MEINE MEINUNG

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle meine Statements aus den Ausgaben des Stadtjournals und den Zeitungen der ÖVP Gleisdorf.

Internetbeitrag vom 10.04.2007

Zweckdienliche Angaben zum Parken

In einem Kommentar zum Tagebucheintrag vom 05.04.2007 wurde angefragt, ob irgendjemand „zweckdienliche Angaben darüber machen kann, wie es mit dem Parken in Gleisdorf in Zukunft aussieht?“ Diesen Part kann ich gerne übernehmen!

Derzeit gibt es nur ein offizielles Parkbewirtschaftungssystem, nämlich das bestehende und durch Gemeinderatsbeschluss verordnete. Demnach gilt in weiten Teilen Gleisdorfs eine Kurzparkzone, in zentralen Lagen ist diese Zone gebührenpflichtig. Für 30 Minuten Parken bezahlt man derzeit € 0,40.

Zur Diskussion stehen jetzt mehre Modelle, aus denen sich jeweils Vor- und Nachteile ergeben, die natürlich jeder für sich unterschiedliche Gewichtungen haben.

Modell 1: Die Aufhebung der Gebührenpflicht

Dies würde bedeuten, dass die Kurzparkzone an sich erhalten bliebe. Denkbar wäre eine zulässige Parkdauer zwischen einer und drei Stunden. Natürlich müsste diese Kurzparkzone auch kontrolliert werden, da sich sonst die Dauerparker breit machen würden.

Vor- und Nachteile des Modells 1:

+ Parken kostet nichts mehr.
+ Man braucht keinen Parkomaten mehr aufsuchen.
+ Die Stadt würde an Betriebskosten Minderausgaben verzeichnen.
- Die wenigen Parkplätze könnten dann immer von DauerparkerInnen verstellt werden, die einfach die Parkuhr weiterdrehen.
- Dadurch könnte das Parkplatzangebot verringert werden, was negativ für die Innenstadtwirtschaft ist.
- Gebührenfrei ist nicht ganz frei. Das heißt, wenn man die Parkscheibe vergisst oder die Zeit übersieht, riskiert man ein Strafmandat, gleich wie bisher.
- Die Stadt verliert jährliche Einnahmen von rund € 150.000,-, die direkt in die Erhaltung der Infrastruktur (Straßen-, Fußweg- und Radwegebau) fließen (Der Ansatz, dass die Wirtschaft diesen Abgang kompensiert, wird derzeit untersucht und diskutiert.).
- Es gibt keine Parkausnahmegenehmigungen mehr, da solche in der (nicht gebührenpflichtigen) Kurzparkzone rechtlich nicht vorgesehen sind.

Modell 2: Eine Stunde gratis Parken, dann Gebührenpflicht.

Dieses Modell wurde lange Zeit von der SPÖ forciert, als Vorbild wurde die Stadt Leibnitz herangezogen. Funktionieren kann dieses Modell in der Form, dass die AutofahrerInnen zu Beginn eine Parkuhr einlegen, nach Ablauf einer Stunde muss ein Parkschein gelöst werden.

Vor- und Nachteile des Modells 2:

+ Die KundInnen hätten für ihre Erledigungen eine Stunde Zeit, ohne dafür zu bezahlen.
+ Zu Beginn der Parkzeit müssen die KundInnen nicht zum Parkomaten.

- Mit dem doppelten System (Parkuhr und Parkschein) kann es Probleme geben.
- Wenn AutofahrerInnen die Parscheibe weiterdrehen, ist auch mit einem permanenten Verstellen der rar vorhandenen Parkplätze zu rechnen.
- Die Parkscheibe ist ab der ersten Minute Parken einzustellen. Wer das vergisst, läuft Gefahr sofort ein Strafmandat zu bekommen.
- 80 Prozent aller AutofahrerInnen parken nur eine Stunde – das ist durch jahrelange Statistiken erwiesen. Wenn diese erste Stunde frei ist, entfallen 80 Prozent der Einnahmen. Die restlichen 20 Prozent decken die entstehenden Kosten bei weitem nicht ab. Das bedeutet, die Stadt würde zum Parksystem dazuzahlen.

Modell 3: 50 Cent + eine halbe Stunde

Im Rahmen von Diskussionen mit Betroffenen wurde das Modell „50 Cent + eine halbe Stunde“ entwickelt. Demnach sollten 30 Minuten Parken 50 Cent kosten, jedoch würde allen KundInnen zur ersten bezahlten halben Stunde eine weitere halbe Stunden dazugeschenkt werden. Um 50 Cent würde man damit 1 Stunde parken, um einen Euro wären es 1 Stunde und 30 Minuten. Zusätzlich sollten über die heimischen UnternehmerInnen die Parkmünzen als kleine Geschenke („Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft …“) forciert werden. Mit diesen Parkmünzen könnten damit viele Kunden im Innenstadtbereich gratis Parken.

Vor- und Nachteile des Modells 3:

+ Mit einer ganzen Stunden können viele Erledigungen durchgeführt werden.
+ Am bestehenden System wird im Wesentlichen nichts geändert, die KundInnen müssen sich nicht umstellen.
+ Die Gebührenpflicht bleibt als Ordnungssystem aufrecht.
+ UnternehmerInnen können ihren KundInnen in Form von Parkmünzen Zeit schenken.

- Für das Parken muss nach wie vor bezahlt werden.

Diese Modelle sind Grundlage für zahlreiche Diskussionen, die schlussendlich in einen Beschluss des Gemeinderates münden werden.

 
 
 

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Eislaufen in Gleisdorf

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!