Plenartage 13.&14. Mai 2025

Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer

Finanzminister Markus Marterbauer eröffnete die Plenartage mit seiner Budgetrede, in der er die Grundzüge des Doppelbudgets 2025/26 vorstellte. Ziel sei es, das Vertrauen in die öffentlichen Finanzen zu stärken, gezielt zu investieren und gleichzeitig die Konsolidierung der Staatsausgaben voranzutreiben.

EU-Jahresvorschau 2025 – Erweiterung und Zusammenarbeit

Der gemeinsame Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie zur EU-Jahresvorschau 2025 betonte die Bedeutung der EU-Erweiterung und der regionalen Zusammenarbeit. Im Bereich Familie und Jugend werden Schwerpunkte auf die Projekte „Schulklassen nach Brüssel“, Kinderschutz und die gemeinsame EU-Jugendstrategie gelegt. Weitere zentrale Themen sind die Bekämpfung von Extremismus, die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts sowie die Rolle Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus.

Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramts 2023

Der Bericht über die Volksgruppenförderung zeigt eine weiterhin hohe Zufriedenheit mit dem bestehenden Förderangebot. Besondere Schwerpunkte lagen auf Medien- und interkultureller Förderung. Programme für Kinder und Jugendliche – insbesondere im Sportbereich – tragen wesentlich zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei.

Koordinierungsstelle für Gedenkfeiern und Jubiläen

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS sieht die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Gedenkjahre und Jubiläen der Republik Österreich in der Kunst- und Kultursektion vor. Das Gedenkjahr 2025 soll dabei als Leitmotiv dienen, um die Erinnerungskultur des Landes weiterzuentwickeln. Die Maßnahme verursacht keine zusätzlichen Kosten.

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung

Eine Novelle des Tierschutzgesetzes legt fest, dass unstrukturierte Vollspaltenbuchten in der Schweinehaltung bis Mitte 2034 auslaufen. Für Betriebe, die zwischen 2018 und 2022 investiert haben, gilt eine verlängerte Übergangsfrist von 16 Jahren. Ab 2029 sollen Schweine mehr Beschäftigungsmaterial erhalten, zudem werden Regelungen zur Besatzdichte verschärft. Die Änderungen schaffen Planungssicherheit und sichern gleichzeitig eine verlässliche Versorgung mit heimischem Schweinefleisch.

One-Stop-Shop für Heilbehelfe und Hilfsmittel

Zur Erleichterung für Menschen mit Behinderungen wird in jedem Bundesland ein sogenannter One-Stop-Shop eingerichtet. Dadurch können Heilbehelfe und Hilfsmittel künftig zentral beantragt werden, ohne dass mehrere unterschiedliche Stellen aufgesucht werden müssen. Ziel ist eine einfachere, schnellere und bürgernähere Abwicklung.