Die heutige Plenarsitzung startete mit einer heißen Diskussion rund um das Thema „Sicherheit in Österreich“. Im Mittelpunkt standen hier die schweren Vorwürfe der Spionage in Österreich und die Verflechtungen mit Russland. Da gibt es noch einiges aufzuklären, insbesondere die Rolle von Herbert Kickl und der FPÖ. Man darf gespannt sein.
Ich persönlich durfte mich zu zwei Themenbereichen einbringen.
Der Handwerkerbonus!
Karl Nehammer hat vor kurzem den Österreichplan vorgestellt. Ein Plan für eine gute Zukunft! Ein Teil davon ist der Handwerkerbonus! Dieser hat zwei Effekte:
Wie geht das?
Millionen Menschen sind in der digitalen Welt schon sehr zuhause – daher kein Problem. Für alle anderen: Menschen, die für die Bewältigung von Aufgaben Hilfe brauchen, finden diese in der Regel in der Familie, bei Freunden UND in vielen Fällen in den Gemeinden. Handwerkerbonus ist als Teil des Österreichplans ein sehr guter Schritt in die Zukunft.
Hier geht es zur Rede:
Zweites Thema: Die StVO-Novelle
Die 35. StVO-Novelle bringt vor allem für Gemeinden zwei wesentliche Neuerungen und Verbesserungen: 30-km/h-Beschränkungen:
Gemeinden können nun in sensiblen Gebieten (Schulen, Kindergärten, Pflegeheimen, usw.) 30-km/h-Beschränkungen ohne großes behördliches Procedere verordnen.
Radarmessungen: Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, können Gemeinden nun auch Radarmessungen beauftragen bzw. durchführen. Eine Maßnahme, um die die Gemeinden seit 20 Jahren kämpfen, weil bei ihnen auch die Sorgen jener Mitbürgerinnen und Mitbürger landen, die um ihre Sicherheit fürchten, weil sich andere Menschen schlichtweg nicht an Regeln halten.
Beide Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag zur Steigerung der Verkehrssicherheit!
Hier geht es zur Rede:
Der Handwerkerbonus ist da! Gefördert werden handwerkliche Leistungen, die ab dem 1. März 2024 in deinem zu Hause erbracht wurden oder werden – es gibt Förderungen bis zu 2.000 Euro. Alle Rechnungen aufheben! Anträge können online ab 15. Juli gestellt werden.
Weitere Informationen zur Wohn- und Eigentumsoffensive unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer findest du hier: https://wir.dievolkspartei.at/Eigentum-schafft-Zukunft/
Am 9. Juni sind alle Wahlberechtigten in Österreich aufgerufen, die Neuzusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen. Alle Infos zur Wahl finden Sie zeitgerecht an dieser Stelle und auf gleisdorf.at!
Schon heute bitte ich Sie: Gehen Sie zur Wahl und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie!
Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.
Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!
DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:
Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!