Plenartag September 2025

Gedenken und Aktuelle Stunden

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Nationalrat des im August verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und früheren ÖVP-Klubobmanns Dr. Heinrich Neisser. Anschließend fand eine Aktuelle Stunde der NEOS unter dem Titel „Schuljahr der Reformen – die Aufholjagd in der Bildung ist gestartet“ statt, gefolgt von der Aktuellen Europastunde der Grünen zum Thema „Bundesregierung liefert EU-Klimaziel an Orban aus“.

Volksbegehren

In erster Lesung wurden die Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“, „Glyphosat verbieten!“ und „Kein NATO-Beitritt“ behandelt.

Verschärfung des Waffengesetzes

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule wurde eine umfassende Reform des Waffenrechts beschlossen. Das Mindestalter für Schusswaffen der Kategorie B wird auf 25 Jahre, für Kategorie C auf 21 Jahre angehoben. Zudem wird eine regelmäßige psychologische Eignungsprüfung eingeführt, und der Erwerb bestimmter Waffenarten künftig stärker kontrolliert. Eine verlängerte Wartefrist sowie erweiterte Behördenkooperationen sollen die Sicherheit weiter erhöhen.

Pyrotechnik- und Schusswaffenkennzeichnungsgesetz

Zur besseren Nachverfolgbarkeit von Waffenteilen wie Lauf oder Trommel wurde eine Kennzeichnungspflicht eingeführt. Für pyrotechnische Abschussgeräte gelten künftig dieselben Bestimmungen wie für Schreckschusswaffen. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG)

In Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde ein Gesetz zum Schutz zentraler Infrastrukturen beschlossen. Es umfasst elf Sektoren – darunter Energie, Verkehr, Finanzwirtschaft, Lebensmittelversorgung, Telekommunikation und Gesundheit – und soll deren Widerstandsfähigkeit gegen Bedrohungen wie Terrorakte, Naturkatastrophen oder Pandemien stärken.

Novelle zum ORF-Gesetz und ORF-Beitragsgesetz

Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung der ORF-Landesdirektorinnen und -direktoren entfällt künftig. Unternehmen mit mehreren Standorten werden beim ORF-Beitrag entlastet, da dieser künftig auf Basis der gesamten Lohnsumme berechnet wird. Die Gebührenbefreiung für einkommensschwache Haushalte bleibt erhalten, und die Möglichkeit, den Beitrag jährlich zu entrichten, wurde bis 2028 verlängert.

Rechnungshofberichte

Der Nationalrat befasste sich mit mehreren Berichten des Rechnungshofs. Themen waren unter anderem die Finanzierung von Universitäten und Privatuniversitäten, die Arbeit des universitären Gründerservices INiTS sowie die Innovationsstiftung für Bildung. Der Rechnungshof hob dabei Verbesserungspotenziale in Organisation und Steuerung hervor und empfahl, bestehende Maßnahmen weiterzuentwickeln.

Weitere Berichte behandelten den Lehrpersonaleinsatz sowie den „8-Punkte-Plan für eine digitale Schule“, der künftig noch stärker auf messbare Ergebnisse ausgerichtet werden soll.

Bundesrechnungsabschluss 2024

Der Bundeshaushalt wies 2024 ein Nettoergebnis von –13,76 Milliarden Euro auf. Das höhere Defizit stand im Zusammenhang mit einer schwachen Konjunktur, Nachwirkungen der Pandemie und weiterhin hohen Ausgaben. Das reale BIP sank um 1,2 Prozent, während die Inflationsrate auf 2,9 Prozent zurückging.

Geschlechtergerechtigkeit in der Künstlichen Intelligenz

Mit dem Entschließungsantrag „She goes AI“ soll die Chancengleichheit von Frauen und Männern im Bereich der Künstlichen Intelligenz gefördert werden. Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Forschung, Wirtschaft und Entwicklung zu erhöhen.

Petitionsausschuss – Bürgerinitiativen

Der Sammelbericht umfasste mehrere Bürgerinitiativen und Petitionen zu unterschiedlichen Themen: von einer Kennzeichnungspflicht für E-Bikes über ein Gütesiegel für Produkte aus dem Waldviertel bis hin zu Vorschlägen zu Denkmalschutz, Lärmminderung und internationaler Friedenspolitik.