Plenarwoche September 2022

Die Entlastungen beginnen zu wirken

Am 21. September 2022 wurde nach der Sommerpause mit vollem Elan in das neue Parlamentsjahr gestartet.
Ein großes Thema dabei waren erwartungsgemäß die vor dem Sommer beschlossenen, in der Geschichte Österreichs beispiellosen Entlastungsmaßnahmen. Seit dem letzten Plenum wurden Milliarden an Euro im Kampf gegen die Teuerung ausbezahlt. Von der zusätzlichen Familienbeihilfe im August über den Anti-Teuerungsbonus und Einmalzahlungen für Pensionistinnen und Pensionisten bis hin zum Klimabonus.

Hier finden Sie eine Übersicht über die verschiedenen Maßnahmen:

August 2022

>> Die zusätzliche Sonder-Familienbeihilfe in Höhe von 180 Euro, die bereits automatisch überwiesen wurde.

September 2022

>> Der Direktzuschuss für PensionistInnen in Höhe von bis zu 500 Euro. Die vollen 500 Euro Entlastung bekommt man mit einer Pension zwischen 1.100 Euro und 1.800 Euro ausbezahlt. Für BezieherInnen kleinerer Pensionen greift der PensionistInnenenabsetzbetrag.

>> 300 Euro Entlastung für besonders betroffene Gruppen, wie MindestpensionistInnen, MindestsicherungsbezieherInnen und Arbeitslose, die sich ebenfalls gerade in Auszahlung befinden.

>> Die Erhöhung des Familienbonus von jährlich bis zu 1500 Euro auf bis zu 2.000 Euro.

Oktober 2022

>> 500 Euro für jeden Erwachsenen durch Klimabonus & Anti-Teuerungs-Bonus. Weiters gibt es 250 Euro für jedes Kind unter 18 Jahren: Eine 4-köpfige Familie mit zwei Kindern bekommt also 1500 Euro!

Ab 2023

>> Die Abschaffung der „Kalten Progression“ im Ausmaß von 20 Milliarden Euro bis 2026.

>> Die Valorisierung (jährliche Anpassung an die Inflation) von Sozialleistungen in Höhe von 4 Milliarden Euro.

>> Der Absetzbetrag für Arbeitnehmer, dessen Höhe je nach AN-Veranlagung variiert (analog zum PensionistInnenenabsetzbetrag).

>> Die weitere Senkung Lohn- und Einkommens-Steuer von 42 % auf 41 % (für Jahreseinkommen zwischen 31.000 Euro und 60.000 Euro Brutto-Einkommen).

>> Die Senkung der Lohnnebenkosten (Arbeitgeberbeiträge) um rund 1,5 Milliarden Euro.

Vorlagen des Budgetausschusses: Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2021

2021 prägten die Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der COVID–19–Pandemie den Bundeshaushalt. Die Prognosen von Expertinnen und Experten ließen düsteres ahnen: Eine nur langsam wieder wachsende Wirtschaft, hohe Arbeitslosenzahlen und ein niedriger privater Konsum.
Doch durch den Fleiß und den Einsatz von Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament ist es gelungen, diese Krise zu bewältigen. Am Ende stand eine sich rasch erholende heimische Wirtschaft mit einem realen Wachstum von +4,5% zu Buche, die eine gute Ausgangsbasis für die Entwicklung des Bundeshaushalts bildete und für die positive Entwicklung des Steueraufkommens maßgeblich verantwortlich war, analysierte der Rechnungshof. und Während die Löhne um 2,4% bis 3,1% stiegen, kletterte der Anstieg beim privaten Konsum gar um 6,1% nach oben.
Erholung gab es ebenfalls am Arbeitsmarkt: Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg um 2,5% und die Arbeitslosenquote ging um 1,9 Prozentpunkte auf 8% zurück.
Der Bericht des Rechnungshofs zeigt ganz klar: Die Bundesregierung hat hier transparent, richtig und im Sinne der Bevölkerung gehandelt und damit schlimmeres verhindert!

COVID-19-Förderungen über 10.000 Euro werden in Transparenzdatenbank gelistet

Um den von der Bundesregierung gewollten Transparenzansprüchen gerecht zu werden, sollen nun die Zwecke des Transparenzportals erweitert werden. Direktzuschüsse des Bundes, die als COVID-19 Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden, sollen veröffentlicht werden. Angegeben werden neben dem ausbezahlten Betrag auch die Firmenbezeichnung und Postleitzahl. Verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle überwiegen aus Sicht von ÖVP und Grüne gegenüber den Interessen des Einzelnen auf Geheimhaltung seiner Daten.

Förderungen sind nur von der geplanten Veröffentlichung umfasst, wenn der Schwellenwert von 10.000 Euro pro Jahr überschritten wird. Veröffentlicht werden Leistungen aus dem COVID- 19 Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und COVID- 19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Betroffen sind Leistungen, die seit dem 31. Dezember 2019 ausbezahlt wurden. Geplant ist eine monatliche Aktualisierung der Daten.

Vorlage des Ausschusses für Familie und Jugend: Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Familien

Neben der Familienbeihilfe bekommen aus der Ukraine vertriebene Familien nun auch Zugang zum Kinderbetreuungsgeld.

Vorlage des Ausschusses für innere Angelegenheiten: Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte

Derzeit kann eine Rot-Weiß-Rot-Karte fast ausschließlich nur aus dem Ausland gestellt werden. Der Zugang wird nun für einige Aufenthaltstitel, zum Beispiel Forscher, erleichtert.

Sie können Anträge nun auch im Inland stellen und während der Wartezeit in Österreich bleiben.

Vorlagen des Rechnungshofausschusses

20 Rechnungshofberichte standen zur Diskussion und wurden dem Nationalrat vorgelegt. Ein besonderer Fokus lag dabei auf den COVID19-Hilfsmaßnahmen. So überprüfte der Rechnungshof die Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen betreffen COVID-19, die Förderabwicklung, die Gesundheitsdaten zur Pandemiebewältigung im ersten Jahr der COVID-19-Pandemie.

Darüber hinaus behandeln die Berichte die Österreichische Entwicklungsbank, die Bundespensionskasse AG, die EU-Finanzbericht 2017 und 2018 oder die Ärzteausbildung.

 
 

Faschingsshow 2023

Jetzt ist sie wieder da, die Gleisdorfer FASCHINGSSHOW!
  • Datum: 26. Januar 2023 bis 28. Januar 2023
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Einlass 19.00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Termine
Do., 26.01.23
Fr., 27.01.23
Sa., 28.01.23

Veranstalter: Faschingsverein Gleisdorf

Tickets im Info-Büro im Rathaus Gleisdorf erhältlich!

OSTSTEIRERBALL

Die ÖVP Gleisdorf lädt heuer wieder zum Oststeirerball!

  • Datum: 04. Februar 2023
  • Beginn: 20:30 Uhr
  • Einlass: 19.30 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Weitere Infos finden Sie auf www.oststeirerball.at!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!