Parlamentsnews aus dem Jahr 2018

Plenarwoche im Februar 2018

Ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung ist es, die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu entlasten. Weniger Steuern und Abgaben bedeutet mehr finanzielle Freiheit für den Einzelnen. Bereits im ersten Ministerrat vor Weihnachten wurde daher das Bekenntnis zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei niedrigen Einkommen abgeben. Nun wird das konkrete Gesetz auf den Weg gebracht.

Plenarwoche im März 2018

In der Plenarsitzung am 21.03.2018 fand die Budgetrede von Bundesminister Hartwig Löger statt. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019.Für das Doppelbudget 2018/19 gilt: Es ist der Start in eine neue Zunft! Das ist nachhaltige Politik! Und: Erstmals seit 1954 – also seit 64 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt! Am Ende steht 2019 ein Budgetüberschuss von € 541 Millionen!
Der Bundesminister baut auf 6 Grundsätze, mit denen er für eine Wende sorgen möchte und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, von der vor allem die nächsten Generationen profitieren sollen, umsetzt.

Plenarwoche im April 2018

Für unsere Regierung ist klar: wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter finanziell abgesichert sein. Sichere und nachhaltige Pensionen sind die wichtigste Grundlage dafür. Wir setzen uns daher für ein staatliches Pensionssystem ein, das jenen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge für unsere Gemeinschaft geleistet haben, soziale Sicherheit garantiert. Damit leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung und Vorbeugung von Altersarmut.

Parlamentsnews April 2018

Mit dem Sicherheitspaket setzt die neue Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Polizei und zum Stopp illegaler Migration. Unser Ziel ist: Mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Dafür müssen unsere Gesetze laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst und den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und Ermittlungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden. Genau dafür wurde das Sicherheitspaket beschlossen. Die Anpassung der technologischen Möglichkeiten der Exekutive auf den Standard des 21. Jahrhunderts war überfällig!

Plenarwoche im Mai 2018

Aufgrund der derzeitigen Probleme mit mangelnden Deutschkenntnissen in Schulen war es uns ein zentrales Anliegen die neuen Deutschförderklassen in den Unterricht zu implementieren. Dieses Gesetz wurde nun beschlossen. Ab dem Schuljahr 2018/2019 wird es spezielle Deutschförderklassen für Schülerinnen und Schüler geben, die dem Unterricht auf Deutsch nicht folgen können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler rasch in der deutschen Sprache gefördert werden, um eine bessere Integration zu ermöglich.

Plenarwoche im Juli 2018

Der Familienbonus wurde nun auch im Nationalrat beschlossen und wird mit dem 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Durch diese größte steuerliche Entlastung für Familien können wir 950.000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern mehr Geld in der Tasche lassen.

Parlamentsnews September 2018

In den letzten Tagen geriet das Innenministerium in das Kreuzfeuer der Kritik, da die Polizei angewiesen wurde, mit welchen Medien wie intensiv kommuniziert werden soll. Ein Misstrauensantrag wurde in der Plenarsitzung am 26.09.2018 nach langer Debatte abgelehnt. Ungeachtet dessen stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines Aufenthaltes in den USA zur aktuellen Diskussion restlos klar, dass es eine Einschränkung der Pressefreiheit unter keinen Umständen geben darf. Auch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen meinte, dass die Sache für ihn durch das Statement des Bundeskanzlers erledigt ist.

Plenarwoche Oktober 2018

Die Kindererziehung liefert einen essentiellen Beitrag für unsere Gesellschaft und muss dementsprechende Anerkennung finden. Bis zu 24 Monate Karenz sollen daher künftig bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen zur Anrechnung gelangen. Dies soll durch die Sozialpartner vereinbart und in weiterer Folge in den Kollektivverträgen - möglicherweise auch mit einer Generalklausel -umgesetzt werden. Sollte es auf dieser Ebene zu keiner Lösung kommen, wird bis Jahresende ein Gesetzesvorschlag eingebracht.

Plenarwoche November 2018

Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.

Plenarwoche Dezember 2018

Im Dezember standen nochmal drei sehr umfassende Plenartage auf der politischen Tagesordnung, an deren Ende zentrale und entscheidende Reformen beschlossen wurden. Diese Gelegenheit möchte ich nutzen, um mich bei Ihnen allen für den laufenden Kontakt, die Unterstützung und das gute Miteinander zu bedanken und darf über einige Punkte sowie meine drei Reden berichten.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!