BürgerInneninformationen 01-2008

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer,

bedingt durch das Rückübersiedeln der Stadtverwaltung aus dem Lifecenter in die Räume des Rathauses und des Servicecenters war der Gemeinderat heute „auswärts“ zu Gast im Schulungsraum der Dienststelle des Roten Kreuzes. Auch die Sitzung selbst wurde mit wichtigen Themen der Rettung eröffnet. Dienststellenleiter Mirko A. Franschitz präsentierte einen kurzen aber sehr informativen Bericht über die Tätigkeiten dieser wichtigen Freiwilligenorganisation im Jahr 2007.

So wie die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verliefen dann auch alle(!) anderen Beschlüsse dieses Abends – nämlich einstimmig! Natürlich wurde zum einen oder anderen Punkt mehr oder weniger heftig diskutiert. Hier nun eine kurze Zusammenfassung.

Fragestunde
In der vorangestellten Fragestunde ging es zuerst um die Schließungszeiten der Sauna im Refugium und um den Gratiskindergarten. Eine Antwort zur Anfrage betreffend die Verkehrsöffnung in der Innenstadt musste ich auf das nächste Mal verschieben.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27.3.2008
Die Kassaprüfung und die Prüfung aller erwünschten Unterlagen durch den Prüfungsausschuss ergaben keinerlei Beanstandungen. Somit stellte der Prüfungsausschussobmann Ing. Karl Hierzer den Antrag auf Entlastung des Finanzreferenten und des Bürgermeisters. Dieser Antrag wurde – nachdem die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses präsentiert und diskutiert wurden – einstimmig beschlossen.

Anträge des Bürgermeisters
Die Entnahme von Rücklagen zur Bedeckung diverser Vorhaben wurde ohne eigentliche Diskussion beschlossen. Über die nachfolgende Präsentation des Rechnungsabschlusses wurde zwar in einzelnen Positionen diskutiert, schlussendlich genehmigte der Gemeinderat aber den Rechnungsabschluss der im Jahr 2007 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 16.180.504,31 aufweist und damit um € 808.604,31 vom Plan abweicht. Dieser Überschuss wurde im Großen und Ganzen dem Außerordentlichen Haushalt zugewiesen. Der Außerordentliche Haushalt bilanzierte im Jahr 2007 mit € 6.530.579,24 und blieb damit mit € 1.322.420,76 hinter dem Plan. Klar ist, dass dieser positive Abschluss im Wesentlichen der guten Entwicklung der Konjunktur zuzuschreiben ist.

Im Weiteren beschlossen wurden die beantragten Verdienstabzeichen für verdiente Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes Gleisdorf, die Petition der Gemeinde Labuch für den Aussichtsturm Labuch „Aufitraun-Obischaun“ wurde von den meisten GemeinderätInnen unterschrieben.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Wiederum einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Leasingvertrages für die Gleisdorfer Volksschulen, da sich dadurch finanztechnische Vorteile ergeben. Ebenfalls einstimmig passiert hat den Gemeinderat die Vereinbarung mit dem Land Steiermark zur Herstellung einer notwendigen Verkehrsstudie. Auch der Mitvertrag zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Stadthallen KG für das Rathaus und Service Center fand die Zustimmung der GemeinderätInnen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtplanung, Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Die Errichtung des Servicecenters und die Sanierung des Rathauses sollen nun auch in Form der Platzbenennung zu Tage treten. Der Platz zwischen den beiden Gebäuden soll ab sofort „Rathausplatz“ heißen, der sich über das bfi bis hin zum Bürogebäude „Pilz & Rath“ und später auch über das „Haus der Musik“ erstrecken soll.

Die Bebauungsplanänderungen in den Bereichen „Intersport Pilz“, „Lieb-Markt“ und den Kiwisch-Gründen wurden ebenso beschlossen wie die Änderung des Flächenwidmungsplanes im „GEZ IV“

Wesentlich umfangreicher diskutiert wurden Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes (kurz „STEK“) und die Behandlung der Einwendungen dazu. Wenngleich 99,9 Prozent bereits ausdiskutiert waren und auf breite Zustimmung stießen, war es dieses Zehntelprozent, das für zwischendurch doch sehr emotionale Wortmeldungen sorgte. Stein des Anstoßes war die Aufschließung einer Liegenschaft im Nordosten unserer Stadt. Die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Nähe des vormaligen Pfarrwaldes – nun Gemeindewaldes – ist bereits seit rund 20 Jahren ein Thema der Gemeindepolitik ist. Unter Hinweis auf bereits gefasste Beschlüsse und auch auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist schlussendlich nach einer guten Stunde ein einstimmiger Zuspruch (gefordert ist für diesen Fall eine Zweidrittelmehrheit) gelungen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Kurz und bündig hingegen gestaltete sich die Entscheidungsfindung für die Vergabe der sieben Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Weizer Straße, der Bahnhofstraße und in der Bozener Straße.

Diskussionslos verlief auch die Entscheidung für die Fortführung der Kooperation der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein der Tagesmütter Graz – einer wichtigen sozialen Institution die die Stadt seit Jahren unterstützt.

Antragsgemäß befürwortete der Gemeinderat die offizielle Besiegelung der Städtepartnerschaft mit der ungarischen Stadt Nagykanizsa.

Bericht und Anträge des Ausschusses Wirtschaft-Marketing-Tourismus
Berichterstatter: GR Gerwald Hierzi
Der einstimmige Beschluss über eine neue Marktordnung bildete den Abschluss des öffentlichen Teils dieser umfassenden Sitzung des Gemeinderates.

Liebe Gleisdorferinnen und Gleisdorfer, ich hoffe Ihnen damit einen kurzen und informativen Einblick in das kommunale Geschehen ermöglicht zu haben. Apropos Einblicke: Am 8. und 9. Mai steht Ihnen das Rathaus und das neue Servicecenter an den Eröffnungstagen offen. Dazu darf ich Sie schon heute herzlich einladen, eine detaillierte Information entnehmen Sie bitte dem nächsten Stadtjournal.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister

 
 

MUSIC FRIDAYS "ST3"

Gleisdorfer Sommerprogramm unter freiem Himmel: Laue Sommernächte lassen sich besonders gut bei Live-Musik genießen! Diesmal heizen wieder "ST3" ein!


  • 19. Juli 2019, 20:00 Uhr
  • Vorplatz Haus der Musik, Rathausplatz 4, 8200 Gleisdorf

Feuerfest Nitscha

GLEISDORFER SOMMERKINO

Der Sommer in Gleisdorf bietet 2019 wieder ein umfangreiches und kostenloses Unterhaltungsprogramm. Zwei Donnerstage laden zum Kinogenuss unter freiem Himmel ein. Die Open Air-Sommerkinoreihe ist eine Kooperation von Stadt, TIP, GEZ und WOCHE.

  • 1. August 2019, 19:00 Uhr
  • Filmstart: 21.00 Uhr
  • Hauptplatz, 8200 Gleisdorf

Baustelle Grazer Straße - Auswirkungen für den öffentlichen Verkehr

Beim Bauvorhaben „Abbruch und Neuerrichtung Raabbrücke“ in Gleisdorf wurden seitens der BH Weiz folgende Umleitungsstrecken für Omnibusse festgelegt:

  • Die Haltestelle gegenüber der OMV Tankstelle bzw. auf Höhe Binder sowohl in Richtung Gleisdorf-Ort als auch in Richtung Graz wird für die Dauer der Bauarbeiten komplett gesperrt bzw. auf die Haltestelle im Bereich der Ludwig-Binder-Straße (Friedhof) verlegt.
  • Die zweite betroffene Haltestelle betrifft die auf Höhe Rossini/Apotheke. Diese wird so verändert, dass ein Ausstieg weiterhin möglich ist, der Einstieg erfolgt ebenfalls bei der Haltestelle Friedhof.

Die erforderliche Information für die Fahrgäste sollen seitens der Buslinienbetreiber erfolgen und an den jeweiligen Haltestellen beschildert werden.

Baustelle Grazer Straße - Sperre der Raabbrücke

Am 8. Juli beginnen die Arbeiten an der Raab-Brücke in der Grazer Straße. Das ist nun fix. Fix ist auch, dass während der Anfangsarbeiten das Befahren der Straße und der Brücke noch möglich sein wird.

+++ Achtung: Ab 22. Juli kann die Raab-Brücke mit KFZ nicht mehr passiert werden. +++

Über die eventuelle Benutzbarkeit für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird gesondert auf der Homepage der SG informiert werden.

Plenarrede zur Barrierefreiheit im Internet

Über Barrierefreiheit dürfen wir im 21. Jahrhundert nicht mehr diskutieren, denn diese muss einfach gewährleistet sein - auch im Internet. Das gilt auch für die Serviceplattform des Bundes oesterreich.gv.at. Dazu meine Plenarede vom 03.07.2019.

Plenarrede zum Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetz

Über 900.000 Wohnungen werden in Österreich von den Gemeinnützigen Wohnbauträgern errichte und verwaltet. Sie brauchen gute rechtliche Rahmenbedingungen vor allem deshalb, damit es den Menschen in ihrem Grundbedürfnis der Wohnversorgung gut geht. Hier geht es zur Rede.

Plenarrede zum Patentanwaltsgsetz

Als Forschungsnation benötigen die Entwicklerinnen und Entwickler in unserem Land die besten Rahmenbedingungen. Mit der Reform des Patentantwaltsgesetzes schaffen wir für Berufsantwärter mehr Klarheit und Rechtsicherheit, denn sie haben eine zentrale Rolle wenn es darum geht, den Schutz von geistigen Eigentums zu gewährleisten. Zu später Stunde durfte ich mich am 25.04.2019 noch in die Debatte zu dieser positiven Novelle einbringen.

Plenarrede zum Ziviltechnikergesetz

In meiner Rede im Hohen Haus am 28.03.2019 durfte ich zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes Stellung nehmen. Durch die Novellierung wird für diese Berufsgruppe der Arbeitseinstieg in Zukunft einfacher gemacht, Praxiszeiten schneller angerechnet und mehr Rechtssicherheit bei Fortbildungsverpflichtungen geschaffen.

https://youtu.be/KzTozmGnl08

Plenarrede zum Staatsdruckereigesetz

Nimmt man seinen Reisepass oder Führerschein zur Hand, kann man sehr gut die qualitative Arbeit der Österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) erkennen. Dieses Unternehmen stellt einen Leitbetrieb in Österreich dar und ist weltweit auf 4 Kontinenten tätig. Um dem Urteil des Europäischen Gerichtshof zu folgen, wurde mit dem am 27.03.2019 beschlossenen Staatsdruckereigesetz der Wettbewerb ermöglicht.

Plenarrede zu Bürgerpetitionen - Kinderbetreuung

Am 30.01.2019 durfte ich im Rahmen der Sitzung des Nationalrates zu der Petition sprechen, die sich mit der institutionellen Kinderbetreuung und mit der Bund-Länder-Vereinbarung beschäftigt. Diese Vereinbarung ist sehr gut! In der Kinderbetreuung gibt es aber noch viel zu tun!

Plenarrede zum kulturellen Zusammenwirken

Durch das verstärkte Zusammenwirken von Bund und Ländern im Kulturbereich das Kulturleben in Österreich zu verbessern, zu verbreitern und Kultur für alle Menschen zugänglich zu machen - das ist das Ziel des Auftrags des Parlaments an Bundesminister Gernot Blümel. Dazu durfte ich mich am 13.12.2018 in der Plenarsitzung äußern.

Plenarrede zur E-Government-Novelle

Mit der am 12.12.2018 beschlossenen E-Government-Novelle schaffen wir mehr Flexibilität und Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft wird eine elektronische An- und Ummeldung, eine Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint), bundesweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke oder das elektronisches Erinnerungsservice vor Ablauf des Reisepasses möglich sein.

Plenarrede zum Frauenvolksbegehren

Volksbegehren sind wertvoll daran zu erinnern, nicht aufzuhören! Nicht aufzuhören, für ein gutes Miteinander zu kämpfen! In der Plenarsitzung vom 11.12.2018 haben wir über das aktuelle Frauenvolksbegehren gesprochen. In meiner Rede habe ich betont, wie wichtig solche Initiativen sind und ich froh bin, in einem Land wie Österreich zu leben, wo so eine starke Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Demokratie möglich ist. Auch wenn ich mich in gewissen Punkten inhaltlich nicht voll und ganz anschließen kann, ist die Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft ein sehr wichtiges Ziel!

Plenarrede zur ASO und zum Markenschutzgesetz

Bevor ich in meiner Plenarrede vom 22.11.2018 auf die Novelle des Markeschutzgesetzes einging, war es mir ein Anliegen auf Aussagen zu den Allgemeinen Sonderschulen und despektierlichen Äußerungen gegenüber Abgeordneten und dem Kanzler einzugehen.

Plenarrede zum Abkommen mit dem Kosovo

Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo war heute ein Thema im Nationalrat und das Thema, zu dem ich sprechen durfte. Aber auch die notwendige Digitalsteuer für globale Online-Riesen war Teil meiner Rede.

Plenarrede zu Standards bei Ladestationen

Energie und Klimaschutz sind wohl die wichtigsten und nachhaltigsten Zukunftsthemen. Wir wissen, hier muss noch viel geschehen! Ein Mosaikstein dazu wurde heute auf den Weg gebracht. Auf Basis der Initiative von Bundesministerin Elli Köstinger, wurde das Gesetz, mit dem einheitliche Standards für E-Ladestationen und alternative Antriebe geschaffen werden, heute mit großer Mehrheit verabschiedet. Es war mir Ehre und Freude, für den Beschluss dieses Gesetzes werben zu dürfen. HIER geht es zur Rede.

Plenarrede zur Baukultur

In der Plenarsitzung durfte ich zum Thema "Baukultur" sprechen – ein Thema, das vielleicht kein großes Breiteninteresse erweckt, das aber allemal große Breitenwirkung hat. Denn Baukultur umgibt uns Tag für Tag, Land auf, Land ab. HIER geht es zur Rede.

62 Sekunden

Peter L. Eppinger präsentiert in 62-Sekunden-Videos alle 62 Abgeordneten des Team Kurz. Hier gibt es das Interview und den Wordrap, zu dem er mich vor einigen Tagen eingeladen hat.

Die Themen 2015 - 2020

Hier finden Sie all jene Themen, für die mein Team und ich in den kommenden Jahren eintreten und konsequent daran arbeiten werden, diese für unsere Stadt umzusetzen. Dieses Programm ist ein Ergebnis hunderter Hausbesuche, persönlicher Gespräche, zweier Klausuren und vieler inhaltsstarker Diskussionen – ein guter Boden für eine erfolgreiche Zukunft von Gleisdorf!