Internetbeitrag vom 09.06.2005

AUFGEGABLT – Reaktion

In diesen Tagen erscheint die neue AUFGEGABLT-Ausgabe der Grünen. Auf einige Zeitungs- und auch Internetbeiträge möchte ich an dieser Stelle eingehen.

Die Kirche im Dorf lassen (Mag. Dr. Robert Schlacher)

Wie vielfach berichtet, waren die Entwicklung und die Meinungsbildung rund um die Baumgeschichte am Hauptplatz nicht vorhersehbar. Verweisend auf meinen Artikel im Stadtjournal, Ausgabe Mai 2005, darf ich an dieser Stelle nochmals festhalten, dass es mir wichtig ist, dass die Bevölkerung in den Entscheidungsprozess mit eingebunden wird. Für die Neugestaltung des Hauptplatzes und der Anordnung der neuen Bäume gibt es vom Planerteam Walter & Baumgartner eine sehr vereinfachte Skizze, die als Diskussionsgrundlage im Vier-Parteien-Gespräch betreffend die Verschiebung der Neubepflanzung diente. Eine Skizze, die sicherlich nicht geeignet ist, als Grundlage für eine öffentliche Diskussion zu fungieren. Ich finde es aber durchaus spannend, wenn die GABL diese Skizze – wie vom Autor angekündigt – auf ihrer Homepage veröffentlicht. Zurück zum Fragebogen: Die Bedenken des Autors kann ich keineswegs teilen. Denn zusätzlich zu einigen grundsätzlichen Fragen wird der Bevölkerung auch die Möglichkeit geboten, darüber hinausgehende Vorschläge zu unterbreiten. Selbstverständlich ist auch, dass die eingegangenen Vorschläge in eine professionelle Planung einfließen werden. Die Befürchtung, dass die Gestaltung dieses zentralen Raumes „ …primär auf Basis einer Abfrage unter Laien …“ fußt, wird auch Mag. Dr. Schlacher nicht ernstlich in Erwägung gezogen haben. Wenn der Autor bemängelt, dass es für die künftige Gestaltung kein Budget gäbe, darf ich dazu bemerken, dass zum Zeitpunkt der Budgeterstellung weder das Fallen der alten Kastanien, noch die gegenwärtige Entwicklung absehbar waren. Die mit Sicherheit folgenden Maßnahmen können daher nur dem Rahmen des Grundsatzbeschlusses für die Innenstadtgestaltung und dem dafür vorgesehenen Budget untergeordnet werden.

Radverkehrskonzept Gleisdorf (Mag. Helmuth Rath)

„Will man hier die Beteiligung an der Befragung bewusst niedrig halten? Irgendwie werde ich dieses Gefühl nicht los.“

Ich werde das Gefühl nicht los, dass die GABL hier aus der Serie „Die armen, aber guten Radfahrer und die bösen, bösen Autofahrer“ die x-te Fortsetzungsgeschichte auflegt. Tatsache ist, dass der Gemeinderat geschlossen hinter dem Fahrradkonzept steht und der Umfrage im Stadtjournal denselben Raum eingeräumt hat, wie der jetzigen Befragung zum Thema Innenstadt. Tatsache ist auch, dass die Innenstadtbetriebe eben auch (oder sogar überwiegend) von Kunden leben, die mit dem PKW in die Stadt kommen. Tatsache ist ferner, dass die GABL zum Thema Innenstadt & Auto eben einen konträren Standpunkt einnehmen. Das finde ich auch OK. Die Konklusio dieses Artikels erinnert mich aber ein wenig an die Gefühlsdiskussionen im Kindergarten: „Mich hast aber nicht so lieb wie die/den andere/n…“

Damit uns nicht die Luft ausgeht … (Labg. Ingrid Lechner-Sonnek)

„Wir werden noch stärker für den Bau einer Stadt-Regional-Bahn für den Großraum Graz eintreten …“

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete, liebe Ingrid, die Planungen sind bereits im Gange (siehe Tagebucheintrag vom 12.05.2005), ich habe dich aber bei der Diskussion in den Regionalforen vermisst.

Bauen und bauen lassen! (Internetbeitrag von Mag. Helmuth Rath)

So eine oppositionelle Hetzjagd auf einen Referenten der Stadt ist schon eine Mords-Gaudi. Was vor fünf Jahren in einer Gemeinderatssitzung bereits diskutiert, oberbehördlich abgesegnet und gemeinderätlich einstimmig beschlossen wurde, ist jetzt anscheinend ohne Veränderung der Vorzeichen wieder von enormem Interesse.

„Auf der anderen Seite steht die schiefe Optik, wenn jemand, der über die Durchführung und Vergabe von Bauvorhaben Beschlüsse fassen soll, diese dann mit seinem eigenen privaten Unternehmen auch gleich ausführen soll.“

Genau das ist der Irrglaube. Wenn sich Ing. Hubert Kulmer (Baureferent der Stadt) an einem kommunalen Vorhaben beteiligt, ist er von der Beratung in den Ausschüssen und der Beschlussfassung im Gemeinderat ausgeschlossen. In den letzten Jahren war die Baufirma Kirschner sehr, sehr oft nicht Best- und Billigstbieter, wie zum Beispiel bei den Großaufträgen beim forumKloster oder beim Fußballstadion. Mit Aussagen wie die von Mag. Helmuth Rath wird die bekrittelte schiefe Optik erst erzeugt. Halali!

„Der Umgang mit öffentlichen Geldern ist eine heikle Sache. Er muss immer transparent und für alle nachvollziehbar erfolgen.“

Stimmt. Und dafür gibt es das Vergabegesetz mit seinen verfahrensrechtlichen Vorschriften und die Steiermärkische Gemeindeordnung. Bei dieser Diskussion wird immer wieder übersehen, dass hinter Firmen (neben den EigentümerInnen) vor allem auch MitarbeiterInnen stehen, die durch Aufträge ihre Löhne und Gehälter beziehen und dieses Geld auch Teil der heimischen Kaufkraft ist, die wiederum für die allgemeine wirtschaftliche und kommunale Entwicklung ausschlaggebend ist.

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