Parlamentsnews aus dem Jahr 2019

Plenarwoche Jänner

Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.

Plenarwoche Februar

Der vergangene Plenartag war ein sehr diskussionsreicher und spannender. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die Lösung zum Karfreitag. Neben diesen darf ich auch zum Thema Brexit, Ökostrom und Rot-Weiß-Rot Card aus dem Parlament berichten.

Plenarwoche März

Zwei sehr spannende und diskussionsreiche Plenartage sind erfolgreich über die Bühne gegangen und wir konnten wichtige Projekte in Gesetze gießen, die Österreich weiter nach vorne bringen werden. Dieses Mal berichte ich unter anderem über folgende Themen: Biomasseanlagen, einheitliche Entlohnung für Asylwerber, Deutschförderklassen und Zentralmatura und das neue Ziviltechnikergesetz.

Plenarwoche April

Der Nationalrat beschloss das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz. Damit ist die Finanzierung der Biomasseanlagen sichergestellt. Ursprünglich wollte man unter anderem die Finanzierung mit dem Ökostromgesetz sicherstellen. Die SPÖ verhinderte dies jedoch mit ihrem Veto im Bundesrat. Da das Ökostromgesetz aufgrund von Kompetenzverschiebungen im Verfassungsrang war, brauchte es dort eine 2/3 Mehrheit. Jetzt wurde mit dem Biomasseförderung-Grundsatzgesetz ein Bundesgesetz geschaffen, welches den Rahmen vorgibt. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern dieses auszuführen. Denn in Zukunft wird die Förderung der Biomasseanlagen von den einzelnen Ländern abgewickelt. Steuern und Abgaben zu senken, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Mit der Befreiung der Ökostrompauschale für einkommensschwache Haushalte wird denen geholfen, die es am meisten brauchen können.

Plenarwoche Mai

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.

Plenarwoche Juni

Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.

Plenarwoche Juli

Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!

Plenarwoche September

Im Jahr 2018 hat die Regierung von Sebastian Kurz erstmals seit 1974, sprich nach 44 Jahren, ein Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden war 2017 eines der zentralen Versprechen, denn auf Kosten der nächsten Generation darf nicht Politik gemacht werden. Um in Zukunft nachhaltiges Wirtschaften, etwas das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, in der öffentlichen Hand zu gewährleisten, wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Da eine Schuldenbremse auch in die Länderkompetenzen eingreift, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ, denn Politik darf nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.

Parlamentsnews Dezember

In Österreich gibt es rund 800 Asylwerber die in einer Lehrausbildung sind. Um diesen die Ausbildung zu ermöglichen, dürfen diese Asylwerber auch bei drohender Abschiebung die Lehre fertig machen. Sollte ein negativer Asylbescheid vorliegen, müssen diese nach der Lehrabschlussprüfung das Land verlassen. Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Lehrverhältnisse. Der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode, dass Asylwerber keine Lehre beginnen können, bleibt weiterhin aufrecht. Wenn die Asylwerber mit abgeschlossener Lehre freiwillig Ausreisen, besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und in den Arbeitsmarkt zuzuwandern. Dies jedoch geregelt und geordnet und nach klaren Voraussetzungen.

 
 

Adventmarkt Gleisdorf

Kommen Sie und genießen Sie den Gleisdorfer Adventmarkt, der für Sie von freitags bis sonntags geöffnet ist. Die genauen Zeiten und alle Angebote finden Sie HIER!

KINDER FEIERN DEN ADVENT

Volksschule und Musikschule Gleisdorf gestalten gemeinsam einen Adventabend mit weihnachtlichen Texten, Geschichten und Musik.

  • Datum: 13. Dezember 2022
  • Beginn: 17:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Volksanwältin Gaby Schwarz

BUCHPRÄSENTATION: MONIKA LAFER

Arthur Kurtz (1860–1917) und Augustin Kurtz-Gallenstein (1856–1916). Zwei Künstler im Spannungsfeld zwischen Tradition und Aufbruch

Dieses gut lesbare Buch beinhaltet neben den lückenlosen Biografien der Künstler und Analyse der wichtigsten Arbeiten ihre Werkverzeichnisse. Es ist im Verlag Sublilium Schaffer, Kumberg, erschienen und ist nach der Präsentation (15.12., 19.00 Uhr, forumKLOSTER/Immakulata-Saal) in der Buchhandlung Plautz sowie beim Verlag erhältlich.

  • Datum: 15. Dezember 2022
  • Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf
  • Raum: Immakulata - Saal
  • Musik: Hannelore Farnleitner-Ramminger (Geige) und Bernd Kohlhofer (Akkordeon)

KONZERT: CHRISTMAS A CAPPELLA

Vokalensemble "Freedom consort" (Kiew, Ukraine), Ukrainische Chormusik

Im Programm finden sich Stück von Reihnberger, Lunev, Arvo Pärt und verschiedene Ukrainische Weihnachtslieder

  • Datum: 17. Dezember 2022
  • Beginn:19:00 Uhr
  • Ort: Stadtpfarrkirche, 8200 Gleisdorf
  • Eintritt: freiwillige Spende

ADVENTKONZERT CHORFORUM.GLEISDORF: MESSIAH

Friedenslicht & Weihnachtsklänge

Am 23.12. bringen die Mitglieder der Feuerwehr- und Rot-Kreuz-Jugend um 17 Uhr das Friedenslicht zu Kirche - begleitet von den Weihnachtsklängen der Stadtkapelle. Die schönste Einstimmung auf Weihnachten!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

150 JAHRE FEUERWEHR DER STADT GLEISDORF

Im heurigen Jahr begeht die Feuerwehr der Stadt Gleisdorf ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum. Grund genug für die Verantwortlichen der Einsatzorganisation, in Verbindung mit der Stadtgemeinde, diesen Anlass zu nutzen. Im Rahmen einer Sonderausstellung wird der Bevölkerung ein geschichtlicher Abriss dieser Institution gezeigt!

  • Eröffnung: 01.10.2022 von 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
  • Ausstellungsdauer: 02.10. bis 18.12.2022
  • Öffnungszeiten: Fr., 13.00 bis 17.00 Uhr, Sa. und So., 10.00 bis 14.00 Uhr

3. Anti-Teuerungspaket

Das dritte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung greift umfassend. Hier finden Sie einen Überblick über die kommenden Finanzhilfen der Bundesregierung, die im Parlament beschlossen wurden.

Hier geht es zur Übersicht!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!