Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause des Parlaments wurde intensiv genutzt um sicherzustellen, dass keinerlei wichtige Themen dem Sommerloch zum Opfer fallen!
So waren unter anderem der (geringer als die GIS ausfallende) neue ORF Beitrag, die Bevorratungspflicht bei Erdölprodukten um Krisenzeiten vorzubeugen und der Kampf gegen extrem Raser, die Menschenleben gefährden, Thema.
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Trotz der andauernden Blockadehaltung von SPÖ und FPÖ ist es Bundesregierung und Nationalrat auch im Juni wieder gelungen, eine Vielzahl an Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung zu beschließen.
Wichtige Punkte sind dabei vor allem Reformen im Gesundheitsbereich, der zweite Teil des Familienpakets und die Verdoppelung der letztjährigen Spenden an „Licht ins Dunkel“.
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Auch in der Mai-Plenarwoche stand wieder einiges am Programm!
Neben dem leider an der Zwei-Drittel-Mehrheit gescheiterten Energieeffizienz-Reformgesetz, gab es zumindest bei der Pflegereform einige große Würfe!
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Der große mediale Aufreger der April-Plenarwoche war, wie wohl die meisten mitbekommen haben, die Umgestaltung der Wiener Zeitung, die ab Mitte des Jahres nicht mehr täglich erscheinen wird. Aufgrund der Abschaffung der nicht mehr zeitgemäßen Inseratenpflicht wurde eine Umstrukturierung notwendig, die durchaus positive Neuerungen mit sich bringt. Auch abseits davon hat sich vieles wichtiges getan: Unter anderem wurde die Pflegelehre beschlossen, Auslandseinsätze unseres Bundesheeres werden attraktiver gestaltet und es wird durch eine Novelle künftig mehr Transparenz bei Inseratenvergaben geben.
Neben wichtigen inhaltlichen Beschlüssen, war ein Highlight der zweiten März-Plenarwoche die Video-Ansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi.
Hinausgehend zu dem (leider erwartbaren aber dennoch beschämenden) Verhalten der FPÖ, verwunderte auch die Abwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten der SPÖ.
Die Rede im Vorfeld der Nationalratssitzung war ein wichtiger Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine, die sich weiterhin mutig einem völkerrechtswidrigen militärischen Angriff durch Russland entgegenstellt.
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Eine wahre Mammut-Sitzung brachte die Plenarwoche im März mit sich: Bis kurz vor Mitternacht wurde mehr als 14 Stunden lang über Themen wie die bevorstehende ORF Reform, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter:innen, die Novelle des Transparenzdatenbankgesetzes und vieles mehr debattiert und viele positive Beschlüsse gefasst!
Die erste reguläre Plenarwoche im Jahre 2023 war gleichzeitig auch die erste im frisch renovierten Parlamentsgebäude! Ein beeindruckendes, geschichtsträchtiges Haus, dass das Herz der österreichischen Demokratie äußerst würdig widerspiegelt. Wenn Sie es live und im Zuge einer Führung erleben wollen, zögern Sie nicht mich zu kontaktieren, ich freue mich immer über Besucher:innen! In den nächsten Monaten werden bereits die ersten Führungen stattfinden, ich freue mich über das rege Interesse.
Auch die ersten wichtigen Beschlüsse wurden bereits gefasst:
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Sängerinnen und Sänger aus Österreich und der Ukraine werden für das Gleisdorfer Publikum auftreten. Am Samstag, 14. Oktober, findet in der Stadtpfarrkirche Gleisdorf ein stimmungsvoller Abend statt. Das erste Konzert des Projekts „Gala.Choir“ unter Beteiligung von „Vocalforum“ (Graz) und dem Kammerchor „Sophia“ (Kiew, Ukraine) wird dem Publikum die bekannten Werke von Rheinberger, Mozart usw. präsentieren und die Werke der ukrainischen Komponisten Mykola Dyletskyi, Lesya Dychko und Evgeny Stankovych.
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!