Parlamentsnews aus dem Jahr 2021

Gemeindepaket und neuer Arbeitsminister Martin Kocher

Ob Straßenerhaltung, Schulrenovierung, Wasser und Kanal, Musikschulen und vieles mehr. Gemeinden sind ein zentraler Investitionsträger im ländlichen Raum und leisten eine Vielzahl an Aufgaben um den Menschen vor Ort einen lebenswerten Wohn-, Arbeits- und Gestaltungsraum zu bieten.

Durch den mit der Corona-Krise einhergehenden Wirtschaftseinbruch kam es zu einer massiven Reduktion der Ertragsanteile – welche die wesentliche Einnahmequelle aller Gemeinden ist. Gleichzeitig sind die Einnahmen aus der Kommunalsteuer in vielen Gemeinden durch die gestiegene Arbeitslosigkeit gesunken. Mit dem KIP 2020 (Kommunales Investitionsprogramm) wurde ein erster Schritt umgesetzt, um die Investitionstätigkeit von Gemeinden zu erhalten. Die Gemeindehaushalte sind trotzdem noch immer angespannt.

Plenarwoche Februar

Durch die Corona-Krise hat sich der Arbeitsalltag in einigen Bereichen geändert. Vor allem der verstärkte Einsatz von Home-Office bringt für viele ArbeitnehmerInnen Vorteile, jedoch auch einige Belastungen mit sich. Die Regierung hat daher ein Home-Office Paket auf den Weg gebracht, um einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen von Home-Office-Arbeitsplätzen abzusichern. Anderseits sollen mit einem Steuerentlastungspaket ArbeitnehmerInnen im Home-Office unterstützt werden....

Plenarwoche März

Mit dem Beschluss der Novelle des Epidemiegesetzes sowie des Covid-19-Maßnahmengesetzes werden unter anderem die Weichen für den sogenannten „grünen Pass“ gestellt. Damit werden eine Impfung, ein Antikörpertest, eine bewältigte Infektion sowie ein negativer Antigen-/PCR-Test gleichwertig als Eintrittstests oder bei Reisen Gültigkeit haben. Mit dieser Gleichstellung soll in Zukunft ein einfacher Zugang für geimpfte und nichtgeimpfte Personen zu Dienstleistungen, Kultur, Sport und Gastronomie ermöglicht werden. Voraussetzung dafür sind weitere Öffnungsschritte, die nach Ostern nicht nur auf der 7-Tages-Inzidenz basiert, sondern ebenfalls die Durchimpfungsrate der älteren Personen berücksichtigt.

Comeback-Plan stellt Weichen für die Zeit nach der Krise

Mit jeder Impfung kommen wir dem Ende der Krise näher. Daher werden mit dem Comeback-Plan die Weichen gestellt, um stark aus dieser Krise heraus starten zu können. Mit zentralen Maßnahmen in den Bereichen Arbeit, Ökologisierung & Digitalisierung und Stärkung des Standortes wird Österreich zukunftsfit gemacht...

Plenarwoche Mai

Seit mehr als einem Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen Corona. Mit den Öffnungen wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um zu unserem normalen Leben zurückzukehren. Die Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie der Kulturbereich waren besonders von der Krise betroffen. Daher ist es besonders erfreulich, dass unsere ausgezeichnete Gastronomie wieder offen hat und unsere Blasmusik sowie die ehrenamtlichen Kulturschaffenden wieder proben können. Diese Öffnungen sind der erste Schritt und wir hoffen bald weitere Öffnungsschritte setzen zu können, um wieder zur Normalität zurückzukehren...

Plenarwoche Juni

Der Tourismus spielt in den Gemeinden in unserem Bezirk eine wichtige Rolle als Arbeitgeber, Investor und innovativer Gestalter. Im Tourismusjahr 2018/19 (Nov.18 bis Okt.19) gab es mehr als 410.000 Nächtigungen bei den Betrieben im Bezirk Weiz. Im Tourismusjahr 2019/20 (Nov.19 bis Okt.20) gab es einen Rückgang aufgrund der Coronakrise. Die coronabedingte Ruhephase haben viele Betriebe genutzt, um wichtige Investitionen zu tätigen. Ebenso wurden viele kreative und innovative Ideen in der Branche umgesetzt.

Plenarwoche Juli

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Energieneutralität gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Stromverbrauch in Österreich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Wasser, Photovoltaik und Biomasse stammen. Dies bedeutet ein Ausbau um 27 TWh – aktuell werden in Österreich 74 TWh Strom produziert. Dazu wird in den nächsten Jahren jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt mit denen entscheidende Investitionen in eine nachhaltige Energietechnologie ermöglicht wird und viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

Plenarwoche September

Die Regierung hat sich auf eine Pensionserhöhung ab 2022 geeinigt. Gerade Personen mit niedrigem und mittlerem Einkommen sind von der Preiserhöhung besonders betroffen. Deswegen werden die Bruttopensionen bis 1.000 € um 3 Prozent angehoben. Gerade für Pensionisten mit niedrigem Einkommen ist dies eine wichtige Unterstützung. Für Bruttopensionen ab 1.300 € wird es eine Pensionserhöhung im Rahmen der Inflation mit 1,8 % geben. Für Pensionen zwischen 1.000 und 1.300 € wird eine Einschleifregelung kommen. Mit dieser Pensionserhöhung wird gewährleistet, dass Personen, die ein Leben lang gearbeitet haben und unser Sozialsystem mitaufgebaut haben auch im Alter von den Entlastungsmaßnahmen der Regierung profitieren können.

Plenarwoche Oktober

Während der Coronakrise wurden in Österreich über 200 verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. So prognostiziert das WIFO ein Wachstum von 4,4 %. Dies sind gute Voraussetzungen, um ein zukunftsweisendes Budget aufzustellen. Mit dem Budget wird Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nach der Krise ist es essenziell wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Das geltende Budget geht von einer Schuldenquote von 89,6 % aus. Bis 2025 wird mit einer sukzessiven Reduktion eine Schuldenquote knapp über 70 % des BIP angepeilt. Dabei hilft uns ein starkes Wachstum, daher sind für nächstes Jahr zentrale Entlastungen der Familien und arbeitenden Menschen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in den Klimaschutz möglich und vorgesehen.

Plenarwoche November

In der November Plenarwoche wurde das Budget für das Jahr 2022 intensiv diskutiert und beschlossen. Der Fokus beim Budget liegt darin den Wirtschaftsaufschwung mitzunehmen, Stabilität zu garantieren und Nachhaltigkeit ins Zentrum zu rücken.
Im letzten Jahr brach die Wirtschaft um 6,7 % des BIP ein. Für heuer rechnet das WIFO mit einem Wachstum von 4,4 % und im nächsten Jahr mit einer Steigerung des BIP’s um 4,8 %. Dieser Aufschwung wird mit dem Budget unterstrichen und gefördert. Damit der Aufschwungskurs durch den neuerlichen Lockdown nicht unterbrochen wird, wurden bereits essenzielle Maßnahmen der Bundesregierung gesetzt: Kurzarbeit, Ausfallshaftung, Verlustersatz und weitere...

Plenarwoche Dezember

Das Jahr 2021 endete mit intensiven Plenartagen. Dabei wurde eine EU-Richtlinie umgesetzt, um einen fairen Preis für landwirtschaftliche Erzeuger und gewerbliche Produzenten zu ermöglichen. Ein wichtiger Beschluss, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern weiter qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und Klein- und Mittelbetriebe entlang der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. Weiters wurden unter anderem der Grüne Bericht diskutiert, die Sommerschule in österreichisches Schulrecht übergeführt und es gab eine emotionale Debatte beim Gesetz zum assistierten Suizid. Der Verfassungsgerichtshof hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Daher war eine Neuregelung notwendig.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!