicht erspart, bis entsprechend viele Menschen geimpft bzw. immunisiert sind. Darum bitte ich Sie, vom Testangebot im forumKloster, wo derzeit pro Woche rund 10.000 Tests durchgeführt werden, weiterhin Gebrauch zu machen.
Achtung: Die Teststraße wird mit 1. Juni in das ehemalige bfi-Büro in der Rathausgasse 6A gegenüber dem Servicecenter umsiedeln. Das schafft im forumKloster wieder Platz für das, worauf wir uns in den letzten Wochen und Monaten alle sehr gefreut haben: Kunst und Kultur, gesellschaftliche Treffen und Veranstaltungen – allesamt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Das Leben nimmt damit wieder neuen Schwung!
Verlegt wurde auch die PCR-Teststraße. Nachdem unser Wellenbad nächste Wochen seine Pforten öffnen wird und um Verkehrskonflikte zu vermeidet, ist die PCR-Teststraße des Roten Kreuzes auf den Parkplatz in die Johann-Josef-Fux-Gasse gewandert. Getestet wird dort nur mit Termin, den man über das Gesundheitstelefon 1450 oder die Gesundheitsbehörde bekommt.
Danke den RetterInnen unserer Umwelt!
Eintrag vom 14.5.2021, 19 Uhr 43
Gleisdorf sammelt! Noch bis 15. Mai findet die Landschaftsreinigung statt, heuer übrigens zum 30. Mal. Es ist immer wieder erstaunlich, wie viele Essensverpackungen, Flaschen und Zigarettenstummel es nicht in die Mülltonnen schaffen und in der Natur liegen bleiben ...
An dieser Aktion beteiligen sich viele, viele Menschen, so zum Beispiel auch die 4D der VS-Gleisdorf, die jüngst beim Müllsammeln im Klostergarten zw. Servicecenter, Musikschule und forumKLOSTER unterwegs war. Danke für all euren Einsatz!!
Mein Einsatz konzentrierte sich heute voll und ganz auf das Rathaus und lokale Aufgabenstellungen. Und so waren es heute viele konstruktive, produktive und interessante Gespräche, die im Haus über die Bühne gingen. Über einige davon darf ich in den kommenden Tagen berichten.
Aller guten Dinge ...
Eintrag vom 12.5.2021, 10 Uhr 29
Aller guten Dinge sind drei. Zum dritten Mal in dieser Woche ging es heute wieder nach Wien.
Davor aber gab es beim morgendlichen Jour Fixe im Rathaus eine gute Informationsrunde, gefolgt von einigen Besprechungen und Diskussionen im Haus. Es war ein super produktiver Vormittag, hinter den ich dann mit der Abreise nach Wien ein freudiges Hakerl machen konnte.
In Wien tagte heute der Bautenausschuss, wo es unter anderem für das neue Heizkostenabrechnungsgesetz grünes Licht gab. Diese und weitere Materien werden dann nächste Woche auf der Tagesordnung des Nationalrates stehen, der – abgesehen von (wieder) einer Sondersitzung am Montag – mittwochs und donnerstags tagen wird.
Joachim Karner - Architekturzeichnungen
Architekt Joachim Karner ist ein begnadeter Zeichner alter Schule, der es versteht, Projektideen mit Bleistift und Tusche zu Papier zu bringen – so, dass wahrliche Kunstwerke entstehen. Seine Werke sind in der neuen Ausstellung im MiR von 7. – 30. Mai 2021 zu bestaunen, eröffnet wird die Schau in der Online-Vernissage am 6. Mai 2021 um 19 Uhr auf dem Youtube-Kanal der Stadt Gleisdorf.
Prädikat „Sehr sehenswert“!
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
SAM bringt dich weiter!
Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
