Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.
Der vergangene Plenartag war ein sehr diskussionsreicher und spannender. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die Lösung zum Karfreitag. Neben diesen darf ich auch zum Thema Brexit, Ökostrom und Rot-Weiß-Rot Card aus dem Parlament berichten.
Zwei sehr spannende und diskussionsreiche Plenartage sind erfolgreich über die Bühne gegangen und wir konnten wichtige Projekte in Gesetze gießen, die Österreich weiter nach vorne bringen werden. Dieses Mal berichte ich unter anderem über folgende Themen: Biomasseanlagen, einheitliche Entlohnung für Asylwerber, Deutschförderklassen und Zentralmatura und das neue Ziviltechnikergesetz.
Der Nationalrat beschloss das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz. Damit ist die Finanzierung der Biomasseanlagen sichergestellt. Ursprünglich wollte man unter anderem die Finanzierung mit dem Ökostromgesetz sicherstellen. Die SPÖ verhinderte dies jedoch mit ihrem Veto im Bundesrat. Da das Ökostromgesetz aufgrund von Kompetenzverschiebungen im Verfassungsrang war, brauchte es dort eine 2/3 Mehrheit. Jetzt wurde mit dem Biomasseförderung-Grundsatzgesetz ein Bundesgesetz geschaffen, welches den Rahmen vorgibt. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern dieses auszuführen. Denn in Zukunft wird die Förderung der Biomasseanlagen von den einzelnen Ländern abgewickelt. Steuern und Abgaben zu senken, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Mit der Befreiung der Ökostrompauschale für einkommensschwache Haushalte wird denen geholfen, die es am meisten brauchen können.
Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.
Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.
Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!
Im Jahr 2018 hat die Regierung von Sebastian Kurz erstmals seit 1974, sprich nach 44 Jahren, ein Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden war 2017 eines der zentralen Versprechen, denn auf Kosten der nächsten Generation darf nicht Politik gemacht werden. Um in Zukunft nachhaltiges Wirtschaften, etwas das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, in der öffentlichen Hand zu gewährleisten, wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Da eine Schuldenbremse auch in die Länderkompetenzen eingreift, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ, denn Politik darf nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.
In Österreich gibt es rund 800 Asylwerber die in einer Lehrausbildung sind. Um diesen die Ausbildung zu ermöglichen, dürfen diese Asylwerber auch bei drohender Abschiebung die Lehre fertig machen. Sollte ein negativer Asylbescheid vorliegen, müssen diese nach der Lehrabschlussprüfung das Land verlassen. Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Lehrverhältnisse. Der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode, dass Asylwerber keine Lehre beginnen können, bleibt weiterhin aufrecht. Wenn die Asylwerber mit abgeschlossener Lehre freiwillig Ausreisen, besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und in den Arbeitsmarkt zuzuwandern. Dies jedoch geregelt und geordnet und nach klaren Voraussetzungen.
Sängerinnen und Sänger aus Österreich und der Ukraine werden für das Gleisdorfer Publikum auftreten. Am Samstag, 14. Oktober, findet in der Stadtpfarrkirche Gleisdorf ein stimmungsvoller Abend statt. Das erste Konzert des Projekts „Gala.Choir“ unter Beteiligung von „Vocalforum“ (Graz) und dem Kammerchor „Sophia“ (Kiew, Ukraine) wird dem Publikum die bekannten Werke von Rheinberger, Mozart usw. präsentieren und die Werke der ukrainischen Komponisten Mykola Dyletskyi, Lesya Dychko und Evgeny Stankovych.
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!