Plenarwoche Jänner 2019
Klubklausur - Der Fahrplan für 2019
Von 21. – 23. Jänner fanden sich die Abgeordneten, der Bundeskanzler und viele MinisterInnen bei der Klausur in St. Wolfgang ein. In diesen Tagen haben wir den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt. Nach einem erfolgreichen vergangenen Jahr, mit vielen Reformen wie in der Sozialversicherung und dem Familienbonus, geht es für uns mit vollem Tempo weiter. Neben der Mindestsicherung, der Digitalisierungsoffensive stehen die Steuerreform und der Pflegebereich ganz oben auf unserer Tagesordnung. Vor allem die Pflege ist für mich persönlich ein wichtiges Thema, wo es darum geht schnell Lösungen zu finden, um unser aller Zukunft abzusichern.
Sonderplenarsitzung - Ärztemangel
Sondersitzungen sind ein politisches Instrument, welches nicht immer für große Lösungen bestimmt ist. Das konnte man bei der vergangenen Sondersitzung wieder deutlich sehen. Der Ärztemangel, vor allem im ländlichen Raum, ist ein Problem, dass uns schon länger begleitet. Die Sozialdemokratie, die lange das Gesundheitsressort innehatte, wollte hier sämtliche Schuld von sich schieben und der aktuellen Regierung „umhängen“. Wir brauchen hier oft überregionale Lösungen, wie wir es in der Steiermark mit LR Mag. Christopher Drexler schon umsetzen. Wichtig ist, die ärztliche Versorgung für alle gewährleisten zu können. Und ja, es gibt Probleme, die wahrgenommen werden und an deren Lösung – auch ohne Sondersitzung – gearbeitet wird.
Misstrauensantrag BM Herbert Kickl
Im Rahmen der Plenarsitzung am 30.01.2019 wurde ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl eingebracht. Im Vorfeld wurde auch medial schon sehr viel über seine Aussage „Das Gesetz hat der Politik zu folgen“ berichtet. Diese Aussage kann in sehr vielen Richtungen interpretiert werden und für mich ist eines ganz klar: Die Menschenrechte dürfen nie in Frage gestellt werden. Für uns als Regierung ist es wichtig, für unser Land zu arbeiten. Wir haben den Antrag abgelehnt, weil dieser auch ein Ende der Koalition und damit die Auflösung der Regierung und unserer erfolgreichen Arbeit bedeutet hätte. Ungeachtet der manches Mal schwierigen, parteipolitisch aber erklärbaren Aussagen des Innenministers, ist es wichtig, konsequent an Reformen weiterzuarbeiten und die Menschen in unserem Land zu entlasten.
Ökostromgesetz
Um das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Strom zu 100 % (national bilanziell) aus erneuerbaren Energien zu beziehen, braucht es einen breiten Mix verschiedenster Energiequellen. Gemeinsam mit der FPÖ, den NEOS und der „wilden Abgeordneten“ Martha Bissmann konnten wir im Plenum einen Beschluss fassen, welcher Biomasseanlagen, die Strom über eine Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, in Österreich sichern und damit die Stärkung der erneuerbaren Energien Sorge tragen soll.
Während mit sogenannter Kleinen Ökostromnovelle 2017 für die Kontrahierung von Biogas-Nachfolgetarifverträgen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt wurden, wurde für Biomasseanlagen kein Sonderkontingent für Nachfolgetarife geschaffen. Aufgrund der gesetzlich stark begrenzten Mittel war daher nur für einen geringen Teil der Biomasseanlagen ein nahtloser Nachfolgetarif möglich. Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird nun der Fortbestand der Biomasse-Anlagen übergangsmäßig bestmöglich sichergestellt. 47 Anlagen sind davon betroffen. Weiters wird der mit 20 Euro gedeckelte Ökostromförderbeitrag für Haushalte mit geringem Einkommen, die bereits vom Rundfunkbeitrag (GIS) befreit sind, abgeschafft, damit sind diese Haushalte nun vollständig von Ökostromkosten befreit.
Änderung der StVO – Rechts abbiegen bei Rot
Was es in anderen Ländern schon gibt, soll nun auch in Österreich möglich werden: Das Rechtsabbiegen bei Rot. Nun läuft eine Pilotphase, bei der einige ausgewählte Kreuzungen danach evaluiert werden.
Bürgerinitiativen
Der Nationalrat beschäftigte sich am 30.01.2019 auch mit zahlreichen Bürgerinitiativen. Unter anderem gab es eine Petition, die Bund-Länder-Vereinbarung zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen auch 2019 fortzusetzen. Die Realität hat dabei die Petition obsolet gemacht. Denn unter Federführung von Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß wurde diese Vereinbarung nicht nur verlängert, sondern gleich für vier Jahre festgeschrieben und mit € 12 Mio. mehr als bisher dotiert. Das schafft Planungssicherheit für die Gemeinden.
Foto kommt auf E-Card
| Unser Sozialsystem muss nicht nur effizienter, sondern auch sicherer werden. Deswegen hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, dem Miss- brauch entgegenzuwirken und ab 1.1.2020 verpflichtend ein Foto auf der eCard einzuführen. Damit wird eine wichtige Maßnahme im Kampf gegen Sozialbetrug gesetzt.
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Auf geht's in die 6. Periode!
Mit der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gleisdorf ist am 28. April 2025 ein weiterer wichtiger Meilenstein heute erledigt. Ich freue mich mit allen heute angelobten Gemeinderätinnen und Gemeinderäten! Und: Ich freue mich natürlich RIIIIIESIG über meine neuerliche Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt! Vielen Dank allen Menschen, die die ÖVP Gleisdorf und mich auf diesem Weg unterstützt haben!
Auf geht's in die sechste Periode im wunderbarsten Job auf Erden!Mit Klick auf das Bild kommen Sie zu meiner Antrittsrede.Esel-Bingo
Gartenfest
Komm zum Gartenfest nach Gleisdorf
Am 25. Mai 2025 laden die Stadtgemeinde Gleisdorf und die Erlebnisregion Oststeiermark zum Gartenfest in den gemütlichen Klosterpark in Gleisdorf ein. Von 9 bis 18 Uhr gibt es ein einzigartiges Programm rund um die Themen Kulinarik, Natur sowie Garten mit über 60 regionalen Ausstellerinnen und Ausstellern. Freuen Sie sich auf Gartentipps (z. B. von Angelika Ertl, Martin Regelsberger und Klaus Wenzel) und traditionelles Kunsthandwerk aus der Region. Kulinarische Köstlichkeiten aus der Oststeiermark und musikalische Begleitung machen dieses Fest zu einem idealen Sonntagsausflug für die gesamte Familie.
- Datum: 25. Mai 2025
- Zeit: 09:00 - 18:00 Uhr
- Ort: forumKLOSTER/forumKLOSTER-Park
Fahrrad-Flohmarkt
Was gibt es?
Gebrauchte Fahrräder, E-Scooter sämtlicher Marken! Der Erlös kommt wohltätigen Zwecken zugute.
- Datum: 30. Mai 2025
- Beginn: 08:00 Uhr
- Ende: 16:00 Uhr
- Ort: Wirtschaftshof Gleisdorf, Schubertgasse 9, 8200 Gleisdorf
Wanderausstellung zur GerambRose 2024
Die GerambRose ist eine Auszeichnung für beispielhaftes Bauen in der Steiermark. Sie wird alle zwei Jahre vom Verein BauKultur Steiermark an wegweisende Projekte für das gemeinsame Wirken von Planerinnen und Planern, Bauherrschaft und Ausführenden vergeben.
- Eröffnung: 11.06.2025, 18.00 Uhr, Festsaal im Rathaus Gleisdorf (1. Stock); Get-together ab 17.00 Uhr
- Ausstelungsdauer: 05. Juni 2025 bis 22. Juni 2025
- Ausstellungsort: zwischen Rathaus und Service-Center, Rathausplatz 1-3, 8200 Gleisdorf
- Weitere Infos: www.baukultur-steiermark.at
Ausstellung: 100 Jahre Künstlerbund Graz
1925 wurde der Künstlerbund Graz gegründet: Eine Gruppe von Kunstschaffenden war aus der Genossenschaft Bildender Künstler Steiermarks ausgetreten und hatte ein großes Ziel vor Augen: Jede Stilrichtung und Kunstgattung sollte ihren Platz bekommen, sofern die Qualität stimmte. Man war nicht bevorzugt an progressiven Arbeiten interessiert, es war eine Vielfalt von qualifizierten Werken, die überzeugen sollte.
Unter den 14 Gründungsmitgliedern waren Leo Scheu, Klara Schöttner, Ferdinand Pamberger, Ida Penecke-Buxbaum, Carl Rotky, Reno Ernst Jungel und Ludwig Lepuschütz.
- Vernissage: Do., 5. Juni 2025, 19.00 Uhr
- Ausstellungsdauer: 6. bis 28. Juni 2025
- Öffnungszeiten: Fr., 16.00 bis 18.00 Uhr, Sa., 10.00 bis 13.00 Uhr
- Ort: MiR-Museum im Rathaus, Rathausplatz 1, 8200 Gleisdorf
Ausstellung „Menschenbilder 2025“
Seit nunmehr 13 Jahren ist die Ausstellung der steirischen Berufsfotografie ein unverzichtbarer Teil der Kulturagenda vieler Gemeinden – und auch im 14. Jahr der großen Steiermark-Tour wird sie nicht nur Fotografie als Handwerk, sondern vor allem als lebendige Kunstform erlebbar machen.
Von 6. bis 26. Juni sind die "Menschenbilder" rund um die Stadtpfarrkirche Gleisdorf zu sehen, u. a. mit Fotografien von Michaela Begsteiger, Richard Mayr und Karl Schrotter.
Weitere Infos unter menschenbilder.photo
- Eröffnung: 06.06., 10.00 Uhr
- Ort: Hauptplatz Gleisdorf
Mein persönliches Info-Service für Sie!
Transparenz ist für mich eines der wichtigsten Gebote der Politik, der Kommunalpolitik ganz besonders. Und dazu gehören insbesondere gute Informationen aus erster Hand. Diese will ich Ihnen ab nun neben den bestehen Informationskanälen nun noch zusätzlich mit einem niederschwelligen persönlichen WhatsApp-Info bieten.
Wie geht das?
- Speichern Sie die Telefonnummer +43664602601205 als „BGM Stark Infoservice“ in Ihrem Handy.
- Senden Sie eine Nachricht mit Ihrem Vor- und Nachnamen und bestätigen Sie mit „OK“.
- Schon erhalten Sie künftig alle wichtigen Infos per WhatsApp.
Bitte beachten Sie: Auf die Nachrichten in diesem Format können Sie direkt antworten, Ihre Nachricht wird jedoch nur an mich gesendet, nicht an andere Empfängerinnen und Empfänger (kein Gruppenchat). Sie können sich jederzeit wieder abmelden, indem Sie „abmelden“ senden.
Also, bleiben wir im Gespräch! In persönlichen Begegnungen oder auch auf den digitalen Wegen.
DANKE!
Vielen DANK!
Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl vom 23.03.2025 Gleisdorf, in Klammer sehen Sie die Ergebnisse von 2020:
- ÖVP: 2528 Stimmen (2565), 46,10% (57,87%), 15 Mandate (18)
- SPÖ: 541 Stimmen (558 ), 9,87% (12,59%), 3 Mandate (4)
- FPÖ: 1377 Stimmen (441), 25,11% (9,95%), 8 Mandate (3)
- GRÜNE: 795 Stimmen (868), 14,50% (19,58%), 4 Mandate (6)
- NEOS: 243 Stimmen (0), 4,43% (0 %), 1 Mandat (0)
Die Themen 2025 - 2030
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen.
Dieses Programm ist ein Ergebnis vieler persönlicher Gespräche, einer großen Umfrage, einer Bürgerveranstaltung, einer Arbeitsklausur und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!
