News aus dem Parlament

Liebe Besucherinnen und Besucher meiner Website,

seit dem dem 9. November 2017 darf ich unsere Region, meine Stadt und meine Gesinnungsgemeinschaft auch im Österreichischen Parlament als Abgeordneter vertreten.

Weil es mir ein echtes Anliegen ist, Politik für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu halten, finden Sie an dieser Stelle immer wieder kurz zusammengefasste Informationen der jüngsten Entwicklungen im Hohen Haus.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung! Danke für Ihr Interesse!

Das parlamentarische Jahr 2025 stand im Zeichen eines politischen Neubeginns und wichtiger Reformen. Nach der Nationalratswahl im Herbst 2024 wurde im März 2025 die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unter Bundeskanzler Christian Stocker angelobt. Mit dem Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ setzte das Parlament eine Reihe zentraler Maßnahmen um – von der Budgetsanierung über den Ausbau der Digitalisierung bis hin zu Reformen in Sicherheit, Arbeit und Soziales.

Besonders prägend waren die Beschlüsse zum Doppelbudget 2025/26, zur Modernisierung des Pensionssystems und zur Reduktion illegaler Migration. Auch im Bereich Energie, Forschung und Verwaltung wurden wichtige Schritte zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes gesetzt. 2025 markiert damit den Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit, Konsolidierung und Reformorientierung im österreichischen Parlament.

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Das parlamentarische Jahr 2024 begann mit wichtigen Reformen in zentralen Politikbereichen und dem klaren Ziel, Stabilität und Entlastung zu sichern. Nach Jahren der Krisenbewältigung stand nun die Modernisierung im Vordergrund – von der Bildungs- und Lehrerausbildungsreform über die Digitalisierung der Verwaltung bis hin zu Maßnahmen zur Stärkung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Gleichzeitig wurden die Bemühungen fortgesetzt, die Energieversorgung langfristig zu sichern und den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben. Auch im Sozialbereich setzte das Parlament gezielte Schritte, um Familien, Pflegekräfte und ältere Menschen zu unterstützen.

Das Jahr war geprägt von zahlreichen Initiativen zur Verbesserung des Alltags der Menschen in Österreich – mit Schwerpunkten auf Entlastung, Zukunftsinvestitionen und Reformen, die das Land nachhaltig stärken sollen.

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Das Plenarjahr 2023 begann mit dem sehnlich erwarteten Umzug in das frisch renovierte Parlamentsgebäude! Ein beeindruckendes, geschichtsträchtiges Haus, dass das Herz der österreichischen Demokratie äußerst würdig widerspiegelt. Wenn Sie es live und im Zuge einer Führung erleben wollen, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, ich freue mich immer über Besucher:innen! In den nächsten Monaten werden bereits die ersten Führungen stattfinden, ich freue mich über das rege Interesse.

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Das parlamentarische Jahr 2022 startete mit dem Beschluss der Ökosozialen Steuerreform. Durch die neue, deutlich schwächere Covid-19-Variante Omikron sind Öffnungsschritte möglich. Mit 5. März wurden fast alle einschränkenden Maßnahmen aufgehoben. Der Angriff von Russland auf die Ukraine hat alle überrascht und verändert die politischen Realitäten in Europa. Um die unter anderem daraus resultierenden Teuerungen für die österreichische Bevölkerung bestmöglich abzufedern, haben Bundesregierung und Parlament eine Vielzahl an Entlastungs-Maßnahmen beschlossen, die in ihrem Ausmaß beispiellos in der Geschichte unserer Republik sind.

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Im Dezember 2020 und im Jänner 2021 wurden die ersten Personen gegen Corona geimpft. Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen das Coronavirus. Im April gab es im Bezirk Weiz bereits wieder Vollbeschäftigung. Die Hilfsmaßnahmen der Regierung zeigten Wirkung. Am 19. Mai wurden die ersten großen Öffnungsschritte gesetzt. Mit 1. Juli konnte unter Einhaltung der 3G-Regel (Zutritt nur für Genesene, Getestete und Geimpfte) das gesellschaftliche Leben in allen Facetten wieder zurückkehren.
Neben den Coronamaßnahmen wurden viele Themen des Regierungsprogrammes umgesetzt, wie beispielsweise das Erneuerbaren-Ausbaugesetz (EAG).

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Im Jänner 2020 startete die Arbeit der ersten ÖVP-GRÜNEN Bundesregierung in Österreich. Ab März war das bestimmende Thema im Parlament die Corona-Krise. Hilfsmaßnahmen wie Kurzarbeit, Gemeindepaket, Investitionszuschüsse und viele weitere wurden geschnürt um gut durch die Krise zu kommen und stark aus ihr heraus starten zu können.

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Im Jahr 2019 wurden wichtige Reformen wie die Mindestsicherung und eine große Steuerreform umgesetzt. Das Ibiza-Video brachte eine Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition. Bei der Neuwahl am 29. September 2019 wurde die ÖVP gestärkt und erreichte 37,5 %. Damit war klar: Der Weg - eine zukunftsweisende Politik für die Bevölkerung umzusetzen - wird fortgesetzt.

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