Eintrag vom 17.9.2020, 21 Uhr 52

Fragen um den Schulbus - Öffnung der Raabbrücke

Der Donnerstag startete im Rathaus mit einigen internen Besprechungen und Vorbereitungen für den Tag. Unter anderem stand heute auch die Schulbusthematik auf der Agenda, die in den letzten Tagen für ziemliche Aufregung sorgte. Worum geht es da?

Schülerinnen und Schüler, die nicht am Schulstandort wohnen, werden in der Regel mit Bussen zur Schule gebracht, die im regulären Linienverkehr unterwegs sind. Zusätzlich können auf Basis des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (das aus den 1970ern stammt) SchülerInnen auch mit nicht im Linienverehr fahrenden Bussen transportiert werden, wenn – und diese Regel besteht auch seit den 1970ern – sie außerhalb des 2-Kilometer-Radius zur Schule wohnen. Diese Beförderungen werden dann zwischen dem Finanzamt und den Busbetreibern abgerechnet, das Geld dafür kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der (und das ist derzeit das Problem) in den letzten Jahren sehr ausgereizt wurde. Geschehen ist das unter anderem deshalb, weil diese 2-Kilometer-Regel etwas „kundenfreundlich“ gehandhabt wurde. Seit dem letzten Jahr hat das Finanzministerium hier die Zügel wieder etwas stärker angezogen und versucht, den Alltag wieder an die gültige Rechtsnorm anzugleichen, wobei alle wissen, dass zwei Kilometer verkehrssicherheitstechnisch gesehen nicht immer mit anderen 2-Kilometern verglichen werden können.

Und genau dieses Argument hat heute Nachmittag dann auch in der Verhandlung mit dem Vertreter des Finanzamtes gezogen. Vor allem im Bereich Berggasse/Gamling ist es einfach notwendig, die SchülerInnen mit einem öffentlichen Verkehrsmittel abzuholen, um deren Sicherheit zu gewährleisten und (das steht zwar nicht als Begründung im Gesetz) zu verhindern, dass alle Eltern ihre Kinder dann selbst mit dem Auto bis vor das Schultor führen. Ich freue mich, dass es hier einen guten Ausgang gibt.

Ungeachtet dessen, gibt es am Dienstag in Wien eine von mir initiierte Besprechung mit diversen Experten, um darüber nachzudenken, ob dieses System überhaupt noch unserer Lebensrealität entspricht.

Ein wirklich ansehnlicher Teil unserer Lebensrealität ist die neue Brücke über die Raab in der Grazer Straße. Dieses vom Land Steiermark errichtete Bauwerk ist heute früher als gedacht fertig und für den Verkehr freigegeben worden. Ich freue mich sehr, dass diese wichtige Verkehrsverbindung nun wieder verfügbar ist!

Am Abend tagten dann die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Raumordnung, Ortsbild und Wirtschaft, sowie für Kultur, Bildung, Marketing, Tourismus und Internationales in gemeinsamer Sitzung, wo es um sehr interessante Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt ging. Mehr dazu aber später.

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