In meinem Samstagsbroadcast habe ich heute zwei Begriffe erwähnt, die nun (berechtigt!) hinterfragt wurden:

Die Gleisdorfer Stellplatzverordnung – was ist das?

Grundsätzlich schreibt das Steiermärkische Baugesetz die Anzahl von Parkplätzen pro Wohneinheit vor. Im Sinne des § 89 Baugesetz muss pro Wohneinheit je 1 Parkplatz errichtet werden.

Vor vielen Jahren hat sich der Gleisdorfer Gemeinderat dazu entschlossen, diese Regelung noch zu verschärfen. Demgemäß waren ab eine Wohneinheit von 70 m2 sogar 2 Parkplätze zu errichten.

Da das in vielen Fällen sehr sinnvoll, manches Mal aber nahezu unerfüllbar ist (z.B. Errichtung von Dachgeschosswohnungen in der Innenstadt), ist der Gemeinderat dort und da mittels eines Bebauungsplanes (= eine raumordnungsrechtliche Verordnung des Gemeinderates) von dieser Stellplatzverordnung abgewichen, wenn die Bauwerber auch ein nachvollziehbares Mobilitätskonzept vorgelegt haben.

Damit es in sehr einfach liegenden Fällen nun nicht das komplizierte und aufwändige Verfahren eines Bebauungsplanes braucht, hat der Gemeinderat die Stellplatzverordnung aufgehoben, um die Handhabe in Hinkunft einfacher und flexibler zu gestalten. Um einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, wird es in absehbarer Zeit eine neue Stellplatzverordnung geben.

Die zweite Frage bezog sich auf „Girls in Politics“:

Im Rahmen dieses Projektes laden jedes Jahr rund um den internationalen Tag der Mädchen, am 11. Oktober, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Österreich interessierte Mädchen und jungen Frauen ein, einen Tag lang die kommunalpolitische Arbeit zu begleiten.

https://gemeindebund.at/girls-in-politics-motivieren-sie-maedchen-fuer-die-gemeindepolitik/

Nach 2024 und 2025 darf ich heuer zum dritten Mal bei dieser Aktion dabei sein. (Siehe auch HIER)

Üblicherweise melden sich dafür ein paar junge Damen an. Heuer ist das anders! Aus dem Gymnasium haben sich gleich 31 Schülerinnen der 6. und 7. Klassen gemeldet, sodass sich mein Tag „Girls in Politics“ auf fünf Tage bis in den Jänner verteilt. Gestartet wird nächsten Freitag – ich freue mich sehr!

Bundeskanzler Christian Stocker stellte beim 72. Österreichischen Gemeindetag das Gemeindepaket vor. Das bringt mehr Tempo und weniger Bürokratie!

Das sind gute Nachrichten für Österreichs Gemeinden: Bund, Länder und Gemeinden haben sich auf ein umfassendes Gemeindepaket mit neun Maßnahmen geeinigt. Ziel ist es, Verwaltungswege zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und die Digitalisierung voranzutreiben.

• Schnellere Genehmigungen und Behördenverfahren
• Weniger Bürokratie und Papieraufwand
• Besserer digitaler Datenaustausch zwischen Behörden
• Mehr Zusammenarbeit zwischen Gemeinden
• Kostenlose „Digital Überall“-Workshops für die Bevölkerung, von KI bis Digitale Senioren

Künftig sollen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen Daten nicht mehrfach angeben müssen. Gemeinden erhalten zudem moderne digitale Lösungen vom Bund, anstatt eigene Systeme entwickeln zu müssen.

Die gesetzlichen Grundlagen sollen bis Ende 2026 ausgearbeitet werden. Die ersten Maßnahmen sollen ab 2027 schrittweise umgesetzt werden.

Wieder in Gleisdorf ging es zuerst ins Rathaus, dann in meine ehemalige Schule. Das hat es im BG und BRG Gleisdorf schon lange nicht mehr gegeben! 172 Schülerinnen und Schüler starteten heuer in ihr erstes Schuljahr in dieser fantastischen Schule!!! Folglich gibt es heuer die ersten Klassen bis zur 1G!

Nicht neu ist das Schulfest, das heute bei Prachtwetter über die Bühne ging. Bühne, im wahrsten Sinne des Wortes! Denn da heizten zuerst die Jazz Jokers dem Publikum ein, bevor alle Erstklasslerinnen und Erstklassler auf selbiger vorgestellt wurden.

Seit heute ist die Spritpreisbremse aktiv und macht den Liter Treibstoff jeweils um 12 Cent günstiger. Eine Maßnahme des Bundes zur Dämpfung der Energiekosten und der Inflation. Jetzt ist die Kritik groß, dass das nichts bringe – verständlich, weil der Treibstoff noch immer teuer ist. Aber es ist ein Signal und eine kleine Unterstützung des Bundes, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu unterstützen.

In Salzburg stand heute der 72. Gemeindetag auf dem Programm. Bei der der Kommunalmesse ist ganz schön der Bär los. Aber nicht nur der! Auch Ministerin Claudia Bauer und Staatssekretär Alexander Pröll gaben diesem großen Kommunalevent die Ehre.

Auch die eine oder andere Podiumsdiskussion, bei denen ich teilnehmen durfte, stand auf dem Programm, bevor es am Abend zum imposanten Abschluss kam! Die Musi spielte und die Halle war eben voll! Meine Gratulation an die Organisation dieses Events der Österreichischen Gemeinden.

Das Jour Fixe stand wie fast jeden Mittwoch der letzten 26 Jahre auch heute wieder am Anfang des Tages. Nach ein paar weiteren Erledigungen ging es für mich nach Salzburg, wo heute der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes tagte, ab morgen steht dann der 72. Österreichische Gemeindetag am Programm.

Im Bundesvorstand wurde vor allem die Resolution diskutiert, die übermorgen in der großen Generalversammlung beschlossen werden sollte. Hier geht es vor allem um Bundesmittel für die Instandhaltung von Infrastruktur und zur Stärkung der regionalen Wirtschaft, um die Inhalte der Reformpartnerschaft in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule, Gesundheit und Digitalisierung.

Am Abend wurden die Mitglieder des Bundesvorstandes von Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger im wunderschönen Schloss Mirabell empfangen. Ein bisserl hat sich die Sache heute wegen eines historischen Bombenfunds verzögert.