Plenarwoche Oktober 2018

Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten

Die Kindererziehung liefert einen essentiellen Beitrag für unsere Gesellschaft und muss dementsprechende Anerkennung finden. Bis zu 24 Monate Karenz sollen daher künftig bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen und Entgeltfortzahlungen zur Anrechnung gelangen. Dies soll durch die Sozialpartner vereinbart und in weiterer Folge in den Kollektivverträgen - möglicherweise auch mit einer Generalklausel -umgesetzt werden. Sollte es auf dieser Ebene zu keiner Lösung kommen, wird bis Jahresende ein Gesetzesvorschlag eingebracht.

Erhöhte Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung

Alle Menschen mit Behinderung, die bisher einen Eigenanspruch hatten, werden auch weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe beziehen können. Aufgrund von Urteilen des Verwaltungsgerichtshofes ist es zu Situationen gekommen, in denen das Finanzamt die erhöhte und dringend benötigte Familienbeihilfe nicht mehr ausgezahlt hat. Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß, sowie der zuständige Ausschuss im Nationalrat, haben hier die Reparatur des Gesetzes schnellstmöglich erarbeitet, die der Nationalrat nun auch beschlossen hat. Wenn der Staat nicht zur Gänze für den Unterhalt aufkommen muss, sondern zumindest ein sehr geringer Teil an Eigen- oder Fremdmittel (Pflegegeld, Pensionen, geringfügiger Unterhalt) zum Unterhalt beigetragen wird, besteht nun auch wieder Anspruch auf die Familienbeihilfe.

Mehr Geld für Kinderbetreuung

Mit der neuen Bund-Länder-Vereinbarung zur Elementarpädagogik sollen wesentliche Neuerungen vereinbart werden. Die Vereinbarung wurde im Ministerrat beschlossen, die Punkte, wie eine verbindliche Sprachförderung, Weiterbildungen und ein klares Ja zum Kopftuchverbot, beinhaltet. In den nächsten vier Jahren werden 180 Millionen € in die Elementarbildung und -betreuung investiert und schafft aufgrund der mehrjährigen Laufzeit auch eine Planungssicherheit für Gemeinden und Länder. Neben der Flexibilisierung und Erweiterung der Öffnungszeiten für alle Altersgruppen, wird mit dem Schaffen von mehr Plätzen für unter drei Jährige die Betreuungsdichte erhöht (Details dazu folgen erst mit November).

Pädagogik Paket

Unser Ziel ist es, Kinder bestmöglich auf die zukünftigen Herausforderungen vorzubereiten. Deswegen nimmt die Bundesregierung zentrale Projekte des Pädagogik Pakets in Angriff, die vor allem auf eine umfassende Modernisierung der Volksschulen und Mittelschulen abzielen. Es soll transparentere Beurteilungen in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der NMS und ein freiwilliges 10. Schuljahr an den Polytechnischen Schulen geben. Diese Vorhaben sollen mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft treten.

Start der Sozialversicherungsreform

In der letzten Ausgabe habe ich schon über die Reform in der Verwaltung der Sozialversicherungen berichtet und es freut mich, dass diese mit dem ersten Quartal 2019 in Umsetzung geht. Wir halten was wir versprochen haben. Wir stellen die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt und Sparen im System. Statt den 21 wird es in Zukunft nur mehr fünf Träger und 30 statt 90 Verwaltungsgremien geben. Das System wird schlanker gestaltet und die Bürokratie bei der Mehrfachversicherung wird abgeschafft. Bis 2023 wird mit einem Erlös von 1 Milliarde gerechnet, welche in die Bekämpfung der „2-Klassen-Medizin“ investiert wird. Für die Zukunft heißt das: Gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, unabhängig davon, wo jemand lebt.

Rede von Christoph Stark in der Plenarsitzung vom 24. Oktober

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war Thema im Nationalrat zu dem sich NAbg. Christoph Stark zu Wort meldete.

 
 

Faschingsshow 2023

Jetzt ist sie wieder da, die Gleisdorfer FASCHINGSSHOW!
  • Datum: 26. Januar 2023 bis 28. Januar 2023
  • Beginn: 20:00 Uhr
  • Einlass 19.00 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Termine
Do., 26.01.23
Fr., 27.01.23
Sa., 28.01.23

Veranstalter: Faschingsverein Gleisdorf

Tickets im Info-Büro im Rathaus Gleisdorf erhältlich!

OSTSTEIRERBALL

Die ÖVP Gleisdorf lädt heuer wieder zum Oststeirerball!

  • Datum: 04. Februar 2023
  • Beginn: 20:30 Uhr
  • Einlass: 19.30 Uhr
  • Ort: forumKLOSTER, Rathausplatz 5, 8200 Gleisdorf

Weitere Infos finden Sie auf www.oststeirerball.at!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!