BürgerInneninformationen 02-2008

Die jüngste Gemeinderatssitzung begann etwas anders als üblich. Denn zu Beginn durfte ich alle TeilnehmerInnen auf ein Gläschen Rathaus-Prosecco einladen – es war schließlich die erste Gemeinderatssitzung im neuen Haus und damit wieder ein geschichtsträchtiger Moment. Nun aber zurück zu Ihrer Information und zu den Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2008:

Am Beginn der Sitzung beendete Christine Engelmann ihre Tätigkeit als Frauenbeauftragte der Stadt mit einem umfassenden Leistungsbericht der letzten Monate. Der Gemeinderat würdigte ihr Engagement und bedankte sich bei ihr für ihre gesetzten Aktionen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Christa Lang (SPÖ) einstimmig zur neuen Frauenbeauftragten gewählt.

Veränderungen im Gemeinderat
Zeit bedeutet Veränderung, die auch im Gemeinderat nicht Halt macht. Karl Skorpik (ÖVP) ließ sich aus persönlichen Gründen für die Dauer von 6 Monaten beurlauben, seine Funktionen übernimmt Birgit Ferstl (ÖVP).

Fragestunde
Die Anfragen der GemeinderätInnen betrafen die Bereiche „Kinderspielmöglichkeiten am Hauptplatz“, die Durchfahrbarkeit der Gartengasse, die Fahrradtauglichkeit des Rot-Kreuz-Weges, die Möglichkeit einer Heizölaktion im Herbst, die Reparaturabrechnung in einem gemeindeeigenen Wohnhaus, die Zukunft der alten Lampen und Steine am Lagerplatz der Feistritzwerke und die Durchgängigkeit des Fair-Trade-Gedankens.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Am Beginn durfte ich einen ausgesprochen netten Brief von Frau Mag. Dagmar Puchner verlesen, die ihre Funktionen als Elternvereinsobfrau und Obfrau der Eltern-Kind-Zentrums zurückgelegt hat und sich brieflich bei der Stadtgemeinde für die beste Zusammenarbeit bedankt hat. Ebenfalls verlesen durfte ich den Brief der Firma Stranzl, die sich für die überwiesene Lehrlingsförderung bedankt hat – bei vielen geförderten Betrieben ein erfreuliches Feedback.

Erfreulich ist auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Arbeitslosenquote im Mai im Bund 5,7 und im Land 5,5 Prozent betrug, lag sie im AMS-Bezirk Gleisdorf (gleich wie in Weiz) bei 3,0 Prozent.

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, den nun bald ehemaligen Pfarrkindergarten mit einer Halbtagsgruppe als städtische Einrichtung weiterzuführen. Diese zusätzliche Gruppe ist Ergebnis des Mehrbedarfes, der durch den Pilotbetrieb „Gratiskindergarten“ von LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) entstanden ist.

Einen einstimmigen Grundsatzbeschluss fällten die GemeinderätInnen auch betreffend die Zukunft der beiden Volksschulen. Diese sollen ab dem Schuljahr 2009/2010 als eine Volksschule weitergeführt werden. Diese Maßnahme wurde aufgrund der ständig sinkenden Schülerzahlen notwendig und wurde auch mit ElternvertreterInnen, LehrerInnen und DirektorInnen akkordiert.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses
Berichterstatter GR Ing. Karl Hierzer
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben bei ihrer letzten Prüfung die Praxis der Inseratschaltungen durch die Gemeinde unter die Lupe genommen. Grundsätzlich konnten keine Ungereimtheiten festgestellt werden, im Sinne der Sparsamkeit wurde die einzelnen Fachausschüsse aber beauftragt, künftig bei Inseraten besonders auf die Zweckmäßigkeit zu achten.

Antrag der SPÖ-Fraktion Gleisdorf: Einsparungen beim Stadtjournal
Der Antrag lautete im Wesentlichen, die Umlandgemeinden finanziell in das Stadtjournal mit einzubinden und die Auflagenstärke zu reduzieren, um in Summe Kosten zu sparen. Nach einer langen und intensiven Diskussion ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Ausschuss „Wirtschaft, Marketing, Tourismus“ mit der Frage der möglichen Verbesserungen des Stadtjournals laufend beschäftigen wird.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter BGM Christoph Stark
Der Gemeinderat folgte der Entscheidung des Stadtrates, wonach Frau Liselotte Simon für ihre Verdienste um die Stadt Gleisdorf das Goldene Ehrenzeichen mit Ehrenurkunde verliehen wird. Die Ehrung und Übergabe hat bereits im Rahmen Festsitzung am 8. Mai stattgefunden.

Bestätigt wurde auch die Entscheidung, dass in der VS Kernstockgasse im kommenden Schuljahr eine Vorschulklasse geführt wird.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Für den Bereich der Chance B wurde zum einen die Bestellung einer neuen Geschäftsführerin, zum anderen die Bezuschussung der Errichtung eines Fuß- und Radweges von der Mühlgasse zum Greithbachweg beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Demnach gilt dieses Alkoholverbot im Areal des Stadtparks und im Bereich der Volksschulen. Ausgenommen davon sind behördlich bewilligte Veranstaltungen. Diese Regelung ist vorweg mit einem Jahr befristet, danach soll diese Maßnahme in ihrer Wirkung und Auswirkung auf andere Gebiete evaluiert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Grundsätzlich befürwortet hat der Gemeinderat die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof, um der verstärkten Nachfrage nach p+r-Parkplätzen gerecht zu werden. Über die von der ÖBB und Land angestrebten Kostenbeteiligung der Gemeinde wird aber noch zu verhandeln sein.

Beschlossen wurden Bebauungsplanänderungen in den Bereichen GEZ III-IV, den „Kiwisch“-Gründen und im Handels- und Innovationspark.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter Sozialreferent Wolfgang Wratschgo
Auf Basis konsensualer Vorberatungen wurden die Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse, der Weizer Straße, der Mühlwaldstraße und in der Hartberger Straße en bloc vergeben.

Zustimmung fand auch der Antrag des Sozialreferenten die Richtlinien für die Familienförderung der Stadtgemeinde zugunsten der FörderungswerberInnen zu ändern.

Wieder eingehend diskutiert wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ, keine Vorschreibung von Materialkosten für Erziehungsberechtigte in Pflichtschulen vorzunehmen. Da der Antrag einige Fragen unbeantwortet ließ und einige Zahlen nicht eruierbar waren, sprach sich der Gemeinderat zwar grundsätzlich für eine Förderung aus, alle notwendigen Details für eine seriöse, zweckmäßige und zielorientierte Lösung sollten aber im zuständigen Fachausschuss erarbeitet werden.

Um ca. 22:30 Uhr konnte ich diese Gemeinderatssitzung schließen und mit Freude auf allesamt einstimmige Beschlüsse zurückblicken.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe diese Daten Fakten waren für Sie informativ und konnte ich Ihnen damit die Arbeit IHRES Gemeinderates der Stadt Gleisdorf ein wenig transparent machen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Alle Gemeinderatssitzungen sind öffentlich – Sie sind herzlich als Besucherin bzw. Besucher willkommen!

 
 

Gemeinderatssitzung

Über die wichtigsten Diskussionspunkte und die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 25.03.2019 können Sie HIER mehr erfahren.

Flohmarkt

Am 04.05.2019 von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr findet am Wirtschaftshof der Stadtgemeinde Gleisdorf (Schubertgasse 9, 8200 Gleisdorf) ein Flohmarkt statt. Angeboten werden Fundräder und Fundgegenstände, sowie Teile einer Wohnungsräumung. Der Reinerlös wird der Feuerwehr Gleisdorf gespendet.

Pflanzenmarkt der Chance B

FRÜHJAHRSKONZERT DER STADTKAPELLE GLEISDORF

Das diesjährige Frühjahrskonzert der Stadtkapelle Gleisdorf am 27. April steht mit dem Titel „Musik ist Trumpf“ ganz im Zeichen der Musik – what else! In bewährter Manier bringt das Orchester unter der musikalischen Leitung von Kapellmeister Siegfried Teller eine bunte Mischung aus Swing, lateinamerikanischer Musik und traditioneller Blasmusik auf die Bühne.

IN DER ROLLE?

Ausstellung der 5. Klassen der Kreativgruppe des BG/BRG Gleisdorf

In der Rolle? Die Kreativgruppe der diesjährigen 5. Klassen des BG und BRG Gleisdorf nimmt sich dieser Frage an und lädt Sie wieder herzlich zu einem Besuch im MiR ein. Die Eröffnung erfolgt mit besonderen Highlights aus Theaterwerkstatt und kreativem Gestalten.
Vernissage: 02. Mai, 19.00 Uhr, MiR-Museum im Rathaus
Ausstellungsdauer: 3. Mai bis 1. Juni 2019
Öffnungszeiten: Fr., 15.00 bis 18.00 Uhr und Sa., 10.00 bis 12.00 Uhr
sowie nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. (03112) 2601-409

Florianifeier

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gleisdorf hält am Samstag, den 4. Mai 2019 die gemeinsame Florianifeier am Forianiplatz ab. Im Rahmen der Feier wird auch die neu renovierte Florianisäule durch Pfarrer Dr. Gerhard Hörting wieder geweiht.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!