Parlamentsnews aus dem Jahr 2022

Plenarwoche November - Das Budget für 2023 ist beschlossen

Im November Plenum wurde das Budget der Republik Österreich für 2023 beschlossen. Ein solches Budget ist immer auch ein politischer Kraftakt, da es sich unmittelbar und sowohl kurz- als auch langfristig auf alle Menschen in Österreich auswirkt. Hunderte Bereiche werden in den Wochen und Monaten davor von Expertinnen und Experten budgetiert, zigtausende Zahlen auf Herz und Nieren geprüft und viele, viele Stunden lang verhandelt.
Beim Budget gilt es, stets eine ausgewogene Balance zu wahren: Dort helfen, wo es notwendig ist, dort sparen wo es möglich ist und dort investieren, wo es für uns alle und vor allem für zukünftige Generationen mit hoher Wahrscheinlichkeit die bestmöglichste Zukunft bringt.

Hier finden Sie einige Eckpunkte zum beschlossenen Budget:

Plenarwoche Oktober - Ein breites Feld an wichtigen Beschlüssen

In der Oktober-Plenarwoche wurden wichtige Beschlüsse in den verschiedensten Bereichen gefasst. Allen voran wurde die Abschaffung der kalten Progression, die ja schon länger in aller Munde ist, endgültig auf den Weg gebracht. Diese wird ab Anfang nächsten Jahres für kräftige Entlastung sorgen!
Aber auch zu Themen wie der Strompreisbremse, Urlaubsanspruch bei Kündigung, Schwarzarbeit, dem Wettbewerbsgesetz und vielen anderen gab es breite Diskussionen und zukunftsweisende Entscheidungen, bevor im November mit dem Budget der Republik Österreich einer der größten politischen „Brocken“ auf dem Programm steht.

Hier finden Sie eine Übersicht über die gefassten Beschlüsse:

Plenarwoche September - Die Entlastungen beginnen zu wirken

Am 21. September 2022 wurde nach der Sommerpause mit vollem Elan in das neue Parlamentsjahr gestartet.

Ein großes Thema dabei waren erwartungsgemäß die vor dem Sommer beschlossenen, in der Geschichte Österreichs beispiellosen Entlastungsmaßnahmen. Seit dem letzten Plenum wurden Milliarden an Euro im Kampf gegen die Teuerung ausbezahlt. Von der zusätzlichen Familienbeihilfe im August über den Anti-Teuerungsbonus und Einmalzahlungen für Pensionistinnen und Pensionisten bis hin zum Klimabonus.

Hier finden Sie eine Übersicht über die verschiedenen Maßnahmen:

Plenarwoche Juli - Wichtige Beschlüsse vor dem Sommer gefasst

Auch in der letzten Plenarwoche vor der Sommerpause waren die aktuellen Themen wieder omnipräsent: Inflation, steigende Energiepreise, allgemeine Teuerung.
Mit dem Entlastungspaket in Höhe von 28 Milliarden Euro reagiert die Bundesregierung rasch und treffsicher und kümmert sich um die Themen, die uns alle beschäftigen.
Aber auch auf viele andere, wichtige Bereiche wurde selbstverständlich nicht vergessen! So waren unter anderem die Pflegereform, mehr Geld für unsere Feuerwehren, die Umsetzung der Kindergartenmilliarde, die Novellierungen der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes, ein Zuschuss an die Länder zur Abfederung pandemiebedingter Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft und das neue Parteienfinanzierungsgesetz für mehr Transparenz auf der Tagesordnung.

Plenarwoche Juni - Entlastungen im Ausmaß von 28 Milliarden Euro

Die Inflation und die damit einhergehende Teuerung ist kein hausgemachtes Problem. Wir erleben sie in ganz Europa und auch in den USA. Der Krieg in der Ukraine ist nicht alleiniger Auslöser dieser Entwicklung, hat sie aber weiter befeuert. Und nichts belastet die Menschen in unserem Land derzeit so stark, wie die Teuerung. Mit den jetzt ausgearbeiteten Entlastungen im Ausmaß von 28 Milliarden Euro, von denen ALLE BürgerInnen in Österreich profitieren, soll sichergestellt werden, dass niemand auf der Strecke bleibt.

Plenarwoche Mai - Pflegereform beschlossen

Die Pflege stellt Betroffene, Angehörige sowie viele Einrichtungen vor immer größer werdende Herausforderungen und Belastungen.
Bis zum Jahr 2030 werden zusätzlich 76.000 Pflegerinnen und Pfleger in Österreich benötigt. Mit dem nun vorgestellten Paket werden die Weichen für eine gesicherte Pflege gestellt. Es kommt eine bessere Ausbildung, eine höhere Entlohnung sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige.
Das Pflege-Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung, Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Einige Maßnahmen der Pflegereform im Detail:

Plenarwoche April - Weitere Maßnahmen gegen die Teuerung

Wie bereits im März waren auch im April die Inflation und die damit verbundenen steigenden Kosten in vielen Lebensbereichen, die die Bürgerinnen und Bürger täglich spüren, ein bestimmendes Thema im Nationalrat. Wichtig zu erwähnen ist, dass die steigenden Preise und die hohe Inflation kein österreichisches sondern ein weltweites Phänomen sind, da kein Staat auf der Welt die Auswirkungen einer Pandemie und eines Krieges zur Gänze kompensieren kann.

Allerdings gibt kein anderes Land in Europa, das in den vergangenen Monaten so viele Entlastungsmaßnahmen gesetzt hat, wie Österreich. Die Regierung hat gehandelt und mit unter anderem dem Teuerungsausgleich, dem Energiekostenausgleich, den Pendlerentlastungen und der Steuerreform rasche und treffsichere Maßnahmen in Milliardenhöhe beschlossen, um der Teuerung entgegenzuwirken.

Plenarwoche März - Maßnahmen gegen die Teuerung beschlossen

Im Februar ist die Inflation auf 5,9 % gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit August 1984 erreicht. In den Bereichen Verkehr sowie Wohnung, Wasser und Energie sind die Preise überproportional gestiegen. Um den Menschen in unserem Land und den besonders vom Preisanstieg betroffenen Personen zu helfen, hat die Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ein 2 Milliarden schweres Paket gegen die Teuerung geschnürt. Dabei wurden einerseits kurzfristige Maßnahmen gesetzt um den Menschen rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. Anderseits auch gezielt langfristige Maßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen entlasten gezielt die betroffenen Menschen.

Weiters wurde die Einheitswertermittlung für landwirtschaftliche Betriebe reformiert, sowie Sicherheitszonen vor Krankenhäuser geschaffen und die Digitalisierung mit wichtigen Beschlüssen vorangetrieben.

Plenarwoche Februar - Krieg in Europa

In der Nacht auf den 24. Februar haben sich unsere schlimmsten Erwartungen erfüllt. Es herrscht Krieg in Europa. In einem Land, das nicht einmal 500 km von der österreichischen Grenze entfernt liegt. Also in unserer Nachbarschaft. Wie unser Bundeskanzler Karl Nehammer bei der Regierungserklärung im Parlament ausgeführt hat, sind die Militäroperationen in der Ukraine eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir zutiefst ablehnen und verurteilen. Jetzt werden mit den europäischen und gleichgesinnten Partnern in enger Abstimmung weitere strenge Sanktionen folgen. Dieser Angriff auf die territoriale Integrität und Souveränität wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.

Die zweite Plenarwoche im Jahr 2022 stand ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine und der Teuerung. Ebenso wurde die Palliativ- und Hospizpflege wird auf neue Beine gestellt.

Plenarwoche Januar - Ökosoziale Steuerreform beschlossen

Die Idee der ökosozialen Marktwirtschaft wurde von Vizekanzler a.D. Josef Riegler geboren. In den letzten 30 Jahren hat sich unsere Marktwirtschaft schrittweise transformiert. Ein weiterer wichtiger Schritt zu einer vertieften ökosozialen Marktwirtschaft wurde nun mit dem Beschluss der ökosozialen Steuerreform gesetzt. Der Ausgleich von ökologischen, ökonomischen und sozialen Interessen steht dabei im Vordergrund. Die ökosoziale Steuerreform bringt gezielte Entlastungen für Familien, ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen.
Ebenso wurden bei der ersten Plenarwoche im Jahr 2022 die Impfpflicht beschlossen, der Finanzausgleich bis 2023 verlängert und es gab Anpassungen beim EAG.

 
 

Adventmarkt Gleisdorf

Kommen Sie und genießen Sie den Gleisdorfer Adventmarkt, der für Sie von freitags bis sonntags geöffnet ist. Die genauen Zeiten und alle Angebote finden Sie HIER!

KINDER FEIERN DEN ADVENT

Volksschule und Musikschule Gleisdorf gestalten gemeinsam einen Adventabend mit weihnachtlichen Texten, Geschichten und Musik.

  • Datum: 13. Dezember 2022
  • Beginn: 17:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Volksanwältin Gaby Schwarz

BUCHPRÄSENTATION: MONIKA LAFER

Arthur Kurtz (1860–1917) und Augustin Kurtz-Gallenstein (1856–1916). Zwei Künstler im Spannungsfeld zwischen Tradition und Aufbruch

Dieses gut lesbare Buch beinhaltet neben den lückenlosen Biografien der Künstler und Analyse der wichtigsten Arbeiten ihre Werkverzeichnisse. Es ist im Verlag Sublilium Schaffer, Kumberg, erschienen und ist nach der Präsentation (15.12., 19.00 Uhr, forumKLOSTER/Immakulata-Saal) in der Buchhandlung Plautz sowie beim Verlag erhältlich.

  • Datum: 15. Dezember 2022
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
  • Raum: Immakulata - Saal
  • Musik: Hannelore Farnleitner-Ramminger (Geige) und Bernd Kohlhofer (Akkordeon)

KONZERT: CHRISTMAS A CAPPELLA

Vokalensemble "Freedom consort" (Kiew, Ukraine), Ukrainische Chormusik

Im Programm finden sich Stück von Reihnberger, Lunev, Arvo Pärt und verschiedene Ukrainische Weihnachtslieder

  • Datum: 17. Dezember 2022
  • Beginn:19:00 Uhr
  • Ort: Stadtpfarrkirche, 8200 Gleisdorf
  • Eintritt: freiwillige Spende

ADVENTKONZERT CHORFORUM.GLEISDORF: MESSIAH

Friedenslicht & Weihnachtsklänge

Am 23.12. bringen die Mitglieder der Feuerwehr- und Rot-Kreuz-Jugend um 17 Uhr das Friedenslicht zu Kirche - begleitet von den Weihnachtsklängen der Stadtkapelle. Die schönste Einstimmung auf Weihnachten!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

150 JAHRE FEUERWEHR DER STADT GLEISDORF

Im heurigen Jahr begeht die Feuerwehr der Stadt Gleisdorf ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum. Grund genug für die Verantwortlichen der Einsatzorganisation, in Verbindung mit der Stadtgemeinde, diesen Anlass zu nutzen. Im Rahmen einer Sonderausstellung wird der Bevölkerung ein geschichtlicher Abriss dieser Institution gezeigt!

  • Eröffnung: 01.10.2022 von 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
  • Ausstellungsdauer: 02.10. bis 18.12.2022
  • Öffnungszeiten: Fr., 13.00 bis 17.00 Uhr, Sa. und So., 10.00 bis 14.00 Uhr

3. Anti-Teuerungspaket

Das dritte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung greift umfassend. Hier finden Sie einen Überblick über die kommenden Finanzhilfen der Bundesregierung, die im Parlament beschlossen wurden.

Hier geht es zur Übersicht!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!