Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.
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Wellenbad Neu - Der Startschuss ist gefallen!3.8.2002, Stadtjournal August 2002Das, was sich viele Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, wie auch Besucher unseres Wellenbades aus anderen Gemeinden gewünscht haben, ist nun eingetreten. In der Sitzung des Gemeinderates vom 4. ... Mehr lesen |
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Eröffnungsfest Forum Kloster3.8.2002, Stadtjurnal September 2002Die seit Jahren größte Baustelle neigt sich ihrem Ende, das für die Stadt seit Jahren größte Projekt steht vor seiner Fertigstellung. Am 21. September 2002 wird das Forum Kloster mit einem ... Mehr lesen |
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Grunsatzbeschluss Wellenbad22.7.2002, ÖVP-Zeitung Juli 2002Ein wichtiger Grundsatzbeschluss ist getroffen! In der vorletzten Sitzung des Gemeinderates hat die ... Mehr lesen |
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Tatsachen, Gerüchte und bewusste Falschmeldungen2.7.2002, Stadtjournal Juli 2002Es ist eines meiner Prinzipien, auf dieser Seite nicht auf politisches Hick-Hack einzugehen oder parteipolitische Botschaften zu verbreiten. Aber neulich schrieb ein wenig mutiger Autor, der sich ... Mehr lesen |
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Stadtmarketing4.6.2002, Stadtjournal Juni 2002Der seit Anfang des Jahres begonnene Stadtmarketingprozess läuft auf Hochtouren. Was mich dabei besonders berührt, sind keineswegs nur die durchaus ansehnlichen und innovativen Ergebnisse, die ... Mehr lesen |
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Alle Jahre wieder ...2.6.2002, Stadtjournal Juni 2002... stoßen die Mitarbeiter unseres Wellenbades bei den Vorbereitungsarbeiten für die bereits eröffnete Saison auf die üblichen Schwierigkeiten. Umfangreiche Ausbesserungsarbeiten an allen ... Mehr lesen |
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Einbruch in beide Volksschulen2.6.2002, Stadtjournal Juni 2002Am Pfingstwochenende wurde in die beiden Gleisdorfer Volksschulen eingebrochen. Der oder die Täter haben dabei offenbar nach verwertbarer Beute gesucht. Was von diesem kriminellen Akt blieb, ist ... Mehr lesen |
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Baueinstellung Kino24.5.2002, ÖVP-Zeitung Mai 2002In der letzten Ausgabe habe ich über den sensationellen Kinobau in Gleisdorf berichtet, der in den vergangenen Wochen sichtbar ins Stocken geriet. Und das aus einem sehr einfachen ... Mehr lesen |
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Diesel-Kino in Gleisdorf3.5.2002, Stadtjournal Mai 2002Aber es gibt ja Gott sei Dank auch gute Nachrichten, von denen Sie wahrscheinlich schon gehört haben. Die Firma Diesel errichtet im Bereich des Handels- und Innovationsparks (HIP) ein Kino, das ... Mehr lesen |
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Vandalismus2.5.2002, Stadtjournal Mai 2002An dieser Stelle berichte ich immer gerne über positive Nachrichten oder erfreuliche Ereignisse. Diesmal muss ich Sie aber über Vorkommnisse informieren, die nicht besonders erfreulich sind, ... Mehr lesen |
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Unglaublich: Kino in Gleisdorf16.4.2002, ÖVP-Zeitung April 2002Irgendwie klingt es unglaublich, kaum vorstellbar: Kino in Gleisdorf! Drei Jahrzehnte ist es her, dass ... Mehr lesen |
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Eine Leistung - zwei Gehälter?2.4.2002, Stadtjournal April 2002In den letzten Wochen konnte man über die Medien wiederholt erfahren, dass es bei diversen Institutionen üblich sei, dass Politiker, Führungskräfte oder Sportler von der öffentlichen Hand ... Mehr lesen |
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Rechnungsabschluss 20012.4.2002, Stadtjournal April 2002In der Sitzung des Gemeinderates vom 26. März wurde der ausgeglichene Rechnungsabschluss für das Jahr 2001 beschlossen. Das Jahr 2001 war ja - bedingt durch die Landesausstellung - auch in ... Mehr lesen |
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Osterfest2.4.2002, Stadtjournal April 2002Für das bevorstehende Osterfest wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Partnern von Herzen alles Gute. Ich hoffe, dass die Solarstadt Gleisdorf ihrem Namen gerecht wird und so für ein paar ... Mehr lesen |
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Multifunktionale Lärmschutzanlage Gleisdorf3.3.2002, Stadtjournal März 2002Sie werden sicherlich schon des öfteren darüber gehört bzw. gelesen haben - nun ist sie fertig gestellt und bereits im Testbetrieb. Die Rede ist von einem der europaweit innovativsten ... Mehr lesen |
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Das Bezirksgericht Gleisdorf ist gerettet!2.3.2002, Stadtjournal März 2002Entgegen den Plänen des Justizministers hat die Steirische Landesregierung den Fortbestand des BG Gleisdorf beschlossen. Im Februar 2001 wurden die Pläne des Justizministers bekannt, wonach ... Mehr lesen |
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Die neue Familienförderung der Stadt Gleisdorf2.3.2002, Stadtjournal April 2002Nach langen Verhandlungen und intensiven Beratungen wurde die Familienförderung NEU beschlossen. Das Karenzgeld des Bundes und der Kinderzuschuss des Landes Steiermark wird nun in der Stadt ... Mehr lesen |
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Budget 20021.2.2002, Stadtjournal Februar 2002In der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2001 wurde mit der Stimmenmehrheit der ÖVP und FPÖ das Budget für das Jahr 2002 beschlossen. Dieses Zahlenwerk verzeichnet die Einnahmen und Ausgaben der ... Mehr lesen |
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Silvester 2001/02 in Gleisdorf1.2.2002, Stadtjournal Februar 2002Viele MitbürgerInnen haben mich in den ersten Wochen des neuen Jahres gefragt, warum zum letzten Jahreswechsel keine Veranstaltung am Hauptplatz stattgefunden hat. Mit diesem Thema hat sich der ... Mehr lesen |
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Stadtmarketing3.12.2001, Stadtjournal Dezember 2001Der kürzlich mit einer sehr gut besuchten Veranstaltung gestartete Stadtmarketingprozess soll unsere Stadt in wirtschaftlicher Hinsicht positiv verändern und erneuern. Jeder von Ihnen weiß, ... Mehr lesen |
DANKE, DANKE, DANKE! Ergebnisse Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Ein lebenswertes Gleisdorf ist unser ganz klares Ziel für die Zukunft unserer Stadt. Darum heißt es volles Herz voraus! Dazu bitten wir Sie bei der Gemeinderatswahl am 28. Juni 2020 um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. HIER finden Sie alle Informationen zur Wahl.
Ab 10. Jänner 2020 ist SAM verlässlich in über 60 Gemeinden der Oststeiermark unterwegs. Natürlich auch in Gleisdorf und unserer Kleinregion! Für mich ist SAM eines der wichtigsten Projekte in unserer Region, weil es die Menschen im Grundbedürfnis der Mobilität nachhaltig unterstützt. Alle Infos finden Sie HIER!
In der Sitzung des Nationalrates vom 20.01.2021 wurde unter anderem das 1,5-Milliarden-Gemeindepaket beschlossen, das gewährleistet, dass die österreichischen Gemeinden auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, um ihre Pflichtaufgaben erfüllen zu können.
Das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz, kurz "ELWOG", behandelt schlicht und ergreifend eine der sensibelsten aber auch wichtigsten Infrastruktur unseres Landes. In der aktuellen Novelle geht es um die Schaffung von Netzreserven zur Steigerung der Netzsicherheit. Dazu durfte ich im Nationalrat am 10.12.2020 einen Beitrag leisten.
Genossenschaften zählen in unserem Staat zu einem echten Wirtschaftsfaktor - 1.500 Genossenschaften sind in den unterschiedlichen Bereichen wirtschaftlich erfolgreich. Und immer wenn es ums Geld geht, braucht es auch Kontrolle, um Vertrauen in Institutionen und deren Proponenten zu bewahren. Die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetz soll dazu eine verbesserte Grundlage bieten, wie ich in der Nationalratssitzung am 20.11.2020 ausführen durfte.
Aufgrund der kurzen zur Verfügung stehenden Redezeit konnte ich mich am 18.11.2020 nur am Ende zum Thema Budget und Wirtschaft äußern. Vorweg galt es wieder einmal, den martialischen Äußerungen einiger Kollegen im Hohen Haus entgegenzutreten.
Meine Rede zum Budget des öffentlichen Dienstes am 17.11.2020 startete ich mit einem kurzen Exkurs zum Diskussionsniveau im Hohen Haus. Die Debatten waren leider sehr oft nicht von sachlicher Kritik, sondern von Aggression, Wut und Zorn geprägt.
Zum Budget: Ich begrüße es sehr, dass man großen Wert auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen legt, weil die Welt ja eine immer komplexere wird und die Menschen in unserem Land auf den öffentlichen Dienst und auf die Expertise vertrauen, die ihnen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst entgegenbringen.
In Österreich und den allermeisten Ländern Europas liegt die Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das ist nicht überall so. In vielen Ländern der Erde liegt diese Grenze deutlich darunter, in manchen Ländern - so z.B. auch in einigen Bundesstaaten in den USA - gibt es gar keine Grenze. Das hat zur Folge, dass weltweit 7(!) Millionen Kinder in Gefängnissen sitzen. Einfach unvorstellbar. Hier soll es einen internationalen Dialog geben, damit die Standards der Vereinten Nationen auch in allen Ländern umgesetzt werden sollen. Damit Kinder Kind sein dürfen! In meiner Plenarrede vom 14. Oktober 2020 durfte ich dazu einen Beitrag leisten.
Bevor ich mich am 8. Juli 2020 im Parlament zur Novelle zum Geldwäschegesetz äußern durfte, war es mir ein Anliegen, auf die davor liegende Diskussion zum Thema Antisemitismus einzugehen – eine bedeutungstiefe Debatte, die die große Gemeinsamkeit zu diesem Thema zeigte, die nur von einer Partei ideologisch bedingt durchkreuzt wurde. Das sollte man gesehen haben.
Um kommunale Investitionen, die wegen des coronabedingten Einnahmenrückganges in den Gemeinden gestoppt wurden, wieder zu ermöglichen, stellt der Bund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Beim Zustandekommen des Gesetzes durfte ich aktiv und am Plenartag am 18.06.2020 auch mit einem Redebeitrag mitwirken.
Die Menschheit hat Krisen überstanden, weil sie immer dazugelernt hat. So auch bei dieser Krise. Denn aufgrund der letzten Wochen haben wir viel dazugelernt. So z.B. die Veränderung der Wertschätzung für diverse Berufsgruppen. Das Budget für die Regionen, zu dem ich am 27. Mai 2020 sprechen durfte, bildet die Grundlage, diesen Lernprozess fortzusetzen.
Bevor ich in der Nationalratssitzung am 27. Mai 2020 auf das Budget und den Sektor Mobilität eingehen durfte, nahm ich Bezug auf meine VorrednerInnen, bei denen eine Diskussion um das Thema Umwelt, Mülltrennung und die Stadt Wien geführt wurde.
Um die Sicherheit für die Feuerwehrleute und die Effizienz bei Einsätzen speziell bei Unfällen zu steigern, hat der Nationalrat am 22.04.2020 eine Novelle zum Kraftfahrgesetz beschlossen. Ich durfte mich auch zu diesem Thema in meiner Rede einbringen.
Der Nationalrat beschloss in seiner Sitzung vom 27.02.2020 ein Budgetprovisorium. Was ist das? Geschichtlich betrachtet ein vollkommen normaler Vorgang, mehr dazu gibt es HIER. In meiner Rede durfte ich vor allem auf meine VorrednerInnen zu diesem Punkt eingehen.
Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.
Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.
In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.
Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.
Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.
In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.
https://youtu.be/KzTozmGnl08
Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.
Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!
Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.
Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.
Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!
Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.
Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.
In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.
Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!