Plenarwoche Oktober 2025

1. Plenartag am 15. Oktober 2025

Tourismusbericht 2024 – Nächtigungen über Vorkrisenniveau

Mit rund 154 Millionen Nächtigungen lag das Jahr 2024 über dem Vorjahr und leicht über 2019. Die Hauptthemen waren der anhaltende Fachkräftemangel, steigende Kosten und die Anpassung an den Klimawandel.

Grüner Bericht 2025 – Lage der Landwirtschaft

Die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe lag bei rund 152.600. Die betrieblichen Einkünfte stiegen im Schnitt auf 40.000 Euro. Öffentliche Mittel beliefen sich auf 2,65 Milliarden Euro. Im Bericht wurde betont, dass die Landwirtinnen und Landwirte nicht zu den Preistreibern zählen.

Umweltkontrollbericht und Kreislaufwirtschaft

Der Bericht zeigte Fortschritte bei Emissionsreduktion und Naturschutz, machte aber auch auf verbleibende Herausforderungen aufmerksam. Zudem wurde die Bundesregierung ersucht, eine europarechtskonforme Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes vorzulegen, um Sekundärrohstoffe stärker zu fördern.

Psychotherapiestudium und Universität für Weiterbildung Krems

Ab dem Wintersemester 2026/27 wird die Ausbildung zur Psychotherapeutin bzw. zum Psychotherapeuten an Universitäten möglich. 75 Prozent der Studienplätze sind für Personen mit österreichischem Reifezeugnis reserviert. Die Universität für Weiterbildung Krems erhielt eine rechtliche Grundlage für ordentliche Masterstudien.

Energie und Wirtschaft – Biogas, Stromkostenausgleich, Gewerbeordnung

Förderverträge für Biogasanlagen können um bis zu 18 Monate verlängert werden. Energieintensive Betriebe erhalten 2025 und 2026 einen Stromkostenausgleich von jeweils bis zu 75 Millionen Euro, sofern ökologische Gegenleistungen erbracht werden. Änderungen in der Gewerbeordnung setzen EU-Vorgaben zur Versicherungsvermittlung und Geldwäscheprävention um.

Justiz – Erwachsenenschutz, Vergaberecht, Strafrechtsanpassung

Personen unter gerichtlicher Erwachsenenvertretung können künftig selbst die Erneuerung beantragen. Die verpflichtende Übernahme durch Anwaltschaft und Notariat wurde bis Juli 2028 befristet. Zudem wurden Anpassungen im Vergaberecht für Verkehrsnetze beschlossen. Das strafrechtliche EU-Anpassungsgesetz 2025 wurde nach formaler Korrektur neuerlich beschlossen und schafft die Grundlage für den europäischen Datenaustausch über Vorstrafenregister.

Familie und Jugend – Leistungen für Vertriebene, Kinder- und Jugendhilfe

Der Bezug von Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine Vertriebene wurde bis Juni 2026 verlängert. Voraussetzung ist künftig eine Erwerbstätigkeit oder die Meldung beim AMS, mit Ausnahmen für Minderjährige und über 65-Jährige. Außerdem wurde ein runder Tisch zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe eingesetzt.

Finanzen – Investitionsfreibetrag

Zur Belebung der Wirtschaft wurde der Investitionsfreibetrag für die Jahre 2025 und 2026 angehoben: auf 20 Prozent für allgemeine Investitionen und auf 22 Prozent für ökologische Projekte.

Sportbericht 2024 – Förderung und Inklusion

Insgesamt 225 Millionen Euro Bundesmittel flossen in Sportförderung und Infrastruktur. Beschlüsse betonten die Bedeutung von inklusiver Pädagogik und verbesserten Trainingsbedingungen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler.

2. Plenartag am 16. Oktober 2025

Freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer – neue Standards ab 2026

Ab 1. Jänner 2026 gelten Kündigungsfristen von mindestens vier Wochen, nach zwei Jahren von sechs Wochen. Zudem wurde ein Probemonat eingeführt. Informationen über geltende Kollektivverträge sind verpflichtend bereitzustellen.

Trinkgeldpauschalen – bundeseinheitliche Regelung

Ein Stufenmodell legt neue Obergrenzen fest: 65 Euro für 2026, 85 Euro für 2027 und 100 Euro für 2028. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen künftig über bargeldlose Trinkgelder Auskunft geben.

Bildungskarenz neu – zielgerichtete Förderung

Mit einem Budget von 150 Millionen Euro jährlich wurde eine neue Bildungskarenz beschlossen. Sie umfasst strengere Auflagen, verpflichtende Bildungsberatung und einen Arbeitgeberzuschuss ab halber Geringfügigkeitsgrenze. Die Beihilfe liegt zwischen 40,40 und 67,94 Euro pro Tag, Inkrafttreten ist Jänner 2026.

Arbeitsmigration – neuer Grenzgänger-Titel

Für Drittstaatsangehörige mit Wohnsitz in einem Nachbarland wurde ein neuer Aufenthaltstitel geschaffen, wenn offene Stellen im Inland nicht besetzt werden können.

Pensionsanpassung 2026 – sozial treffsicher

Pensionen bis 2.500 Euro brutto wurden voll valorisiert, darüber hinaus wurde ein Fixbetrag von 67,50 Euro pro Monat gewährt. Bei Mehrfachpensionen wurde das Gesamtpensionseinkommen berücksichtigt. Auch Sonderpensionen fielen unter die Regelung.

Gesundheitstelematik – Start in den Europäischen Gesundheitsdatenraum

Neue gesetzliche Grundlagen ermöglichen die Nutzung des EU-Rezepts und der EU-Patientenkurzakte. Österreich hat die technische Anbindung an „MyHealth@EU“ begonnen, kofinanziert durch das Programm EU4Health.

Psychische Gesundheit – Fortsetzung der Unterstützung für Jugendliche

Das Projekt „Gesund aus der Krise“ wurde verlängert, um den Ausbau niedrigschwelliger psychologischer Angebote für Kinder und Jugendliche sicherzustellen.