Plenarwoche Juni 2025

Regierungserklärung nach der Tragödie von Graz

Zu Beginn der Plenartage trat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker mit einer Regierungserklärung vor den Nationalrat. Anlass war der Amoklauf an einer Grazer Schule. Der Kanzler sprach den Angehörigen sein tiefes Mitgefühl aus und betonte die Notwendigkeit, Ursachen von Gewalt frühzeitig zu erkennen und Prävention weiter zu stärken.

Doppelbudget 2025/2026: Konsolidieren, Reformieren, Investieren

Im Zentrum der Juni-Plenarwoche stand das Doppelbudget 2025/2026. Ziel ist die nachhaltige Sanierung der Staatsfinanzen, verbunden mit gezielten Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche. Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS einigte sich auf ein Sanierungsvolumen von rund 6,4 Milliarden Euro für 2025 und 8,7 Milliarden Euro für 2026.

Die Maßnahmen kombinieren Einsparungen, Strukturreformen und Offensivprogramme. Alle Ausgabeninitiativen sind vollständig gegenfinanziert, womit das Budget zugleich Konsolidierung und Wachstum fördert.

Sanierungsmaßnahmen im Überblick

Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen werden Steuerlücken geschlossen und höhere Einnahmen von Banken und Energiekonzernen erzielt. Alle Ressorts leisten Beiträge durch Verwaltungsreformen, Förderungen werden überprüft und der Klimabonus abgeschafft. Auch Länder, staatsnahe Betriebe und Sozialversicherungsträger beteiligen sich an der Budgetkonsolidierung. Weitere Maßnahmen betreffen die vorübergehende Aussetzung der Valorisierung bestimmter Familien- und Sozialleistungen.

Gezielte Investitionen für Wirtschaft, Soziales und Bildung

Begleitend setzt die Bundesregierung Impulse für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Vorgesehen sind die Ausweitung der Schwerarbeiterregelung, Förderungen für ältere Arbeitnehmer, ein erhöhter Pendlereuro sowie steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe.

Im Gesundheits- und Sozialbereich werden ein Kostendeckel bei Rezeptgebühren, ein Innovationsfonds für die ambulante Versorgung und ein Unterhaltsgarantie-Fonds eingeführt.

Im Bildungsbereich bringen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr, verstärkte Deutschförderung und ein Chancenbonus für Schulen zusätzliche Unterstützung.

Budgetbegleitgesetz 2025

Das Budgetbegleitgesetz umfasst zahlreiche Maßnahmen: den erschwerten Zugang zur Korridorpension, die vorübergehende Aussetzung der Inflationsanpassung von Familienleistungen, die Anpassung der Gewinnabschöpfung bei Energiekonzernen sowie die Einbehaltung des dritten Drittels der kalten Progression. Zudem wird das Universitätsbudget bis 2027 neu geregelt und die Justiz modernisiert – unter anderem durch die Ausweitung der Fußfessel und eine Verkürzung der Gerichtspraxis.

Weitere budgetrelevante Änderungen

Eine Novelle zum Normverbrauchsabgabegesetz befreit typische Handwerkerfahrzeuge von der Nova. Mietzinsanpassungen für den Bund werden vorübergehend ausgesetzt. Das Kilometergeld für Fahrräder wird auf 25 Cent pro Kilometer gesenkt, während die Förderung von Handwerkerleistungen auf alle Unternehmen mit Sitz in der EU oder im EWR ausgedehnt wird.

Langfristige Sicherung der Bahninfrastruktur

Mit dem ÖBB-Vorbelastungsgesetz wird die Finanzierung des österreichischen Bahnnetzes langfristig abgesichert. Bis 2030 stehen über 62 Milliarden Euro zur Verfügung, um Ausbau, Betrieb und Instandhaltung zu gewährleisten. Damit werden Mobilität und Klimaschutz nachhaltig gestärkt.

Bundesfinanzrahmengesetze und Bundesfinanzgesetze 2025/2026

Die neuen Finanzrahmen legen verbindliche Ausgabenobergrenzen fest. Die Schuldenquote soll bis 2029 erstmals wieder sinken. Ohne die beschlossenen Sanierungsmaßnahmen würde sie nahezu 100 Prozent erreichen. Das Doppelbudget leitet somit die Trendwende in der österreichischen Budgetpolitik ein.

Für 2025 wird ein Maastricht-Defizit von 4,5 Prozent und für 2026 von 4,2 Prozent des BIP erwartet. Gleichzeitig werden in beiden Jahren gezielte Investitionen in Wirtschaft, Soziales, Bildung und Integration gesetzt, um Konjunktur und Beschäftigung zu stärken.