Wie schon in fast allen europäischen Ländern, war der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyi heute in Österreich zu Gast. Genauer gesagt wurde seine Rede in die im Parlament dazu einberufenen Veranstaltung übertragen.

In seiner berührenden Rede schilderte Selenskyi das Leiden der urkrainischen Bevölkerung – unter anderem wegen der mit Sprengfallen und Mienen kontaminierten Flächen, die zwei Mal so groß sind wie Österreich. Waffenstillstand und Frieden, das sind seine Forderungen und seine Hoffnung, bei der ihn die internationale Staatengemeinschaft unterstützen wird. Auch Österreich. Nicht militärisch, aber politisch und moralisch.

Frieden ist eines der wertvollsten Güter. Einander zuzuhören ist eines der Basics für ein friedvolles Miteinander. Dieses Zuhören haben die Abgeordneten der FPÖ dem ukrainischen Präsidenten ebenso verweigert, wie den nachfolgenden Statements der Parteienvertreter:innen. Anstattdessen sind die Mandatar:innen aus dem Saal ausgezogen und haben Taferl mit Botschaften wie „Platz für Frieden“ auf ihren Pulten festgeklebt (gegen andere Kleber führt die FPÖ sonst immer recht deftig das Wort).

Ich kann diese Haltung weder verstehen, noch kann ich sie irgendwie einordnen, dass das mit Demokratie und der Solidarität mit Kriegsopfern zusammengeht. Es ist einfach zum Schämen.

Nun aber zu Erfreulicherem:

Das Wetter in Wien spiegelt den Frühling noch nicht ganz wider, aber es war schon schlechter. Sehr gut hingegen war die Stimmung bei der Eröffnung des Steiermarkfrühlings, der heute wie jedes Jahr vor dem Wiener Rathaus über die Bühne geht. Heute und in den kommenden Tagen gibt es Steiermark pur: Essen, Trinken, Genießen und auch für die Ohren. Denn Johannes Lafer präsentierte heute seinen neuen sehr gefälligen Steiermark-Song und am Samstag ist auch die Stadtkapelle Gleisdorf am Rathausplatz zu Gast.

Und:

Mein Sitznachbar im Parlament, der geniale Mathematikprofessor Dr. Rudolf Taschner, feiert heute seinen 70. Geburtstag und wurde vollkommen zurecht intensiv beklatscht! Ich gratuliere, mein hochgeschätzter Herr Kollege!

So, und jetzt ab nach Hause!

Am ersten Tag der Nationalratssitzungen ging es um Volksbegehren, Bildung, Petitionen, Pensionen und mehr. Ich durfte mich den Themen der Umweltförderung und der Novelle des Kraftfahrgesetzes widmen.

In meiner ersten Rede ging es um den Bereich der Umweltförderungen, die vereinfacht wirken sollen. Das Primärziel ist, dass diese Umweltförderungen die nachhaltige Transformation der Industrie vorantreiben sollen.

Für diese Transformation treten vor allem die Reallabore ein, wie zum Beispiel das Reallabor WeizPLUS, das sich um die Bundesförderung bemüht. Hier geht es darum in einer Region von 41 Gemeinden mit 120.000 Einwohner:innen die fossile Energie gegen erneuerbare zu transformieren. Denn hier werden sage und schreibe 3.909 GWh Energie pro Jahr verbraucht.

Hier geht es zur Rede:

Mein zweiter Redebeitrag drehte sich um die Anpassungen des Kraftfahrgesetzes und hier insbesondere um die Höhe der Organstrafverfügungen für Verstöße gegen das sog. Handyverbot von 50 Euro oder für Verstöße gegen die Gurt- oder die Sturzhelmpflicht.

Dazu:

• Ablenkung und Unachtsamkeit war 2022 der Grund für 25,6% aller Verkehrsunfälle (BMI)
• Leute mit Handy am Ohr haben ungefähr eine um 0,5 Sekunden längere Reaktionszeit, beim Schreiben am Handy ist sie bis zu 2 Sekunden länger
• Knapp über ein Viertel der Verkehrstoten war nicht angeschnallt

Da geht es NICHT (FPÖ) um die Einschränkung der persönlichen Freiheit! Es geht um die Sicherheit auf unseren Straßen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) hat ein Beispiel angestellt, dass ich gerne mit Ihnen teilen würde:

Läuft ein Kind 23 Meter vor einem Pkw, der 50 km/h fährt, auf die Straße, kann ein aufmerksamer Lenker das Auto vor dem Kind zum Stillstand bringen.

Ein Autofahrer, der eine halbe Sekunde verzögert reagiert, fährt das Kind mit einer Geschwindigkeit von rund 36 km/h nieder, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Verletzungen führt.

Was bei zwei Sekunden Verzögerung wohl passieren würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

Ich will nicht, dass in Österreich auch nur ein einziges Kind seinen Vater oder seine Mutter verliert, weil ein anderer Verkehrsteilnehmer durch ein Handy am Steuer abgelenkt war! Aber diese Tragödien geschehen tagtäglich auf unseren Straßen und wenn wir hier nicht gegensteuern und zumindest die Geldstrafen nach oben setzen, werden sie auch weiterhin passieren!

Hier geht es zur Rede:

Bevor es nach Wien zur Vorbereitung der Nationalratssitzungen ging, standen noch Termine in Weiz an, unter anderem zum Thema „Energielenkung“ zu der Bezirkshauptmann Dr. Heinz Schwarzbeck geladen hat.

In Wien tagten am Nachmittag Arbeitsgemeinschaften und der Parlamentsklub, wo auch Bundeskanzler Nehammer zu Gast war. Wir erlebten einen hochmotivierten und hoch motivierenden Kanzler, der uns einen ausgezeichneten Überblick über die laufenden Weltgeschehnisse gab.

Der „Steirerclub“, das sind die steirischen ÖVP-Abgeordneten, waren am Abend zu Gast bei einem anderen Steirer in Wien: Bildungsminister Dr. Martin Polaschek lud die Runde zu einem guten Informationsaustausch in das Ministerium ein. Danke für die Einladung, danke für die sehr interessante Diskussion zu vielen spannenden Bildungsthemen!

Ausstellungen, Theater, Musik, Diskussionen zu Gesundheit und Landwirtschaft, Gedenken, Buchpräsentationen, Lesungen und vieles mehr – das alles bietet der Kulturpakt Gleisdorf bis zum Sommer 2023. Zusätzlich wird dieses Programm durch die Angebote im forumKloster und dem Kulturkeller mit Kabarett und Konzerten ergänzt. Ein reichhaltiges Kulturmenü für die kulturhungrigen Menschen in unserer Region, das wir heute in der Pressekonferenz präsentieren durften. Alle Infos gibt es auf gleisdorf.at!

Gleich darauf ging es wieder um das Thema Verkehr und Mobilität – der Bahnhofsvorplatz soll umgestaltet werden, sodass noch mehr Busse den Bahnhof anfahren können, um Menschen und den öffentlichen Verkehr optimal zu verbinden. Mit dieser Umsetzung soll auch die Haltestelle in der unteren Schillerstraße ersatzlos entfallen.

Eine historische Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf fand am Abend im forumKloster statt. Was wurde beschlossen?

• Rechnungsabschluss 2022 mit € 400.000,- Überschuss einstimmig beschlossen.
• Durch Investitionen wurde das Vermögen um € 3,5 Mio. gesteigert. Damit ist die von den Grünen gepflegte Mähr „Gleisdorf wird immer ärmer“ eindrucksvoll widerlegt.
• Sportförderung mit € 70.000 fixiert.
• Umweltförderung mit € 100.000 verdoppelt und neu geordnet.
• UND: Das Projekt „Mittelschule, Poly und Turnhalle“ wurde einstimmig befürwortet!

Der 27. März 2023 ist ein guter Tag für Gleisdorf! Weitere Infos gibt es auf der Webseite der ÖVP Gleisdorf.