Plenarwoche Oktober 2021

Budget in erster Lesung im Nationalrat

Während der Coronakrise wurden in Österreich über 200 verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen, um die Arbeitsplätze zu retten, die Wirtschaft zu unterstützen und das Gesundheitssystem zu stärken. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. So prognostiziert das WIFO ein Wachstum von 4,4 %. Dies sind gute Voraussetzungen, um ein zukunftsweisendes Budget aufzustellen. Mit dem Budget wird Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nach der Krise ist es essenziell wieder zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren. Das geltende Budget geht von einer Schuldenquote von 89,6 % aus. Bis 2025 wird mit einer sukzessiven Reduktion eine Schuldenquote knapp über 70 % des BIP angepeilt. Dabei hilft uns ein starkes Wachstum, daher sind für nächstes Jahr zentrale Entlastungen der Familien und arbeitenden Menschen, Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Investitionen in den Klimaschutz möglich und vorgesehen.

Wichtige Maßnahmen im Jahr 2022

  • Mit der Steuerreform im nächsten Jahr macht Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung eines Öko-Sozialen Steuersystems. Die Entlastungen betragen bis 2025 bis zu 18 Milliarden Euro - die größte Steuerreform, die es in Österreich je gab. Neben dem Klimabonus ist die Entlastung der Familien ein wichtiger Punkt. Mit der Erhöhung des Familienbonus werden genau die Personen unterstützt, die diese Entlastung am dringendsten brauchen.
  • Ein zweiter Punkt ist die Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Hierbei werden im Rahmen der Steuerreform wichtige Entlastungen für die Unternehmen umgesetzt. Die Reduktion der KÖSt und die Erhöhung der Wertgrenze von 800 auf 1.000 Euro bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sind nur zwei Maßnahmen unter vielen. Ebenfalls wird der Breitbandausbau eine wichtige Rolle spielen. Gerade für den ländlichen Raum eine notwendige Investition.

Fahrplan zum Budget

In dieser Plenarwoche fand die Budgetrede vom Finanzminister statt. Ebenso fand die erste Lesung des Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2022 statt. Jetzt wird in den nächsten Wochen intensiv in den Ausschüssen über das Budget diskutiert, ehe es dann in der nächsten Plenarwoche beschlossen wird.

Telekommunikationsgesetz 2021 beschlossen – Breitbandausbau wird beschleunigt

Das neue Telekommunikationsgesetz stellt wichtige Weichen für den Ausbau von Breitband und Mobilfunknetzen. Wettbewerbsrechtliche Vereinfachungen sollen Kooperationen zwischen Betreibern und von Ko-Investitionen im Netzausbau fördern. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung gesetzt. Der Netzausbau ist gerade im ländlichen Raum eine notwendige Maßnahme, um zukunftsfit zu werden. Ebenso wird damit die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes erhöht. Ein Vorteil für die Landwirtinnen und Landwirte, Unternehmerinnen und Unternehmer und alle Menschen im ländlichen Raum und unserer Region. Ein zweiter Teil des Telekommunikationsgesetzes sieht die Umsetzung eines europaweit einheitlichen öffentlichen Warnsystems für Krisen vor. In Zukunft gibt es bei der Notrufnummer 112 die Möglichkeit für einen textbasierten Notruf. Weiters wird der Wechsel des Internetanbieters erleichtert.

Verlängerung von Covid-Maßnahmen

Die Coronakrise begleitet uns bereits seit mehr als 1 ½ Jahren. Die größte Gesundheitskrise in der zweiten Republik konnten wir, dank der Unterstützung der Bevölkerung, bisher sehr gut bewältigen. Mit der Impfung gibt es eine gute Möglichkeit, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Da die Impfquote in Österreich leider noch zu niedrig ist, ist es notwendig gewisse Maßnahmen zu verlängern. So wurden im Rahmen des letzten Plenartages beschlossen, dass unter anderem die Beitragsbefreiung für Aufwandsentschädigung für freiwillige Helfer verlängert wird. Ebenso ist die Rezeptausstellung ohne Arztbesuch bis Ende März 2022 weiter möglich.

Seit 2017 gab es 1,6 Milliarden für die Kinderbetreuung

Die Kinderbetreuung ist uns ein wichtiges Thema. Im Zuge der am Wochenende bekannt gewordenen Chats wird Sebastian Kurz von der Opposition vorgeworfen 1,2 Milliarden für die Kinderbetreuung verhindert zu haben. Das stimmt nicht! Im Jahr 2016 kam es zu einer einmaligen Abschlagszahlung der Banken in Höhe von 750 Millionen Euro. Schon damals war klar, dass dieses Geld für Bildungsprojekte verwendet wird. Wie die Zahlen zeigen – insgesamt flossen seit 2017 1,6 Milliarden in die Tagesbetreuung. Der ÖVP und Sebastian Kurz war und ist wichtig, dass die Wahlfreiheit weiter bestehen bleibt. Jede Familie soll für sich entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kinderbetreuung gibt, oder die Kinderbetreuung innerhalb des Familienverbandes regelt. Ebenso erhoben damals einige Bundesländer aktive Einbindung, da die Bildung ebenso Ländersache ist. Der Faktencheck zeigt ebenso, dass alle Bundesländer, außer Wien, die Mittel dafür nicht ausschöpfen.

 
 

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  • Datum: 05.06.2024
  • Beginn: 10 - 19 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER

Europawahl am 9. Juni 2024

Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!

Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!