Parlamentsnews aus dem Jahr 2020

Plenarwoche März

Nun gibt es bereits einige Corona-Fälle auch in Österreich, was angesichts der weltweiten Situation nur eine Frage der Zeit war. Der Gedanke, dass sich da ein gesundheitsgefährdendes Virus faktisch ungebremst ausbreiten kann, ist natürlich ein bedrohlicher. Dennoch sollte man die Fakten nicht aus den Augen verlieren. Und diese Fakten sagen, dass in Österreich Jahr für Jahr rund 1500 Menschen an den Folgen der Grippe sterben. Und vor der Grippe hat niemand die Panik. Ganz im Gegenteil, da gäbe es sogar eine Impfung, von der bei weitem nicht alle Gebrauch machen.

Das dritte Corona-Paket

Am Freitag wurde das 93-Gesetzte-umfassende dritte Corona-Paket im Nationalrat beschlossen. Mit diesem Paket wurden weitere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus definiert und gleichzeitig wichtige Maßnahmen für die Wirtschaft und unsere Bevölkerung gesetzt. Die Ausbreitung des Virus verlangsamt sich. Vielen Dank, dass Sie sich an die Maßnahmen halten – das ist ein wichtiger Beitrag. Trotzdem müssen wir noch durchhalten und den Vorgaben und Empfehlungen der Regierung folgen. Denn damit kann jeder einen Beitrag leisten und Leben retten. Ich wünsch Ihnen alles Gute, viel Gesundheit, eine erholsame Karwoche und frohe Ostern.

Parlamentsnews Mai

Die Schule bereitet die nächsten Generationen auf die Zukunft vor. Für diese Aufgabe werden geeignete Räume benötigt. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren daher 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen. Österreichweit wird es rund 270 Bauprojekte an den Bundesschulen geben. Das Schulentwicklungsprogramm 2020 basiert auf bildungspolitischen Intentionen, ökologischen Überlegungen und räumlich-demographischen Entwicklungen. Es soll ein regional möglichst gleichwertiges Schulangebot gewährleistet bleiben. Im Bezirk Weiz werden dadurch an den drei Schulstandorten Birkfeld, Gleisdorf und Weiz Investitionen in den nächsten Jahren getätigt.

Plenarwoche Juni

Das kommunale Investitionspaket wurde im Nationalrat beschlossen und ermöglicht damit in den Gemeinden die Umsetzung vieler notwendiger und wichtiger Projekte. Für den Bezirk Weiz bringt das einen Fördertopf von 9,5 Millionen Euro. Da Projekte mit 50% gefördert werden, resultieren daraus Investitionen von fast 20 Millionen Euro für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, bei dieser Gesetzwerdung aktiv mitgewirkt zu haben, das nun für die Menschen in unserer Region echte Vorteile bringt! Ebenfalls wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.

Plenarwoche Juli

Ein wichtiger Gesetzesbeschluss ist ein umfangreiches Steuerpaket, das etwa den Eingangssatz bei der Einkommenssteuer von 25 auf 20 Prozent senkt. Für diejenigen, die bis 11.000 Euro verdienen, also somit keine Lohnsteuer zahlen und von der Steuersenkung nichts haben, gibt es 100 Euro mehr Negativsteuer. Änderungen gibt es auch bei der Flugticketabgabe. Für Kurzstreckenflüge bis 350 Kilometer soll künftig eine Abgabe von 30 Euro pro Ticket anfallen, bei sonstigen Flügen soll die Steuer zwölf Euro betragen.

Parlamentsnews September

Ein echter Schub in Sachen Klimaschutz ist mit dem Beschluss des neuen Umweltförderungsgesetzes gelungen. Mit diesem Gesetz soll der Ausbau und die Verdichtung von Nahwärmenetzen forciert und sämtliche mit Öl betriebene Heizsystemen bis 2035 durch erneuerbare Energieträger getauscht werden. Und es ist ein gutes Zeichen, dass dieses Gesetz einstimmig beschlossen wurde! Die Mittel für die Förderung von biogenen Nahwärmenetzen (Biogas; Fernwärme etc.) wird um 20 Millionen erhöht. Der Zusagerahmen für die Sanierungsoffensive wird für die Jahre 2021 und 2022 auf 650 Millionen erhöht. Zur Unterstützung von einkommensschwache Haushalten werden insgesamt 100 Millionen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss ist ein Teil des Wirtschaftsförderungspakets zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Plenarwoche November

An den letzten Plenartagen war die Budgetrede das zentrale Thema. Dabei ist ein wesentliches Ziel, dass wir nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt aus ihr herausgehen. Viele der heuer beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen wirken erst im kommenden Jahr oder wurden verlängert, um auch 2021 Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Es gibt eine Zeit nach der Krise und wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Daher investieren wir mit diesem Budget bewusst und unabhängig von Corona. Mit einem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!