Plenarwoche Oktober 2018

Die Kindererziehung liefert einen essentiellen Beitrag für unsere Gesellschaft und muss dementsprechende Anerkennung finden. Bis zu 24 Monate Karenz sollen daher künftig bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen zur Anrechnung gelangen. Dies soll durch die Sozialpartner vereinbart und in weiterer Folge in den Kollektivverträgen - möglicherweise auch mit einer Generalklausel -umgesetzt werden. Sollte es auf dieser Ebene zu keiner Lösung kommen, wird bis Jahresende ein Gesetzesvorschlag eingebracht.

Alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, werden auch weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe beziehen können. Aufgrund von Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes ist es zu Situationen gekommen, in denen das Finanzamt die erhöhte und dringend benötigte Familienbeihilfe nicht mehr ausgezahlt hat. Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, sowie der zuständige Ausschuss im Nationalrat, haben hier die Reparatur des Gesetzes schnellstmöglich erarbeitet, die der Nationalrat nun auch beschlossen hat. Wenn der Staat nicht zur Gänze für den Unterhalt aufkommen muss, sondern zumindest ein sehr geringer Teil an Eigen- oder Fremdmittel (Pflegegeld, Pensionen, geringfügiger Unterhalt) zum Unterhalt beigetragen wird, besteht nun auch wieder Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sollen wesentliche Neuerungen vereinbart werden. Die Vereinbarung wurde im Ministerrat beschlossen, die Punkte, wie eine verbindliche Sprachförderung, Weiterbildungen und ein klares Ja zum Kopftuchverbot, beinhaltet. In den nächsten vier Jahren werden 180 Millionen € in die Elementarbildung und -betreuung investiert und schafft aufgrund der mehrjährigen Laufzeit auch eine Planungssicherheit für Gemeinden und Länder. Neben der Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten für alle Altersgruppen, wird mit dem Schaffen von mehr Plätzen für unter drei Jährige die Betreuungsdichte erhöht (Details dazu folgen erst mit November).

Unser Ziel ist es, Kinder bestmöglich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Deswegen nimmt die Bundesregierung zentrale Projekte des Pädagogik Pakets in Angriff, die vor allem auf eine umfassende Modernisierung der Volksschulen und Mittelschulen abzielen. Es soll transparentere Beurteilungen in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der NMS und ein freiwilliges 10. Schuljahr an den Polytechnischen Schulen geben. Diese Vorhaben sollen mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

In der letzten Ausgabe habe ich schon über die Reform in der Verwaltung der Sozialversicherungen berichtet und es freut mich, dass diese mit dem ersten Quartal 2019 in Umsetzung geht. Wir halten was wir versprochen haben. Wir stellen die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und Sparen im System. Statt den 21 wird es in Zukunft nur mehr fünf Träger und 30 statt 90 Verwaltungsgremien geben. Das System wird schlanker gestaltet und die Bürokratie bei der Mehrfachversicherung wird abgeschafft. Bis 2023 wird mit einem Erlös von 1 Milliarde gerechnet, welche in die Bekämpfung der „2-Klassen-Medizin“ investiert wird. Für die Zukunft heißt das: Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, unabhängig davon, wo jemand lebt.