Parlamentsnews aus dem Jahr 2024

Plenartag Jänner 2024

Aktuelle Stunde der FPÖ: Dieser Tagesordnungspunkt widmete sich der Kritik an der Finanzierung und der Gehaltsstruktur des Österreichischen Rundfunks (ORF). Klar ist, dass die FPÖ mit all jenen Medien keine Freude hat, die Kritik an ihr üben. Darunter auch mit dem ORF. Deswegen verlegt die FPÖ ihren Fokus auf eigene Medien, deren Inhalt sie uneingeschränkt steuern kann.
Aktuelle Europastunde der ÖVP: Die ÖVP legte den Fokus auf die Sicherheit Österreichs, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen in Europa, insbesondere durch den Konflikt in der Ukraine, auch eine europäische Dimension erfordert...

Plenarwoche März 2024

Wohnbauoffensive

Die Wohnbauoffensive hat zum Ziel leistbares Wohnen zu fördern und auch die Wirtschaft anzukurbeln. Mit 390 Millionen Euro wird der Bau von neuen, leistbaren Mietwohnungen unterstützt. Aber auch dem Bereich “Wohnen im Eigentum“ wird dieselbe Summe zufließen. Weitere 220 Millionen Euro gehen in die Sanierung von Wohnungen. Mit dieser Maßnahme sollen etwa 20.000 neue, leistbare Wohnungen geschaffen und 5.000 Bestandswohnungen saniert werden. Zugleich wird damit ein Bauvolumen von 5 Milliarden Euro angestoßen, womit ein signifikanter Beitrag zur konjunkturellen Belebung geleistet wird.

Plenarwoche April 2024

Leerstandsabgabe

Im Rahmen der Präsentation eines umfassenden Pakets zur Belebung der Bauwirtschaft hat die Regierung Pläne bekanntgegeben, die Erhebung von Leerstandsabgaben in den Ländern zu vereinfachen. Die Entscheidung, diese Maßnahme umzusetzen, liegt bei den einzelnen Bundesländern.

Plenarwoche Mai 2024

Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien

Seit 2009 regelt ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Italien die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel. Fachhochschulabschlüsse sind bisher jedoch ausgeschlossen. Alle Parlamentsfraktionen setzen sich dafür ein, dies zu ändern. Sie fordern Außenminister Alexander Schallenberg und Bildungsminister Martin Polaschek auf, Gespräche mit Italien aufzunehmen, um zumindest ausgewählte Fachhochschulabschlüsse anzuerkennen. Dies würde vielen Studierenden, insbesondere aus Südtirol, erhebliche Erleichterungen bringen.

Plenarwoche Juni 2024

Sozialbericht 2024

Der Sozialbericht 2024 betont Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft in Zeiten der COVID-19-Pandemie und Wirtschaftskrise. Zwischen 2020 und 2023 wurden sozial abgestimmte Regelungen zur jährlichen Pensionsanpassung umgesetzt, um die Kaufkraft von Beziehern kleinerer und mittlerer Pensionen zu erhöhen. Bis Dezember 2024 werden Sonderzulagen für Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern gezahlt, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Plenarwoche Juli 2024

Ausweitung der Cooling-off-Phase im VfGH

Die Bundesverfassung schreibt für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bestimmte Unvereinbarkeiten vor, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bisher galt eine fünfjährige Cooling-off-Phase für Präsidenten und Vizepräsidenten des VfGH. Diese Phase soll nun auf alle Mitglieder ausgeweitet werden, allerdings für drei Jahre. Zudem erhalten die Präsidenten des VfGH und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) das Recht, an den Budgetausschussberatungen teilzunehmen und bei der Bestellung von Organen mitzuwirken.

Plenartag September 2024

Reformen und Budgetpolitik in Österreich

Österreichs Budgetpolitik konnte sich trotz der Herausforderungen der letzten Jahre, darunter Krisen und eine schwache Konjunktur, behaupten. Das verdankt das Land nicht zuletzt einem umsichtigen Finanzminister, der wichtige Reformen, etwa im Pflegebereich, auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die NEOS in den vergangenen Jahren bei wesentlichen Entscheidungen oft nicht mitgestimmt haben, insbesondere wenn es darum ging, den Menschen schnell zu helfen – sei es nach der Pandemie, den gestiegenen Energiepreisen oder der Inflation.

 
 

Nationalratswahl 2024 - DANKE

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Karl Nehammer, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!

Alle Infos zum Wahlausgang in Gleisdorf finden Sie HIER!

Der Handwerkerbonus ist da!

Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.

Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/

Wir suchen Sie/dich!

Wir suchen einen Menschen, der

  • gerne aktiv daran beteiligt ist, dass unserer Stadt schön bleibt.
  • Veranstaltungen durch Auf- und Abbau möglich macht.
  • im Winter für sichere Straßen sorgt.
  • Teil der schnellen Eingreiftruppe unseres Wirtschaftshofes ist und
  • viele Talente in die Gemeinschaft einbringt!

Sind Sie so ein Mensch? Und sind Sie auf der Suche nach einer beruflichen Neuorientierung? Dann freue ich mich auf Ihre Bewerbung in der Stadtgemeinde Gleisdorf. Alle Infos gibt es HIER.

Achtung: Fräsarbeiten!

Achtung: Fräsarbeiten in der Ludwig-Binder-Straße! Aufgrund dieser Arbeiten in der Ludwig-Binder-Straße im Bereich der ehemaligen Polizei bis zur Kreuzung Albersdorfer Straße/Franz-Perl-Straße ist am 10. Oktober 2024, ab 07.00 Uhr mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Befahrbarkeit ist gegeben, es kann jedoch zu längeren Wartezeiten kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis!

Stadtgeflüster

Was haben ein Blechpferd, ein Plumpsklo und ein altes Fahrrad in einer Ausstellung zu suchen? Erst durch deren individuelle Geschichte und unsere Erinnerungen werden scheinbar banale Gegenstände zu Zeugen der Vergangenheit. Stadthistoriker und Chronist Siegbert Rosenberger (1943–2023) hat über Jahrzehnte hinweg die Ereignisse rund um Gleisdorf akribisch dokumentiert und der Öffentlichkeit in zahlreichen Publikationen zugänglich gemacht. Vielen Leserinnen und Lesern des Stadtjournals ist seine Serie „Geschichte und G‘schichterln“ bekannt.

Finanzhilfe des Bundes 2025

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!