Plenarwoche Juli 2025

Aktuelle Stunde der SPÖ zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Zu Beginn der Plenartage stand die Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem Titel „Ausbau der Absicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ im Mittelpunkt. Bundesministerin Korinna Schumann stellte dabei Maßnahmen zur Stärkung sozialer Sicherheit und zur Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes vor.

Anpassung von Informationsgesetzen

Im Zuge des neuen Informationsfreiheitsgesetzes wurden auch das Informationsordnungsgesetz sowie das Parlamentsmitarbeitergesetz angepasst. Ziel ist, Informationen von allgemeinem Interesse künftig amtswegig zu veröffentlichen und vertrauliche Dokumente weiterhin entsprechend zu schützen.

Mehr Transparenz an den Finanzmärkten

Mit Änderungen im Börse- und Wertpapieraufsichtsgesetz wird die Transparenz an den Wertpapiermärkten erhöht. Neue Bestimmungen vereinheitlichen die Offenlegung von Handelsinformationen und passen die Aufsichtsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht an EU-Vorgaben an.

EU-Clearing und Bankenregeln

Zur Stärkung der europäischen Finanzstabilität wurden Regelungen für die EU-Clearinglandschaft beschlossen. Im Bereich der Banken wurden Mindestanforderungen an Eigenmittel und Verbindlichkeiten eingeführt, um Abwicklungsfähigkeit ohne öffentliche Mittel sicherzustellen.

Überwachung verschlüsselter Kommunikation

Zur Abwehr schwerwiegender Bedrohungen wie Terrorismus wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, verschlüsselte Kommunikation über Messenger-Dienste unter strengen Auflagen zu überwachen. Der Einsatz darf nur nach Genehmigung durch unabhängige Rechtsschutzinstanzen erfolgen und ist zeitlich begrenzt.

EU-Polizeikooperation in Südosteuropa

Ein Abkommen erweitert die Zusammenarbeit österreichischer und südosteuropäischer Sicherheitsbehörden beim automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugdaten. Ziel ist die effizientere Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration.

Informationsfreiheit und Datenzugang

Im Vorfeld des Inkrafttretens des Informationsfreiheitsgesetzes wurden rund 140 Gesetze angepasst, um den Begriff der Amtsverschwiegenheit zu streichen. Zudem wird ab Herbst 2025 die Veröffentlichung staatlicher Förderungen über 1.500 Euro im Transparenzportal ermöglicht.

Ein neues Datenzugangsgesetz erleichtert Forscherinnen, Unternehmen und Start-ups den Zugang zu öffentlichen Daten und setzt den EU-Daten-Governance-Rechtsakt um.

Neuregelung zur Parteienfinanzierung

Eine Novelle zum Parteiengesetz schafft Klarheit über die Nutzung von Social-Media-Accounts durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerbüros und Klubs. Beiträge müssen künftig klar von parteipolitischen Inhalten getrennt und gekennzeichnet werden.

Landesverteidigungsbericht 2024/25

Das Bundesheer arbeitet weiter an der Wiederherstellung seiner Verteidigungsfähigkeit bis 2032. Ziel ist ein modernes, reaktionsfähiges und verteidigungsstarkes Heer im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung.

Teilkarenz und Altersteilzeit

Mit der Einführung der Teilpension sollen Menschen länger im Berufsleben bleiben können. Wer pensionsberechtigt ist, kann künftig parallel zur Teilzeitbeschäftigung einen Teil der Pension beziehen. Gleichzeitig wird die Altersteilzeit eingeschränkt und budgetär angepasst. Ein Nachhaltigkeitsmechanismus soll die langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sichern.

Versorgung mit Arzneimitteln

Zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung wird der Infrastruktursicherungsbeitrag für Großhändler bis 2028 fortgeführt und neu geregelt. Ein elektronisches Monitoringsystem soll künftig Engpässe frühzeitig erkennen.

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz

Zur besseren internationalen Strafverfolgung wurde das System „ECRIS-TCN“ eingeführt, das Informationen über Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen EU-weit zugänglich macht.

Zudem wird das Strafgesetzbuch erweitert, um die unaufgeforderte Zusendung sexueller Bildaufnahmen („Dick-Pics“) unter Strafe zu stellen.

Mit dem Ehe- und Partnerschaftsrechts-Änderungsgesetz wird die Ehe unter 18 Jahren abgeschafft und Zwangsehen werden konsequenter verhindert.

Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat

Das Parlament wird aktiv in die Bewerbung Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027–2028 eingebunden. Österreich will damit seine Rolle als neutraler Vermittler und Standort internationaler Organisationen stärken.

Unterstützung für Südtirol und humanitäre Hilfe im Nahen Osten

Österreich bekräftigte seine Schutzfunktion gegenüber den deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen in Südtirol. Zudem wird die Bundesregierung ersucht, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sicherzustellen und diplomatische Bemühungen für einen dauerhaften Waffenstillstand zu unterstützen.

Bildungsreform und Digitalisierung

Neue Orientierungsklassen sollen Kindern ohne schulische Vorerfahrung den Einstieg in das Bildungssystem erleichtern. Die „Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik“ stärkt den Berufseinstieg in pädagogische Berufe, und digitale Studierendenausweise werden eingeführt.

Investitionen in Verkehr und Infrastruktur

Der ÖBB-Rahmenplan 2025–2030 umfasst Investitionen von 19,7 Milliarden Euro und trägt zur gesamtstaatlichen Budgetkonsolidierung bei. Ergänzend wurden Anpassungen im Schifffahrtsgesetz und Transportgewerbe beschlossen, um Verfahren zu beschleunigen und EU-Vorgaben umzusetzen.