Plenartag 7. März 2025

Regierungserklärung der Bundesregierung Stocker

Zu Beginn der Sitzung gab Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Er stellte die Schwerpunkte des neuen Regierungsprogramms „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.“ vor. Im Mittelpunkt stehen Budgetkonsolidierung, Entlastung, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ und NEOS bekräftigte die Unterstützung der Regierungsparteien für die Umsetzung dieser Ziele.

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 (BSMG 2025)

Das BSMG 2025 ist ein Sammelgesetz zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und enthält zahlreiche steuer- und abgabenrechtliche Änderungen:

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen über einer Million Euro jährlich wird bis 2029 verlängert. Die Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen endet mit 1. April 2025, ebenso die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge, für die künftig ein eigener – niedrigerer – Steuersatz gilt. Die Tabaksteuer wird erhöht, und auch für Banken wird eine zusätzliche Stabilitätsabgabe eingeführt. Der Energiekrisenbeitrag für Energieversorger wird bis 2030 verlängert, um zusätzliche Einnahmen für die Budgetsanierung zu erzielen.

Ebenfalls beschlossen wurde die Abschaffung der Bildungskarenz, für die ein neues, zielgerichtetes Modell erarbeitet werden soll.

Mietenpaket 2025

Mit dem Vierten mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (4. MILG) wird die geplante Indexierung von Richtwert- und Kategoriemieten sowie Mieten im gemeinnützigen und kommunalen Bereich ausgesetzt. Ohne diese Maßnahme wären die Mieten ab 1. April um rund drei Prozent gestiegen. Damit wird der Anstieg der Wohnkosten gedämpft und leistbares Wohnen abgesichert.

Familien- und Sozialleistungen

Der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für ukrainische Vertriebene wird bis 31. Oktober 2025 verlängert. Gleichzeitig wird die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld von 8.100 auf 8.600 Euro pro Jahr angehoben, um geringfügige Beschäftigungen weiterhin zu ermöglichen.

Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz

Mit dem neuen Gesetz wird eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Ziel ist es, Kreditinstitute beim Umgang mit notleidenden Krediten zu entlasten und einheitliche Regeln für den Verkauf solcher Kredite an Dritte zu schaffen. Damit wird die Stabilität des Finanzsektors gestärkt.

Änderung des Bundesministeriengesetzes

Im Zuge der neuen Ressortverteilung der Bundesregierung wurde das Bundesministeriengesetz angepasst. Die Agenden wurden neu strukturiert, um die Zusammenarbeit zu modernisieren und Doppelzuständigkeiten zu vermeiden. So fallen künftig etwa Energie- und Wirtschaftsagenden in ein gemeinsames Ressort, während das neu geschaffene Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport zusätzliche Koordinierungsaufgaben erhält. Das Innenministerium übernimmt die strategische Netz- und Informationssicherheit, und das Landwirtschaftsministerium verantwortet künftig auch Klima- und Umweltschutzangelegenheiten.