Plenarwoche Mai 2019

Ab dem Schuljahr 2020/21 wird es in Österreich einheitliche Herbstferien für alle Schüler geben. Diese werden von 27. bis 31. Oktober stattfinden, wofür stattdessen die freien Dienstage nach Ostern und Pfingsten wegfallen. Für das nächste Schuljahr ist eine Übergangsregelung fixiert worden. Der Grund für diese Änderung liegt an sehr unterschiedliche Herbstferien-Regelungen in den Schulen. Mit den nun beschlossenen einheitlichen Herbstferien werden die Eltern entlastet, vor allem dann wenn ihre Kinder unterschiedliche Schulen besuchen.

Die Regierung hält ihre Versprechen und erhöht die Mindestpension ab 1.Jänner 2020 deutlich. Hat ein Arbeiter 40 Jahre gearbeitet wird er statt bisher 995 Euro in Zukunft mindestens 1200 Euro Pension bekommen. Dies entspricht einer Erhöhung um +20 %. Damit haben aktuelle Mindestpensionsbezieher mit 40 Beitragsjahren um 2.800 Euro mehr im Jahr zur Verfügung. Ist ein Arbeiter nur auf 30 Beitragsjahren gekommen, erhöht sich die Mindestpension auf 1025 Euro. Bei Ehepartnern, wo ein Partner die 40 Beitragsjahre hat, wird die Mindestpension auf 1500 Euro erhöht. Mit diesen Maßnahmen werden diejenigen belohnt, welche sich ihre Pension über viele Jahre hart erarbeitet und einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben.

Bisher wurden viele Leistungen in der Asylbetreuung und Asylberatung vom Bund an externe Betreiber ausgelagert. Um hier ein bundesländerübergreifendes System zu schaffen wurde die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen beschlossen. Ab Mitte 2020 werden alle Erstaufnahmezentren von der Bundesagentur betreut und ab 2021 wird die Agentur die gesamte Rechts- und Rückkehrberatung übernehmen. Mit dieser Agentur soll eine objektive Betreuung und Beratung der Asylwerber garantiert werden. Des Weiteren werden mit der Konzentration der Aufgaben auf eine Agentur die Kosten in diesem Bereich gesenkt. Ein zentraler Fokus ist die qualitative Verbesserung der Rückkehrberatungen. Damit soll die freiwillige Rückkehr ins Heimatland forciert werden.

Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 41,8 Prozent gehört Österreich zu den Hochsteuerländern weltweit. Die Regierung hat daher versprochen diese Quote in Richtung 40 Prozent zu senken. Diese Senkung der Steuerlast für die arbeitenden Menschen soll dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Und das ohne neue Schulden zu machen. Der bereits in Kraft getretene Familienbonus bringt für die Bevölkerung eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der nun von der Regierung beschlossenen Steuerreform wird dieser Weg konsequent weitergegangen.
Die Steuerreform im Überblick:
Der Faktor Arbeit wird um rund 5 Milliarden entlastet.

• Ab 2020 sinken die Sozialversicherungsbeiträge für Klein- und Mittelverdiener und für eine halbe Million Kleinunternehmer und Bauern.
• Die unteren drei Stufen der Lohn- und Einkommenssteuer
  • Ab 2021 sinkt die erste Stufe von 25 auf 20 %
  • Ab 2022 sinkt die zweite Stufe von 35 auf 30 % und die dritte Stufe von 42 auf 40 %
• Jeder Vollzeitbeschäftige wird damit um mindestens 500 Euro pro Jahr entlastet.
  • Bei einem Bruttolohn von 1.500 Euro hat man 660 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl

Unternehmer werden stufenweise ab 2020 um mehr als 1,5 Milliarden entlastet.

• Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2022 von 25 auf 23 % und ab 2023 auf 21 %. Mit dieser Maßnahme wird die Standortsicherheit erhöht.
• Unternehmen die ihre Mitarbeiter belohnen sollen nicht bestraft werden. Daher wird die Gewinnausschüttung bis 3000 Euro an die Mitarbeiter steuerfrei und so die Möglichkeit eines 15ten Gehalts geschaffen.
• Mit 2020 steigt die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 800 Euro und ab 2021 auf 1000 Euro.
• Mit der Erhöhung des Gewinnfreibetrages auf 100.000 Euro werden vor allem Kleinunternehmer unterstützt und ihnen bürokratische Hürden genommen.

Mit unserer ökosozialen Marktwirtschaft haben wir ein starkes Wirtschaftssystem etabliert, welches auf ökologische und soziale Aspekte Rücksicht nimmt. Unser Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa ist wesentlich für unsere Arbeitsplätze und Wohlstand verantwortlich. Daher ist die Standortsicherung und Standortentwicklung ein wesentliches Ziel dieser Regierung. Genau dieses Ziel wollte man mit einem neuen Staatsziel in der Verfassung verankern. Das wurde von der gesamten Opposition verhindert, da man eine 2/3 Mehrheit für den Beschluss benötigte. Gerade bei den NEOS kann ich die Ablehnung nicht verstehen, da sie sich eigentlich als liberale Wirtschaftspartei sehen.