Mein Tagebuch
Herzlich willkommen! Ich freue mich über Ihr Interesse an meiner Website. Für Sie (und auch für mich selbst) habe ich auf den folgenden Seiten wichtige Tagesereignisse, Situationen und Gedanken, die mich beschäftigten und bewegten, beschrieben. Ich lade Sie ein, mein Tagebuch mit Ihren persönlichen Kommentaren und Meinungen zu bereichern.
Sterbehilfe
Eintrag vom 25.10.2021, 19 Uhr 34
Auch wenn so manche parlamentarische Debatte hart und dann und wann auch unter der Gürtellinie angesiedelt war, so waren sie allesamt irgendwie „verdaubar“, manches Mal hat das eben länger gedauert. Aber um ein Thema bin ich in meiner Zeit als Abgeordneter noch herumgekommen: Um das Thema „Leben & Tod“. Nun ist es aber da und es war abzusehen.
Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Strafbarkeit der Mithilfe zum Suizid (Sterbehilfe) im Dezember 2020 aufgehoben hat, ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Regelung zu treffen, die der Entscheidung des Richterspruchs gerecht wird – keine leichte Aufgabe.
Schon in den letzten Monaten gab es dazu diverse Diskussionsveranstaltungen und Sondertermine. Allesamt machten sie mich sehr betroffen, je weiter ich mich in das Thema eingelassen habe. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor, der meine Sorge über einen vollkommen fehlgeleiteten Entscheidungsprozess in dieser existenziellen und tiefgreifenden Frage etwas reduziert.
Sehr begrüßenswert ist, dass es zum einen eine Stärkung des Hospiz- und Palliativsystems geben wird, das dem Leben und der Begleitung in der schwierigsten Phase des Lebens den Vorrang gibt. Zum anderen sieht das Gesetz eine Vorsorge gegen Affektentscheidungen vor. Wenn ein unheilbar bzw. sehr schwer kranker Mensch für sich frei diese ultimative Entscheidung trifft, braucht es die Begutachtung zweier ÄrztInnen, danach beginnt eine 3-monatige Frist, an deren Ende der Betroffene bzw. die Betroffene eine notarielle Verfügung errichten und dann sein/ihr Leben mit einem Medikament beenden kann. Für die hier an der Beschaffung des Medikamentes Beteiligten sieht das Gesetz dann jene Straffreiheit vor, die der VfGH gefordert hat.
Nun beginnt der parlamentarische Prozess. Ziel ist es, in der letzten Nationalratssitzung diese sensible Regelung zu beschließen, damit sie mit Anfang 2022 in Kraft treten kann. Obwohl ich mir diese Diskussion wie gesagt nicht gewünscht habe, ich denke, dass hier angesichts der höchstgerichtlichen Vorgabe ein guter Weg gefunden wurde.
Herbstimpressionen und schon wieder ein Weltmeister - sensationell!
Eintrag vom 24.10.2021, 21 Uhr 03
Das waren heute wieder wunderschöne Impressionen beim Spaziergang über den Hohenberg. Abendsonne, Herbstlaub, der Kessel und natürlich auch die 68 Stufen, die das Ende der Erzherzog-Johann-Gasse mit dem Vorplatz vom Hochbehälter verbinden. Danke dem Team des Wirtschaftshofes der Stadt, das dieses Projekt auf Wunsch vieler älterer SpaziergängerInnen mit echter Manpower umgesetzt hat!
Und die Nachricht des Tages:
Jakob Rosenberger hat in Zürich sein riesiges Talent unter Beweis gestellt und eroberte den U13-Weltmeistertitel im Sturm! Ich freue mich riesig mit dem jungen Sportler, seiner Familie und seinem Team! In den kommenden Tagen freue ich mich, ihm auch persönlich gratulieren. Bis dahin einmal auf diesem Weg: Herzlichen Glückwunsch! Einfach SPITZE!
Golf in Passail, Prüfungen in Labuch, Jazz in Pöllau
Eintrag vom 23.10.2021, 23 Uhr 05
Der Steirischer ÖAAB veranstaltete heute am Golfclub Almenland in Passail die 2. Golf Charity Trophy zugunsten der Leukämiehilfe Steiermark. 93 Sportlerinnen und Sportler waren bei herrlichem Wetter und einer zünftigen Alm-Brise am Start, um diese karitative Aktion zu unterstützen!
Mit Bravour legten die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Labuch die technische Hilfeleistungsprüfungen unter den gestrengen Blicken der Bewerterkommission ab. Diese Prüfungen machen klar, dass es dazu viel Übung braucht, damit jeder Handgriff sitzt – und das kann wiederum lebensrettend sein, wenn die Feuerwehr zu Hilfe gerufen wird. Üben, üben, üben und alle Einsätze erfolgen im Ehrenamt! Ich gratuliere allen erfolgreichen KameradInnen und danke euch allen für euren unbezahlbaren Einsatz!
Wer im musikalischen Zug mit Walzermusik von Wien nach Paris gefahren, dabei einen Abstecher in den Balkan gemacht, zwischendurch Südamerika und Astor Piazzolla besucht, am Rückweg bei kraftvollem Jazz von Joe Zawinul und am Ende bei einer die Seele streichelnden Ballade angekommen ist, der/die war heute Abend bei Christian Bakanic's Trio Infernal am Herrenhof Lamprecht in Pöllau bei Gleisdorf.
Was für ein herrlicher und wohltuender Abend!
Viel Zukunft, zwei Mal Neustart und ein starker Plan_G
Eintrag vom 22.10.2021, 21 Uhr 49
Drei Teile von „Stadtgeflüster“ widmeten sich der Vergangenheit. Die Ausstellung „Stadtgeflüster Teil 4“ richtet den Blick in die Zukunft und auf die Fragen, wie wir im Alter leben und wie wir uns fortbewegen werden und wie technisiert unsere Welt sein wird!
Sigrid Hörzer, die Leiterin des MiR – Museum im Rathaus führte mich heute durch die supertoll gemachte Ausstellung, die ich nur empfehlen kann und die noch bis 19.12.2021 geöffnet ist.
Ich danke an dieser Stelle auch allen Mitwirkenden, die wertvolle Beiträge für diese Ausstellung geleistet haben!
Alle Infos finden Sie unter https://www.gleisdorf.at/stadtgefluester-teil-4_1344.htm
Auch in die Zukunft blickten die Teilnehmer des nachfolgenden Termins. Gemeinsam mit Vertretern des Landes und der Nachbargemeinde Hofstätten/R. wurden die nächsten Schritte zur Frage der regionalen Verkehrsentwicklung besprochen. Ein Gesamtprojekt, das noch einige Jahre in Anspruch nehmen und das aber den Verkehr in der Region nachhaltig lenken wird.
Neuigkeiten gibt es in der heimischen Cafehaus-Szene: Claudia Gartlgruber eröffnete heute ihr Cafe Mocca am Friedhofweg 1 und freut sich auf Ihren Besuch. Bei meinem Antrittsbesuch konnte ich heute viel frischen Wind in diesem Lokal feststellen! Gepaart mit einer sehr freundlichen Chefin ist das ein echter Neustart!
Auch um einen Neustart ging es am frühen Nachmittag. Erika Mikula hatte schon vor einiger Zeit nach mehr als 42 Jahren in der Stadtgemeinde ihren letzten Arbeitstag. Heute feierte sie mit einigen KollegInnen ihren Neustart in den neuen Lebensabschnitt. Ich freue mich, dass Erika das so genießen kann – rein äußerlich würde man sie nicht in den Kreis der „PensionistInnen“ einreihen ...
Zu Sturm & Maroni luden am späten Nachmittag dann die jungen Damen und Herren des „Plan G Gleisdorf“. Am Areal des ehemaligen Eislaufplatzes, das nun dem Projekt „Urban Gardening“ dieser überparteilichen Jugendplattform dient, gab es köstliche Maroni und Getränke gegen eine freiwillige Spende – und total nette und interessante Gespräche gab es gratis dazu!
Klare Worte von Innenminister Karl Nehammer
Eintrag vom 21.10.2021, 22 Uhr 22
Die Gesellschaftervertreter der G31 GmbH kamen am Vormittag zu ihrer Quartalssitzung zusammen. Diese Gesellschaft fußt auf einem Zusammenschluss aller 31 Gemeinden des Bezirkes Weiz, die den Auftrag hat, den Glasfaserausbau im Bezirk voranzutreiben. Durch das engagierte Vorgehen des G31-Teams ist es gelungen, bis heute schon 1000 KundInnen bzw. Objekte an das schnelle Internet anzuschließen!
Wer weiß, wie komplex und kostenintensiv dieser Ausbau ist, weiß auch, dass da noch ein langer Weg vor uns liegt.
Am Nachmittag ging es in einem der vielen Termine um Speicherlösungen für die Stadtgemeinde. Immer besser werdende Technologien eröffnen hier stets neue Optionen. Ein sehr spannendes Thema!
Karl Nehammer ist Innenminister unserer Republik. Und in dieser Funktion besuchte er heute den erweiterten Bezirksparteivorstand der ÖVP in Weiz. Und er machte klar, dass er weiß, wovon er spricht - kompetent, entschlossen und mit viel Weitblick. Natürlich ging es in weiten Teilen auch um die aktuelle Situation in unserem Land. Dazu fand Karl Nehammer eine klare Sprache. Sehr wohltuend.
Maroni solange der Vorrat reicht!
Das traditionelle Maronibraten der ÖVP Gleisdorf findet auch heuer wieder statt. Am Freitag, den 29. Oktober gibt es am Hauptplatz Maroni & Sturm solange der Vorrat reicht. Gratis! Mein Team und ich freuen uns auf Ihr Kommen!
SAM ist für alle da!
Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!
Stadtgeflüster - Teil IV
Die Eröffnung der Sonderausstellung "Wege – Wünsche – Wirklichkeiten. Die Zukunftsgeschichte Gleisdorfs?" erfolgt im Rahmen der ORF-Langen Nacht der Museen am 02.10.2021. Hier gibt es um 19.00 und 21.00 Uhr das Figurentheater „Jetzt wird’s heiß“ rund um das Thema Klimawandel von und mit Elfi Scharf.
- Ausstellung: 3. Oktober 2021 bis 19. Dezember 2021
- Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
Melden Sie sich BITTE an!
Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
LEBENSWERTES GLEISDORF
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Plenarrede zum Budget 2022
In der Plenarsitzung vom 14.10.2021 fand die Auftaktdiskussion zum Budget 2022 statt. Naturgemäß gehen die Betrachtungen zum Budget zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien auseinander. Es ging aber auch um die Frage von Moral und Privatsphäre.
Plenarrede zum Bundesrechnungsabschluss
In Plenarsitzung vom 13.10.2021 ging es wieder um ein breites Feld an Beschlüssen. Am Start stand der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2020. Dieses Finanzjahr stand ganz im Zeichen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID–19–Pandemie. Das Defizit stieg auf 83,9% des BIP. Vor allem weil 2020 rd. 31,8 Mrd. EUR an COVID–19–Maßnahmen genehmigt und rd. 14,5 Mrd. EUR zur Auszahlung gelangt sind.
Zum Bundesrechnungsabschluss durfte auch ich mich mit meinem Redebeitrag beteiligen. Hier geht es zum Video!
Plenarrede zu den Begegnungszonen
Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.
Plenarrede zum Luftfahrtgesetz
In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.
Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz
Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!
Plenarrede zum Härtefallfonds
Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.
Plenarrede zum Digitalisierungsfonds
Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.
Plenarrede zum Gemeindepaket
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Plenarrede zum Budget der Wirtschaft
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Plenarrede zur Geldwäsche
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Plenarrede zum Budget und Mobilität
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Plenarrede zum Budgetprovisorium
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Plenarrede zum Ökostromgesetz
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Plenarrede zur E-Government-Novelle
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Plenarrede zum Frauenvolksbegehren
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.
Plenarrede zu Standards bei Ladestationen
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
Plenarrede zur Baukultur
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
62 Sekunden
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Die Themen 2015 - 2020
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
