Plenarwoche Juli 2019

Ganz Österreich verdankt seine hohe Lebensqualität vor allem den vielen Freiwilligen in den unterschiedlichsten Organisationen. Ab 1. September 2019 erhalten jene Arbeitergeber in der Privatwirtschaft eine Einsatzprämie, die im Einvernehmen und bei Großschadensereignissen ihre ArbeitnehmerInnen vom Dienst freistellen und das Entgelt fortzahlen. Dies ist ein guter Impuls für alle Beteiligten, der auch sicherstellt, dass für das Abwickeln eines Großschadensereignisses genügend Kräfte zur Verfügung stehen. Alles setzt aber eines voraus, das nur unterstützt werden kann: Das Ehrenamt!

Ein wichtiger Schritt um die Altersarmut einzudämmen, ist die Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro netto nach 40 Beitragsjahren. Für Ehepaare wird die Mindestpension auf 1500 Euro erhöht. Damit wird mehr als 45.000 Personen geholfen. Die Erhöhung der Mindestpension wurde von Sebastian Kurz bereits im Mai angekündigt und ist im langfristigen Budgetpfad miteingerechnet mit dem sich auch das angepeilte jährliches Nulldefizit erreicht wird.

Der Ausbau der Ganztagesbetreuung ist wichtig um Beruf und Familie besser zu vereinen. Entscheidend ist, dass alle Formen der Nachmittagsbetreuung in Zukunft gefördert werden, sodass Familien eine echte Wahlentscheidung haben. Mit dem Beschluss gibt es ab jetzt eine Sicherung, dass bis 2022 die 40.000 geplanten Plätze umgesetzt werden, sodass 40 Prozent aller Pflichtschulkinder einen Zugang zu einem Betreuungsplatz haben. Insgesamt erhalten durch diesen Beschluss vor allem die Schulerhalter Planungssicherheit. Diese Maßnahme ist im Budget bereits vorgesehen.

In Österreich werden jährlich 400 Millionen Plastiksackerl verkauft. Das entspricht 7.000 Tonnen Plastikmüll. Dieser Plastikmüll ist eine große Belastung für die Landwirtschaft und die Umwelt. Mit dem Verbot, welches ab 1.Jänner 2020 gilt, wird eine sinnvolle ökologische Maßnahme zum Schutz unserer Umwelt umgesetzt.

In einer Kurzschluss-Reaktion beschlossen SPÖ und FPÖ das Glyphosatverbot. Mit diesem Beschluss werden Landwirte von SPÖ und FPÖ als „Giftmischer“ und Umweltsünder dargestellt. Das sind sie jedoch nicht. Die Stärke der heimischen Landwirtschaft ist, dass unsere Landwirte qualitativ hochwertige Produkte erzeugen. Hierfür gibt es sehr strenge Auflagen. Wichtig wäre es die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu stärken anstatt zu schwächen. Gleiche Standards für importierte Waren, wie für regionale Produkte, wären ein guter Ansatz.

Nach dem Kuhurteil herrschte große Unsicherheit bei den Landwirten. Wie von Elisabeth Köstinger damals angekündigt wurden nun die Haftungsbestimmungen geändert. So wird die Eigenverantwortung der Freizeitsuchenden stärker berücksichtigt, während die Rechte und Pflichten der Almhalter auf demselben Niveau bleiben. Gemeinsam mit dem Aktionsplan „Sichere Alm“ wurde ein Maßnahmenpaket umgesetzt mit dem sich auf den Almen wieder eine Rechtssicherheit einstellt.