MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Landtagswahl 2005

12.8.2005, Regelungen für die Wahl am 2. Oktober 2005

Die Gemeindewahlbehörde hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 11.08.2005 für die kommende Landtagswahl am 02.10.2005 folgende Regelungen ... Mehr lesen

LaSTRADA

25.7.2005, Stadtjournal August 2005

Besonders hinweisen möchte ich Sie auf die Veranstaltungsserie LaSTRADA in Gleisdorf. Seit dem Jahr 2001 haben sich diese Anschlussgastspiele der Grazer Aufführungen in unserer Stadt etabliert ... Mehr lesen

Gemeinderatssitzung

25.7.2005, Stadtjournal August 2005

Den detailierten Bericht lesen Sie bitte in meinem Internetbeitrag vom 8. Juli 2005 oder klicken auf den nachstehenden ... Mehr lesen

Trübe Zeiten

21.7.2005, ÖVP-Zeitung Juli 2005

Während sich die Kälte bringenden Wolken langsam verziehen und so aus einem Sommer ein wirklicher Sommer wird, wird der landespolitische Schauplatz angesichts der bevorstehenden Landtagswahl am ... Mehr lesen

Gemeinderatssitzung

8.7.2005, Internetbeitrag vom 08.07.2005

Recht diskussionsfreudig gestaltete sich die gestrige Gemeinderatssitzung, in der mit Ausnahme eines Beschlusses alle Anträge einstimmig angenommen wurden. Das klingt nach breitem Konsens, der ... Mehr lesen

Das neue Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Gleisdorf

1.7.2005, Stadtjournal Juli 2005

Im Jänner 2005 wurden die Agenden der Abfallwirtschaft der Stadtwerke Gleisdorf GesmbH übertragen. Um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden und auch das Service zu verbessern, sind ... Mehr lesen

Zu guter letzt

1.7.2005, Stadtjournal Juli 2005

Für das heurige Jahr sind noch zwei Straßenbaustellen geplant: Zum einen sollen die Dr. Hermann Hornung-Gasse zwischen der Feldgasse und der Fritz Huber-Gasse, zum anderen die Neugasse zwischen ... Mehr lesen

Kinderbetreuung als Verfassungsrecht

13.6.2005, Internetbeitrag vom 13.06.2005

Der Ausbau und die Förderung der heimischen Kinderbetreuung ist für alle politischen Bewegungen ein wichtiges Thema. Denn klar ist, dass die vorhandenen Kinderbetreuungsplätze zur rar sind, um ... Mehr lesen

AUFGEGABLT – Reaktion

9.6.2005, Internetbeitrag vom 09.06.2005

In diesen Tagen erscheint die neue AUFGEGABLT-Ausgabe der Grünen. Auf einige Zeitungs- und auch Internetbeiträge möchte ich an dieser Stelle eingehen. Die Kirche im Dorf ... Mehr lesen

Gleisdorf. Aber sicher

23.5.2005, Stadtjournal Juni 2005

Die persönliche Sicherheit zählt heute zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Die Stadtgemeinde Gleisdorf setzt nun deutliche Initiativen, um die Sicherheit in zwei Bereichen zur erhöhen. Zum ... Mehr lesen

Krähen - Naturlärm als Belastung

23.5.2005, Stadtjournal Juni 2005

Einer der meistbelastenden Umweltfaktoren ist für viele Mitmenschen der Lärm. Vor allem der Straßenlärm bildet für große Teile der Bevölkerung einen Negativtrend in der Lebensqualität. ... Mehr lesen

Innenstadt - Fahrradumfrage, Ihre Meinung und m-Parking

23.5.2005, Stadtjournal Juni 2005

Nach der Meinungsumfrage zum Thema „Fahrradfahren“, die rund ein Duzend Rückmeldungen verzeichnete, darf ich Sie neuerlich um Ihre Meinung bitten. Diesmal geht es um die ... Mehr lesen

Profis

22.5.2005, Statement zum 15-jährigen Bestehen der Chance B

Es gehört zu den schönsten Aufgaben eines Bürgermeisters Jubilaren gratulieren zu dürfen. Heute darf ich das für die Chance B tun, die ihr 15-jähriges Bestehen feiert. Die Chance B ist für ... Mehr lesen

Regionales Verkehrskonzept – Aufgaben der Energieregion Weiz-Gleisdorf

18.5.2005, Inernetbeitrag zum Beitrag in der Kleinen Zeitung

Unter dem Titel „Beim Verkehr läuft's verkehrt“ ist heute in der Kleinen Zeitung die Meinung von der Landessprecherin der Grünen Steiermark, Ingrid Lechner-Sonnek, zu erfahren. Unsere lokale ... Mehr lesen

(Dis)Harmonie

17.5.2005, ÖVP-Zeitung Mai 2005

Absolut harmonisch verlief die diesjährige Frühlingsfahrt nach Pinggau mit rund 100 Teilnehmenden. Weniger harmonisch hingegen gestaltete sich die erste Gemeinderatssitzung, in der es um ... Mehr lesen

Diskussion um neue Bäume

29.4.2005, Stadtjournal Mai 2005

In den ersten Apriltagen wurden die Bäume rund um unsere Stadtpfarrkirche geschlägert. Der Gesundheitszustand der großteils über 100 Jahre alten Kastanien machte diesen Schritt ... Mehr lesen

Neuer Gemeinderat

29.4.2005, Stadtjournal Mai 2005

Sie haben am 13. März Ihre Wahl getroffen. Auf Basis des Ergebnisses hat sich der neue Gemeinderat am 7. April 2005 konstituiert. Im Rahmen dieser Sitzung wurde ich mit den Stimmen der ÖVP, der ... Mehr lesen

Die heiteren Seiten aus dem Gemeinderat

9.4.2005, Auszüge aus fünf Jahren zum Schmunzeln

Der Gemeinderat ist dazu berufen, die Geschicke der Stadt zu gestalten, Projekte zum Wohle der Menschen umzusetzen und diese Aufgaben seriös, objektiv, engagiert und ernsthaft zu erfüllen. Dass ... Mehr lesen

Die Baumtragödie

30.3.2005, Stadtjournal April 2005

Als ich hörte, dass die Stadt Graz aus Sicherheitsgründen unzählige alte Kastanienbäume in ihrem Stadtpark fällen muss, war mein erster Gedanke, dass das in Gleisdorf hoffentlich nie und ... Mehr lesen

Nachbetrachtung zur Gemeinderatswahl

30.3.2005, Stadtjournal April 2005

Die mit großer Spannung erwarteten Gemeinderatswahlen am 13. März 2005 sind Geschichte. Sie, liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, haben dabei Ihre Entscheidung über die politische Zukunft ... Mehr lesen

 
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Gemeinderatssitzung

Sie haben die letzte Gemeinderatssitzung vom 7. Juni 2021 verpasst? Hier können Sie sie nachschauen und alle Beschlüsse und Wortmeldungen in Bild und Ton erleben.

Melden Sie sich BITTE an!

Ich habe mich schon angemeldet! Machen Sie es auch! Unter https://anmeldung.steiermark-impft.at können Sie sich zur Corna-Impfung voranmelden. Mit dieser Impfung haben wir die echte Hoffnung auf ein normales Leben und schützen uns vor schweren Erkrankungen mit diesem heimtückischen Virus.

SAM bringt dich weiter!

Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

LEBENSWERTES GLEISDORF

Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Plenarrede zum Digitalisierungsfonds

Die Pandemie hat unser Leben stark verändert. Eine besondere Veränderung hat der gesamte Bereich der Digitalisierung erfahren. Damit auch die digitalen Angebote der öffentlichen Hand diesen Zeichen der Zeit folgen, wurde am 24.03.2021 das Digitalisierungsfondsgesetz beschlossen, das 160 Millionen in den Jahren 2021 und 2022 bereitstellt.

Hier geht es zum Video.

Plenarrede zum Gemeindepaket

In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.

HIER geht es zum Video!

Plenarrede zur Stromnetzsicherheit (ELWOG)

Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zum Genossenschafts- revisionsgesetz

Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.

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Plenarrede zum Budget der Wirtschaft

Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.

Hier geht es zur Rede!

Plenarrede zum Budget des öffentlichen Dienstes

Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.

Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.

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Plenarrede zur Erhöhung des Strafmündigkeitsalters

In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.

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Plenarrede zur Geldwäsche

Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.

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Plenarrede zum Kommunalen Investitionsgesetz

Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.

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Plenarrede zum Budget - Regionen und Breitband

Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.

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Plenarrede zum Budget und Mobilität

Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.

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Plenarrede zur KFG-Novelle für die Feuerwehren

Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.

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Plenarrede zum Budgetprovisorium

Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.

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Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!