Mein Tagebuch
Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.
Auftakt der Plenartage mit sensiblen Themen
Eintrag vom 15.6.2021, 21 Uhr 42
Auf geht‘s! Mit meinem parlamentarischen Mitarbeiter Thomas Hofer geht es heute wieder nach Wien, wo Themenklub, ARGE- und Klubsitzung und natürlich zwei Plenartage auf dem Programm stehen.
In einer dieser Sitzungen stand ein sensibles Thema auf dem Programm: Der Verfassungsgerichtshof hat vor einiger Zeit das Verbot zum assistierten Suizid als Form der Sterbehilfe aufgehoben. Nun ist das Parlament am Zug bis Jahresende einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem diese Handlungen legitimiert werden.
Fragen wie diese, die tief in unsere Existenz und Ethik hineinreichen, sind natürlich extrem sensibel, facettenreich und schwer zu beantworten. Im Rahmen der heutigen Klubsitzungen haben wir dazu einige ExpertInnen aus dem In- und Ausland gehört – eine sehr bewegende wie berührende Diskussion, die in den nächsten Wochen und Monaten auch den Nationalrat beschäftigen wird.
Herzensbotschaften, gutes Hören und Steuerfragen
Eintrag vom 14.6.2021, 21 Uhr 41
Schön langsam kommt das „normale“ Leben zurück und man spürt allerorts Aufatmen. Dennoch können viele Menschen Freude und Zuspruch brauchen. Immer, in diesen Zeiten ganz besonders. Das Team und die Kinder des Kindergarten Sonnenstrahls schicken dazu Post! Sie schenken den BesucherInnen der Stadt Gleisdorf in der Woche vom 21.06. bis 25.06.2021 kleine „Herzensbotschaften“, die sie im Stadtpark, am Hauptplatz, im Sonnenpark versteckt haben. Wer eine „Botschaft“ entdeckt, ist herzlich eingeladen, diese zu lesen, mitzunehmen und mit Freunden zu teilen.
Auf der Suche nach den Herzensbotschaften kommen Sie vielleicht am Florianiplatz vorbei. Haben Sie es schon gehört? Am Florianiplatz 20, einer der besten Adressen in der Stadt, steht ab sofort bestes Hören im Mittelpunkt! Julia Erkinger und ihr Team des Hansaton-Hörkompetenz-Zentrums sind für all jene da, die ihr Hörvermögen und damit die optimale Teilhabe am akustischen Leben steigern wollen. Die offizielle Eröffnung erfolgt im September, heute sagten wir einmal ein herzliches „Grüß Gott!“
Heute ging es dann nach Wien zum Budgetausschuss, wo unter anderem die Verlängerung der Steuerbegünstigungen für Schutzmasken und Alkohol zur Herstellung von Desinfektionsmittel auf der Tagesordnung standen.
Dank meines Mitarbeiters, der mich nun wieder nach Wien begleiten darf, sind die Fahrten nach und von Wien sehr schnell mit diversen Videokonferenzen und Mailarbeiten vergangen.
Seele baumeln lassen
Eintrag vom 12.6.2021, 19 Uhr 58
Auf 1800 Meter, meine liebe Frau im Arm und die Kirche Maria Schnee im Rücken, da kann man gut die Seele baumeln lassen. Bei diesem Ausflug mit Freunden haben wir die Zeit miteinander so richtig genossen!
Gleisdorf stellt die Weichen für die Zukunft
Eintrag vom 12.6.2021, 07 Uhr 20
Vor rund vier Jahren haben sich die rechtlichen Vorgaben für Fußgängerübergänge geändert. Seither beschäftigt die beste zu erzielende Lösung alle Beteiligten – das Land Steiermark, die Stadtpolitik, Verwaltung, BH, Verkehrsplaner, TechnikerInnen, JuristInnen, Raumplanung u.v.m.
Nun hat sich der Gemeinderat der SG am 7. Juni (mehrheitlich) zu einem Gesamtkonzept bekannt, von dem die Beteiligten überzeugt sind, dass es die richtige Weichenstellung für die Zukunft ist. Ob alle Simulationen und Berechnungen auch dem echten Leben standhalten, das soll der Kapazitätstest in der Grazer Straße und Neugasse zeigen, der von 1. August 2021 bis Ende März 2022 als Reality-Check über die Bühne gehen wird.
In dieser Phase wird der zweistreifige Einbahnring nach der Firma Neffe in der Grazer Straße bis zur Kreuzung Neugasse / Schillerstraße auf einen Fahrstreifen zusammengeführt. Fußgängerübergänge führen dann nur mehr über einen Fahrstreifen, womit nicht nur rechtlich legale Zustand hergestellt wird. Es ist auch eine Steigerung der Sicherheit für die Fußgänger UND: Der rechte freiwerdende Fahrstreifen wird dem Fahrradverkehr in beide Richtungen gewidmet.
Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Mobilitätskonzeptes für die Gleisdorfer Innenstadt und sollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und gleichzeitig Lebensqualität und Aufenthaltsattraktivität heben.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Planungen funktionieren. Gleichzeitig lade ich Sie herzlich zu Ihrem Feedback ein, bitte Sie aber gleichzeitig, dieser Testphase eine Chance einzuräumen. Alle Daten und Fakten finden Sie auf https://www.gleisdorf.at/ring
Uns allen ist bewusst, dass wir uns einer sehr komplexen, notwendigen und unumgänglichen Aufgabe stellen, die unser Stadtzentrum verändern, langfristig aber zu einer Aufwertung des Zentrums führen wird!
Ab nun geht es nicht mehr um die Theorie, sondern um die beste Lösung in der Praxis!
Persönliches Engagement für die Umwelt
Eintrag vom 10.6.2021, 21 Uhr 48
Jedes Jahr gibt es immer wieder Aktionen, wo die MitbürgerInnen aufgerufen werden, unsere Umwelt von achtlos weggeworfenem Müll zu säubern. Viele Menschen beteiligen sich dankenswerter Weise daran. Frau Zita Szögyényi gehört zu seltenen „Spezies“ von Mitmenschen, die das fast tagtäglich, zumindest aber jedes Wochenende tun. Aus Überzeugung und aus Liebe zur Umwelt. Zita Szögyényi ist der Gegenpol zu der immer größer werdenden Gruppe von Menschen, die ihren Müll genau dort fallen lässt, wo man gerade steht. Im Vertrauen darauf, dass es die öffentliche Hand und eben Zita Szögyényi gibt.
Heute berichtete sie mir über ihre Aktivitäten, für die ich mich mit einem Stück Umwelt – einem Strauß Blumen – bedanken durfte! Menschen wie sie machen unsere Stadt ein Stück lebenswerter!
Bei der „Innovativen Standortkonferenz – Innovative Location“, im Übrigen eine der ersten größeren Präsenzveranstaltungen in diesem Format, standen und stehen spannende Inputs auf dem Programm. Diese und andere Konferenzen folgen immer derselben Frage: Wie kann man Städte, Gemeinden und Regionen zukunftsfit machen? Wie kann man unseren Lebensstandard halten oder steigern? Was kann man für die Sektoren Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft tun, um sie weiterzuentwickeln? Allesamt spannende und immer gültige Fragen!
Der restliche Tag war gut mit allen möglichen Fragen rund um den Hochwasserschutz, Stadtentwicklung, Internas usw. gefüllt. Und was es mit diesen Herzerln in der Stadtgemeinde Gleisdorf und in der Oststeiermark auf sich hat, dieses Geheimnis wird in den kommenden Tagen gelüftet. Spannend wird‘s vor allem für Familien mit Kindern! Die Vorfreude kann schon starten!
Gemeinderatssitzung
Sie haben die letzte Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 verpasst? Hier können Sie sie nachschauen und alle Beschlüsse und Wortmeldungen in Bild und Ton erleben.
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
SAM bringt dich weiter!
Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
