Parlamentsnews aus dem Jahr 2025

Regierungserklärung der Bundesregierung Stocker

Zu Beginn der Sitzung gab Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Er stellte die Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vor. Im Mittelpunkt stehen Budgetkonsolidierung, Entlastung, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS bekräftigte die Unterstützung der Regierungsparteien für die Umsetzung dieser Ziele.

Aktuelle Stunde der Grünen zum Klimaschutz

Die Plenarwoche begann mit einer Aktuellen Stunde der Grünen unter dem Titel „In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen“. Die Debatte stand im Zeichen der Budgetpolitik und der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen in Zeiten der Konsolidierung nachhaltig finanziert werden können.

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Aktuelle Stunden zu Sozialpolitik und Wohnen

Die Plenartage begannen mit zwei Aktuellen Stunden. Die FPÖ widmete sich unter dem Titel „Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert?“ der Asyl- und Sozialpolitik. In der Aktuellen Europastunde diskutierte die SPÖ über „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“.

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Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer

Finanzminister Markus Marterbauer eröffnete die Plenartage mit seiner Budgetrede, in der er die Grundzüge des Doppelbudgets 2025/26 vorstellte. Ziel sei es, das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen zu stärken, gezielt zu investieren und gleichzeitig die Konsolidierung der Staatsausgaben voranzutreiben.

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Aktuelle Stunde zur Integration und gesellschaftlichen Teilhabe

Die Plenarsitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP unter dem Titel „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte.“ Im Mittelpunkt standen die Bedeutung von Sprache, Erwerbstätigkeit und gemeinschaftlichen Werten als Grundlage für erfolgreiche Integration.

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Regierungserklärung nach der Tragödie von Graz

Zu Beginn der Plenartage trat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker mit einer Regierungserklärung vor den Nationalrat. Anlass war der Amoklauf an einer Grazer Schule. Der Kanzler sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und betonte die Notwendigkeit, Ursachen von Gewalt frühzeitig zu erkennen und Prävention weiter zu stärken.

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Aktuelle Stunde der SPÖ zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Zu Beginn der Plenartage stand die Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem Titel „Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ im Mittelpunkt. Bundesministerin Korinna Schumann stellte dabei Maßnahmen zur Stärkung sozialer Sicherheit und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vor.

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Gedenken und Aktuelle Stunden

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Nationalrat des im August verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und früheren ÖVP-Klubobmanns Dr. Heinrich Neisser. Anschließend fand eine Aktuelle Stunde der NEOS unter dem Titel „Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“ statt, gefolgt von der Aktuellen Europastunde der Grünen zum Thema „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orban aus“.

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