BürgerInneninformationen 01-2008

bedingt durch das Rückübersiedeln der Stadtverwaltung aus dem Lifecenter in die Räume des Rathauses und des Servicecenters war der Gemeinderat heute „auswärts“ zu Gast im Schulungsraum der Dienststelle des Roten Kreuzes. Auch die Sitzung selbst wurde mit wichtigen Themen der Rettung eröffnet. Dienststellenleiter Mirko A. Franschitz präsentierte einen kurzen aber sehr informativen Bericht über die Tätigkeiten dieser wichtigen Freiwilligenorganisation im Jahr 2007.

So wie die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung verliefen dann auch alle(!) anderen Beschlüsse dieses Abends – nämlich einstimmig! Natürlich wurde zum einen oder anderen Punkt mehr oder weniger heftig diskutiert. Hier nun eine kurze Zusammenfassung.

Fragestunde
In der vorangestellten Fragestunde ging es zuerst um die Schließungszeiten der Sauna im Refugium und um den Gratiskindergarten. Eine Antwort zur Anfrage betreffend die Verkehrsöffnung in der Innenstadt musste ich auf das nächste Mal verschieben.

Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 27.3.2008
Die Kassaprüfung und die Prüfung aller erwünschten Unterlagen durch den Prüfungsausschuss ergaben keinerlei Beanstandungen. Somit stellte der Prüfungsausschussobmann Ing. Karl Hierzer den Antrag auf Entlastung des Finanzreferenten und des Bürgermeisters. Dieser Antrag wurde – nachdem die Einzelheiten des Rechnungsabschlusses präsentiert und diskutiert wurden – einstimmig beschlossen.

Anträge des Bürgermeisters
Die Entnahme von Rücklagen zur Bedeckung diverser Vorhaben wurde ohne eigentliche Diskussion beschlossen. Über die nachfolgende Präsentation des Rechnungsabschlusses wurde zwar in einzelnen Positionen diskutiert, schlussendlich genehmigte der Gemeinderat aber den Rechnungsabschluss der im Jahr 2007 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von € 16.180.504,31 aufweist und damit um € 808.604,31 vom Plan abweicht. Dieser Überschuss wurde im Großen und Ganzen dem Außerordentlichen Haushalt zugewiesen. Der Außerordentliche Haushalt bilanzierte im Jahr 2007 mit € 6.530.579,24 und blieb damit mit € 1.322.420,76 hinter dem Plan. Klar ist, dass dieser positive Abschluss im Wesentlichen der guten Entwicklung der Konjunktur zuzuschreiben ist.

Im Weiteren beschlossen wurden die beantragten Verdienstabzeichen für verdiente Mitarbeiter der Freiwilligen Feuerwehr und des Roten Kreuzes Gleisdorf, die Petition der Gemeinde Labuch für den Aussichtsturm Labuch „Aufitraun-Obischaun“ wurde von den meisten GemeinderätInnen unterschrieben.

Bericht und Anträge des Finanz- und Rechtsausschusses
Berichterstatter: GR DI Dr. Wolfgang Leitner
Wiederum einstimmig beschlossen wurde die Verlängerung des Leasingvertrages für die Gleisdorfer Volksschulen, da sich dadurch finanztechnische Vorteile ergeben. Ebenfalls einstimmig passiert hat den Gemeinderat die Vereinbarung mit dem Land Steiermark zur Herstellung einer notwendigen Verkehrsstudie. Auch der Mitvertrag zwischen der Stadtgemeinde Gleisdorf und der Stadthallen KG für das Rathaus und Service Center fand die Zustimmung der GemeinderätInnen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Stadtplanung, Stadtgestaltung und Verkehr
Berichterstatter: GR Ing. Hubert Kulmer
Die Errichtung des Servicecenters und die Sanierung des Rathauses sollen nun auch in Form der Platzbenennung zu Tage treten. Der Platz zwischen den beiden Gebäuden soll ab sofort „Rathausplatz“ heißen, der sich über das bfi bis hin zum Bürogebäude „Pilz & Rath“ und später auch über das „Haus der Musik“ erstrecken soll.

Die Bebauungsplanänderungen in den Bereichen „Intersport Pilz“, „Lieb-Markt“ und den Kiwisch-Gründen wurden ebenso beschlossen wie die Änderung des Flächenwidmungsplanes im „GEZ IV“

Wesentlich umfangreicher diskutiert wurden Beschluss des Stadtentwicklungskonzeptes (kurz „STEK“) und die Behandlung der Einwendungen dazu. Wenngleich 99,9 Prozent bereits ausdiskutiert waren und auf breite Zustimmung stießen, war es dieses Zehntelprozent, das für zwischendurch doch sehr emotionale Wortmeldungen sorgte. Stein des Anstoßes war die Aufschließung einer Liegenschaft im Nordosten unserer Stadt. Die Erreichbarkeit dieser Grundstücke in der Nähe des vormaligen Pfarrwaldes – nun Gemeindewaldes – ist bereits seit rund 20 Jahren ein Thema der Gemeindepolitik ist. Unter Hinweis auf bereits gefasste Beschlüsse und auch auf das laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist schlussendlich nach einer guten Stunde ein einstimmiger Zuspruch (gefordert ist für diesen Fall eine Zweidrittelmehrheit) gelungen.

Bericht und Anträge des Ausschusses Soziales, Wohnen und Int. Beziehungen
Berichterstatter: GR Wolfgang Wratschgo
Kurz und bündig hingegen gestaltete sich die Entscheidungsfindung für die Vergabe der sieben Wohnungen in der Bürgergasse, der Fürstenfelder Straße, der Weizer Straße, der Bahnhofstraße und in der Bozener Straße.

Diskussionslos verlief auch die Entscheidung für die Fortführung der Kooperation der Stadtgemeinde Gleisdorf mit dem Verein der Tagesmütter Graz – einer wichtigen sozialen Institution die die Stadt seit Jahren unterstützt.

Antragsgemäß befürwortete der Gemeinderat die offizielle Besiegelung der Städtepartnerschaft mit der ungarischen Stadt Nagykanizsa.

Bericht und Anträge des Ausschusses Wirtschaft-Marketing-Tourismus
Berichterstatter: GR Gerwald Hierzi
Der einstimmige Beschluss über eine neue Marktordnung bildete den Abschluss des öffentlichen Teils dieser umfassenden Sitzung des Gemeinderates.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christoph Stark
Bürgermeister