BürgerInneninformationen 05-2008

Liebe Gleisdorferinnen, liebe Gleisdorfer,

wie immer in der letzten Sitzung des Jahres ging es auch am 15.12.2008 um die Handlungsgrundlage für das kommende Jahr, nämlich um das Budget. Aber auch andere Beschlüsse wurden intensiv diskutiert. Hier eine kurze Zusammenfassung zu Ihrer Information:

Fragestunde
Auch diesmal war die Fragestunde ausgesprochen kurz. Die einzige Anfrage richtete sich nach dem Stand der Dinge rund um das Projekt „Generationenwohnen“. Dazu durfte ich den Gemeinderat über die letzten Sitzungen informieren und auch darüber, dass das Land Steiermark alles daran setzt, dieses Projekt im 4. Quartal 2009 baulich zu starten.

Berichte des Bürgermeisters
Da seit der letzten Sitzung nicht einmal ein Monat vergangen war, waren auch die Berichte über die aktuellen Geschehnisse eher kurz gehalten. Wichtig war es mir über das Konzert des Kammerorchesters und des ChorForums, über das Ende der „KosovArt-Ausstellung“, die jüngsten Entwicklungen rund um die steirischen Gemeindefinanzen, die laufende Arbeit in der Leader-Region und über den Beschluss über das regionale Entwicklungsprogramm etc. zu informieren.

Budget 2009
Berichterstatter Finanzstadtrat Bernhard Braunstein

Im Gegensatz zu anderen Gemeinden geht es Gleisdorf wirtschaftlich gut. Maßgeblich dafür sind im Wesentlichen zwei Faktoren: Die erfolgreichen Unternehmen mit ihren Steuerleistungen und die positive Entwicklung der Einwohnerzahl.

Im ausgeglichen erstellten Budget 2009 sind im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 16.907.800,- ausgewiesen, das bedeutet eine Steigerung zum Vorjahr von 5,26 Prozent. Der Personalaufwand liegt wie im Vorjahr bei rund 30 Prozent.

Die wesentlichsten Veränderungen zum Vorjahr liegen in den Bereichen Kinderbetreuung, Jugend und Familie, Sozialhilfeverband, Museum und der Abwasserentsorgung – hier und in einigen anderen Gruppen kommt es zu Ausgabensteigerungen. Minderausgaben bzw. Einnahmensteigerungen gibt es in den Bereichen Kultur, wirtschaftliche Unternehmungen, öffentliche Abgaben und den Ertragsanteilen, die die Stadt vom Bund bekommt. Der Verschulungsgrad ist von 14,09 % auf 11, 14 % (ohne Leasing) bzw. von 22,68 % auf 19,18 % (Berechnungsmethode mit Leasingraten) gesunken.

Im Außerordentlichen Haushalt sind die Renovierung des Rüsthauses, der Umbau der Volksschulen, einige Arbeiten am Sportplatz der Hauptschulen, der Beginn des Projektes „Haus der Musik“, Hochwasserschutz- und Abwasserbeseitigungsvorhaben ebenso gelistet, wie die Neuerrichtung der Öffentlichen WC-Anlage am Hauptplatz, der Ausbau von Fuß- und Radwegen und die Sanierung einiger Gemeindestraßen. Werden alle diese Projekte umgesetzt, geht es dabei um rund 3,8 Millionen Euro.

Die Gemeinderatsfraktionen hatten naturgemäß unterschiedliche Blickwinkel auf den Voranschlag 2009. Während die GRÜNEN, die FPÖ und die ÖVP die Budgetentwicklung positiv beurteilten, sahen die SPÖ-MandatarInnen ihre Wünsche nicht in dem Maße berücksichtigt, dass sie dem Budget zustimmen konnten. Dementsprechend wurde das Budget 2009 mehrheitlich beschlossen.

Detaillierte Informationen zum Budget 2009 finden Sie im Internet unter www.gleisdorf.at.

Mittelfristiger Finanzplan
Auch hier kam es zu einem intensiven Diskurs. Die SPÖ monierte, dass ihr Wunsch nach der Errichtung einer Kinderkrippe im Mittelfristigen Finanzplan nicht ablesbar sei. Diesen Wunsch in Zahlen zu gießen, sah ich nicht als zwingendes Faktum, zumal die jüngste Erhebung in dieser Sache ergab, dass viele Kinder unter drei Jahren bei Tagesmüttern betreut werden und mit diesem Angebot zufrieden sind. Eine effektive Nachfrage nach einer Kinderkrippe gibt es momentan nicht. Auch der Hinweis, dass dieses Strategiepapier kurzfristigen Entwicklungen angepasst werden könne, ermöglichte dennoch keinen einstimmigen Beschluss.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner

Einstimmig beschlossen wurden hingegen die Abgabenordnung 2009 und die Aufnahme von Kassenkrediten.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter GR Wolfgang Wratschgo

Ohne Gegenstimme wurde auch eine Wohnung in der Hartbergerstraße vergeben und die Anpassung der bestehenden Familienförderung für das laufende Jahr beschlossen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Jugend und Familie
Berichterstatterin GR Tamara Niederbacher

Ausgehend vom Dringlichkeitsantrag der SPÖ im Sommer wurde die Form, wie Familien bestmöglich unterstützt werden können, oftmals und ausreichend diskutiert. In dieser Sitzung stellte Tamara Niederbacher die Familiensozialpakete vor, die aus den Teilen „Schulstart“ und „Vereinsscheck“ besteht – alle Infos dazu entnehmen Sie bitte dem Stadtjournal und/oder der Homepage der Stadt.

Nach einer doch heftigen inhaltlichen Auseinandersetzung wurden die beiden Pakete schließlich mit den Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN beschlossen. Die SPÖ versagte die Zustimmung, da man sich gegen eine soziale Staffelung bzw. den Einzug einer Einkommensgrenze ausgesprochen hatte.

Bericht und Anträge der gemeinderätlichen Personalkommission
Berichterstatterin GR Ing. Josef Wurm

Ein Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil wurde mangels Aussicht auf einen Konsens vertagt, im nicht öffentlichen Teil wurden hingegen alle Personalangelegenheiten einstimmig befürwortet.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, hiermit darf ich die Gemeinderatsinformationen für das Jahr 2008 abschließen. Es freut mich, wenn ich Ihnen damit einen Einblick in kommunalpolitische Geschehen bieten konnte, für weitere Informationen stehe ich Ihnen wie immer gerne zur Verfügung.

Namens des gesamten Gemeinderates wünsche ich Ihnen ein gutes und glückliches Jahr 2009!

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Frühschoppen FF Labuch

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!