Parlamentsnews aus dem Jahr 2019
Plenarwoche Jänner
Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.
Plenarwoche Februar
Der vergangene Plenartag war ein sehr diskussionsreicher und spannender. Nicht zuletzt wegen der Debatte um die Lösung zum Karfreitag. Neben diesen darf ich auch zum Thema Brexit, Ökostrom und Rot-Weiß-Rot Card aus dem Parlament berichten.
Plenarwoche März
Zwei sehr spannende und diskussionsreiche Plenartage sind erfolgreich über die Bühne gegangen und wir konnten wichtige Projekte in Gesetze gießen, die Österreich weiter nach vorne bringen werden. Dieses Mal berichte ich unter anderem über folgende Themen: Biomasseanlagen, einheitliche Entlohnung für Asylwerber, Deutschförderklassen und Zentralmatura und das neue Ziviltechnikergesetz.
Plenarwoche April
Der Nationalrat beschloss das Biomasseförderung-Grundsatzgesetz. Damit ist die Finanzierung der Biomasseanlagen sichergestellt. Ursprünglich wollte man unter anderem die Finanzierung mit dem Ökostromgesetz sicherstellen. Die SPÖ verhinderte dies jedoch mit ihrem Veto im Bundesrat. Da das Ökostromgesetz aufgrund von Kompetenzverschiebungen im Verfassungsrang war, brauchte es dort eine 2/3 Mehrheit. Jetzt wurde mit dem Biomasseförderung-Grundsatzgesetz ein Bundesgesetz geschaffen, welches den Rahmen vorgibt. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ländern dieses auszuführen. Denn in Zukunft wird die Förderung der Biomasseanlagen von den einzelnen Ländern abgewickelt. Steuern und Abgaben zu senken, ist ein erklärtes Ziel der Regierung. Mit der Befreiung der Ökostrompauschale für einkommensschwache Haushalte wird denen geholfen, die es am meisten brauchen können.
Plenarwoche Mai
Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.
Plenarwoche Juni
Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.
Plenarwoche Juli
Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!
Plenarwoche September
Im Jahr 2018 hat die Regierung von Sebastian Kurz erstmals seit 1974, sprich nach 44 Jahren, ein Nulldefizit erreicht. Keine neuen Schulden war 2017 eines der zentralen Versprechen, denn auf Kosten der nächsten Generation darf nicht Politik gemacht werden. Um in Zukunft nachhaltiges Wirtschaften, etwas das für jedes Unternehmen selbstverständlich ist, in der öffentlichen Hand zu gewährleisten, wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung beschlossen. Da eine Schuldenbremse auch in die Länderkompetenzen eingreift, braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Ich hoffe hier auf ein Einlenken der SPÖ, denn Politik darf nicht auf dem Rücken der nächsten Generation gemacht werden.
Parlamentsnews Dezember
In Österreich gibt es rund 800 Asylwerber die in einer Lehrausbildung sind. Um diesen die Ausbildung zu ermöglichen, dürfen diese Asylwerber auch bei drohender Abschiebung die Lehre fertig machen. Sollte ein negativer Asylbescheid vorliegen, müssen diese nach der Lehrabschlussprüfung das Land verlassen. Diese Regelung gilt jedoch nur für bestehende Lehrverhältnisse. Der Beschluss aus der letzten Legislaturperiode, dass Asylwerber keine Lehre beginnen können, bleibt weiterhin aufrecht. Wenn die Asylwerber mit abgeschlossener Lehre freiwillig Ausreisen, besteht die Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und in den Arbeitsmarkt zuzuwandern. Dies jedoch geregelt und geordnet und nach klaren Voraussetzungen.
Gemeinderatswahl 2025
Am 23.03.2025 findet die Gemeindratswahl statt, bei der Sie - liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger - eingeladen sind, Ihren Gemeinderat und damit auch den Bürgermeister neu zu wählen.
Mein Team und ich treten hoch motiviert zu dieser Wahl an! In den kommenden Tagen erfahren Sie hier alles zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten und zu den Zielen und Vorhaben, mit denen wir für die nächsten Jahre starten. Für unser Gleisdorf und seine Menschen!
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Kennen Sie unsere Heimat?
Kennen Sie das Heizwerk, in dem die Wärme unseres Fernwärmenetzes erzeugt wird? Kennen Sie das neue Kraftwerk an der Raab, mit dem der Strom für den Abwasserverband produziert wird? Wissen sie wie viele Millionen Kubikmeter Abwasser in Gleisdorf gereinigt werden, woher unser Trinkwasser kommt oder wie der große Probenraum im Haus der Musik aussieht?
Auf der Fahrt quer durch unsere Stadtgemeinde – von Laßnitzthal bis Nitscha – darf ich Sie in alle möglichen kommunalen Einrichtungen „entführen“ und ihnen Daten, Geschichten und Fakten zu unserer Gemeinde erzählen.
Seien Sie am 21.02.2025 dabei bei der Busfahrt „Lerne deine Heimat kennen“
Treffpunkt ist um 15.00 Uhr zwischen Rathaus und Servicecenter, Rathausplatz 1, Ende ist um ca. 17.30 bis 18.00 Uhr. Die Teilnahme ist kostenlos!
Anmeldung
Melden Sie sich bis spätestens 10. Februar 2025 (bzw. so lange Plätze frei sind) unter 03112 2601 202 oder per E-Mail an gemeinde@gleisdorf.at an.
Foto(C): Drohne_Martin Gruja
Der Handwerkerbonus ist da!
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Achtung: Bachpflegearbeiten
Ab 03.02.2025 beginnen die Bachpflegearbeiten am Gleisbach durch die Baubezirksleitung Oststeiermark-Wasserbau entlang des Schwimmbades. Hierbei wird das Bachbett vom Bewuchs freigelegt sowie große Bäume entfernt. Die Arbeiten werden in zwei Abschnitte aufgeteilt. Im jeweiligen Arbeitsabschnitt kommt es aus Sicherheitsgründen zur Sperre des Gehbereiches.
Die Arbeiten werden ca. 2 bis 3 Wochen dauern. Wir bitten um Verständnis!
Unser Florianiplatz: Reden Sie mit!
2021 wurde im Gemeinderat beschlossen, den Einbahnring in einen zukunftsfähigen „Gleisdorfer Ring“ umzuwandeln. Eine Erneuerung der kompletten Infrastruktur und Maßnahmen in Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark wurden bereits erfolgreich umgesetzt. Nach sehr intensiven Untersuchungen und Vorleistungen geht nun die Planung für den nächsten und letzten Abschnitt „Florianiplatz“ weiter, der 2026 umgesetzt werden wird. Hier können auch Sie sich aktiv beteiligen! Genau darum bitte ich SIE! Seien Sie dabei!
- Einladung zum Beteiligungsabend „Umgestaltung Florianiplatz”
- Freitag, 14. Februar 2025, 19.00 Uhr
- Immakulata-Saal im forumKLOSTER, Gleisdorf
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
