Plenarwoche Februar 2021

Durch die Corona-Krise hat sich der Arbeitsalltag in einigen Bereichen geändert. Vor allem der verstärkte Einsatz von Home-Office bringt für viele ArbeitnehmerInnen Vorteile, jedoch auch einige Belastungen mit sich. Die Regierung hat daher ein Home-Office Paket auf den Weg gebracht, um einerseits die rechtlichen Rahmenbedingungen von Home-Office-Arbeitsplätzen abzusichern. Anderseits sollen mit einem Steuerentlastungspaket ArbeitnehmerInnen im Home-Office unterstützt werden. Das im Nationalrat beschlossene Steuerentlastungspaket tritt rückwirkend mit 1.1.2021 in Kraft und enthält eine Home-Office-Pauschale für maximal 100 Tage à 3 Euro (300 Euro) steuerfrei (Nicht abgeschöpfte Teilbeträge können über Werbungskosten vom AN geltend gemacht werden.) sowie die Absetzbarkeit von ergonomischem Mobiliar in Höhe von bis zu 300 Euro, wenn mindestens 26 Tage im Jahr im Home-Office gearbeitet wurden. (Diese Werbungskosten können auch rückwirkend für 2020 abgesetzt werden.)

Die Möglichkeit der Testungen in den Apotheken, der Testbus im oberen Feistritztal sowie die zwei bestehenden Teststraßen in Weiz und Gleisdorf ermöglichen jedem Bewohner im Bezirk innerhalb einer kurzen Entfernung einen kostenlosen Corona-Test zu bekommen. Damit ist eine wichtige Testinfrastruktur geschaffen, um regelmäßige Tests der Bevölkerung sowie ein reibungsloses Eintrittstesten und weiteres Öffnen – sofern die Corona-Zahlen es zulassen – zu ermöglichen.

Im Parlament wurden die Weichen für betriebliches Testen gestellt. So können Betriebe in Zukunft mit mehr als 50 Arbeitnehmer nicht nur ihre Arbeiter und Angestellten, sondern auch Angehörige, Kunden oder Einwohnerinnen und Einwohner aus der Umgebung des Betriebes testen. Diese Testergebnisse werden täglich in die Testplattform des Bundes eingemeldet. Mit diesen Tests kann ein noch besserer Überblick über das regionale Infektionsgeschehen erreicht werden, damit das Corona-Virus und die Mutationen eingedämmt werden.

Ab 1. März kann jede Person 5 Selbsttests von der Apotheke abholen. An dieser Stelle muss festgehalten werden, dass diese Tests nur der Selbstkontrolle und nicht als Zutrittstest für körpernahe Dienstleistungen dienen.

Unsere Landwirte produzieren nicht nur Lebensmittel in ausgezeichneter Qualität, sondern sind wesentlich für die Erhaltung unserer wunderschönen Kulturlandschaft zuständig. Die aktuelle Einkommen- und Ertragssituation in der Land- und Forstwirtschaft wird regelmäßig im Grünen Bericht analysiert. Dieser wurde im Nationalrat diskutiert. Während es bei Veredlungsbetrieben, Marktfruchtbetrieben und landwirtschaftlichen Gemischtbetrieben zu Einkommenssteigerungen gekommen ist, ist es bei Dauerkulturbetrieben, Forstbetrieben und Futterbaubetrieben zu Einkommensverlusten gekommen. Über alle Betriebe hinweg, ist das Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2019 gegenüber 2018 weiter gesunken, obwohl die österreichischen Erzeugnisse bei den Konsumentinnen und Konsumenten höchste Wertschätzung erhalten. In den vergangenen zwei Jahren wurde bereits ein 120 Millionen umfassendes Unterstützungspaket für die Land- und Forstwirtschaft umgesetzt. Dieses soll in der Land- und Forstwirtschaft wesentlich zur Entlastung beitragen. Zusätzlich soll das 350 Millionen umfassende Forstpaket eine entscheidende Unterstützung für die Forstwirte sein, die durch die Corona-Krise und die Klimaerwärmung vor besonderen Herausforderungen stehen.

Die Europäische Union will beim Klimaschutz und in Sachen Biodiversität eine globale Führungsrolle übernehmen. Erreicht werden soll dieses Ziel in Europa durch die Umsetzung des Green Deals, der deutlich höhere Standards für die europäische Land- und Forstwirtschaft bringen wird. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man in der EU die Standards für die Bäuerinnen und Bauern deutlich anheben will und gleichzeitig Handelsabkommen mit Staaten abschließt, in denen Umwelt- und Klimaschutz eine untergeordnete Rolle spielen. Daher sollen in internationalen Handelsabkommen die hohen europäischen und österreichischen Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutz sowie die hohen Lebensmittelstandard verteidigt werden. Transparenz, Rückverfolgung in den Lieferketten sowie demokratische und nachvollziehbare Kontrollmöglichkeiten und der Schutz der Menschenrechte müssen garantiert sein.

Die Kulturbranche ist einer der am stärksten betroffenen Bereiche der Corona-Krise. Die Verlängerung des Lockdowns hat den Kunst- und Kulturbereich weiter unter Druck gesetzt. Um die Betroffenen bestmöglich zu unterstützen, werden die Beihilfen erhöht. Der Covid-19-Sozialversicherungsfonds für Künstler wird von 20 auf 40 Millionen Euro hinaufgesetzt. Die Überbrückungsfinanzierung der Sozialversicherung für Selbstständige (SVS), die Einnahmenausfälle ersetzt, wird um weitere 10 Mio. € auf insgesamt 120 Mio. € aufgestockt.

Bisher hatten nur Privatzimmervermieter mit maximal 10 Gästebetten im eigenen Haushalt Anspruch auf Mitteln aus dem Härtefallfonds. Dies wurde erweitert um gewerbliche und sonstige touristische Vermieterinnen, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß Einkommensteuergesetz erzielen und dafür Nächtigungsabgaben abführen. Die Zahl der anspruchsberechtigten Privatzimmervermieter aus dem Härtefallfonds steigt von 30.000 auf 40.000. Dies ist eine wichtige Hilfe für viele kleine Privatzimmervermieter in den Tourismusregionen.

Mit der Corona-Kurzarbeit konnten im letzten Jahr mehr als 1,1 Millionen Arbeitsplätze gerettet werden und viele Menschen wurden vor Arbeitslosigkeit bewahrt. Dieses erfolgreiche Kriseninstrument wurde verlängert, um weiterhin Arbeitsplätze und damit die Existenz vieler Menschen zu sichern. Die Vorgaben bleiben überwiegend bis Ende Juni 2021 bestehen. Das Mindestausmaß der Arbeitszeit soll 30 % betragen, außer in Betrieben, die aufgrund von Corona behördlich geschlossen sind.