Plenarwoche Juni 2019
Ein STARKES Team für Weiz
Die letzten eineinhalb Jahre waren sehr spannend im Parlament und es konnten viele wichtige Vorhaben umgesetzt und Reformen begonnen werden. Diesen Reformweg wollen wir mit Sebastian Kurz weitergehen. Es freut mich, dass ich vom erweiterten Bezirksvorstand das Vertrauen erhalten habe und als Spitzenkandidat der Neuen Volkspartei im Bezirk Weiz in die Wahlbewegung starten darf. Besonders freut es mich, dass wie bei der Nationalratswahl 2017 mit Karin Ronijak, Susanne Brandtner und Sarah Schmiedjell drei starke Frauen mit dabei sind.
Populismus- und Wahlzuckerlsperre wäre notwendig um zukünftige Belastungen zu verhindern.
In den 2008 und 2017 wurden kurz vor dem Wahltag milliardenteure Wahlzuckerl verteilt, welche die Finanzen des Bundes belasteten, da diese Maßnahmen weder im Budget eingeplant waren, noch eine Gegenfinanzierung einkalkuliert war. Solche populistischen Wahlgeschenke belasten langfristig das Budget und führen zu einer höheren Verschuldung und somit zu einer Belastung für die nächste Generation. Aus diesem Grund braucht es in Wahlkampfzeiten eine Populismus- und Wahlzuckerlsperre. FPÖ und SPÖ haben daran jedoch leider kein Interesse, dass sieht man auch an der rot-blauen Entscheidung für einen späteren Wahltermin, denn spannenderweise finden in der Woche vor dem Wahltermin am 29. September noch Plenarsitzungen statt.
Antragsflut an den vergangen Plenartagen
Das freie Spiel der Kräfte im Parlament hat zu einer wahren Antragsflut geführt. Da wir uns jetzt im Vorwahlkampf befinden, heißt es mit besonderer Verantwortung und Bedacht die langfristigen Auswirkungen dieser Anträge zu beurteilen um keine populistischen Schnellschussaktionen zu machen.
Bereits geplante und beschlossene Projekte der Regierung von Sebastian Kurz werden weiterhin umgesetzt:
Plastiksackerlverbot – In Österreich werden jährlich 400 Millionen Plastiksackerl verkauft bzw. verschenkt. Das sind jährlich 7000 Tonnen Plastikmüll. Das Verbot ist ein erster wichtiger Schritt um den Plastikverpackungsmüll zu reduzieren und somit einen wichtigen Beitrag für die Umwelt zu leisten.
Erhöhung der Mindestpension – Die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 € ist eine sehr sinnvolle Maßnahme, denn damit wird unter anderem die Altersarmut reduziert. Insgesamt profitieren von der Maßnahme 45.000 Menschen. Wichtig zu betonen ist, dass diese Erhöhung bereits im Budget eingeplant ist.
Ausbau der Kinderbetreuungsplätze – Um die Qualität der Nachmittagsbetreuung für die 6 bis 14 jährigen Kinder sicherzustellen, werden bis 2022 250 Millionen investiert. Damit werden 40.000 neue Kinderbetreuungsplätze geschaffen um Beruf und Familie besser zu vereinbaren.
In den nächsten Wochen wird ein Glyphosatverbot ebenfalls intensiv diskutiert werden. Da ein absolutes Glyphosatverbot nicht EU-Rechts konform ist hat die Neue Volkspartei einen Vorschlag unterbreitet, der ein partielles Glyphosatverbot in der Nähe von sensiblen Bereichen wie Schulen und Kindergärten vorsieht.
Zur Zeit berät der Verfassungsgerichtshof ob die Aufhebung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie verfassungskonform war. Sollte es nicht verfassungskonform sein, so wird er die Aufhebung zurücknehmen. Somit käme es zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Sollte der Verfassungsgerichtshof das Rauchverbot nicht kippen, werden wir dem Antrag zum generellen Rauchverbot zustimmen.
SPÖ wollte Ministeranklage als Minderheitenrecht
Die Ministeranklage ist ein sehr starkes rechtliches Kontrollinstrument des Parlaments, welches nur bei fahrlässigem Verhalten angewandt werden sollte. Die SPÖ wollte die Ministeranklage im Nationalrat zum Minderheitenrecht machen. Damit wäre die Tür geöffnet worden um anstatt Misstrauensanträge Ministeranklagen gegen politisch unliebsame Minister einzubringen und somit die Regierungsarbeit für ein paar Monate zu lähmen. Es zeigt nach dem Misstrauensantrag der SPÖ, dass hier noch immer kein Bewusstsein für Stabilität in unserem Land vorhanden ist. Zum Glück konnte für den Antrag keine parlamentarische Mehrheit gefunden werden.
EIS FREI!
Dieses Jahr starteten wir am 25. November um 09.00 Uhr offiziell in die Eislaufsaison am Gleisdorfer Kunsteislaufplatz. Der überdachte Kunsteislaufplatz, welcher sich zwischen forumKLOSTER und Haus der Musik befindet, ist ein wetterunabhängiges Wintersportangebot mit 600 m² Eisfläche. Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten kann die Eisfläche freitags von 19.00 bis 21.30 Uhr zum Abendeislaufen genutzt werden.
Unsere Öffnungszeiten:
- Montag - Freitag: 14 - 18 Uhr
- Samstag und Sonntag: 9:30 - 12 Uhr und 14 - 19 Uhr
- Abendeislaufen: freitags von 19 - 21 Uhr
GLEISDORFER ADVENTMARKT
So stimmig ist der Advent in Gleisdorf
Adventhütten befüllt mit Kunsthandwerk, ein hell erleuchtetes Lichterzelt, duftender Glühwein, süße Waffeln und besinnliche Musik laden ein, fernab von der Hektik des Alltags die vorweihnachtliche Zeit mit Ihren Liebsten zu genießen. Mit der Eröffnung am 1. Dezember um 16 Uhr ist es endlich wieder soweit und der Adventmarkt am Gleisdorfer Hauptplatz öffnet seine Pforten. Kulinarik, Kunsthandwerk und viel Unterhaltung für Groß und Klein sollen die Besucher:innen auf die besinnliche Weihnachtszeit einstimmen.
- Datum: 1. Dezember 2023 bis 23. Dezember 2023
- Ort: Hauptplatz, 8200 Gleisdorf
Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit
Jagen und Sammeln zählen zu den ältesten Kulturgütern der Welt. Hatte die Jagd ursprünglich eine lebenserhaltende Funktion, ist sie heute für eine Balance von Lebensraum und Wildbestand verantwortlich. Die Jagd ist ein gesetzlicher Auftrag und wird von rund 1800 Jägerinnen und Jägern im Bezirk Weiz ausgeführt.
Mit der Sonderausstellung „Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit“ möchten die Jägerinnen und Jäger des Bezirkes Weiz auf die Vielzahl der hier lebenden Wildtiere aufmerksam machen. Es werden die wesentlichen jagdbaren Tiere als Präparate mit ihrem Lebensraum gezeigt.
Die Eröffnung ist am Samstag, den 07.10.2023, 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
| Ausstellungsdauer: 8. Okt. bis 17. Dez. 2023 | ||
| Öffnungszeiten: Fr., 13.00–17.00 Uhr, Sa./So., 10.00–14.00 Uhr | ||
| Info: Tel. 03112 2601-409 | museum@gleisdorf.at www.gleisdorf.at/museum | |
Heizkostenschuss
Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.
Nähere Informationen finden Sie hier.
Deine Stimme schafft Nachhaltigkeit mit Sinn!
In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.
Bitte unterstütze diese Petition!
Finanzhilfe des Bundes
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
DANKE!
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
- ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
- SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
- FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
- GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)
Die Themen 2020 - 2025
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
