Plenarwoche Juni 2021

• Die Sperrstunde fällt weg
• Kein Mindestabstand zwischen Besucher- und Gästegruppen mehr
• Keine Maskenpflicht (weder FFP2 noch sonstigen Mund-Nasenschutz) in der Gastronomie, Tourismus- oder Freizeitwirtschaft
• Die 3-G-Regel gilt weiterhin (Testnachweis ab Vollendung des 12. Lebensjahres)
• Öffnung der Nachtgastronomie ( maximal 75 % Auslastung)
• Keine Teilnehmerbeschränkung bei Veranstaltungen
• Anzeigepflichtig ab 100 Personen
• Bewilligungspflichtig ab 500 Personen

• In der Nachtgastronomie werden die Kapazitätsbeschränkungen aufgehoben
• Gästeregistrierungspflicht wird aufgehoben

Öffentliche Investitionen sind ein wesentliches Mittel, um Wirtschaftskrisen entgegenzuwirken. Gerade Gemeinden spielen dabei eine wesentliche Rolle. Aus diesem Grund wurde im letzten Jahr das Kommunale Investitionsprogramm 2020 ins Leben gerufen, um Investitionen der Gemeinden zu sichern und neue Projekte zu forcieren. Aufgrund der gestiegenen Rohstoffpreisen sind Investitionen und Bauvorhaben in den letzten Monaten wesentlich teurer geworden. Gleichzeitig haben viele Unternehmen volle Auftragsbücher. Daher hat der Ministerrat eine Verlängerung des Programmes bis 2022 beschlossen, sodass wichtige Investitionsprojekte für die Menschen in den Gemeinden auch nächsten Jahr umgesetzt werden können.

Im letzten Jahr wurden uns die Stärken und die Schwächen der EU sehr bewusst. Die eingeschränkte Reisefreiheit aufgrund von Corona war ein maßgeblicher Einschnitt in die für uns selbstverständlich geworden vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes der Europäischen Union. Gerade für viele Pendler war dies besonders herausfordernd.

Die Europäische Union hat uns sehr viele Vorteile gebracht und steht vor einigen noch ungelösten Herausforderungen. Am 9. Mai wurde daher die Zukunftskonferenz der Europäischen Union gestartet. Dies ist eine sehr gute Möglichkeit auf allen Ebenen über die Zukunft der EU zu diskutieren und mitzugestalten. Auch du kannst mitdiskutieren und mitgestalten. Bring deine Ideen ein!

• Mehr Informationen unter futureu.europa.eu

Der Nationalrat hat sich einstimmig für eine Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Eltern-Kind-Passes ausgesprochen. Zentrale Maßnahmen sind dabei die Prävention und die Gesundheitsförderung in der Schwangerschaft sowie die bestmögliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Der Eltern-Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr gelten und in Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern ausgearbeitet. Diese Weiterentwicklung ist eine gute Chance die Gesundheitsvorsorge in Österreich zu verbessern.

Der Härtefallfonds ist eine wichtige Maßnahme zur Unterstützung von besonders durch die Krise betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmer. Aufgrund der Verlängerung und Ausweitung des Förderkreises wurde der Härtefallfons um 1 Milliarde Euro auf 3 Milliarden Euro erhöht. Neben dem Härtefallfonds wurden in der Krise viele weitere Unterstützungsmaßnamen für die Bevölkerung gesetzt. Diese Maßnahmen zeigen Wirkung, so ist in unserem Bezirk die Arbeitslosigkeit bereits wieder auf dem Niveau von 2019 und es besteht wieder Vollbeschäftigung.

In der Juni-Plenarwoche wurden einige Corona-Maßnahmen verlängert. So unter anderem die Umsatzsteuerbefreiung für Schutzmasken und die Steuerbefreiung für Ethanol bis Ende 2021. Dadurch haben die Konsumenten weiterhin einen Kostenvorteil bei Schutzmasken und bei Desinfektionsmittel. Mit dem aktuellen Impffortschritt und der geringen Inzidenz sind die Öffnungsschritte möglich. Das Virus ist jedoch nicht verschwunden. Seien wir weiterhin vorsichtig!

Das Gesundheitspersonal hat in dieser Pandemie einen herausragenden Job gemacht und war Garant dafür, dass wir diese Gesundheitskrise besser als sehr viele andere Staaten überstehen werden. Konkret erhalten den Bonus in Höhe von durchschnittlich 500 Euro rund 195.000 in öffentlichen oder gemeinnützigen Krankenanstalten tätige Beschäftigte, die in der medizinischen oder nicht-medizinischen Patientenbetreuung arbeiten, also im direkten Patientenkontakt stehen, sowie all jene, die in Pflegeheimen oder mobilen Diensten in der Pflege oder Betreuung tätig sind. Die Bundesländer erhalten die Bonusmittel vom Bund ersetzt. Sie können dabei nach Belastung differenzieren und etwa für den Einsatz auf Covid- oder Intensivstationen mehr geben. Ersetzbar sind dabei alle Auszahlungen seit 1. Juni bis Ende Dezember.