Plenarwoche November 2018
Eine intensive und diskussionsreiche Woche geht zu Ende. Zwei Tage lang wurden verschiedenste Inhalte und Gesetze im Hohen Haus thematisiert. Neben dem Ärztegesetz im Ministerrat, ging es im Nationalrat unter anderem um das Standort-Entwicklungsgesetz, dem Symbolegesetz, die Unterstützung des Bundes für die Pflege, die Pensionserhöhung und den Beschluss zum Pädagogik Paket.
Ärztegesetz
Am Mittwoch wurde im Ministerrat ein neues Ärztegesetz beschlossen, das nun endlich die langersehnten Reformen in diesem Bereich bringt. In Zukunft dürfen Ärzte auch andere Ärzte anstellen und bekommen mehr Rechtssicherheit, wenn es um den ärztlichen Beistand bei Sterbenden geht. Durch diese Maßnahmen ist es dem Arzt gestattet, Vorhaben zu treffen die Schmerzen und Qualen lindern, auch wenn diese eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes bedeuten. Vor allem die Anstellung von Ärzten soll motivieren eine eigene Praxis zu eröffnen und bringt mehr Versorgungsicherheit, vor allem für den ländlichen Raum.
Standort-Entwicklungsgesetz
Lange Verfahrenszeiten schaden unserem Wirtschaftsstandort. Das Verfahren zur dritten Piste am Wiener Flughafen dauerte zum Beispiel 13 Jahre. Deshalb beschließt die Bundesregierung hier ein neues Standort-Entwicklungsgesetz, damit Investitionen, die im Interesse der Republik liegen, in Zukunft schneller vorangebracht werden können. Die Behörden sollen nach spätestens 12 Monaten entscheiden. Das ist genug Zeit um Expertenmeinungen einzuholen und Empfehlungen einzuarbeiten. Das Gesetz soll mit dem 01. Jänner 2019 in Kraft treten.
Pädagogik Paket – 15a Vereinbarung
Das Pädagogik Paket, welches in der vergangenen Plenarwoche einstimmig beschlossen wurde, tritt mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft. Das Ziel: Unsere Kinder bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, werden mit den Vorhaben einer transparenten und präzisen Beurteilung in der Volksschule, eine leistungsorientierte Weiterentwicklung der neuen Mittelschule und ein freiwilliges zehntes Schuljahr an Polytechnischen Schulen umgesetzt. Auch ein Kopftuchverbot in den Kindergärten ist in dieser Gesetzesänderung enthalten, welches auch verspricht das Kinder nicht schon im jungen Alter sexualisiert werden. Mit dieser Vereinbarung ist auch die Finanzierung der Leistungen der Gemeinden rückwirkend per 01.09.2018 abgesichert!
Pensionserhöhung
Im Rahmen der Plenarwoche konnten wir die Anpassung der Pension, über die ich im September schon berichten durfte, nun beschließen. Im kommenden Jahr werden Pensionen bis zu 1115€ um 2,6% steigen. Bis 1500€ beträgt die Anpassung zwischen 2,6% und 2%. Bis zu 3402€ bleibt es bei der Inflationsanpassung von 2%. Damit möchten wir den Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, eine finanzielle Absicherung bieten.
Symbole-Gesetz
Das Symbole-Gesetz ist ein weiterer wichtiger Schritt im Kampf gegen Radikalisierung und dem politischen Islam. Unsere freie und liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Derzeit waren Symbole vom islamischen Staat und der Terrorgruppe Al-Qaida schon verboten, jedoch gibt es noch andere solcher Organisationen. Die Ausweitung der Liste von verbotenen Symbolen von radikalen Gruppierungen schützt uns auch vor dessen Ausbreitungen.
Bund unterstützt im Bereich der Pflege
Im Nationalrat konnten wir eine weitere Unterstützung für die Länder im Bereich der Pflege erzielen. Durch das Wegfallen des Pflegeregresses gab es Unklarheiten über die Finanzierung. Zu den bereits 100 Millionen Euro haben wir mit einem eigenen Bundesgesetz weitere 240 Millionen Euro für die Länder sichergestellt. Leider hat sich die SPÖ nicht für diesen Antrag ausgesprochen, der für mich ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Länder und Gemeinden ist.
EIS FREI!
Dieses Jahr starteten wir am 25. November um 09.00 Uhr offiziell in die Eislaufsaison am Gleisdorfer Kunsteislaufplatz. Der überdachte Kunsteislaufplatz, welcher sich zwischen forumKLOSTER und Haus der Musik befindet, ist ein wetterunabhängiges Wintersportangebot mit 600 m² Eisfläche. Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten kann die Eisfläche freitags von 19.00 bis 21.30 Uhr zum Abendeislaufen genutzt werden.
Unsere Öffnungszeiten:
- Montag - Freitag: 14 - 18 Uhr
- Samstag und Sonntag: 9:30 - 12 Uhr und 14 - 19 Uhr
- Abendeislaufen: freitags von 19 - 21 Uhr
GLEISDORFER ADVENTMARKT
So stimmig ist der Advent in Gleisdorf
Adventhütten befüllt mit Kunsthandwerk, ein hell erleuchtetes Lichterzelt, duftender Glühwein, süße Waffeln und besinnliche Musik laden ein, fernab von der Hektik des Alltags die vorweihnachtliche Zeit mit Ihren Liebsten zu genießen. Mit der Eröffnung am 1. Dezember um 16 Uhr ist es endlich wieder soweit und der Adventmarkt am Gleisdorfer Hauptplatz öffnet seine Pforten. Kulinarik, Kunsthandwerk und viel Unterhaltung für Groß und Klein sollen die Besucher:innen auf die besinnliche Weihnachtszeit einstimmen.
- Datum: 1. Dezember 2023 bis 23. Dezember 2023
- Ort: Hauptplatz, 8200 Gleisdorf
Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit
Jagen und Sammeln zählen zu den ältesten Kulturgütern der Welt. Hatte die Jagd ursprünglich eine lebenserhaltende Funktion, ist sie heute für eine Balance von Lebensraum und Wildbestand verantwortlich. Die Jagd ist ein gesetzlicher Auftrag und wird von rund 1800 Jägerinnen und Jägern im Bezirk Weiz ausgeführt.
Mit der Sonderausstellung „Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit“ möchten die Jägerinnen und Jäger des Bezirkes Weiz auf die Vielzahl der hier lebenden Wildtiere aufmerksam machen. Es werden die wesentlichen jagdbaren Tiere als Präparate mit ihrem Lebensraum gezeigt.
Die Eröffnung ist am Samstag, den 07.10.2023, 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
| Ausstellungsdauer: 8. Okt. bis 17. Dez. 2023 | ||
| Öffnungszeiten: Fr., 13.00–17.00 Uhr, Sa./So., 10.00–14.00 Uhr | ||
| Info: Tel. 03112 2601-409 | museum@gleisdorf.at www.gleisdorf.at/museum | |
Heizkostenschuss
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Deine Stimme schafft Nachhaltigkeit mit Sinn!
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
