Plenarwoche Juli 2021

Erneuerbaren Ausbaugesetz - EAG

Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Energieneutralität gesetzt. Bis zum Jahr 2030 soll der Stromverbrauch in Österreich zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energieträgern wie Wind, Wasser, Photovoltaik und Biomasse stammen. Dies bedeutet ein Ausbau um 27 TWh – aktuell werden in Österreich 74 TWh Strom produziert. Dazu wird in den nächsten Jahren jedes Jahr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt mit denen entscheidende Investitionen in eine nachhaltige Energietechnologie ermöglicht wird und viele Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.

Marktprämie und Investitionszuschüsse
  • Eine wesentliche Änderung ist die Umstellung der Förderung auf eine Marktprämie für Wind, Wasser, Photovoltaik, Biomasse und Biogas. Alternativ zur Marktprämie wird die Förderung über Investitionszuschüsse für Windkraftanlagen, Wasserkraftanlagen, Photovoltaik und Stromspeicher sowie Anlagen auf Basis von Biomasse möglich sein. Zudem werden auch erneuerbares Gas und Wasserstoff in das Förderregime aufgenommen und regulatorische Freiräume ("Sandboxes") zur Förderung innovativer Ansätze festgelegt.
Energiegemeinschaften
  • Eine weitere wichtige Maßnahme ist die Stärkung von Energiegemeinschaften. In Erneuerbaren-Energie-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften sollen Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gemeinden die Möglichkeit bekommen Energieprojekte gemeinsam zu forcieren und die daraus produzierte Energie zu nutzen. Dies ist eine Chance für den ländlichen Raum, um Energieprojekte im direkten Umfeld zu fördern und die Energieautarkie zu stärken.
Weitere Neuerungen:
  • Der Weg Richtung Energieneutralität benötigt auch Investitionen abseits vom Strom. So werden in den nächsten Jahren rund 100 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau zur Verfügung gestellt.
  • Für einkommensschwache Haushalte wird ein Kostendeckel von 75 € eingeführt. Haushalte die eine GIS-Gebühren-Befreiung haben sind zur Gänze von der Ökostrom-Pauschale befreit.

Zukunftsweisende Reform des Verfassungsschutzes

Am 8. Juli wurde im Parlament die Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Wesentlicher Punkt ist die Trennung der Arbeit des Nachrichtendienstes im Sinne der Gefahrenforschung und des Verfassungsschutzes im Sinne der Gefahrenabwehr. Um die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) – früher Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – zu stärken, werden in den nächsten Jahren die Mitarbeiter im Verfassungsschutz verdoppelt. Des Weiteren wird die parlamentarische und interne Kontrolle gestärkt.

Gemeindepaket verlängert

Im letzten Sommer wurde vom Nationalrat das Kommunale Investitionsgesetz beschlossen. Mithilfe dessen werden für Gemeinden 50 % der Investitionskosten von Projekten vom Bund übernommen. Die Landesregierung erhöhte diese Summer um weitere 25 %, sodass 75 % der Kosten unterstützt werden. Gerade in Krisenzeiten sind öffentliche Investitionen eines der besten Mittel, um einem wirtschaftlichen Abschwung entgegenzuwirken. Das erste Gemeindepaket – das Kommunale Investitionsprogramm 2020 – wurde nun bis 2022 verlängert. Dies war notwendig, damit die Mittel noch besser und effizienter für zukunftsweisende Projekte eingesetzt werden können. Denn im heurigen Jahr haben die Firmen, aufgrund der zum Glück stark anspringenden Wirtschaft, volle Auftragsbücher. Somit können wichtige Investitionen auch im nächsten Jahr umgesetzt werden.

Anti-Terror-Paket

Der 2. November 2020 wird vielen in Österreich lange im Gedächtnis bleiben. Bei dem Terroranschlag in Wien wurden vier Menschen getötet und 23 Menschen teils schwer verletzt. Es hat uns gezeigt, dass auch wir in Österreich nicht gefeit vor Terrorismus sind. Daher ist es wichtig entschieden gegen Terrorismus aufzutreten und die Terrorismusbekämpfung zu stärken. Mit dem Terrorismuspaket wurde ein zielgerichtetes Maßnahmenbündel beschlossen. So werden Terroristische Straftäter zukünftig während des Vollzuges und nach der bedingten Entlassung intensiver überwacht. Insbesondere wird ein neuer Straftatbestand gegen den politischen Islam eingeführt: Religiös-motivierte extremistische Verbindungen werden verboten. Des Weiteren wird die Liste der verbotenen Symbole um weitere Symbole von extremistischen Gruppierungen erweitert. Darunter fallen zB. die Identitäre Bewegung und die Hisbollah.

Tourismusbericht 2020

Der Tourismus und die Freizeitwirtschaft haben im letzten Jahr besonders unter der Coronakrise gelitten. Nach dem Rekordjahr 2019 schrumpfte die Zahl der Gästeankünfte um 45,8 % auf rund 25 Millionen und die Zahl der Übernachtungen um 35,9 % auf rund 97,9 Millionen. Viele Betriebe haben die Zeit genutzt und in ihren Betrieb zukunftsweisende Investitionen getätigt. Insgesamt liefern der Tourismus und die Freizeitwirtschaft einen wichtigen Beitrag zur Volkswirtschaft. Die abgeschätzte Gesamtwertschöpfung des Tourismus belief sich im Jahr 2019 auf nominell 29,7 Milliarden – rund 7,5 % vom BIP. Weil die Tourismusbetriebe die Coronakrise besonders getroffen hat, dürfte diese Kennzahl 2020 auf 5,5 % sinken. Neben dem Tourismus ist in Österreich die Freizeitwirtschaft sehr ausgeprägt. Diese erbrachte im Jahr 2019 rund 42,7 Milliarden Euro Umsatz. Im Pandemie-Jahr 2020 betrugen die Verluste rund 16,9 %. Die Einnahmen dürften auf rund 35,5 Milliarden Euro zurückgegangen sein. Die Wertschöpfung für die Volkswirtschaft betrug m Jahr 2019 rund 22,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 dürfte die Wertschöpfung aus der Freizeitwirtschaft auf rund 18,7 Milliarden Euro gesunken sein. Der Anteil am BIP dürfte sich somit von 5,7 % im Jahr 2019 auf rund 5 % im Jahr 2020 verringen.

 
 

AUTO NOVO-HERBSTFEST

Das Gleisdorfer Herbstfest für die ganze Familie!

Das AUTO NOVO-Herbstfest hat bereits eine lange Tradition in Gleisdorf. Am Samstag, dem 25. September, laden sechs AutohändlerInnen der Region und der TIP Tourismusverband zur jährlichen Autoausstellung, wo die mobilen Schätze der 11 Marken bestaunt werden können! Neben den Neuheiten und Trends der Branche, verwandelt sich der Hauptplatz von 8 bis 17 Uhr in ein gemütliches Herbstfest für die ganze Familie! Musik, Kulinarik, Kinderprogramm und die Moderatorin Silvia Gaich runden das Rahmenprogramm perfekt ab.

  • Datum: 25. September 2021
  • Beginn: 08:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Hauptplatz, Innenstadt, 8200 Gleisdorf

Impfbus in Gleisdorf

  • Datum: 25. September 2021
  • Beginn: 09:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Sparkassenplatz, 8200 Gleisdorf

Bitte nutzen Sie das Angebot und lassen sich impfen. Zu Ihrem Schutz, für Ihre Gesundheit und für das Ende der Pandemie!

Nächste Gemeinderatssitzung

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 27.09.201, um 19.30 Uhr im Stadtsaal im forumKloster statt! Die Sitzung ist öffentlich und wird auch als Streamingdienst angeboten!

1 JAHR STADTWERKSTATT

Genau vor einem Jahr öffnete die Stadtwerkstatt in Gleisdorf ihre Türen. Voller Energie gestaltete das Team ein umfangreiches Angebot im Auf und Ab des vergangenen Jahres. Das vielfältige Programm von Workshops, Veranstaltungen und dem Arbeiten in der offenen Werkstatt wurde als Bereicherung im Gleisdorfer Stadtleben wahrgenommen.
  • Datum: 2. Oktober 2021
  • Beginn: 8:00 Uhr
  • Ende: 17:00 Uhr
  • Ort: Stadtwerkstatt Gleisdorf, Weizer Straße 6, 8200 Gleisdorf

Stadtgeflüster - Teil IV

Die Eröffnung der Sonderausstellung "Wege – Wünsche – Wirklichkeiten. Die Zukunftsgeschichte Gleisdorfs?" erfolgt im Rahmen der ORF-Langen Nacht der Museen am 02.10.2021. Hier gibt es um 19.00 und 21.00 Uhr das Figurentheater „Jetzt wird’s heiß“ rund um das Thema Klimawandel von und mit Elfi Scharf.

  • Ausstellung: 3. Oktober 2021 bis 19. Dezember 2021
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf

LESUNG: EVA MALISCHNIK "ABGRUNDTIEF"

  • Datum: 08. Oktober 2021
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: Kulturkeller, Weizer Straße 19, 8200 Gleisdorf

Eva Malischnik ist in der Oststeiermark aufgewachsen. Seit sie ihre Leidenschaft fürs Schreiben entdeckt hat, ist sie mit ihren Kurzgeschichten, Auftrags-, Bühnen- und auch Liedertexten immer wieder im Gespräch.



Ad mutlos annos

  • Datum: 09. Oktober 2021
  • Beginn: 19:30 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Neben 100 Jahre Stadt Gleisdorf feiert auch die Stadtkapelle Gleisdorf ihr 145-jähriges Jubiläum. Diesem Jubiläum widmet die Stadtkapelle Gleisdorf ein Herbstkonzert am 09.10.2021 im Forum Kloster unter dem Motto "Auf viele Jahre".

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Plenarrede zu den Begegnungszonen

Nicht immer brauchen wir neue Gesetze, damit Fortschritt geschehen kann. Und so wandte ich mich in der Plenarsitzung am 08.07.2021 gegen der Vorschlag der NEOS, ein eigenes Gesetz zur Förderung von Begegnungszonen zu beschließen. Warum? Weil es bereits bestehende Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des Klima- und Energiefonds dazu gibt.

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Plenarrede zum Luftfahrtgesetz

In der Plenarsitzung am 8. Juli 2021 wurden das Luftfahrtgesetz und das Flughafen Entgelte Gesetz geändert. Klingt nicht so spektakulär, hat aber gute Auswirkungen auf die Standortsicherheit der Regionalflughäfen, auf die Sicherheit des Drohnenverkehrs und auf die Lärmentwicklung bei den Flughäfen.

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Plenarrede zum Erneuerbaren Ausbau Gesetz

Es ist vollbracht! Mit den Stimmen von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS wurde am 7. Juli 2021 das Erneuerbaren Ausbau Gesetz beschlossen. Das ist eine echte Weichenstellung in Sachen erneuerbarer Energie und Klimaschutz. Ich freue mich echt, an diesem Tag und bei diesem Beschluss dabei gewesen sein zu dürfen. Die Menschen in unserem Land erwarten von der Politik die Wahrnehmung der Verantwortung und Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Dieser Beschluss stellt unter Beweis, dass neben allen Querelen auch konstruktive Richtungsentscheidungen möglich sind!

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Plenarrede zum Härtefallfonds

Zu später Stunde durfte ich mich am 16.06.2021 im Nationalrat zum Härtefallfonds, zu den Novellen des Umsatzsteuer- und des Alkoholsteuergesetzes zu Wort melden. Diese Vorausschauende Politik fand einhellige Zustimmung. Hier geht es zum Video.

Plenarrede zum Digitalisierungsfonds

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

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Plenarrede zum Gemeindepaket

In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

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Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)

Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz

Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Plenarrede zum Budget der Wirtschaft

Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

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Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes

Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters

In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

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Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!