Stadtjournal Februar 2004

Steuerreform – des einen Freud, des anderen Leid

Die von der Bundesregierung beschlossene zweite Etappe der Steuerreform entlastet Unternehmen und Abgabepflichtige in einem erheblichen Ausmaß. Das ist die zweifellos erfreuliche Nachricht, vor allem für Menschen mit geringeren Einkommen. Aber natürlich auch die Steuersenkung, die die Wirtschaft betrifft, ist sehr zu begrüßen. Vor allem in Zeiten wie diesen, in der die Wirtschaft einen dringenden Impuls in Form einer steuerlichen Entlastung benötigt. Da in Summe aber nicht mehr Geld vorhanden ist, muss diese Entlastung von irgendjemandem getragen werden. Im Allgemeinen heißt es, dass der Staat die Steuern senkt. Das stimmt. Nur der Staat – und damit die öffentliche Hand – besteht nicht nur aus der Bundesregierung, sondern natürlich auch aus den Ländern und den Gemeinden. Letztere bilden ihr jährliches Budget nicht nur aus den gemeindeeigenen Abgaben, sondern vor allem auch aus Zahlungen, die der Bund im Wege des Finanzausgleiches über die Länder an die Gemeinden leistet. Nach ersten Berechnungen haben die steirischen Gemeinden (ohne Graz) mit einem jährlichen Minderaufkommen von rund 39 Mio. Euro zu rechnen. So erfreulich die Steuersenkung für viele Menschen ist, für die Gemeinden stellt sie ein gravierendes Problem im Hinblick auf die zukünftige Finanzierbarkeit des Gemeindehaushaltes dar. Nun liegt es den Interessensvertretungen der Gemeinden auf Bundesebene, diesen nicht verkraftbaren Abgang im Verhandlungswege auszugleichen. Vor allem deshalb, da diese Steuerreform unter Ausschluss der gesetzlichen kommunalen Interessenvertretungen erarbeitet wurde.

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