Plenarwoche Jänner 2019

Klubklausur - Der Fahrplan für 2019

Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.

Sonderplenarsitzung - Ärztemangel

Sondersitzungen sind ein politisches Instrument, welches nicht immer für große Lösungen bestimmt ist. Das konnte man bei der vergangenen Sondersitzung wieder deutlich sehen. Der Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, ist ein Problem, dass uns schon länger begleitet. Die Sozialdemokratie, die lange das Gesundheitsressort innehatte, wollte hier sämtliche Schuld von sich schieben und der aktuellen Regierung „umhängen“. Wir brauchen hier oft überregionale Lösungen, wie wir es in der Steiermark mit LR Mag. Christopher Drexler schon umsetzen. Wichtig ist, die ärztliche Versorgung für alle gewährleisten zu können. Und ja, es gibt Probleme, die wahrgenommen werden und an deren Lösung – auch ohne Sondersitzung – gearbeitet wird.

Misstrauensantrag BM Herbert Kickl

Im Rahmen der Plenarsitzung am 30.01.2019 wurde ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl eingebracht. Im Vorfeld wurde auch medial schon sehr viel über seine Aussage „Das Gesetz hat der Politik zu folgen“ berichtet. Diese Aussage kann in sehr vielen Richtungen interpretiert werden und für mich ist eines ganz klar: Die Menschenrechte dürfen nie in Frage gestellt werden. Für uns als Regierung ist es wichtig, für unser Land zu arbeiten. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil dieser auch ein Ende der Koalition und damit die Auflösung der Regierung und unserer erfolgreichen Arbeit bedeutet hätte. Ungeachtet der manches Mal schwierigen, parteipolitisch aber erklärbaren Aussagen des Innenministers, ist es wichtig, konsequent an Reformen weiterzuarbeiten und die Menschen in unserem Land zu entlasten.

Ökostromgesetz

Um das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Strom zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energien zu beziehen, braucht es einen breiten Mix verschiedenster Energiequellen. Gemeinsam mit der FPÖ, den NEOS und der „wilden Abgeordneten“ Martha Bissmann konnten wir im Plenum einen Beschluss fassen, welcher Biomasseanlagen, die Strom über eine Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, in Österreich sichern und damit die Stärkung der erneuerbaren Energien Sorge tragen soll.

Während mit sogenannter Kleinen Ökostromnovelle 2017 für die Kontrahierung von Biogas-Nachfolgetarifverträgen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde für Biomasseanlagen kein Sonderkontingent für Nachfolgetarife geschaffen. Aufgrund der gesetzlich stark begrenzten Mittel war daher nur für einen geringen Teil der Biomasseanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird nun der Fortbestand der Biomasse-Anlagen übergangsmäßig bestmöglich sichergestellt. 47 Anlagen sind davon betroffen. Weiters wird der mit 20 Euro gedeckelte Ökostromförderbeitrag für Haushalte mit geringem Einkommen, die bereits vom Rundfunkbeitrag (GIS) befreit sind, abgeschafft, damit sind diese Haushalte nun vollständig von Ökostromkosten befreit.

Änderung der StVO – Rechts abbiegen bei Rot

Was es in anderen Ländern schon gibt, soll nun auch in Österreich möglich werden: Das Rechtsabbiegen bei Rot. Nun läuft eine Pilotphase, bei der einige ausgewählte Kreuzungen danach evaluiert werden.

Bürgerinitiativen

Der Nationalrat beschäftigte sich am 30.01.2019 auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Unter anderem gab es eine Petition, die Bund-Länder-Vereinbarung zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auch 2019 fortzusetzen. Die Realität hat dabei die Petition obsolet gemacht. Denn unter Federführung von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß wurde diese Vereinbarung nicht nur verlängert, sondern gleich für vier Jahre festgeschrieben und mit € 12 Mio. mehr als bisher dotiert. Das schafft Planungssicherheit für die Gemeinden.

Foto kommt auf E-Card

Unser Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dem Miss- brauch entgegenzuwirken und ab 1.1.2020 verpflichtend ein Foto auf der eCard einzuführen. Damit wird eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug gesetzt.

  • Die neue eCard mit Foto wird jeder bzw. jedem Versicherten automatisch zugestellt.
  • Das dafür notwendige Foto wird unter hohen Datenschutzvorkehrungen aus bestehenden Registern verwendet – etwa vom Reisepass, Personalausweis oder Führerschein.
 
 

EIS FREI!

Dieses Jahr starteten wir am 25. November um 09.00 Uhr offiziell in die Eislaufsaison am Gleisdorfer Kunsteislaufplatz. Der überdachte Kunsteislaufplatz, welcher sich zwischen forumKLOSTER und Haus der Musik befindet, ist ein wetterunabhängiges Wintersportangebot mit 600 m² Eisfläche. Zusätzlich zu den regulären Öffnungszeiten kann die Eisfläche freitags von 19.00 bis 21.30 Uhr zum Abendeislaufen genutzt werden.

Unsere Öffnungszeiten:

  • Montag - Freitag: 14 - 18 Uhr
  • Samstag und Sonntag: 9:30 - 12 Uhr und 14 - 19 Uhr
  • Abendeislaufen: freitags von 19 - 21 Uhr
Hier finden Sie alle Infos!

GLEISDORFER ADVENTMARKT

So stimmig ist der Advent in Gleisdorf

Adventhütten befüllt mit Kunsthandwerk, ein hell erleuchtetes Lichterzelt, duftender Glühwein, süße Waffeln und besinnliche Musik laden ein, fernab von der Hektik des Alltags die vorweihnachtliche Zeit mit Ihren Liebsten zu genießen. Mit der Eröffnung am 1. Dezember um 16 Uhr ist es endlich wieder soweit und der Adventmarkt am Gleisdorfer Hauptplatz öffnet seine Pforten. Kulinarik, Kunsthandwerk und viel Unterhaltung für Groß und Klein sollen die Besucher:innen auf die besinnliche Weihnachtszeit einstimmen.

  • Datum: 1. Dezember 2023 bis 23. Dezember 2023
  • Ort: Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit

Jagen und Sammeln zählen zu den ältesten Kulturgütern der Welt. Hatte die Jagd ursprünglich eine lebenserhaltende Funktion, ist sie heute für eine Balance von Lebensraum und Wildbestand verantwortlich. Die Jagd ist ein gesetzlicher Auftrag und wird von rund 1800 Jägerinnen und Jägern im Bezirk Weiz ausgeführt.

Mit der Sonderausstellung „Wild, Wald, Jagd und Du – Die Jagd im Wandel der Zeit“ möchten die Jägerinnen und Jäger des Bezirkes Weiz auf die Vielzahl der hier lebenden Wildtiere aufmerksam machen. Es werden die wesentlichen jagdbaren Tiere als Präparate mit ihrem Lebensraum gezeigt.

Die Eröffnung ist am Samstag, den 07.10.2023, 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)

Ausstellungsdauer: 8. Okt. bis 17. Dez. 2023
Öffnungszeiten: Fr., 13.00–17.00 Uhr, Sa./So., 10.00–14.00 Uhr
Info: Tel. 03112 2601-409 museum@gleisdorf.at www.gleisdorf.at/museum

Heizkostenschuss

Um einkommensschwachen Haushalten bei der Bewältigung der Wohn- und Heizkosten eine Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund den Ländern einmalig einen Zweckzuschuss in Höhe von 450 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Diese Unterstützung wird nun über das Land Steiermark ausbezahlt. Die Förderung beträgt € 400,00 je Haushalt. Anträge können unter Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises von 07.08.2023 bis 31.10.2023 von Gleisdorfer:innen im Service-Center der Stadtgemeinde Gleisdorf, Rathausplatz 3, EG, Zimmer 2 und 3, eingebracht werden.

Nähere Informationen finden Sie hier.


Deine Stimme schafft Nachhaltigkeit mit Sinn!

In der Gemeinderatssitzung vom 30.01.2023 haben sich die Mandatar:innen einstimmig zu dieser Petition bekannt. Darin wird das Klimaschutzministerium aufgefordert, die ASFINAG, ÖBB und weitere in seinem Einflussbereich stehende Unternehmen damit zu beauftragen, ihre Infrastruktur für den Ausbau der Erneuerbaren zwingend aufzurüsten. Denn für eine gute Zukunft für alle braucht es jetzt gemeinsame Lösungen für Menschen, Jobs und Klima.

Bitte unterstütze diese Petition!

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!