Eintrag vom 28.7.2022, 21 Uhr 31

Blumenschmuck und Winterdienst - zwei gegensätzliche Themen an einem Tag

Die Stadtgemeinde Gleisdorf wurde schon mehrfach für ihren Blumenschmuck ausgezeichnet, zuletzt 2016 mit der höchsten Anerkennung – den fünf Floras! Auch heuer wieder stellt sich das Team um Meistergärtnerin Erika König diesem Bewerb. Heute führt sie die beiden Experten aus der Fachjury durch die Stadt, um ihnen das zu zeigen, womit unsere Mitarbeiter:innen der Stadtgärtnerei den Menschen täglich viel Freude bereiten: Mit den Blumenarrangements, Parkanlagen, Grünflächen und kreativen blühenden Projekten! Danke, liebe Erika, und alles Gute für die "Flora 2022"!

Tagsüber standen heute wiederum viele Besprechungen am Plan: Bebauungspläne, Bilanzabschlüsse, Projektentwicklungen, Energiewände, Gemeinde-internes und sonst auch noch einiges.

Am Abend beriet der Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung über die weitere Vorgangsweise beim Winterdienst – ein seltsames Thema angesichts der derzeitigen Temperaturen. Aber bereits jetzt müssen wieder Ausschreibungen für den kommenden Winter gestartet werden.

Worum geht es da?

Die Gemeinde ist für den Winterdienst auf öffentlichen Straßen zuständig. Sie kann(!) auch auf privaten Straßen und Wegen aktiv werden, wenn es der Gemeinderat beschließt. Fakt ist, dass die Stadt sich nicht nur um die rund 140 km Gemeindestraßen kümmert, sondern auch um rund 18 km Privatstraßen und -wege. Das entspricht einem budgetären Aufkommen von durchschnittlich € 188 pro Weg und Jahr.

Warum wird die Gemeinde auf Privatstraßen aktiv?

Vieles ist historisch begründbar. Denn oft haben Private zur Herstellung von Straßen und Gehwegen Grundstücke oder Teile von Liegenschaften kostenfrei abgetreten, damit diese Straßen und Wege gebaut werden konnten. Im Gleichen wurde dann meistens vereinbart, dass die Gemeinde dafür den Winterdienst übernimmt. Vielfach wurde das schriftlich dokumentiert, oftmals waren es aber auch nur mündliche Vereinbarungen zwischen den damaligen Gemeindevertreter:innen und den Betroffenen.

Nach der gründliche Erhebung, die wir heuer im Frühjahr gemacht hatten, ist nun vollends klar, um welche Wege und Straßen es sich dreht. Im Verkehrsausschuss standen nun drei Varianten im Raum:

• Variante 1: Der Winterdienst auf Privatstraßen wird ersatzlos gestrichen.
• Variante 2: Die Gemeinde entfernt von diesen Bereichen zwar den Schnee und streut bei dieser Gelegenheit auch ein Mal, weitere Streueinsätze gibt es aber nicht.
• Variante 3: Wir frieren diesen Ist-Zustand ein und nehmen keine neuen Privatwege mehr in die kommunale Winterdienstobhut.

Die ÖVP hat sich nach eingehender Diskussion im Vorfeld für die Variante 3 entschieden, und zwar aus gutem Grund. Viele dieser Abmachungen sind heute nicht mehr eruierbar, weil es die handelnden Personen nicht mehr gibt. Und: Im Rahmen des Fusionsprozesses, der in den damals fünf Gemeinden einstimmig beschlossen wurde, wurde auch versprochen, dass es zu keinen Verschlechterungen zum Ist-Zustand kommen darf. An dieses Versprechen fühlen wir uns als ÖVP gebunden und wollen hier die Menschen nicht vor neue Herausforderungen stellen, derer es derzeit ohnedies genug gibt.

Die Sache wird in der nächsten Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen, um sie dann per Beschluss rechtlich abzusichern. Unser Weg ist dabei klar, wir stehen zu unserem Wort!

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