Plenarwoche April 2025

Aktuelle Stunden zu Sozialpolitik und Wohnen

Die Plenartage begannen mit zwei Aktuellen Stunden. Die FPÖ widmete sich unter dem Titel „Wann wird endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert?“ der Asyl- und Sozialpolitik. In der Aktuellen Europastunde diskutierte die SPÖ über „Österreichs Beitrag für einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum“.

Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich

Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS fordert die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Geplant sind eine Industriestrategie, eine Fachkräftestrategie sowie eine Reform des Energiesystems. Ziel ist es, der Deindustrialisierung entgegenzuwirken, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und bürokratische Hürden abzubauen.

Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes

Im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde beschlossen, dass höhere Investitionszuschüsse für Photovoltaikanlagen künftig auch dann gewährt werden können, wenn wesentliche Komponenten aus der Schweiz stammen. Damit wird die regionale Wertschöpfung gestärkt und der Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigt.

Entlastung für Unternehmen und Haushalte bei Energiekosten

Auf Initiative von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde die Bundesregierung ersucht, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten für Unternehmen, insbesondere energieintensive Betriebe und KMU, sowie für private Haushalte zu entwickeln. Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen und eine langfristig leistbare Energieversorgung sicherzustellen.

Weiterentwicklung des Masterplans für Tourismus

Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien sieht die Weiterentwicklung des „Plan T – Masterplans für Tourismus“ vor. Der Prozess soll unter Einbindung aller relevanten Akteure erfolgen, mit besonderem Fokus auf Nachhaltigkeit, Fachkräfteförderung, Digitalisierung und Entbürokratisierung, insbesondere für Familienbetriebe.

Außenpolitik und internationale Verantwortung

Der Nationalrat bestätigte den Einspruch Österreichs gegen den Beitritt Bangladeschs zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Beglaubigung, da derzeit Mängel im Urkundenwesen des Landes bestehen.

Zudem forderte das Parlament in einem Vier-Parteien-Antrag den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder sowie die strafrechtliche Verfolgung der Verschleppung Minderjähriger nach Russland.

Einstimmig bekräftigt wurde auch Österreichs Engagement für eine nuklearwaffenfreie Welt.

Beratung von Bürgerinitiativen

Der Sammelbericht des Petitionsausschusses umfasste sechs Bürgerinitiativen, darunter Vorschläge zur Reform der Leistungsbeurteilung an Schulen, zur Abschaffung der Deutschförderklassen und zum Recht auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Kinder mit Behinderungen. Weitere Initiativen befassten sich mit besserer Unterstützung für Frauen nach Schwangerschaftsverlusten.

Bildung und Elementarpädagogik

Der Nationale Bildungsbericht Österreich 2024 wurde im Plenum behandelt. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen sieht den Ausbau der Deutschförderung im Bildungssystem vor, unter anderem durch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und Orientierungsklassen.

Zudem soll eine Qualitäts- und Ausbauoffensive in der Elementarpädagogik starten, um bessere Rahmenbedingungen und kleinere Gruppen zu ermöglichen.

Novelle zum Asylgesetz

Die Novelle ermöglicht es der Bundesregierung, bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Bearbeitung von Anträgen auf Familiennachzug vorübergehend auszusetzen. Eine Verordnung dazu bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats. Der Nachzug von Eltern minderjähriger Flüchtlinge bleibt davon unberührt.

Berichte zu Justiz und Rechtsextremismus

Der Weisungsbericht des Justizministeriums 2023 zeigte, dass in den Jahren 2017 bis 2023 nur 17 Weisungen erteilt wurden, überwiegend zur Einleitung oder Fortsetzung von Verfahren.

Der Bericht über Rechtsextremismus in Österreich für 2023 wurde zur Kenntnis genommen und beleuchtet Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich extremistischer Tendenzen.

Rechnungshofberichte und Einkommensbericht 2024

Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes gibt einen Überblick über 49 veröffentlichte Berichte des Jahres 2024. Der Allgemeine Einkommensbericht zeigt die durchschnittlichen Einkommen der unselbständig und selbständig Erwerbstätigen sowie der Pensionistinnen und Pensionisten in den Jahren 2022 und 2023.