Parlamentsnews aus dem Jahr 2019

Plenarwoche Jänner

Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.

Plenarwoche Februar

Der vergangene Plenartag war ein sehr diskussionsreicher und spannender. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die Lösung zum Karfreitag. Neben diesen darf ich auch zum Thema Brexit, Ökostrom und Rot-Weiß-Rot Card aus dem Parlament berichten.

Plenarwoche März

Zwei sehr spannende und diskussionsreiche Plenartage sind erfolgreich über die Bühne gegangen und wir konnten wichtige Projekte in Gesetze gießen, die Österreich weiter nach vorne bringen werden. Dieses Mal berichte ich unter anderem über folgende Themen: Biomasseanlagen, einheitliche Entlohnung für Asylwerber, Deutschförderklassen und Zentralmatura und das neue Ziviltechnikergesetz.

Plenarwoche April

Der Nationalrat beschloss das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz. Damit ist die Finanzierung der Biomasseanlagen sichergestellt. Ursprünglich wollte man unter anderem die Finanzierung mit dem Ökostromgesetz sicherstellen. Die SPÖ verhinderte dies jedoch mit ihrem Veto im Bundesrat. Da das Ökostromgesetz aufgrund von Kompetenzverschiebungen im Verfassungsrang war, brauchte es dort eine 2/3 Mehrheit. Jetzt wurde mit dem Biomasseförderung-Grundsatzgesetz ein Bundesgesetz geschaffen, welches den Rahmen vorgibt. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern dieses auszuführen. Denn in Zukunft wird die Förderung der Biomasseanlagen von den einzelnen Ländern abgewickelt. Steuern und Abgaben zu senken, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Mit der Befreiung der Ökostrompauschale für einkommensschwache Haushalte wird denen geholfen, die es am meisten brauchen können.

Plenarwoche Mai

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.

Plenarwoche Juni

Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.

Plenarwoche Juli

Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!

Plenarwoche September

Im Jahr 2018 hat die Regierung von Sebastian Kurz erstmals seit 1974, sprich nach 44 Jahren, ein Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden war 2017 eines der zentralen Versprechen, denn auf Kosten der nächsten Generation darf nicht Politik gemacht werden. Um in Zukunft nachhaltiges Wirtschaften, etwas das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, in der öffentlichen Hand zu gewährleisten, wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Da eine Schuldenbremse auch in die Länderkompetenzen eingreift, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ, denn Politik darf nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.

Parlamentsnews Dezember

In Österreich gibt es rund 800 Asylwerber die in einer Lehrausbildung sind. Um diesen die Ausbildung zu ermöglichen, dürfen diese Asylwerber auch bei drohender Abschiebung die Lehre fertig machen. Sollte ein negativer Asylbescheid vorliegen, müssen diese nach der Lehrabschlussprüfung das Land verlassen. Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Lehrverhältnisse. Der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode, dass Asylwerber keine Lehre beginnen können, bleibt weiterhin aufrecht. Wenn die Asylwerber mit abgeschlossener Lehre freiwillig Ausreisen, besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und in den Arbeitsmarkt zuzuwandern. Dies jedoch geregelt und geordnet und nach klaren Voraussetzungen.

 
 

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

AUSSTELLUNG: BG/BRG GLEISDORF "BEGEGNUNGEN"

Im Fokus unserer Kreativwerkstatt standen Begegnungen mit sich selbst und mit anderen. Im Gestaltungsprozess, dominiert vom Ausdruck inneren Erlebens, spielte die Suche nach eigener und fremder Identität eine große Rolle. Das Wirklichkeitsbild zeigte sich in einer neuen Dimension. Analyse und Synthese sowie Aspekte der Moderne, realistische Darstellung, Abstraktion und Verfremdung wurden genützt. Mimisches und gestisches Ausdrucksverhalten wurden erprobt – Posen fixiert und umgesetzt. Vorrangig wurde dem „Selbst“ ästhetisch-sinnliche Präsenz verliehen, mit entscheidender Beteiligung an der Ich-Entwicklung.

  • Datum: 05. Mai 2022 bis 28. Mai 2022
  • Bemerkung zur Zeit: Vernissage: 05.05., 19.00 Uhr
  • Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
  • Begegnungen, eine Ausstellung der KreativschülerInnen des BG und BRG Gleisdorf

BUCHFINK - LESEFESTIVAL

Die Stadtgemeinde und die Kleinregion Gleisdorf veranstalten von Sonntag, 15. Mai bis Freitag, 20. Mai 2022 zum 4. Mal das Lesefestival, welches in Kooperation mit der Stadtbücherei Gleisdorf, der Öffentlichen Bücherei Nitscha und der Buchhandlung Plautz konzipiert und durchgeführt wird.

Das Lesefestival, welches alle zwei Jahre über die Bühne geht, umspannt die gesamte Kleinregion Gleisdorf und hält Angebote für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten parat. Auch die Schulen und Kindergärten von Gleisdorf, Albersdorf-Prebuch, Hofstätten und Ludersdorf-Wilfersdorf sowie weitere Einrichtungen der Kleinregion Gleisdorf bringen sich in die Programmgestaltung ein.

  • Datum: 15. Mai 2022 bis 20. Mai 2022
  • Ort: div. Orte, 8200 Region Gleisdorf

Medizin leicht verständlich - Jubiläumsveranstaltung!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

Aussetzung der Impfpflicht

Die Impfpflicht bleibt bestehen, ihr Vollzug wird aber ausgesetzt. Zu dieser Entscheidung kam der Ministerrat am 09.03.2022 auf Empfehlung der von der Regierung eingesetzten Kommission, wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler nach der Sitzung berichtete. Diese Entscheidung spiegelt die derzeitige virologische Situation und das Gefahrenpotential wider.

Und: Die Kommission warnt davor, dass man im Herbst mit einer neuen Welle rechnen müsse. Die gesetzliche Impfpflicht ist Teil der notwendigen Vorbereitung darauf. Denn die Impfung ist, so die Kommission, ein zentrales Element zur Bewältigung der Pandemie – die noch nicht vorbei ist!

SAM ist für alle da!

Mobilität ist ein wichtiger Faktor im ländlichen Raum. Mit SAM hat die Oststeiermark ein Micro-ÖV-System eingeführt, das es den Menschen ermöglicht, auch ohne eigenes Auto kostengünstig mobil zu sein - und das gilt für alle, von jung bis alt! Hier geht's zum Video!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!