Plenartag 22.Mai 2025

Aktuelle Stunde zur Integration und gesellschaftlichen Teilhabe

Die Plenarsitzung begann mit einer Aktuellen Stunde der ÖVP unter dem Titel „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte.“ Im Mittelpunkt standen die Bedeutung von Sprache, Erwerbstätigkeit und gemeinschaftlichen Werten als Grundlage für erfolgreiche Integration.

48. Bericht der Volksanwaltschaft

Der 48. Bericht der Volksanwaltschaft zeigte, dass sich im Jahr 2024 rund 24.000 Menschen mit Anliegen an die Volksanwaltschaft wandten. Das entspricht durchschnittlich 95 Beschwerden pro Arbeitstag und bestätigt das konstant hohe Niveau der vergangenen Jahre. Die Mehrheit der Eingaben betraf die österreichische Verwaltung. In vielen Fällen konnten Anliegen direkt geklärt werden, ohne dass Behörden eingeschaltet werden mussten. Der Bericht unterstreicht die Rolle der Volksanwaltschaft als zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in Verwaltungsfragen.

Neuwahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft

Der Nationalrat wählte die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft für die neue Funktionsperiode. Wiedergewählt wurden Bernhard Achitz (SPÖ) und Gabriela Schwarz (ÖVP). Neu in das Gremium wurde Christoph Luisser (FPÖ) entsandt, bisher Landesrat in Niederösterreich.

Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – Teil II

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die Beschlussfassung über das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 II. Das Gesetz enthält umfassende Änderungen im Steuer-, Gebühren- und Sozialrecht zur Konsolidierung des Bundeshaushalts für 2025 und 2026.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählen:

– die Rückkehr zum 27,5-Prozent-Steuersatz für Privatstiftungen ab 2026,

– die Inflationsanpassung zahlreicher Bundesgebühren nach über zehn Jahren,

– eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni 2025,

– sowie Verwaltungsvereinfachungen in mehreren Bereichen.

Mit diesen Schritten soll das Budget nachhaltig stabilisiert und die Finanzierbarkeit künftiger Leistungen sichergestellt werden.

Verkehr und Mobilität – Anpassung an EU-Recht

Der Nationalrat passte die nationalen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten an aktuelles EU-Recht an. Damit wird eine EU-Verordnung umgesetzt, die strengere Regeln bei Verstößen vorsieht, um Verkehrssicherheit und fairen Wettbewerb im Güterkraftverkehr zu gewährleisten. Österreich kam mit der Novelle einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission nach.