Parlamentsnews aus dem Jahr 2018

Ein zentrales Vorhaben der neuen Bundesregierung ist es, die arbeitenden Menschen in unserem Land spürbar von Steuern und Abgaben zu entlasten. Weniger Steuern und Abgaben bedeutet mehr finanzielle Freiheit für den Einzelnen. Bereits im ersten Ministerrat vor Weihnachten wurde daher das Bekenntnis zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages bei niedrigen Einkommen abgeben. Nun wird das konkrete Gesetz auf den Weg gebracht.

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In der Plenarsitzung am 21.03.2018 fand die Budgetrede von Bundesminister Hartwig Löger statt. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum Doppelbudget für die Jahre 2018 und 2019.Für das Doppelbudget 2018/19 gilt: Es ist der Start in eine neue Zunft! Das ist nachhaltige Politik! Und: Erstmals seit 1954 – also seit 64 Jahren – wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt! Am Ende steht 2019 ein Budgetüberschuss von € 541 Millionen!
Der Bundesminister baut auf 6 Grundsätze, mit denen er für eine Wende sorgen möchte und eine zukunftsorientierte Finanzpolitik, von der vor allem die nächsten Generationen profitieren sollen, umsetzt.

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Für unsere Regierung ist klar: wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter finanziell abgesichert sein. Sichere und nachhaltige Pensionen sind die wichtigste Grundlage dafür. Wir setzen uns daher für ein staatliches Pensionssystem ein, das jenen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge für unsere Gemeinschaft geleistet haben, soziale Sicherheit garantiert. Damit leisten wir einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung und Vorbeugung von Altersarmut.

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Mit dem Sicherheitspaket setzt die neue Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Polizei und zum Stopp illegaler Migration. Unser Ziel ist: Mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Dafür müssen unsere Gesetze laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst und den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und Ermittlungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden. Genau dafür wurde das Sicherheitspaket beschlossen. Die Anpassung der technologischen Möglichkeiten der Exekutive auf den Standard des 21. Jahrhunderts war überfällig!

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Aufgrund der derzeitigen Probleme mit mangelnden Deutschkenntnissen in Schulen war es uns ein zentrales Anliegen die neuen Deutschförderklassen in den Unterricht zu implementieren. Dieses Gesetz wurde nun beschlossen. Ab dem Schuljahr 2018/2019 wird es spezielle Deutschförderklassen für Schülerinnen und Schüler geben, die dem Unterricht auf Deutsch nicht folgen können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler rasch in der deutschen Sprache gefördert werden, um eine bessere Integration zu ermöglich.

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Der Familienbonus wurde nun auch im Nationalrat beschlossen und wird mit dem 1. Jänner 2019 in Kraft treten. Durch diese größte steuerliche Entlastung für Familien können wir 950.000 Familien mit rund 1,6 Millionen Kindern mehr Geld in der Tasche lassen.

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In den letzten Tagen geriet das Innenministerium in das Kreuzfeuer der Kritik, da die Polizei angewiesen wurde, mit welchen Medien wie intensiv kommuniziert werden soll. Ein Misstrauensantrag wurde in der Plenarsitzung am 26.09.2018 nach langer Debatte abgelehnt. Ungeachtet dessen stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines Aufenthaltes in den USA zur aktuellen Diskussion restlos klar, dass es eine Einschränkung der Pressefreiheit unter keinen Umständen geben darf. Auch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen meinte, dass die Sache für ihn durch das Statement des Bundeskanzlers erledigt ist.

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Die Kindererziehung liefert einen essentiellen Beitrag für unsere Gesellschaft und muss dementsprechende Anerkennung finden. Bis zu 24 Monate Karenz sollen daher künftig bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen zur Anrechnung gelangen. Dies soll durch die Sozialpartner vereinbart und in weiterer Folge in den Kollektivverträgen - möglicherweise auch mit einer Generalklausel -umgesetzt werden. Sollte es auf dieser Ebene zu keiner Lösung kommen, wird bis Jahresende ein Gesetzesvorschlag eingebracht.

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Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.

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