Parlamentsnews 4-2018

Sicherheitspaket

Mit dem Sicherheitspaket setzt die neue Bundesregierung einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit unserer Polizei und zum Stopp illegaler Migration.

Unser Ziel ist: Mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land. Dafür müssen unsere Gesetze laufend an neue Gefahren und Bedrohungen angepasst und den Sicherheitsbehörden ausreichend Personal und Ermittlungsmöglichkeiten in die Hand gegeben werden. Genau dafür wurde das Sicherheitspaket beschlossen. Die Anpassung der technologischen Möglichkeiten der Exekutive auf den Standard des 21. Jahrhunderts war überfällig!

26.04.2018

Neuer Stil

In einer Demokratie kommt der Opposition eine wichtige Aufgabe zu und Kritik gehört selbstverständlich zum demokratischen Diskurs. Wir sind bereit, hart und ehrlich in der Sache zu diskutieren und andere Sichtweisen ernst zu nehmen. Wir begegnen unserem Gegenüber aber mit Respekt und Wertschätzung. Das fordern wir auch von der Opposition ein. Verbale Entgleisungen und unangebrachte historische Vergleiche, wie sie SPÖ Klubobmann Christian Kern die letzten Tage verbreitete, schaden dem Ansehen der Politik.

26.04.2018

Datenschutz

Durch die neuen Rechtslagen im Bereich des Datenschutzes der Europäischen Union gab es auch in Österreich gesetzliche Anpassungen die in der vergangenen Woche beschlossen wurden. Diese Thematik ist auf der einen Seite eine sehr wichtige Maßnahme, um persönliche Daten wirklich zu schützen und Vorkommnisse, wie sie jüngst bei Facebook publik wurden, zu verhindern, auf der anderen Seite aber auch eine sehr große Herausforderung. Vor allem für Unternehmen ist enormer Aufwand, den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung und den daraus abgeleiteten nationalen Datenschutzbestimmungen gerecht zu werden.

Die neuen Richtlinien bieten uns im Bereich der Forschung, vor allem in der medizinischen, große Möglichkeiten. So können z.B. Institutionen, die alle Richtlinien erfüllen und nachweislich die Daten der Bio-Datenbank rein für Forschungszwecke einsetzen, viel effizienter und genauer beispielsweise konkrete Krankheitsbilderund die Behandlung verschiedenster chronischer Erkrankungen erforschen. Hier werden die sehr persönlichen Daten der Menschen anonymisiert bzw. pseudonymisiert, um auch hier für ausreichenden Schutz jedes einzelnen Menschen zu sorgen.

26.04.2018

Vergaberechtsreform

Die Vergaberechtsreform 2018 wurde bereits heiß diskutiert. Im Verfassungsausschuss konnte hier jedoch einiges klargestellt werden. Für die Gemeinden ist das von wesentlicher Bedeutung

Ziel des Pakets ist es, Vergabeverfahren zu modernisieren und zu vereinfachen und das Bestbieterprinzip zu stärken, außerdem müssen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Mit dem Beschluss wird das österreichische Vergaberecht fit gemacht für das 21. Jahrhundert.

Das Vergaberecht muss auf der einen Seite gleiche Chancen für Unternehmen gewährleisten, auf der anderen Seite muss man aber auch dafür sorgen, dass gerade kleine Gemeinden nicht in Bürokratie ersticken. Mit dem Gesetzespaket hat man sich den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verschrieben und nehme auch auf kleine und mittlere Unternehmen Rücksicht.

26.04.2018

Erweiterte Bezirkspartei - Vorstandssitzung mit GS Karl Nehammer

Am Montag, den 23.04.2018 konnte der Generalsekretär und mein Kollege im Nationalrat, Karl Nehammer, in Weiz begrüßt werden.

Nach den Berichten von BPO Andreas Kinsky zu den Themen im Bezirk und LAbg Bernhard Ederer zu aktuellem aus dem Landtag konnte auch ich wichtige Maßnahmen im Nationalrat für unsere Region präsentieren. Das Thema Breitband, für das ich in Wien sehr kämpfe, braucht hier massive Inputs und ich hoffe, dass wir in nächster Zeit die richtigen Weichen stellen können.

Auch GS NAbg. Karl Nehammer stellte den weiteren Fahrplan der Regierung und die Maßnahmen der Volkspartei in Österreich vor und zeigte auf wie schnell, effizient und leistungsorientiert wir mit unseren Vorhaben vorankommen.

26.04.2018

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 29.01.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

Medizin leicht verständlich

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Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!