Parlamentsnews November 2020
An den letzten Plenartagen war die Budgetrede das zentrale Thema. Dabei ist ein wesentliches Ziel, dass wir nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt aus ihr herausgehen. Viele der heuer beschlossenen Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen wirken erst im kommenden Jahr oder wurden verlängert, um auch 2021 Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten.
Es gibt eine Zeit nach der Krise und wir müssen den Blick in die Zukunft richten. Daher investieren wir mit diesem Budget bewusst und unabhängig von Corona. Mit einem Mix an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen, sowie Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit wollen wir 2021 der Wirtschaftskrise in allen Bereichen entgegenwirken und Österreich wieder auf Erfolgskurs bringen. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit, geben mehr Geld für Bildung und Forschung aus und investieren in die Sicherheit der Menschen. Schwerpunkt Arbeitsmarkt?
2021 soll es folgende budgetäre Schwerpunkte geben:
- Bildung, Wissenschaft & Forschung: 235 Millionen Euro für Laptops und digitalen Unterricht; Schrittweise Erhöhung des Bildungsbudgets: 2023 ist die 10 Milliarden Euro Marke erreicht.
- Sicherheit:
- 215 Mio. mehr für Polizei (+7,3%): Personaloffensive fortgesetzt, 4.300 zusätzliche Planstellen ermöglicht; sowie moderne Ausrüstung.
- Bundesheer: plus 204 Millionen Euro mehr für das Bundesheer (+8,3%). Sanitäts- und Terrorschutz sowie das ABC und Katastrophenschutzpaket. 2021 und 2022 gibt der Bund je 20 Millionen Euro für Cybersicherheit aus.
- Wirtschaft und Digitalisierung: Plus von 760,4 Millionen Euro Budget verdreifacht. Digitalisierungs-Fonds von 160 Millionen Euro
- Bei humanitären Katastrophen werden wir unserer Verpflichtung zur Hilfe vor Ort nachkommen. Deshalb haben wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds bis 2024 auf 250 Millionen Euro verdoppelt! Weiteres wird die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit fortgesetzt (11 Millionen Euro jährlich, somit 44 Millionen Euro bis 2024).
- Familie und Jugend: Weil Familien in der momentanen Krise besonders unter Druck geraten, stellen wir 2021 50 Millionen Euro für den Familienhärteausgleich zur Verfügung
Ein zentraler Fokus liegt beim Budget auch auf dem Arbeitspaket. In Summe werden heuer und nächstes Jahr rund 29 Milliarden für Arbeit und Beschäftigung (inkl. Kurzarbeit) zur Verfügung gestellt.
300 Millionen Schutzschirm für Veranstaltungsbranche
Neben dem Tourismus leidet auch die Veranstaltungsbranche sehr stark unter dem Corona-Virus. Daher wurde ein spezieller Schutzschirm in Höhe von 300 Millionen für die Veranstaltungsbranche beschlossen. Der Bund übernimmt dabei nicht stornierbare Kosten bei geplanten Veranstaltungen, sollten diese nicht stattfinden können – oder nur in reduzierter Form. Damit wird die Planungssicherheit bei Veranstaltungen erhöht und das finanzielle Risiko von den Organisatoren reduziert.
Nationalrat spricht sich für Verrechtlichung des Krisenmanagements aus
Die Covid-19-Pandemie ist eine Ausnahmesituation. Trotzdem ist es wichtig, dass man für zukünftige Krisen gewappnet ist. Daher ist es notwendig die rechtlichen Rahmenbedingungen für außergewöhnliche Krisen zu schaffen. Daher soll eine klare Definition des Krisenfalls und dessen Ausrufung integraler Bestandteil einer gesetzlichen Basis für das gesamtstaatliche Krisen- und Katastrophenmanagement sein. Zur Effizienzsteigerung sollen klare Strukturen und Zuständigkeiten sowie Mitwirkungs-, Protokoll- und Dokumentationspflichten geschaffen werden.
Auf geht's in die 6. Periode!
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf ist am 28. April 2025 ein weiterer wichtiger Meilenstein heute erledigt. Ich freue mich mit allen heute angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten! Und: Ich freue mich natürlich RIIIIIESIG über meine neuerliche Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt! Vielen Dank allen Menschen, die die ÖVP Gleisdorf und mich auf diesem Weg unterstützt haben!
Auf geht's in die sechste Periode im wunderbarsten Job auf Erden!Mit Klick auf das Bild kommen Sie zu meiner Antrittsrede.DANKE!
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
- ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
- SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
- FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
- GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
- NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)
Neueröffnung Mosconi
120 Jahre Feistritzwerke
Medizin leicht verständlich
Tag der offenen Türe
Einkaufsnacht
150 Jahre Stadtkapelle - Jubiläumskonzert
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Die Themen 2025 - 2030
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
