Parlamentsnews 5-2018

Deutschförderklassen beschlossen

Aufgrund der derzeitigen Probleme mit mangelnden Deutschkenntnissen in Schulen war es uns ein zentrales Anliegen die neuen Deutschförderklassen in den Unterricht zu implementieren. Dieses Gesetz wurde nun beschlossen. Ab dem Schuljahr 2018/2019 wird es spezielle Deutschförderklassen für Schülerinnen und Schüler geben, die dem Unterricht auf Deutsch nicht folgen können. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler rasch in der deutschen Sprache gefördert werden, um eine bessere Integration zu ermöglich.

25.05.2018

Sicherheitsinseln und Rekrutenschulen für ein sicheres Land

Die Bundesregierung hat ein großes gemeinsamen Ziel: Mehr Sicherheit für unser Land. Dafür brauchen wir auch als neutrales Land eine eigenständige militärische Landesverteidigung mit gut ausgestattetem Bundesheer. Mit „Sicherheitsinseln“ für Krisenfälle im gesamten Bundesgebiet in ausgewählten Kasernen und damit verbundenen Rekrutenschulen, die den Grundwehrdienst attraktiver gestalten, wird für mehr Sicherheit für alle Österreicherinnen und Österreicher gesorgt.

25.05.2018

Staatsreform bringt Rechtsbereinigung

Justiz- und Reform-Minister Moser hat kürzlich seinen Fahrplan zu einem schlankeren und bürgernahen Staat vorgestellt. Im Rahmen dessen sollen nicht nur Innovations- und Digitalisierungs-Potenziale in Verwaltung und Behördenprozessen aufgespürt und umgesetzt werden, sondern auch klarere Zuständigkeiten im Staat geschaffen werden. Gestartet wurde das Projekt durch eine umfassende Rechtsbereinigung. Rund 2500 Gesetze und Verordnungen, die seit Beginn 2000 in Kraft getreten sind, haben mittlerweile keinen sinnvollen Anwendungsbereich mehr und werden daher gelöscht. Dies bietet speziell für unseren Standort eine große Entlastung und einen Abbau von Bürokratie im betrieblichen Alltag.

25.05.2018

Beraten statt Strafen

Verwaltungsstrafen zu vermeiden und möglichst durch Beratung zu ersetzen, ist ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung im Rahmen der von ihr gestarteten Staatsreform. Dieses Ziel unterstützt auch der Nationalrat, zuletzt mit einer entsprechenden Entschließung. Über Antrag werden alle Ministerien bzw. Verwaltungsbereiche aufgefordert, alle Verwaltungsstraftatbestände aufzulisten und auch einzuschätzen, wo der Grundsatz „Beraten statt strafen“ bereits angewendet wird bzw. sinnvollerweise anzuwenden wäre.

25.05.2018

Demokratiewerkstatt

Während der Plenarsitzung hatte ich die Chance, mich den Fragen einer 4. Klasse einer Neuen Mittelschule aus Niederösterreich zu stellen. In dieser Werkstatt erlernen die Kinder als rund um unsere Demokratie und wie Gesetze entstehen. Es war sehr schön zu sehen, wie groß das Interesse an der politischen Arbeit und meinen Aufgaben als Abgeordneter war. Es gehört sicher zu den schönen Momenten, die man als Mandatar haben kann, wenn man Kinder für Politik und Demokratie begeistert kann.

25.05.2018

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!