BürgerInneninformationen 01-2008

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,

bedingt durch das Rückübersiedeln der Stadtverwaltung aus dem Lifecenter in die Räume des Rathauses und des Servicecenters war der Gemeinderat heute „auswärts“ zu Gast im Schulungsraum der Dienststelle des Roten Kreuzes. Auch die Sitzung selbst wurde mit wichtigen Themen der Rettung eröffnet. Dienststellenleiter Mirko A. Franschitz präsentierte einen kurzen aber sehr informativen Bericht über die Tätigkeiten dieser wichtigen Freiwilligenorganisation im Jahr 2007.

So wie die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verliefen dann auch alle(!) anderen Beschlüsse dieses Abends – nämlich einstimmig! Natürlich wurde zum einen oder anderen Punkt mehr oder weniger heftig diskutiert. Hier nun eine kurze Zusammenfassung.

Fragestunde
In der vorangestellten Fragestunde ging es zuerst um die Schließungszeiten der Sauna im Refugium und um den Gratiskindergarten. Eine Antwort zur Anfrage betreffend die Verkehrsöffnung in der Innenstadt musste ich auf das nächste Mal verschieben.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27.3.2008
Die Kassaprüfung und die Prüfung aller erwünschten Unterlagen durch den Prüfungsausschuss ergaben keinerlei Beanstandungen. Somit stellte der Prüfungsausschussobmann Ing. Karl Hierzer den Antrag auf Entlastung des Finanzreferenten und des Bürgermeisters. Dieser Antrag wurde – nachdem die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses präsentiert und diskutiert wurden – einstimmig beschlossen.

Anträge des Bürgermeisters
Die Entnahme von Rücklagen zur Bedeckung diverser Vorhaben wurde ohne eigentliche Diskussion beschlossen. Über die nachfolgende Präsentation des Rechnungsabschlusses wurde zwar in einzelnen Positionen diskutiert, schlussendlich genehmigte der Gemeinderat aber den Rechnungsabschluss der im Jahr 2007 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 16.180.504,31 aufweist und damit um € 808.604,31 vom Plan abweicht. Dieser Überschuss wurde im Großen und Ganzen dem Außerordentlichen Haushalt zugewiesen. Der Außerordentliche Haushalt bilanzierte im Jahr 2007 mit € 6.530.579,24 und blieb damit mit € 1.322.420,76 hinter dem Plan. Klar ist, dass dieser positive Abschluss im Wesentlichen der guten Entwicklung der Konjunktur zuzuschreiben ist.

Im Weiteren beschlossen wurden die beantragten Verdienstabzeichen für verdiente Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes Gleisdorf, die Petition der Gemeinde Labuch für den Aussichtsturm Labuch „Aufitraun-Obischaun“ wurde von den meisten GemeinderätInnen unterschrieben.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Wiederum einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Leasingvertrages für die Gleisdorfer Volksschulen, da sich dadurch finanztechnische Vorteile ergeben. Ebenfalls einstimmig passiert hat den Gemeinderat die Vereinbarung mit dem Land Steiermark zur Herstellung einer notwendigen Verkehrsstudie. Auch der Mitvertrag zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Stadthallen KG für das Rathaus und Service Center fand die Zustimmung der GemeinderätInnen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtplanung, Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Die Errichtung des Servicecenters und die Sanierung des Rathauses sollen nun auch in Form der Platzbenennung zu Tage treten. Der Platz zwischen den beiden Gebäuden soll ab sofort „Rathausplatz“ heißen, der sich über das bfi bis hin zum Bürogebäude „Pilz & Rath“ und später auch über das „Haus der Musik“ erstrecken soll.

Die Bebauungsplanänderungen in den Bereichen „Intersport Pilz“, „Lieb-Markt“ und den Kiwisch-Gründen wurden ebenso beschlossen wie die Änderung des Flächenwidmungsplanes im „GEZ IV“

Wesentlich umfangreicher diskutiert wurden Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes (kurz „STEK“) und die Behandlung der Einwendungen dazu. Wenngleich 99,9 Prozent bereits ausdiskutiert waren und auf breite Zustimmung stießen, war es dieses Zehntelprozent, das für zwischendurch doch sehr emotionale Wortmeldungen sorgte. Stein des Anstoßes war die Aufschließung einer Liegenschaft im Nordosten unserer Stadt. Die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Nähe des vormaligen Pfarrwaldes – nun Gemeindewaldes – ist bereits seit rund 20 Jahren ein Thema der Gemeindepolitik ist. Unter Hinweis auf bereits gefasste Beschlüsse und auch auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist schlussendlich nach einer guten Stunde ein einstimmiger Zuspruch (gefordert ist für diesen Fall eine Zweidrittelmehrheit) gelungen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Kurz und bündig hingegen gestaltete sich die Entscheidungsfindung für die Vergabe der sieben Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Weizer Straße, der Bahnhofstraße und in der Bozener Straße.

Diskussionslos verlief auch die Entscheidung für die Fortführung der Kooperation der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein der Tagesmütter Graz – einer wichtigen sozialen Institution die die Stadt seit Jahren unterstützt.

Antragsgemäß befürwortete der Gemeinderat die offizielle Besiegelung der Städtepartnerschaft mit der ungarischen Stadt Nagykanizsa.

Bericht und Anträge des Ausschusses Wirtschaft-Marketing-Tourismus
Berichterstatter: GR Gerwald Hierzi
Der einstimmige Beschluss über eine neue Marktordnung bildete den Abschluss des öffentlichen Teils dieser umfassenden Sitzung des Gemeinderates.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen damit einen kurzen und informativen Einblick in das kommunale Geschehen ermöglicht zu haben. Apropos Einblicke: Am 8. und 9. Mai steht Ihnen das Rathaus und das neue Servicecenter an den Eröffnungstagen offen. Dazu darf ich Sie schon heute herzlich einladen, eine detaillierte Information entnehmen Sie bitte dem nächsten Stadtjournal.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

Finanzhilfe des Bundes

Es wurde lange verhandelt, nun ist es fix. Die Gemeinden werden vom Bund mit 1 Milliarde Euro in Zeiten der Teuerung unterstützt.

Achtung Baustellen!

Anfang Juni haben die Arbeiten zur Erweiterung des Fernwärmenetzes, des Glasfaserausbaus und der Strom- und Wassernetzerneuerung begonnen. Deswegen wird es bis Jahresende in den Bereichen Neugasse, Grazer Straße, Schillerstraße, Europa Straße und der Ludwig-Binder-Straße zu Verkehrsbehinderungen kommen. Die tagaktuelle Baustellen- und Umleitungssituation sehen Sie bitte auf www.gleisdorf.at!

150 JAHRE FEUERWEHR DER STADT GLEISDORF

Im heurigen Jahr begeht die Feuerwehr der Stadt Gleisdorf ihr 150-jähriges Bestandsjubiläum. Grund genug für die Verantwortlichen der Einsatzorganisation, in Verbindung mit der Stadtgemeinde, diesen Anlass zu nutzen. Im Rahmen einer Sonderausstellung wird der Bevölkerung ein geschichtlicher Abriss dieser Institution gezeigt!

  • Eröffnung: 01.10.2022 von 18.00–01.00 Uhr (ORF-Lange Nacht der Museen)
  • Ausstellungsdauer: 02.10. bis 18.12.2022
  • Öffnungszeiten: Fr., 13.00 bis 17.00 Uhr, Sa. und So., 10.00 bis 14.00 Uhr

Pensionserhöhung 2023

Die Regierungsparteien haben für das kommende Jahr eine soziale Staffelung der Pensionserhöhung vereinbart - sozial gerecht und finanziell vertretbar:

Pensionserhöhung 2023

  • 5,8 % für alle Pensionen in der gesetzlichen Pensionsversicherung
    entsprechend dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (Inflation August 2021 - Juli 2022)
    Ausnahme: ab 5670 Euro Pension Pauschalbetrag von 329 Euro

  • Ausgleichszulage: Erhöhung 5,8 % plus 20 Euro monatlicher Pauschalbetrag
    entspricht 7,8 % Erhöhung
    Ausgleichszulagen-Richtsatz steigt von 1030 auf 1110 Euro pro Monat

  • Direktzahlung: 30 % der Pensionsleistung bzw. Ausgleichszulage 2023, max. 500 Euro
    (voller Betrag bis 2000 Euro Bruttopension 2023, Ausschleifregelung bis 2500 Euro)
    Auszahlung im März 2023

  • Neuregelung der aliquoten Erhöhung für Neupensionist:innen des Jahres 2022
    jede:r Neupensionist:in erhält mindestens die halbe Pensionserhöhung

3. Anti-Teuerungspaket

Das dritte Maßnahmenpaket gegen die Teuerung greift umfassend. Hier finden Sie einen Überblick über die kommenden Finanzhilfen der Bundesregierung, die im Parlament beschlossen wurden.

Hier geht es zur Übersicht!

Anti-Teuerungspaket

Mit dem 2. Anti-Teuerungspaket, das am 20.03.2022 in der Regierung beschlossen wurde, werden jene entlastet, die von den stark steigenden Energiepreisen besonders betroffen sind. Gemeinsam mit dem ersten Paket werden die Menschen in Österreich und die Wirtschaft nun mit fast 4 Milliarden Euro entlastet.

Mehr dazu HIER.

DANKE!

Beim ÖVP-Stadtparteitag am 18.04.2022 wurde das gesamte Team des Stadtparteivorstandes mit 100% bestätigt, ich durfte mich über 97,6% der Delegiertenstimmen freuen und betrachte es als echten Auftrag für die kommenden fünf Jahre! Vielen Dank für das Vertrauen!

DANKE!

DANKE, DANKE, DANKE! Das sind die Ergebnisse der Gemeinderatswahl 2020 Gleisdorf, in Klammer die Ergebnisse von 2015:

  • ÖVP: 2565 Stimmen (2955), 57,87% (52,50%), 18 Mandate (17)
  • SPÖ: 558 Stimmen (1358), 12,59% (24,13%), 4 Mandate (8)
  • FPÖ: 441 Stimmen (662), 9,95% (11,76%), 3 Mandate (3)
  • GRÜNE: 868 Stimmen (526), 19,58% (9,34%), 6 Mandate (3)

Die Themen 2020 - 2025

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!