BürgerInneninformationen 02-2008

Die jüngste Gemeinderatssitzung begann etwas anders als üblich. Denn zu Beginn durfte ich alle TeilnehmerInnen auf ein Gläschen Rathaus-Prosecco einladen – es war schließlich die erste Gemeinderatssitzung im neuen Haus und damit wieder ein geschichtsträchtiger Moment. Nun aber zurück zu Ihrer Information und zu den Beschlüssen der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2008:

Am Beginn der Sitzung beendete Christine Engelmann ihre Tätigkeit als Frauenbeauftragte der Stadt mit einem umfassenden Leistungsbericht der letzten Monate. Der Gemeinderat würdigte ihr Engagement und bedankte sich bei ihr für ihre gesetzten Aktionen. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Christa Lang (SPÖ) einstimmig zur neuen Frauenbeauftragten gewählt.

Veränderungen im Gemeinderat
Zeit bedeutet Veränderung, die auch im Gemeinderat nicht Halt macht. Karl Skorpik (ÖVP) ließ sich aus persönlichen Gründen für die Dauer von 6 Monaten beurlauben, seine Funktionen übernimmt Birgit Ferstl (ÖVP).

Fragestunde
Die Anfragen der GemeinderätInnen betrafen die Bereiche „Kinderspielmöglichkeiten am Hauptplatz“, die Durchfahrbarkeit der Gartengasse, die Fahrradtauglichkeit des Rot-Kreuz-Weges, die Möglichkeit einer Heizölaktion im Herbst, die Reparaturabrechnung in einem gemeindeeigenen Wohnhaus, die Zukunft der alten Lampen und Steine am Lagerplatz der Feistritzwerke und die Durchgängigkeit des Fair-Trade-Gedankens.

Bericht und Anträge des Bürgermeisters
Am Beginn durfte ich einen ausgesprochen netten Brief von Frau Mag. Dagmar Puchner verlesen, die ihre Funktionen als Elternvereinsobfrau und Obfrau der Eltern-Kind-Zentrums zurückgelegt hat und sich brieflich bei der Stadtgemeinde für die beste Zusammenarbeit bedankt hat. Ebenfalls verlesen durfte ich den Brief der Firma Stranzl, die sich für die überwiesene Lehrlingsförderung bedankt hat – bei vielen geförderten Betrieben ein erfreuliches Feedback.

Erfreulich ist auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Arbeitslosenquote im Mai im Bund 5,7 und im Land 5,5 Prozent betrug, lag sie im AMS-Bezirk Gleisdorf (gleich wie in Weiz) bei 3,0 Prozent.

Einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat, den nun bald ehemaligen Pfarrkindergarten mit einer Halbtagsgruppe als städtische Einrichtung weiterzuführen. Diese zusätzliche Gruppe ist Ergebnis des Mehrbedarfes, der durch den Pilotbetrieb „Gratiskindergarten“ von LH-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) entstanden ist.

Einen einstimmigen Grundsatzbeschluss fällten die GemeinderätInnen auch betreffend die Zukunft der beiden Volksschulen. Diese sollen ab dem Schuljahr 2009/2010 als eine Volksschule weitergeführt werden. Diese Maßnahme wurde aufgrund der ständig sinkenden Schülerzahlen notwendig und wurde auch mit ElternvertreterInnen, LehrerInnen und DirektorInnen akkordiert.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses
Berichterstatter GR Ing. Karl Hierzer
Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben bei ihrer letzten Prüfung die Praxis der Inseratschaltungen durch die Gemeinde unter die Lupe genommen. Grundsätzlich konnten keine Ungereimtheiten festgestellt werden, im Sinne der Sparsamkeit wurde die einzelnen Fachausschüsse aber beauftragt, künftig bei Inseraten besonders auf die Zweckmäßigkeit zu achten.

Antrag der SPÖ-Fraktion Gleisdorf: Einsparungen beim Stadtjournal
Der Antrag lautete im Wesentlichen, die Umlandgemeinden finanziell in das Stadtjournal mit einzubinden und die Auflagenstärke zu reduzieren, um in Summe Kosten zu sparen. Nach einer langen und intensiven Diskussion ist man zu dem Ergebnis gelangt, dass sich der Ausschuss „Wirtschaft, Marketing, Tourismus“ mit der Frage der möglichen Verbesserungen des Stadtjournals laufend beschäftigen wird.

Bericht und Anträge des Stadtrates
Berichterstatter BGM Christoph Stark
Der Gemeinderat folgte der Entscheidung des Stadtrates, wonach Frau Liselotte Simon für ihre Verdienste um die Stadt Gleisdorf das Goldene Ehrenzeichen mit Ehrenurkunde verliehen wird. Die Ehrung und Übergabe hat bereits im Rahmen Festsitzung am 8. Mai stattgefunden.

Bestätigt wurde auch die Entscheidung, dass in der VS Kernstockgasse im kommenden Schuljahr eine Vorschulklasse geführt wird.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Für den Bereich der Chance B wurde zum einen die Bestellung einer neuen Geschäftsführerin, zum anderen die Bezuschussung der Errichtung eines Fuß- und Radweges von der Mühlgasse zum Greithbachweg beschlossen.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Demnach gilt dieses Alkoholverbot im Areal des Stadtparks und im Bereich der Volksschulen. Ausgenommen davon sind behördlich bewilligte Veranstaltungen. Diese Regelung ist vorweg mit einem Jahr befristet, danach soll diese Maßnahme in ihrer Wirkung und Auswirkung auf andere Gebiete evaluiert werden.

Bericht und Anträge des Ausschusses für Stadtplanung, -gestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Grundsätzlich befürwortet hat der Gemeinderat die Errichtung eines Parkdecks beim Bahnhof, um der verstärkten Nachfrage nach p+r-Parkplätzen gerecht zu werden. Über die von der ÖBB und Land angestrebten Kostenbeteiligung der Gemeinde wird aber noch zu verhandeln sein.

Beschlossen wurden Bebauungsplanänderungen in den Bereichen GEZ III-IV, den „Kiwisch“-Gründen und im Handels- und Innovationspark.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter Sozialreferent Wolfgang Wratschgo
Auf Basis konsensualer Vorberatungen wurden die Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Mühlgasse, der Weizer Straße, der Mühlwaldstraße und in der Hartberger Straße en bloc vergeben.

Zustimmung fand auch der Antrag des Sozialreferenten die Richtlinien für die Familienförderung der Stadtgemeinde zugunsten der FörderungswerberInnen zu ändern.

Wieder eingehend diskutiert wurde der Dringlichkeitsantrag der SPÖ, keine Vorschreibung von Materialkosten für Erziehungsberechtigte in Pflichtschulen vorzunehmen. Da der Antrag einige Fragen unbeantwortet ließ und einige Zahlen nicht eruierbar waren, sprach sich der Gemeinderat zwar grundsätzlich für eine Förderung aus, alle notwendigen Details für eine seriöse, zweckmäßige und zielorientierte Lösung sollten aber im zuständigen Fachausschuss erarbeitet werden.

Um ca. 22:30 Uhr konnte ich diese Gemeinderatssitzung schließen und mit Freude auf allesamt einstimmige Beschlüsse zurückblicken.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe diese Daten Fakten waren für Sie informativ und konnte ich Ihnen damit die Arbeit IHRES Gemeinderates der Stadt Gleisdorf ein wenig transparent machen.

Mit herzlichen Grüßen

Christoph Stark
Bürgermeister

PS.: Alle Gemeinderatssitzungen sind öffentlich – Sie sind herzlich als Besucherin bzw. Besucher willkommen!

 
 

Landtagswahl - vorgezogener Wahltag

Die Landtagswahl 2019 findet am 24.11. von 07.00 bis 12.00 Uhr in den Wahlsprengeln statt. Davor kann man bequem mittels Wahlkarte, oder am vorgezogenen Wahltag wählen. Am Freitag, dem 15. November 2019, in der Zeit von 16.00 – 20.00 Uhr, ist die Stimmabgabe im Rathaus, Festsaal im 1. Stock, für jene Wahlberechtigten möglich, die am eigentlichen Wahltag, dem 24. November 2019, nicht wählen können.

Nähere Auskünfte erteilen Robert Cescutti und Daniela Weigl, Service-Center, Meldeamt, Zimmer 4 und 5, Telefon: (03112) 2601-303 und -304.

7.255 Vorzustimmen! DANKE!

Im Gegensatz zur Wahlbewerbung 2017 haben mein Team und ich diesmal keinen expliziten Vorzugsstimmenwahlkampf geführt. Dementsprechend hatte ich auch dazu auch keine ausgeprägte Erwartungshaltung. Dass es unfassbare 7.255 Vorzugsstimmen geworden sind bewegt mich sehr und ich sage einfach DANKE!!!

Nationalratswahl 2019 - DANKE!

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,
ich danke all jenen, die am Wahltag von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben - und natürlich insbesondere jenen, die Sebastian Kurz, der ÖVP und mir das Vertrauen geschenkt haben! VIELEN DANK dafür!!
Die genauen Ergebnisse der Wahl in Gleisdorf sehen Sie HIER!

Stadtgeflüster

Plenarrede zum Nationalen Energie- und Klimaplan

Zur Debatte stand am 13.11.2019 der Nationale Energie- und Klimaplan, zu dem es einen gemeinsamen Nenner im Hohen Haus gibt: Klimaschutz hat höchste Priorität – der Weg dorthin ist dort und da unterschiedlich. Klar ist, dass in diesem Thema so viel Leidenschaft liegt, weil junge Menschen auf die Straße gegangen sind und für ihre Zukunft demonstriert haben. Dazu kann man jetzt stehen, wie man will. Ohne „Friday for Future“ gäbe es diese Intensität der Diskussion nicht.

Hier geht es zum Video!

Plenarrede zum Ökostromgesetz

Je länger ich den Beschluss vom 25.09.2019 zum Ökostromgesetz Revue passieren lasse, umso größer ist die Freude darüber. Ein super Impuls in Sachen Klimaschutz und ein Schub für die Erneuerbaren Energien! Hier dazu meine Plenarrede.

Plenarrede zur Abeitsmarktpolitik

In der Plenarsitzung vom 19.09.2019 durfte ich zum Thema Arbeitsmarktpolitik sprechen. Arbeitslosigkeit ist für jeden Menschen, egal welchen Alters, eine bedrohliche Situation, die meistens mit finanziellen, sozialen, gesellschaftlichen und nicht selten auch familiären Folgen einhergeht. Das heißt, wir alle, auch der Arbeitsmarkt, sind aufgefordert, alles zu tun, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!