Plenartage 26 & 27 März 2025

Aktuelle Stunde der Grünen zum Klimaschutz

Die Plenarwoche begann mit einer Aktuellen Stunde der Grünen unter dem Titel „In Deutschland wird in den Klimaschutz investiert, in Österreich drohen zukunftsvergessene Kürzungen“. Die Debatte stand im Zeichen der Budgetpolitik und der Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen in Zeiten der Konsolidierung nachhaltig finanziert werden können.

Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen

Der Nationalrat beauftragte das Gesundheitsministerium mit der Erstellung eines umfassenden Berichts über die gesundheitliche Situation von Menschen mit Behinderungen. Ziel ist es, Barrieren im Gesundheitssystem – etwa bei Arztpraxen oder Ambulanzen – zu identifizieren und Verbesserungsmaßnahmen vorzubereiten. Der Bericht soll als Grundlage für eine inklusivere Gesundheitsversorgung dienen.

Anpassung des Budgetprovisoriums an neue Ressortverteilung

Das gesetzliche Budgetprovisorium 2025 wurde an die neue Ressortverteilung der Bundesregierung angepasst. Damit wird sichergestellt, dass Budgetmittel und Personal künftig den geänderten Zuständigkeiten folgen – etwa die Zuordnung des Umweltbudgets zum Landwirtschaftsministerium oder der Arbeitsmarktmittel zum Sozialministerium.

Prüfkommission für die Sky-Shield-Beschaffung

Eine neue Prüfkommission im Verteidigungsministerium wird künftig sämtliche Beschaffungen und Industriekooperationen im Rahmen der „European Sky Shield Initiative“ kontrollieren. Sie prüft die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben sowie den sparsamen Einsatz öffentlicher Mittel und berichtet jährlich an das Parlament.

Anpassung internationaler Verkehrsregeln

Mit der sechsten Änderung des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) werden Lenk- und Ruhezeiten sowie Vorschriften für Fahrtenschreiber an aktuelle EU-Regelungen angepasst. Österreich hat die Bestimmungen bereits in nationales Recht umgesetzt.

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Der Bericht über die nationale Strategie gegen Antisemitismus zeigte, dass 38 von 41 Maßnahmen bereits umgesetzt sind. Dazu zählen die Novellierung des Verbotsgesetzes, die Einrichtung eines Zentrums für Antisemitismusforschung und neue Bildungsinitiativen. Drei langfristig angelegte Vorhaben – etwa eine Dokumentationsstelle und spezielle Schulungen – befinden sich noch in Umsetzung.

Novelle zum Nationalfonds-Gesetz

Um die Handlungsfähigkeit des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus sicherzustellen, wurde beschlossen, dass der Nationalratspräsident sich künftig als Kuratoriumsvorsitzender vertreten lassen oder abgewählt werden kann. Diese Änderung stärkt das Vertrauen in die Institution und gewährleistet ihre kontinuierliche Arbeit.

Reform der ORF-Gremien

In Umsetzung eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs wurde das ORF-Gesetz novelliert. Die Zahl der von der Bundesregierung entsandten Stiftungsräte wird von neun auf sechs reduziert, während der Publikumsrat künftig neun statt sechs Mitglieder umfasst. Öffentliche Ausschreibungen und klare Qualifikationskriterien erhöhen die Transparenz. Der ORF-Konsolidierungspfad wird bis 2029 fortgeführt.

Berichte zu Gleichbehandlung und Wissenschaft

Der Nationalrat behandelte die Gleichbehandlungsberichte für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft, die Fortschritte bei Chancengleichheit und Antidiskriminierung aufzeigen. Zudem wurde das neue CEEPUS-IV-Abkommen ratifiziert, das den akademischen Austausch in Mitteleuropa fortsetzt und erweitert.