Im Februar ist die Inflation auf 5,9 % gestiegen und hat damit den höchsten Wert seit August 1984 erreicht. In den Bereichen Verkehr sowie Wohnung, Wasser und Energie sind die Preise überproportional gestiegen. Um den Menschen in unserem Land und den besonders vom Preisanstieg betroffenen Personen zu helfen, hat die Regierung mit Bundeskanzler Karl Nehammer ein 2 Milliarden schweres Paket gegen die Teuerung geschnürt.
Dabei wurden einerseits kurzfristige Maßnahmen gesetzt um den Menschen rasch und unkompliziert unter die Arme zu greifen. Anderseits auch gezielt langfristige Maßnahmen gesetzt. Die Maßnahmen entlasten gezielt die betroffenen Menschen.
Maßnahmen gegen die Teuerung
Mit dem Aussetzen der Ökostrom-Pauschale und dem Entfall des Ökostorm-Förderbeitrags für 2022 wird der Strompreis reduziert. Dadurch erspart sich jeder Haushalt im Schnitt 90 bis 100 Euro.
Eine wichtige Entlastung für Haushalte bis zur ein- bzw. zweifachen ASVG-Höchstbeitragsgrundlage ist der Energiekostenausgleich in Höhe von 150 Euro. Jeder Haushalt erhält einen Gutschein zugeschickt. Dieser Gutschein kann bei einer zentralen Stelle eingelöst werden und wird automatisch bei der Jahresabrechnung zum Abzug gebracht.
Arbeitslose, Mindestsicherungs-, Ausgleichszulagen- und Studienbeihilfebezieherinnen und –bezieher sind besonders von der Teuerung betroffen. Für diese Gruppen gibt es einen zusätzlichen Teuerungsausgleich . Sie erhalten zusätzlich 150 Euro. Damit werden die gestiegenen Lebenserhaltungskosten kompensiert. Gemeinsam mit der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 150 Euro werden die betroffenen Menschen insgesamt mit 300 Euro unterstützt.
Fast jeder Autofahrer hat in den letzten Tagen beim Tanken die Preiserhöhung an der Zapfsäule persönlich gespürt. Um hier diejenige zu entlasten, die aktiv auf das Auto angewiesen wird, wird das Pendlerpauschale um 50 % erhöht sowie der Pendlereuro bis 30.Juni 2023 vervierfacht. Pendler, die keine Einkommenssteuer bezahlen, erhalten einmalig einen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Euro.
Gleichzeitig werden noch heuer 150 Millionen Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr sowie zur Angebotserweiterung zur Verfügung gestellt. Dadurch soll ein größerer Anreiz geschaffen werden, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
Die Gas- und Strompreise sind stark gestiegen. Um hier die Menschen und die Unternehmen aktiv zu unterstützen werden die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90 % bis 30. Juni 2023 gesenkt. Dies entspricht einer Entlastung von rund 900 Millionen Euro.
Ebenso wird es einen Ausgleich für die steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr zur Verhinderung von Preissteigerungen geben. Hierunter fällt unter anderem die Schülerfreifahrt. Eine wichtige Unterstützung für die Schülertransportunternehmen.
Die bisher alle 9 Jahre stattfindende Einheitswertermittlung wird in Zukunft automatisiert stattfinden. Das bisherige System wird geändert, sodass auch klimabedinge Veränderungen in die Bewertung miteinfließen. In den letzten Jahren haben Hitzewellen, Dürreperioden und Starkregen zugenommen. Gerade die Bäuerinnen und Bauern waren von den Auswirkungen am meisten betroffen. Diese klimatischen Veränderungen fließen in Zukunft in die Einheitswertermittlung mit ein.Die Vereinfachungen werden in drei Stufen umgesetzt. Erstens: Die Ermittlung der Einheitswerte findet zum regulären Termin auf Basis eines Temperatur/Niederschlagindex sowie der Betriebsgrößen statt. In der zweiten Stufe wird bei der Überarbeitung des Klimarahmens der Bodenschätze aktuelle Klimadaten herangezogen und neu berechnet. In der dritten Stufe wird ab 2032 eine automatische Bewertung stattfinden.
Die fortschreitende Digitalisierung ist ein zentrales Thema, welches wir als Volkspartei in Österreich vorantreiben. In der letzten Plenarwoche konnten wir zwei wichtige Beschlüsse dazu fassen. Erstens eine umfassende Zivilverfahrensnovelle mit Schwerpunkt auf die digitale Aktenführung. Dabei werden die verfahrensrechtlichen Vorgaben und Abläufe grundsätzlich nicht verändert, dafür wird die digitale Aktenführung ausgebaut.
Zweitens mit der Umsetzung des 8-Punkte-Plan zur Digitalisierung der Schulen. Das Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts ist ein wichtiger Teil dieses Vorhabens und sieht die Möglichkeit zur Befreiung der Erziehungsberechtigten vom zu bezahlenden Eigenanteil des digitalen Endgerätes vor. Das erste Jahr des Vollzuges hat gezeigt, dass die Befreiungstatbestände einer Ergänzung in einigen Details bedürfen. Zusätzlich zur Befreiung von der Rundfunkgebühr sollen nun unter anderem Kostenbefreiungen im Rahmen des Ökostromgesetzes und des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes als Befreiungsgründe gelten. Diese Erweiterung ist ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengleichheit im digitalen Bereich.
Die letzten Monate der COVID-19-Pandemie haben eine Tendenz zur Radikalisierung öffentlicher Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen erkennen lassen. Corona- Maßnahmengegner rufen – insbesondere in sozialen Netzwerken – zu Aktionen vor Krankenanstalten auf, um gegen die Regierung und ihre Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung zu protestieren. Im Zuge dieser Protestaktionen kam es bereits zu zahlreichen Vorfällen, bei denen Corona-Maßnahmengegner den Zugang bzw. die Zufahrt zu Gesundheitseinrichtungen behindert bzw. blockiert haben. Solche Verhaltensweisen können zu einer Störung des Betriebes bzw. der Funktionsfähigkeit einer Gesundheitseinrichtung führen und stellen dadurch auch eine massive Gefahr für die Gesundheit der Patientinnen und Patienten dar. Damit im Anlassfall ein geeignetes sicherheitspolizeiliches Instrument zur Verfügung steht, wird durch die gegenständliche Änderung eine Erweiterung der Regelung der Schutzzone für jene Gesundheitseinrichtungen vorgenommen, die zur kritischen Infrastruktur zählen.
Vor einem Jahr – im März 2021 – wurde die Antragsbearbeitung und Ausbezahlung der Familienbeihilfe modernisiert. Das Familienbeihilfeverfahren FABIAN entstand. Das Verfahren gewährleistet den reibungslosen Vollzug für aktuell 1.150.000 Antragstellende und 1.900.000 Kinder.
Bereits im Dezember 2021 wurde die gesetzliche Grundlage für die digitale Weiterentwicklung von FABIAN für die Daten von Studierenden geschaffen und beschlossen. Damit wird die Familienbeihilfe auch vier Monate nach Abschluss der Schulausbildung gewährt und garantiert somit, dass eine durchgehende Auszahlung bis zu einem möglichen Studienbeginn bzw. Berufsausbildung stattfindet.
Mit der in der letzten Plenarwoche beschlossenen Novelle wird die gesetzliche Grundlage für die automatisierte Übermittlung von Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen geschaffen. Durch das Einspielen beihilfenrelevanter Daten von Schülerinnen, Schülern und Lehrlingen können zukünftig rasch und unbürokratisch wichtige Informationen für den Erhalt der Familienbeihilfe automatisiert zwischen den einzelnen Behörden und Institutionen weitergegeben werden. Es ist nicht mehr notwendig, dass Beihilfenbezieher ihre Unterlagen, wie z.B. Suchulbesuchsbestätigung oder Unterlagen betreffend des Lehrverhältnis, für den Beihilfenanspruch vorlegen. Damit wird der Prozess der Gewährung der Familienbeihilfe für die Familien in unserem Land vereinfacht und entlastet diese durch weniger Bürokratie.
Die Stadt Gleisdorf und die Chance B haben das Café Miteinander ins Leben gerufen – einen sozialen Treffpunkt für Menschen mit Demenz, ihre Angehörigen und andere Betreuungspersonen.
Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!
In der heutigen digitalen Welt sind mobile Geräte wie Handys und Tablets unverzichtbar geworden. Doch nicht jede/r ist mit den neuesten Technologien vertraut. Wenn Sie zu diesen Menschen gehören, dann haben wir gute Nachrichten! Es freut uns mitteilen zu können, dass Mitte Juni ein neuer Kurs für Handys und Tablets in Gleisdorf startet.
Die erfahrenen Vortragenden vom Technik in Kürze®-Team zeigen in diesem Kurs Schritt für Schritt, wie Sie Ihr Handy oder Tablet bestmöglich nutzen: von essenziellen Grundfunktionen bis zum Surfen im Internet.
Termine
Der kostenlose Kurs findet immer donnerstags von 9 bis 12 Uhr im Service-Center der Stadtgemeinde statt und besteht aus insgesamt 4 Einheiten,
jeweils 3 Stunden pro Einheit. Der Kurs beginnt am 15.06.2023. Die weiteren Termine sind: 22.06., 29.06., 06.07.2023.
Anmeldung
Wenn Sie Interesse am Kurs haben, melden Sie sich noch heute an: per E-Mail unter nicole.huetter@energieregion.at oder telefonisch unter 0664 88447373. Die Plätze sind begrenzt und werden nach dem "first come, first served"-Prinzip vergeben.
Der Kurs wird durch EU, Bund und Land Steiermark (LEADER) gefördert und von der Energieregion Weiz-Gleisdorf organisiert.
Mit dem "Music Friday in the City" startet die heurige "Music Friday-Saison". Freuen wir uns auf einen Sommer, in dem es immer Freitag am Abend gratis Live-Konzerte gibt!
Eine Aktion mit langer Tradition der Stadtgemeinde Gleisdorf!
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Ein 9-jähriges Mädchen ist vor einem Jahr mit seiner Mutter, Tante und Oma aus der Ukraine vor dem Krieg geflüchtet. Marias Papa ist dort geblieben, um sein Land zu verteidigen. Seit einem Jahr haben die vier in unserer Region eine Bleibe gefunden, für die sie sehr dankbar sind. Vor wenigen Tagen wurde mir berichtet, dass diese vier Menschen, die einiges zu verarbeiten haben, seit einem Jahr gemeinsam in einem Zimmer leben. Das sollten wir ändern! Wer kann hier helfen? Um das Mädchen nicht wieder aus der Schule und ihrem neu gewonnen Umfeld zu reißen, wäre eine Wohnung im Raum Gleisdorf fantastisch!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!