Plenarwoche Juni 2024

1. Plenartag

Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema: „Sicherheit statt importierter Gewalt - für eine sofortige Senkung der Strafmündigkeit und ein Ende multikultureller Konflikte in Österreich“

Sozialbericht 2024

Der Sozialbericht 2024 betont Maßnahmen zur Erhaltung der Kaufkraft in Zeiten der COVID-19-Pandemie und Wirtschaftskrise. Zwischen 2020 und 2023 wurden sozial abgestimmte Regelungen zur jährlichen Pensionsanpassung umgesetzt, um die Kaufkraft von Beziehern kleinerer und mittlerer Pensionen zu erhöhen. Bis Dezember 2024 werden Sonderzulagen für Ausgleichszulagenbeziehende mit Kindern gezahlt, um Kinderarmut zu bekämpfen.

Gewaltambulanzen

Ein neues Fördergesetz ermöglicht dem Bund, Förderverträge mit Gewaltambulanzen abzuschließen. Universitäten mit gerichtsmedizinischen Instituten und andere geeignete Betreiber, die eine Gewaltambulanz eingerichtet haben oder einrichten wollen, können gefördert werden. Die Leistungen der Gewaltambulanzen sollen kostenlos und unabhängig von Anzeigen oder behördlichen Verfahren sein. Das Gesetz tritt am 1. September 2024 in Kraft.

Weisungsbericht der Justizministerin

Der Bericht der Justizministerin umfasst 29 Weisungen aus den Jahren 2014 bis 2021, die weitgehend anonymisiert sind. Diese betreffen unter anderem Wirtschaftsstrafsachen, Korruption, Verdachtslagen nach dem Verbotsgesetz und terroristische Beteiligungen. 55 % der Weisungen betrafen Verfahren in Wien.

Förderung von erneuerbarem Wasserstoff

Ein neues Gesetz stellt bis zu 820 Millionen Euro zur Förderung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff bereit. 400 Millionen Euro sollen 2024 in einer wettbewerblichen Auktion vergeben werden, die restlichen 420 Millionen Euro bis 2026. Ziel ist es, den Anteil von erneuerbarem Wasserstoff in Österreich zu erhöhen und die Klimaneutralität zu fördern.

Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas

Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern, werden Versorger verpflichtet, Konzepte zur Kompensation von Gaslieferungsausfällen und zur Reduzierung von Gasmengen aus bestimmten Staaten zu erstellen.

Marktbedingungen für Energieversorger

Eine neue Bestimmung verbietet marktbeherrschenden Energieversorgern, ungünstigere Einkaufs- oder Verkaufspreise als andere Anbieter zu fordern. Diese Regelung zielt darauf ab, den Wettbewerb im Energiemarkt zu verbessern und gilt bis Ende 2027.

Stationierung neuer Hubschrauber

Die Stationierung von 36 Leonardo- und 12 Blackhawk-Hubschraubern wird evaluiert. Die Analyse berücksichtigt die Bedürfnisse des Bundesheeres, Kosten und operative Optimierung sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf Assistenzeinsätze.

2. Plenartag

Fragestunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft

Vorlagen des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Rot-Weiß-Rot-Karte plus

Österreich gibt vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern eine langfristige Bleibeperspektive durch die Rot-Weiß-Rot-Karte plus. Voraussetzung ist, dass die betroffene Person in den letzten 24 Monaten für mindestens 12 Monate in einem vollversicherten Beschäftigungsverhältnis stand.

Digitalisierung im AMS

Die elektronische Antragstellung beim AMS wird gestärkt. Arbeitslose sollen Anträge vorrangig elektronisch einreichen, außer es ist ihnen nicht möglich. Die persönliche Vorsprache ist nur bei erstmaligen Anträgen oder nach über zwei Jahren erforderlich. Arbeitslose müssen das elektronische Kommunikationssystem mindestens zweimal pro Woche überprüfen.

Energieeffizienz bei Mobilfunkfrequenzen

Inhaber von Mobilfunkfrequenzen können Energieeffizienzmaßnahmen durchführen, ohne die standortbezogene Versorgung zu gefährden. Änderungen müssen von der Behörde genehmigt werden.

Agrardiesel

Es wird eine befristete Steuerentlastung für Agrardiesel in Höhe von 7 Cent je Liter umgesetzt. Dies ist Teil eines Entlastungspakets von insgesamt 20 Cent je Liter Diesel, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft zu erhalten. Insgesamt stehen 209 Millionen Euro zur Verfügung.