Plenarwoche Dezember 2021

Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde am vergangen Plenartag ein wichtiger Schritt gesetzt, um einen fairen Preis für landwirtschaftliche Erzeuger und gewerbliche Produzenten zu ermöglichen. Ein wichtiger Beschluss, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern weiter qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und Klein- und Mittelbetriebe entlang der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. So wird beispielsweise beim Landwirtschaftsministerium eine Erstanlaufstelle zur Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet. Ebenso werden unlautere Handelspraktiken in diesem Bereich verboten.

Grüner Bericht

Bei der Plenardebatte über den Grünen Bericht 2021 (Bericht des Jahres 2020) wurde die wichtige Rolle der Land- und Forstwirtschaft in Österreich diskutiert.
  • Die Land- und Forstwirtschaft ist ein wirtschaftlicher Faktor in Österreich. Der Produktionswert betrug in der Landwirtschaft rund 7,7 Mrd. und in der Forstwirtschaft rund 1,7 Mrd.
  • Die Land- und Forstwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag in der Sicherung von Arbeitseinkommen. Im Jahr 2020 erhöhte sich das reale Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit um 1,5 %. Wobei dieses Einkommensplus auf den fortgesetzten Rückgang des Arbeitseinsatzes zurückzuführen ist.
  • Hochwertige Produkte erzeugen die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Der Wert der pflanzlichen Erzeugung erhöhte sich 2020 um 5,7 %. Dies ist auf ein gestiegenes Produktionsvolumen zurückzuführen. Im Gegensatz dazu war der Wert der tierischen Produktion mit -0,6 % knapp unter dem Vorjahresergebnis. Dies liegt vor allem an den pandemiebedingten Absatzproblemen.
  • Österreich hat eine ausgeglichene Handelsbilanz von landwirtschaftlichen Produkten. Die Exporte stiegen um 3,7 % auf 12,75 Mrd. Euro und die Importe um 0,24 % auf 12,77 Mrd. Euro. Mit einem Anteil von 82,5 % an den Importen und 74,5 % an den Exporten sind die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner.
  • Landwirtschaft und Tourismus sind wichtige Partner. Durch den Verkauf von heimischen Produkten profitieren Gastronomie, Hotellerie und die landwirtschaftlichen Betriebe. Ebenso gibt es 9.985 Betriebe mit dem Angebot „Urlaub am Bauernhof“. In landwirtschaftlichen Betrieben stehen mit 113.764 Gästebetten rund 11 % des touristischen Bettenangebots.

Überführung der „Sommerschule“ in das österreichische Schulrecht

Die „Sommerschule“ hat sich als großer Erfolg erwiesen. Daher wurde das Projekt in das österreichische Schulrecht übergeführt. Zudem wurden für den häuslichen Unterricht zeitgemäße Bestimmungen geschaffen. Ein Reflexionsgespräch wird den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Rückmeldung zum Leistungsstand und dessen Entwicklung im häuslichen Unterricht geben. Das Gespräch wird am Ende des Wintersemesters in jener Schule, an der die Schulpflicht grundsätzlich zu erfüllen ist, stattfinden. Weiters wurde die Intensivierung des digitalen Schulbuchs durch Überführung der verbindlichen Übung in einem Pflichtfach beschlossen und neue Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Elementarpädagogik geschaffen. Dies ist ein wichtiges Bildungspaket, um allen Kindern eine bestmögliche Bildung zu garantieren.

150 Euro Einmalzahlung

Aufgrund der starken Belastungen durch die erhöhte Inflation und der 4. Corona-Welle erhalten BezieherInnen von Notstandhilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen oder Studienbeihilfen einmalig 150 Euro. Eine unterstützende Maßnahme für Menschen die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Die effektivste Maßnahme, um Armut zu vermindern, ist jedoch Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Regierung setzt hierbei bereits viele Maßnahmen und diesen Weg werden wir weiter kontinuierlich fortsetzen.

Steuerrechtliches Maßnahmenpaket beschlossen – 3000 € Coronabonus und 365 € Weihnachtsgutscheine

Ein kleines steuerrechtliches Maßnahmenpaket wurde im Nationalrat beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem die Absetzbarkeit von Essensgutscheinen, Steuerbefreiung für außerordentliche Zuwendungen an PflegerInnen und vieles mehr. Im Fokus stehen dabei auch Krisenbewältigungsmaßnahmen. So werden Weihnachtsgutscheine bis 365 € auch dieses Jahr steuerfrei gestellt, sofern 2021 der steuerfreie Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nicht bereits genutzt wurde. Zudem wird die Pendlerpauschale auch während des Lockdowns zugestanden und Schutzmasken bleiben von der Umsatzsteuer befreit. Ebenso wird – wie schon im Kalenderjahr 2020 – die Möglichkeit geschaffen, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis 3.000 € steuerfrei gestellt werden. Ein wichtiges Paket für viele ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer!

Gesetz zum assistierten Suizid

Eine sehr emotionale Debatte brachte das Gesetz zum assistierten Suizid. Der Verfassungsgerichtshof hat das bisherige Verbot der Hilfeleistung beim Suizid mit Wirkung ab 1. Jänner 2022 aufgehoben. Daher war eine Neuregelung notwendig. Die Achtung der Menschenwürde und der Respekt vor dem Leben sind essenzielle Pfeiler und werden in der neuen Regelung gewahrt. Die Sterbehilfe kann nur unter sehr strengen Auflagen erfolgen . Sie ist nur möglich, wenn eine unheilbare, zum Tode führende oder eine schwere, die gesamte Lebensführung beeinträchtigende Krankheit vorliegt. Die betroffene Person muss zudem volljährig sein, es sind ein mehrstufiges Verfahren der Beratung mit Ärzten sowie eine Bedenkzeit einzuhalten. Damit verbunden wird auch die Hospiz- und Palliativversorgung umfassend ausgebaut, um den Betroffenen in dieser schwierigen Zeit die entsprechende Unterstützung zu bieten.

 
 

Wir brauchen DICH!

Wir leben in einer echt wahnsinnig schönen Region und in einer wundervollen Stadt. Haben Sie nicht Lust, für diese Stadt zu arbeiten, sich einzubringen, Dinge weiterzuentwickeln, Ideen umzusetzen, Teil dieses Teams zu werden?

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Wahlkarte ab sofort verfügbar!

Ab sofort kann man für die Europawahl die Wahlkarte beantragen. Die Wahlkarten stehen bereits zur Verfügung.

Diesen Antrag kann man schriftlich bis spätestens Mittwoch, 05. Juni 2024 oder in der Stadtgemeinde mündlich (dh. persönlich, aber nicht telefonisch) bis Freitag, 07. Juni 2024, 12.00 Uhr im Service-Center, Zimmer Nr. 4 und 5 einbringen.

Natürlich geht es auch online unter https://meinewahlkarte.at.

Alle Infos gibt es HIER.

Europafrühstück mit Reinhold Lopatka

Nutzen Sie die Chance auf einen frischen Kaffee, frisches Gebäck und direkte Information von ÖVP-Spitzenkandidaten Dr. Reinhold Lopatka zur Europawahl!

  • Samstag, 1. Juni 2024, ab 8 Uhr
  • Hauptplatz Gleisdorf

Der Handwerkerbonus ist da!

Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.

Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/

BLUTSPENDEAKTION

Ihre Unterstützung ist jetzt wichtiger denn je. Blutspenden geht schnell und ist unkompliziert. Bitte nutzen Sie JETZT die Gelegenheit und besuchen Sie uns!

  • Datum: 05.06.2024
  • Beginn: 10 - 19 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!