Parlamentsnews aus dem Jahr 2024
Plenartag Jänner 2024
Aktuelle Europastunde der ÖVP: Die ÖVP legte den Fokus auf die Sicherheit Österreichs, die vor dem Hintergrund der geopolitischen Veränderungen in Europa, insbesondere durch den Konflikt in der Ukraine, auch eine europäische Dimension erfordert...
Plenarwoche März 2024
Wohnbauoffensive
Die Wohnbauoffensive hat zum Ziel leistbares Wohnen zu fördern und auch die Wirtschaft anzukurbeln. Mit 390 Millionen Euro wird der Bau von neuen, leistbaren Mietwohnungen unterstützt. Aber auch dem Bereich “Wohnen im Eigentum“ wird dieselbe Summe zufließen. Weitere 220 Millionen Euro gehen in die Sanierung von Wohnungen. Mit dieser Maßnahme sollen etwa 20.000 neue, leistbare Wohnungen geschaffen und 5.000 Bestandswohnungen saniert werden. Zugleich wird damit ein Bauvolumen von 5 Milliarden Euro angestoßen, womit ein signifikanter Beitrag zur konjunkturellen Belebung geleistet wird.
Plenarwoche April 2024
Leerstandsabgabe
Im Rahmen der Präsentation eines umfassenden Pakets zur Belebung der Bauwirtschaft hat die Regierung Pläne bekanntgegeben, die Erhebung von Leerstandsabgaben in den Ländern zu vereinfachen. Die Entscheidung, diese Maßnahme umzusetzen, liegt bei den einzelnen Bundesländern.
Plenarwoche Mai 2024
Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen zwischen Österreich und Italien
Seit 2009 regelt ein bilaterales Abkommen zwischen Österreich und Italien die gegenseitige Anerkennung akademischer Titel. Fachhochschulabschlüsse sind bisher jedoch ausgeschlossen. Alle Parlamentsfraktionen setzen sich dafür ein, dies zu ändern. Sie fordern Außenminister Alexander Schallenberg und Bildungsminister Martin Polaschek auf, Gespräche mit Italien aufzunehmen, um zumindest ausgewählte Fachhochschulabschlüsse anzuerkennen. Dies würde vielen Studierenden, insbesondere aus Südtirol, erhebliche Erleichterungen bringen.
Plenarwoche Juni 2024
Sozialbericht 2024
Der Sozialbericht 2024 betont Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft in Zeiten der COVID-19-Pandemie und Wirtschaftskrise. Zwischen 2020 und 2023 wurden sozial abgestimmte Regelungen zur jährlichen Pensionsanpassung umgesetzt, um die Kaufkraft von Beziehern kleinerer und mittlerer Pensionen zu erhöhen. Bis Dezember 2024 werden Sonderzulagen für Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern gezahlt, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Plenarwoche Juli 2024
Ausweitung der Cooling-off-Phase im VfGH
Die Bundesverfassung schreibt für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bestimmte Unvereinbarkeiten vor, um politische Unabhängigkeit zu gewährleisten. Bisher galt eine fünfjährige Cooling-off-Phase für Präsidenten und Vizepräsidenten des VfGH. Diese Phase soll nun auf alle Mitglieder ausgeweitet werden, allerdings für drei Jahre. Zudem erhalten die Präsidenten des VfGH und des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) das Recht, an den Budgetausschussberatungen teilzunehmen und bei der Bestellung von Organen mitzuwirken.
Plenartag September 2024
Reformen und Budgetpolitik in Österreich
Österreichs Budgetpolitik konnte sich trotz der Herausforderungen der letzten Jahre, darunter Krisen und eine schwache Konjunktur, behaupten. Das verdankt das Land nicht zuletzt einem umsichtigen Finanzminister, der wichtige Reformen, etwa im Pflegebereich, auf den Weg gebracht hat. Gleichzeitig wurde deutlich, dass die NEOS in den vergangenen Jahren bei wesentlichen Entscheidungen oft nicht mitgestimmt haben, insbesondere wenn es darum ging, den Menschen schnell zu helfen – sei es nach der Pandemie, den gestiegenen Energiepreisen oder der Inflation.
DANKE!
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
- ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
- SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
- FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
- GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
- NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)
Neueröffnung Mosconi
120 Jahre Feistritzwerke
Medizin leicht verständlich
Tag der offenen Türe
Einkaufsnacht
150 Jahre Stadtkapelle - Jubiläumskonzert
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Die Themen 2025 - 2030
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
