Plenarwoche Dezember 2021

Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie wurde am vergangen Plenartag ein wichtiger Schritt gesetzt, um einen fairen Preis für landwirtschaftliche Erzeuger und gewerbliche Produzenten zu ermöglichen. Ein wichtiger Beschluss, damit die österreichischen Bäuerinnen und Bauern weiter qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen und Klein- und Mittelbetriebe entlang der Lebensmittellieferkette gestärkt werden. So wird beispielsweise beim Landwirtschaftsministerium eine Erstanlaufstelle zur Schaffung vertraulicher Beschwerdemöglichkeiten eingerichtet. Ebenso werden unlautere Handelspraktiken in diesem Bereich verboten.

• Die Land- und Forstwirtschaft ist ein wirtschaftlicher Faktor in Österreich. Der Produktionswert betrug in der Landwirtschaft rund 7,7 Mrd. und in der Forstwirtschaft rund 1,7 Mrd.
• Die Land- und Forstwirtschaft leistet einen entscheidenden Beitrag in der Sicherung von Arbeitseinkommen. Im Jahr 2020 erhöhte sich das reale Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit um 1,5 %. Wobei dieses Einkommensplus auf den fortgesetzten Rückgang des Arbeitseinsatzes zurückzuführen ist.
• Hochwertige Produkte erzeugen die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Der Wert der pflanzlichen Erzeugung erhöhte sich 2020 um 5,7 %. Dies ist auf ein gestiegenes Produktionsvolumen zurückzuführen. Im Gegensatz dazu war der Wert der tierischen Produktion mit -0,6 % knapp unter dem Vorjahresergebnis. Dies liegt vor allem an den pandemiebedingten Absatzproblemen.
• Österreich hat eine ausgeglichene Handelsbilanz von landwirtschaftlichen Produkten. Die Exporte stiegen um 3,7 % auf 12,75 Mrd. Euro und die Importe um 0,24 % auf 12,77 Mrd. Euro. Mit einem Anteil von 82,5 % an den Importen und 74,5 % an den Exporten sind die EU-Länder die wichtigsten Handelspartner.
• Landwirtschaft und Tourismus sind wichtige Partner. Durch den Verkauf von heimischen Produkten profitieren Gastronomie, Hotellerie und die landwirtschaftlichen Betriebe. Ebenso gibt es 9.985 Betriebe mit dem Angebot „Urlaub am Bauernhof“. In landwirtschaftlichen Betrieben stehen mit 113.764 Gästebetten rund 11 % des touristischen Bettenangebots.

Die „Sommerschule“ hat sich als großer Erfolg erwiesen. Daher wurde das Projekt in das österreichische Schulrecht übergeführt. Zudem wurden für den häuslichen Unterricht zeitgemäße Bestimmungen geschaffen. Ein Reflexionsgespräch wird den Erziehungsberechtigten und ihren Kindern Rückmeldung zum Leistungsstand und dessen Entwicklung im häuslichen Unterricht geben. Das Gespräch wird am Ende des Wintersemesters in jener Schule, an der die Schulpflicht grundsätzlich zu erfüllen ist, stattfinden. Weiters wurde die Intensivierung des digitalen Schulbuchs durch Überführung der verbindlichen Übung in einem Pflichtfach beschlossen und neue Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich der Elementarpädagogik geschaffen. Dies ist ein wichtiges Bildungspaket, um allen Kindern eine bestmögliche Bildung zu garantieren.

Aufgrund der starken Belastungen durch die erhöhte Inflation und der 4. Corona-Welle erhalten BezieherInnen von Notstandhilfe, Arbeitslosengeld, Ausgleichszulagen oder Studienbeihilfen einmalig 150 Euro. Eine unterstützende Maßnahme für Menschen die mit wenig Geld über die Runden kommen müssen. Die effektivste Maßnahme, um Armut zu vermindern, ist jedoch Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Regierung setzt hierbei bereits viele Maßnahmen und diesen Weg werden wir weiter kontinuierlich fortsetzen.

Ein kleines steuerrechtliches Maßnahmenpaket wurde im Nationalrat beschlossen. Darin enthalten sind unter anderem die Absetzbarkeit von Essensgutscheinen, Steuerbefreiung für außerordentliche Zuwendungen an PflegerInnen und vieles mehr. Im Fokus stehen dabei auch Krisenbewältigungsmaßnahmen. So werden Weihnachtsgutscheine bis 365 € auch dieses Jahr steuerfrei gestellt, sofern 2021 der steuerfreie Vorteil aus der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen nicht bereits genutzt wurde. Zudem wird die Pendlerpauschale auch während des Lockdowns zugestanden und Schutzmasken bleiben von der Umsatzsteuer befreit. Ebenso wird – wie schon im Kalenderjahr 2020 – die Möglichkeit geschaffen, dass Bonuszahlungen und Zulagen bis 3.000 € steuerfrei gestellt werden. Ein wichtiges Paket für viele ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer!