Plenarwoche Juni 2019

Ein STARKES Team für Weiz

Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.

Populismus- und Wahlzuckerlsperre wäre notwendig um zukünftige Belastungen zu verhindern.

In den 2008 und 2017 wurden kurz vor dem Wahltag milliardenteure Wahlzuckerl verteilt, welche die Finanzen des Bundes belasteten, da diese Maßnahmen weder im Budget eingeplant waren, noch eine Gegenfinanzierung einkalkuliert war. Solche populistischen Wahlgeschenke belasten langfristig das Budget und führen zu einer höheren Verschuldung und somit zu einer Belastung für die nächste Generation. Aus diesem Grund braucht es in Wahlkampfzeiten eine Populismus- und Wahlzuckerlsperre. FPÖ und SPÖ haben daran jedoch leider kein Interesse, dass sieht man auch an der rot-blauen Entscheidung für einen späteren Wahltermin, denn spannenderweise finden in der Woche vor dem Wahltermin am 29. September noch Plenarsitzungen statt.

Antragsflut an den vergangen Plenartagen

Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat zu einer wahren Antragsflut geführt. Da wir uns jetzt im Vorwahlkampf befinden, heißt es mit besonderer Verantwortung und Bedacht die langfristigen Auswirkungen dieser Anträge zu beurteilen um keine populistischen Schnellschussaktionen zu machen.
Bereits geplante und beschlossene Projekte der Regierung von Sebastian Kurz werden weiterhin umgesetzt:
Plastiksackerlverbot – In Österreich werden jährlich 400 Millionen Plastiksackerl verkauft bzw. verschenkt. Das sind jährlich 7000 Tonnen Plastikmüll. Das Verbot ist ein erster wichtiger Schritt um den Plastikverpackungsmüll zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag für die Umwelt zu leisten.
Erhöhung der Mindestpension – Die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 € ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, denn damit wird unter anderem die Altersarmut reduziert. Insgesamt profitieren von der Maßnahme 45.000 Menschen. Wichtig zu betonen ist, dass diese Erhöhung bereits im Budget eingeplant ist.
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Um die Qualität der Nachmittagsbetreuung für die 6 bis 14 jährigen Kinder sicherzustellen, werden bis 2022 250 Millionen investiert. Damit werden 40.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen um Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
In den nächsten Wochen wird ein Glyphosatverbot ebenfalls intensiv diskutiert werden. Da ein absolutes Glyphosatverbot nicht EU-Rechts konform ist hat die Neue Volkspartei einen Vorschlag unterbreitet, der ein partielles Glyphosatverbot in der Nähe von sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten vorsieht.
Zur Zeit berät der Verfassungsgerichtshof ob die Aufhebung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie verfassungskonform war. Sollte es nicht verfassungskonform sein, so wird er die Aufhebung zurücknehmen. Somit käme es zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Sollte der Verfassungsgerichtshof das Rauchverbot nicht kippen, werden wir dem Antrag zum generellen Rauchverbot zustimmen.

SPÖ wollte Ministeranklage als Minderheitenrecht

Die Ministeranklage ist ein sehr starkes rechtliches Kontrollinstrument des Parlaments, welches nur bei fahrlässigem Verhalten angewandt werden sollte. Die SPÖ wollte die Ministeranklage im Nationalrat zum Minderheitenrecht machen. Damit wäre die Tür geöffnet worden um anstatt Misstrauensanträge Ministeranklagen gegen politisch unliebsame Minister einzubringen und somit die Regierungsarbeit für ein paar Monate zu lähmen. Es zeigt nach dem Misstrauensantrag der SPÖ, dass hier noch immer kein Bewusstsein für Stabilität in unserem Land vorhanden ist. Zum Glück konnte für den Antrag keine parlamentarische Mehrheit gefunden werden.

 
 

Wir brauchen DICH!

Wir leben in einer echt wahnsinnig schönen Region und in einer wundervollen Stadt. Haben Sie nicht Lust, für diese Stadt zu arbeiten, sich einzubringen, Dinge weiterzuentwickeln, Ideen umzusetzen, Teil dieses Teams zu werden?

Wir suchen Menschen, die die Mannschaft der Stadtgemeinde Gleisdorf verstärken! Von der Leitung der Haus- und Liegenschaftsverwalter, der Gärtnerei, Sachverständigendienst, usw.!

Alle Infos finden Sie HIER!

Workshop Handwerkerbonus

Ab 15. Juli ist es soweit: der Handwerkerbonus kann beantragt werden. D.h. 20% der Arbeitsleistungen von Handwerkern, die seit dem 01. März 2024 im eigenen Zuhause (z.B. Ausmalen, Kücheneinbau, Fliesenlegen usw.) durchgeführt wurden, werden in diesem Jahr mit bis zu € 2.000,00 gefördert.

Um den Handwerkerbonus schnell und einfach beantragen zu können, bietet die Energieregion Weiz-Gleisdorf mit ihren zwölf Gemeinden für die eigenen Bürgerinnen und Bürger einen kostenlosen Workshop an.


Die Teilnehmenden haben im Zuge des 3-stündigen Workshops ausreichend Zeit, um mit professioneller Unterstützung des „Technik in Kürze“-Teams den Handwerkerbonus zu beanspruchen. Hierfür wird im Workshop geprüft, ob die Leistungen förderfähig und die entsprechenden Belege vorhanden sind. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, erfolgt bereits vor Ort die Online-Beantragung des Bonus.

Alle Infos finden Sie HIER!

Und die Chöre singen für dich!

Der Handwerkerbonus ist da!

Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.

Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/

Finanzhilfe des Bundes 2025

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden auch im Jahr 2025 vom Bund mit rund 1 Milliarde Euro in Zeiten der finanziellen Belastungen unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!