Parlamentsnews Juni 2020
Das kommunale Investitionspaket wurde im Nationalrat beschlossen und ermöglicht damit in den Gemeinden die Umsetzung vieler notwendiger und wichtiger Projekte. Für den Bezirk Weiz bringt das einen Fördertopf von 9,5 Millionen Euro. Da Projekte mit 50% gefördert werden, resultieren daraus Investitionen von fast 20 Millionen Euro für unsere Wirtschaft. Ich freue mich, bei dieser Gesetzwerdung aktiv mitgewirkt zu haben, das nun für die Menschen in unserer Region echte Vorteile bringt!
Ebenfalls wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm präsentiert. Nachfolgend die wichtigsten Maßnahmen zusammengefasst.
Rettungspaket
- Gewinn-/Verlustverteilung
- Um die wirtschaftlichen Auswirkungen durch eine Ergebnisglättung steuerlich weiter abzufedern, wird es zeitlich befristet ein Verlustrücktrag möglich sein. Damit wir ein einmaliger Verlustrücktrag (von Verlusten aus 2020) in das Jahr 2019 unter gewissen Voraussetzungen auch in das Jahr 2018 ermöglicht.
- Senkungen der Umsatzsteuer im Bereich Gastronomie und Kultur
- Zusätzlich zum Wirtshauspaket wird zeitlich befristet ein ermäßigter Umsatzsteuersatz in Höhe von 5 % für die Abgabe von Speisen und Getränken eingeführt. Für Umsätze im Bereich Kunst, Kultur und den publizistischen Bereich wird ebenfalls ein befristeter ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5 % eingeführt.
- Verlängerung Fixkostenzuschuss
- Der Fixkostenzuschuss wir um 6 Monate verlängert und um eine Phase 2 mit bis zu 6 Milliarden erweitert. Außerdem werden die Umsatzgrenzen angepasst. Es sind Zuschüsse bis zu 100 % möglich.
- Kreditmoratorium
- Für besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Reisebranche werden Begünstigungen mittels Kreditmoratorium ermöglicht. Insgesamt sollen bis zu 2 Milliarden ausgezahlt werden.
Entlastungsmaßnahmen
- Senkung der ersten Tarifstufe
- Die Senkung des Eingangssteuersatz von 25 % auf 20 % wird vorgezogen und bereits mit 1. Jänner 2020 wirksam werden. Für die bereits versteuerten Gehälter wird eine entsprechende Rückerstattung spätestens im September erfolgen. Damit werden Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.
- Erhöhung der SV-Rückerstattung (Negativsteuer)
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine Stuern zahlen werden durch eine Erhöhung der Sozialversicherungs-Erstattung mit bis zu 100 Euro entlastet. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
- Verlängerung des 55 % Steuersatz
- Der Höchststeuersatz von 55 % wird um weitere 5 Jahre bis 2025 verlängergt.
- Land- und Forstwirtschaft
- Die Land- und Forstwirtschaft wird durch Maßnahmen in der Sozialversicherung und im Bereich der Steuern im Ausmaß von rund 60 Millionen Euro entlastet.
- Kinderbonus
- Im September wird für jedes Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, ein zusätzlicher Bonus in Höhe von 360 Euro ausbezahlt
- Arbeitslosenunterstützung
- Arbeitslose erhalten im September einmalig zusätzlich zum Arbeitslosengeld eine Unterstützung in Höhe von 450 Euro.
Investitionsprogramm
- Investitionsprämie
- Als wirtschaftsfördernde Maßnahme wird eine befristete Investitionsprämie eingeführt. Ziel der Investitionsprämie ist ein verstärkter Investitionsanreiz in Sachanlagen.
- Für Wirtschaftsgüter, die zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 angeschafft werden, wird eine Investitinsprämie in Höhe von 7 % zustehen, ausgenommen sind explizit klimaschädliche Investitionen.
- Für Güter im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit/Life Science kommt ein erhöhter Prämiensatz von 14 % zur Anwendung.
- Degressive Abschreibung
- Gerade zu Beginn einer Investition ist der Wertverlust am größten. Daher sollte sich dieser auch entsprechend in der Gewinnermittlung widerspiegeln.
- Ab 1. Juli 2020 wird die Möglichkeit einer degressiven Abschreibung eingeführt, abgesehen von einigen wenigen Ausnahmen wie z.B. Gebäuden.
- Investitionen können in Zukunft im ersten Jahr in der Höhe von 30 % abgeschrieben werden. Durch die hohen Abschreibungsbeiträge in den ersten Jahren wird die Steuerlast gesenkt und eine Anreiz für Investitionen gesetzt.
- Stärkung Eigenkapital
- Zur Stärkung der Krisenresistenz werden Anreize für eine Erhöhung der Eigenkapitalquote eingeführt, besonders für KMUs. Ein diesbezügliches Konzept wird in den nächsten Wochen ausgearbeitet.
- Sanierungsoffensive
- Die Sanierung von Gebäuden wird durch die Verlängerung bzw. den Ausbau bestehender Förderprogramme, steuerliche Anreize und Förderung für Investitionen in thermisch-energetische Sanierung sowie den Heizkesseltausch für Gewerbliche und Private und den Abbau rechtlicher Barrieren im Wohn- und Mietrecht weiter forciert.Ein spezifischer Förderschwerpunkt wird dabei bei einkommenschwachen Haushalten liegen.
- Ausbau Erneuerbarer Energie / Eine Million Dächer
- Für den Ausbau von großen solarthermischen Anlagen, Energie-Gemeinschaftsanlagen, Ausbau und Dekarbonisierung Nah- und Fernwärme sowie die Förderung von Kleinanlagen werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt.
- Forstpaket
- Zur Stärkung der heimischen Forstwirtschaft werden Anreize und Förderungen eingeführt.
- Investitionsprogramm Bundesgebäude
- Der Bund investiert weiterhin in die Infrastruktur der bestehenden Gebäude sowie in die Entwicklung neuer moderner und umweltschonender Gebäude
- Investitionen in klimafreundliche Innovationen & Industrien
- Innovationsprogramme mit positivem Effekt auf Umwelt und Klima sowie die Beteiligung an europäischen Forschungsinitiativen werden aufgestockt.
- Gründerpaket / Deregulierungspaket
- Eine neue Gesellschaftsform „Austrian Limited“ wird ab 1. September 2020 eingeführt. Ermöglicht wird dadurch eine unbürokratische Gründung mit niedrigem Gründungskapital. Zur Stärkung der Wachstumsfinazierung werden weitere steuerliche Anreize gesetzt: Verlustverrechnungsmöglichkeit
- Darüber hinaus Deregulierungsmaßnahmen: Mitarbeiterbeteiligung, Once Only und Umsetzung Grace Period
- Anreiz für Reparaturleistungen
- Um die Reparatur und Kreislaufwirtschaft attraktiver zu machen wird die Umsatzstuer auf Reparaturleitungen von 20 % auf 13 % gesenkt.
- Breitbandausbau
- Es wird eine zweite Breitbandmilliarde zur Verfügung gestellt, um die digitale Infrastruktur zu fördern.
- Wohnbauinvestitionsbank
- Durch die Schaffung einer Wohnbauinvestitionsbank soll die Errichtung leistbaren Wohnraums ermöglicht werden.
- Masterplan Digitalisierung in der Bildung – digitale Endgeräte für Schüler
- Um die Bildung in Österreich im digitalen Bereich zu stärken, wird ein 8-Punkte Plan umgesetzt: Portal Digitale Schule, Vereinheitlichung bestehender Plattformen, Lehrendenfortbildung, Eduthek – Ausrichtung nach Lehrplänen, Gütesiegel Lern-Apps
- Ausbau der schulischen Basis IT-Infrastruktur, Digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler und Förderung der digitalen Endgeräte für Lehrerinnen und Lehrer.
Auf geht's in die 6. Periode!
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf ist am 28. April 2025 ein weiterer wichtiger Meilenstein heute erledigt. Ich freue mich mit allen heute angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten! Und: Ich freue mich natürlich RIIIIIESIG über meine neuerliche Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt! Vielen Dank allen Menschen, die die ÖVP Gleisdorf und mich auf diesem Weg unterstützt haben!
Auf geht's in die sechste Periode im wunderbarsten Job auf Erden!Mit Klick auf das Bild kommen Sie zu meiner Antrittsrede.DANKE!
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
- ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
- SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
- FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
- GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
- NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)
Neueröffnung Mosconi
120 Jahre Feistritzwerke
Medizin leicht verständlich
Tag der offenen Türe
Einkaufsnacht
150 Jahre Stadtkapelle - Jubiläumskonzert
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
Die Themen 2025 - 2030
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
